Minister Kocher sagt: Arbeitslosengeld soll sinken, sagt aber nicht wie viel

Arbeitsminister Arbeitslosengeld Nehammer

Statt das Arbeitslosengeld zu erhöhen, greift Arbeitsminister Martin Kocher bei seinen Antrittsinterviews als Minister für Arbeit und Wirtschaft wieder einen alten Vorschlag der ÖVP-FPÖ-Regierung auf: das degressive Arbeitslosengeld – also Kürzungen für Langzeitarbeitslose. Schon mitten in der Corona-Krise mit 500.000 Arbeitslosen brachte er die Idee auf. Aktuell laufen die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen. SPÖ und Gewerkschaft befürchten negative Folgen für Menschen auf Arbeitssuche.

In Österreich sind 146.463 Menschen schon länger als 12 Monate beim AMS gemeldet, sie nennt man Langzeitarbeitslose. Während die Arbeitslosigkeit in den letzten Monaten zwar gesunken ist, sind besonders viele Menschen über 50 Jahren von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen – sogar mehr als im Vorkrisenjahr. Viele kommen nur schlecht über die Runden, weil ihnen die Hälfte ihres letzten Einkommens fehlt. Denn in Österreich liegt das Arbeitslosengeld bei nur 55 Prozent davon. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt bei 994 Euro, die Schwelle zur Armutsgefährdung bei 1.328 Euro pro Monat.

Andere europäische Staaten, wie die Schweiz (79 %), Portugal (76 %), Dänemark (82 %) oder die Niederlande (71 %), haben deutlich höhere Nettoersatzraten. Selbst bei einer sehr langen Arbeitslosigkeit von 24 Monaten haben Frankreich (64%), Belgien (65%) und Dänemark (83%) höhere Sätze.

„Die niedrige Rate von 55 Prozent in Österreich stammt aus einer Zeit der Vollbeschäftigung, als Menschen nur sehr kurz arbeitslos waren und nur ein paar Wochen überbrücken mussten. Für längere Phasen der Arbeitslosigkeit ist der Satz zu niedrig“, sagt AMS-Vorstand Herbert Buchinger.

Kocher will Kürzungen bei längerer Arbeitslosigkeit

Seit Monaten fordern Sozialdemokraten, Gewerkschaft und Arbeiterkammer, das Arbeitslosengeld zu erhöhen. Doch Arbeitsminister Martin Kocher gibt eine andere Richtung vor. Er spricht sich gegen ein höheres Arbeitslosengeld aus:

„Wir wissen, dass der Anreiz, sich einen Job zu suchen, sinkt, wenn das Arbeitslosengeld zu hoch ist.“ Anders gesagt: Arbeitslose sollen durch finanzielle Not gezwungen werden, in Jobs zu arbeiten, die es gar nicht gibt.

Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit führt Kocher auf das zu hohe Arbeitslosengeld von „konstant 55 Prozent“ zurück. Auch die Zuverdienstgrenze will er einschränken, wie er in aktuellen Interviews bekräftigt. Dabei zeigen Studien, dass der Zuverdienst den Arbeitssuchenden zumindest ermöglicht, einen Fuß im Arbeitsmarkt zu behalten und die Suche nach Arbeit nicht weniger intensiv ausfällt. Durch Kürzungen bei längerer Arbeitslosigkeit will Kocher jedenfalls ein Signal geben:

„Das Geld wird weniger, nimm bald einen Job an. Das ist aus verhaltensökonomischer Sicht sinnvoll. Denn manche Menschen unterschätzen die Falle und warten zu lange.“

Auch die Grünen sind verhandlungsbereit

Schon mitten in der Corona-Pandemie, als Österreich die höchste Arbeitslosigkeit in der Zeit der Zweiten Republik hatte, schlug der Arbeitsminister auf ÖVP-Ticket vor, das Arbeitslosengeld am Anfang etwas zu erhöhen, es dann aber auf unter 55 Prozent zu kürzen. Jetzt drückt er bei der Reform weiter an und startete seine Angelobung als Minister für Wirtschaft und Arbeit mit Interviews, in denen er ankündigt, dass das Geld für Langzeitarbeitslose sinken wird, aber „nicht weit“:

„Ich habe immer gesagt, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe können nicht weit unter das jetzige Niveau sinken.“

Die Grünen zeigten sich bisher verhandlungsbereit, auch wenn der grüne Sozialsprecher Markus Koza betont, dass sie „nie besondere Fans des degressiven Modells waren.“ Aus dem Regierungsprogramm hat der kleine Koalitionspartner es zwar hinaus verhandelt, doch Kocher drückt auf die Tube.

Die grüne Klubvorsitzende Sigrid Maurer hat mitten in der Corona-Krise diese Reform für die Zukunft auch nicht ausgeschlossen. „Die Umgestaltung des Arbeitslosengeldes wäre jetzt nicht sinnvoll. Das ist ein Projekt, das Sinn macht, wenn die Beschäftigungskrise überwunden ist. […] Die Umgestaltung hätte eine Erhöhung am Anfang zum Ziel. Je länger man arbeitslos ist, desto weniger wird es“, sagte Maurer im Oktober 2020 im Interview mit der Kronen Zeitung.

Arbeitsminister Kocher unterstützt das schwarz-blaue Modell zum Arbeitslosengeld. Trotz hoher Arbeitslosigkeit soll Arbeitslosen die Unterstützung gekürzt werden.

ÖVP und Industriellenvereinigung haben stets betont, dass Kürzungen bei längerer Arbeitslosigkeit Arbeitslose motivieren soll, rascher einen Job anzunehmen. Doch wer das Arbeitslosengeld weiter kürzt, erhöht nur den Druck, zu Dumping-Löhnen zu arbeiten. Aktuell leben 9 von 10 Langzeitarbeitslosen in Armut, betroffen sind vor allem ältere Langzeitarbeitslose. Eine Erhöhung auf 70 Prozent könnte 40.000 von ihnen aus der Armut holen und würde dazu den Konsum ankurbeln. Eine Kürzung würde sie weiter in die Armut treiben. Was man wirklich gegen Langzeitarbeitslosigkeit tun kann, zeigt ein Projekt in Gramatneusiedl in Niederösterreich: Dort werden alle Langzeitarbeitslosen für dreieinhalb Jahre garantiert angestellt – entsprechend ihrem Alter, ihrer Ausbildung und ihrer Vorerfahrung. Die Teilnehmer:innen machen sinnvolle Arbeit für die Region, bezahlt wird nach Kollektivvertrag.

Ziel: Dumping-Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen

Deutschland hat gezeigt, wie eine starke Degression beim Arbeitslosengeld den Billiglohnsektor stärkt. Die Folge ist neben der Armut auch das Kippen im Verhältnis von Arbeitsplätzen und Arbeitssuchenden: Geht es den Menschen sehr schlecht, nehmen sie auch schlecht bezahlte Jobs mit miserablen Arbeitsbedingungen an. Das schafft nicht nur einen riesigen Niedriglohnsektor, sondern schwächt auch die Verhandlungsposition der ArbeitnehmerInnen. Denn wenn sie sich weigern, zu schlechten Bedingungen zu arbeiten, heuert die Firma andere, verzweifelte Arbeitssuchende an.

Skandale, wie jener um die Hygiene Austria, zeigen, dass es auch in Österreich genügend Arbeitssuchende gibt, die bereit sind, zu Dumping-Löhnen zu arbeiten. Zwischen sechs bis acht Euro hat der Stundenlohn laut ehemaligen Arbeiter:innen bei Hygiene Austria betragen – auch Sicherheitsvorkehrungen hätten bei den Maschinen gefehlt, doch viele haben das Geld gebraucht.

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1. Juni 2022
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