Es ist der größte Erfolg der Ungarischen Opposition seit Victor Orbán an der Macht ist: Die Opposition hat mit ihrem Kandidaten Gergely Karácsony die ungarische Hauptstadt Budapest erobert. Trotz Orbáns Übermacht und seine Kontrolle der Medien konnte Karácsony 50,8 Prozent der Stimmen erzielen – weit mehr als erwartet. Auch am Land gewann die Opposition überraschend 10 der 23 Städte.
Oppositionskandidat Gergely Karácsony
In Ungarns Hauptstadt leben 1,7 Millionen Menschen, das ist fast ein Fünftel der ungarischen Bevölkerung. Die Mehrheit in Budapest ist wichtig für die politischen Machtverhältnisse im Land. Umso sensationeller ist der Erfolg des gemeinsamen Oppositionskandidat Gergely Karácsony, der am Sonntag zum Oberbürgermeister von Budapest gewählt wurde. Der 44-Jährige Politikwissenschafter gewann mit 50,8 Prozent der Stimmen gegen den amtierenden Fidesz-Bürgermeister István Tarlós. Der 71-Jährige kam nur auf 44,2 Prozent der Stimmen und musste die Niederlage bereits eingestehen.
Der neue Oberbürgermeister der Hauptstadt Karacsony spricht von einem „historischen Sieg, durch den Budapest grüner und freier wird“.
Der Sieg in Budapest kam unerwartet und kommt einer Sensation gleich. Die Opposition hat außerdem in 10 der 23 wichtigsten Städte Ungarns eine Mehrheit gewonnen – unter anderen in Pecs, Miskolc, Szombathely und Eger. Die Umfragen gingen bis zuletzt nur von kleinen Zugewinnen aus, ein derart schwerer Schlag für Orbán wurde nicht erwartet.
Die Opposition wird auch in der Mehrheit der Stadtbezirke regieren – in 14 von 23 Bezirken hat sie künftig eine Mehrheit. Die Opposition nahm Stadtbezirke ein, die als Fidesz-Hochburgen galten und kontrolliert weit mehr Bezirkshauptstädte als bisher.
Um gegen Orbans Übermacht anzukommen, schlossen sich die Oppositionparteien zu einem Büdnnis zusammen – von links bis rechts und Teilen der Zivilgesellschaft. In den meisten der 16.000 Kommunen trat pro Mandat nur ein Kandidat der Opposition an. Der Budapester Karácsony gewann die Vorwahl im Juni und wurde seitdem neben dem sozial-demokratischen Bündnis Párbeszéd-MSZP von den drei weiteren linken Oppositionsparteien im Land unterstützt. Er ist Mitglied der kleinen grün-liberalen Partei Dialog für Ungarn (PM).
Seit Orbán 2010 das Land regiert, hat er das Wahlsystem zu seinem Vorteil geändert. Opposition und Zivilgesellschaft werden unter Druck gesetzt.
Im Wahlkampf hatten Orbans Gefolgsleute etwa damit gedroht, Gemeinden Regierungsgeld zu streichen, wenn dort die Opposition gewinnt.
Orbán hat auch die Staatsmedien unter seine Kontrolle gebracht. Dazu haben seine Gefolgsleute große Teile der privaten Medien gekauft. Mit der Hilfe eines zwielichtigen österreichischen Investors schaffte es Orbán, die wichtigste linksliberale Zeitung des Landes Népszabadság zu schließen. Die Opposition hat kaum eine Möglichkeit, positiv in den Medien vorzukommen. Der zukünftige Budapester Bürgermeister Karácsony wurde etwa als „unfähig“ und „Clown“ beschimpft.
Geeint kam die Opposition dagegen an, sie setzte auf Social Media und den direkten Bürgerkontakt. Der Überraschungserfolg der Opposition ist ein Testlauf für die nationale Wahl 2022. Hält die Strategie der Opposition, könnte sie zu einer ernsten Gefahr für Orbán werden.
Orbáns Regierungspartei Fidesz hat in den letzten Wochen stark an Glaubwürdigkeit verloren. Kurz vor der Wahl veröffentlichte ein anonymer Blog ein Video des Oberbürgermeisters der Stadt Györ: Es zeigt den Fidesz-Politiker Zsolt Borkai koksend bei einer Sexparty an der Adriaküste. Györ ist ein großer Standort von Audi.
Seine Partei Fidesz legte christliche Familienwerte stets streng aus und verfolgt eine strikte Drogenpolitik. Dennoch hatte Fidesz sich nicht klar distanziert und die Sex-Orgie als „Privatangelegenheit“ ihres Bürgermeisters bezeichnet.
Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen gestiegen: 47,3 Prozent stimmten bei den Kommunalwahlen ab, vor fünf Jahren waren es nur 39 Prozent.
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