Steuertricks der Multis

So schleust Google 20 Milliarden auf die Bermudas, um keine Steuern zu zahlen

2017 hat der Internet-Gigant Google 20 Milliarden Euro auf die Bermudas geschleust. Denn dort fallen für Konzerne keine Steuern an. Dafür nützt Google ein Netz aus Tochterunternehmen, die sich gegenseitig Gebühren verrechnen. So schmälert der Konzern den Gewinn – und drückt sich vor den Steuern.

20 Milliarden Euro auf den Bermudas. Das sind Milliarden an Steuereinnahmen, die den Haushalten der EU-Länder fehlen. Das ist die Bilanz des Jahres 2017 durch Googles-Steuertricks. Der Google-Mutterkonzern Alphabet nutzt Steuerschlupflöcher in Europa und drückt damit Steuern auf Gewinne außerhalb der USA auf einen einstelligen Prozentbereich. Quellen sind Dokumente, die bei der niederländischen Handelskammer eingereicht worden sind.

Bereits 2014 hat der Konzern seinen offiziellen Gewinn in Europa auf 1 Million Euro gedrückt und die Gesamtbesteuerung auf zwei Prozent gesenkt – der Internet-Gigant musste gerade einmal 20.000 Euro Steuern bezahlen.

Kaum Steuern auf einen Umsatz, der Sozialausgaben in Österreich decken könnte

2017 hatte Google weltweit einen Umsatz von über 110 Milliarden Dollar (das entspricht über 96 Milliarden Euro) erzielt. Das ist fast so viel wie Österreich 2017 für Pensionen, Gesundheit und Sozialleistungen ausgegeben hat.

Im selben Jahr hat Google den Gewinn, den der Konzern nicht in den USA erwirtschaftet hat, auf die Bahamas geschleust – durch zwei irische und eine niederländische Tochtergesellschaften. „Double Irish with a Dutch Sandwich“ heißt das in der Fachsprache.

Double Irish with a Dutch Sandwich“ – So funktioniert der Steuertrick der Multis

So funktioniert der Steuertrick:

  1. Ein amerikanisches Unternehmen macht Gewinn in einem Land in Europa, zum Beispiel Österreich – und müsste den eigentlich dort versteuern, wo es den Gewinn erwirtschaftet.
  2. Doch einen Teil der Einnahmen zahlt das Unternehmen an ein Tochterunternehmen in Irland – zum Beispiel über Lizenzgebühren.
  3. Der Gewinn in Österreich wird dadurch kleiner. Und in Irland gilt ein niedrigerer Steuersatz.
  4. Das irische Tochterunternehmen bezahlt wiederum Gebühren an ein weiteres Tochterunternehmen – diesmal in den Niederlanden.
  5. Das vermindert zusätzlich den zu versteuernden Gewinn in Irland.
  6. Das niederländische Tochterunternehmen nun an ein zweites irisches Tochterunternehmen.
  7. Da das alles Transaktionen innerhalb Europas sind, fällt keine Abzugssteuer an.
  8. Das zweite irische Tochterunternehmen zahlt schlussendlich gar keine Steuern, weil es in diesem Konstrukt nur eine Niederlassung eines Unternehmens mit Hauptsitz auf den Bermudas ist.

Google erklärt, sich in allen Ländern, in denen es tätig sei, an die Steuergesetze zu halten. Auf Druck der EU und der USA hat Irland 2014 entschieden, seine Vereinbarung mit Google zu beenden. Die Steuervorteile für den Konzern laufen 2020 aus.

EU will gegen Gewinnverschiebung vorgehen

Die Europäische Kommission hat berechnet, dass der effektive Gewinnsteuersatz für multinational tätige Industriekonzerne bei 23,2 Prozent liegt, für multinational tätige Internetkonzerne aber nur bei 8,9 Prozent. Diese Wettbewerbsverzerrungen schaden dem Wirtschaftswachstum und der Beschäftigung, sie sind aber auch ein politisches Problem. Sie widersprechen den Ansprüchen der Bevölkerung an ein gerechtes Steuersystem.

Dass Maßnahmen gegen Steuertricks notwendig sind, hat auch die EU erkannt. Die Forderung nach Länderberichten kam auf. Großunternehmen sollten offenlegen, wo sie ihr Geld verdienten und wo sie es versteuerten (öffentliches Country-by-Country-Reporting). Dadurch wäre es schwieriger, die Steuern in Niedrig-Steuerländer zu verschieben – der öffentliche Druck würde steigen. Doch die Lobbyisten und Konzerne haben sich durchgesetzt. Der Plan wurde verworfen – auch mit Unterstützung von Österreichs Finanzminister Löger, der seit Amtsantritt öffentliche Länderberichte verhindert.

Die EU-Kommission will auch eine EU-weite Vereinheitlichung der Berechnung der Körperschaftssteuer  (die sog. Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage). Die EU-Abgeordnete Evelyn Regner hat in diesem Zusammenhang die digitale Betriebsstätte ins Treffen geführt: Steuern sollen dort erhoben werden, wo der Umsatz erwirtschaftet wird. Nicht dort, wo der physische Sitz gemeldet wurde.

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