Gemeindewohnungen
Angriff auf günstige Mieten

Wiener Gemeindewohnungen sind Vorbilder. Doch die ÖVP will sie privatisieren.

Foto: Laurin Rosenberg
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Dass die Mieten in Wien günstiger sind als in fast allen anderen Metropolen der Welt, liegt am geförderten Wohnbau – und an den Gemeindewohnungen. Dort sind die Mieten begrenzt und halten auch Mietpreise am privaten Wohnungsmarkt unten. Geht es nach der ÖVP, soll sich das ändern. Sie will Gemeindewohnungen privatisieren. Statt günstig zu mieten, sollen die Bewohner die Wohnungen kaufen. Das wäre das Ende einer Wohnpolitik, die international als Vorbild gilt.

Wien ist in den letzten 10 Jahren um mehr als 200.000 Menschen gewachsen. Österreichs Hauptstadt ist die zweitgrößte Stadt im deutschsprachigen Raum – gleich nach Berlin. Und eines überrascht fast die ganze Welt: Die Mietpreise in Wien steigen weniger als in vielen anderen Großstädten. Während in anderen Metropolen die Wohnkrise niederschlägt, investiert Wien in den Wohnungsbau. Der Berliner Tagesspiegel titelt dazu: „Wien als Vorbild: Ein Paradies für Mieter„. Von New York bis Hongkong wird das Wiener Wohnmodell in einer Ausstellung bestaunt – viele Großstädte wollen von Wien lernen.

Denn in Wien gibt es eine Besonderheit:

62 Prozent der Wienerinnen und Wiener leben im geförderten Wohnbau. Die Stadt Wien besitzt rund 220.000 Gemeindewohnungen. Hinzu kommen 200.000 gemeinnützige Genossenschaftswohnungen.

Vor zu viel Grundstücks- und Immobilienspekulation schützt sich die Stadt mit einer neuen Bauordnung. Geförderter Wohnbau bekommt Vorrang: Zwei Drittel der Flächen für neue Wohnprojekte sind für den geförderten Wohnbau reserviert. Für Mieter heißt das: Höchstens fünf Euro Miete pro Quadratmeter, keine Befristungen und keine Provision.

ÖVP Wien will Gemeindewohnungen privatisieren

Doch was für Mieter und die Städte dieser Welt ein Erfolgsmodell ist, ist der ÖVP ein Dorn im Auge. Aktuell berichtet der Standard, dass die Wiener ÖVP die Wiener Gemeindewohnungen privatisieren will. „Kaufoptionen im Gemeindebau“ nennt es der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch. Konkret heißt das: Mieter, die über einer bestimmten Einkommensgrenze liegen, sollen ihre Gemeindewohnung kaufen.

In Wien gilt: „Wohnen wie die Reichen“ soll jeder können

Das passt zu einer anderen Forderung der ÖVP: Der Einkommens-Kontrolle im Gemeindebau. Wer mehr verdient, soll mehr zahlen oder sonst die Wohnung verlieren. Das würde dazu führen, dass Mieten im Gemeindebau am Ende steigen – oder Menschen würden ausziehen und nur noch Kleinstverdiener und Arme würden in Gemeindewohnungen leben.

Der soziale Wohnbau hat laut der Ökonomin Lisa Windsteiger noch eine ganz andere Funktion: Er verhindert „Ghettoisierung“ in Städten:

Die Forderung der ÖVP-FPÖ-Regierung, „Gehalts-Checks“ in den Gemeindebauten einzuführen, um zu verhindern, dass „Reiche“ dort wohnen, wäre kontraproduktiv. Das würde soziale Durchmischung verhindern, die so wichtig ist.“ (Lisa Windsteiger, Max-Planck-Institut)

Doch der Traum des sozialen Wohnbaus war ein anderer: In Wien sollte der Apotheker neben der Verkäuferin und die Ärztin neben dem Postboten leben. Im Gemeindebau sollen nicht Arme wie Arme leben – sondern „Wohnen wie die Reichen“ und neben den Reichen: Mit viel Grünfläche, Balkonen und in schönen Wohnungen.

Privatisierung würde Mieten in die Höhe treiben

Der Verkauf von Gemeindewohnungen an wohlhabende Mieter würde vor allem eines bewirken: Höhere Mieten. Denn einmal verkauft, unterliegt die Vermietung nicht mehr den strengen Vorgaben: Der Käufer kann die Wohnung teurer – und befristet – vermieten. Derzeit werden alle Gemeindewohnungen zum Wiener Richtwert von 5,58 Euro je Quadratmeter vergeben. Auf Zuschläge, die das Richtwertgesetz erlauben würde, verzichtet Wien. Zumindest diese Zuschläge würden Käufer wohl verlangen, die ihre Wohnung im Gemeindebau vermieten.

Deutschland hat privatisiert- mit negativen Folgen

Wohin die Privatisierung des kommunalen Wohnbaus führt, sieht man in Deutschland: In den 1990er Jahren wurden dort viele Wohneinheiten verkauft, die Mietpreis-Steigerung ist enorm. Sie liegt bei über 60 Prozent in den letzten 10 Jahren. Ab 6. April 2019 findet ein Volksbegehren statt, das die Wohnungen wieder zurück in städtische und kommunale Hand fordert. In Deutschland sind nur mehr 3,9 Prozent der Mietwohnungen sozialer Wohnbau – in Österreich sind es immerhin noch 26 Prozent. Ein Großteil davon kommt aus Wien.

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8 Kommentare

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J.H.
J.H.

Aus dem BUWOG – Krimi nichts gelernt. Hauptsache der K.H.G. wohnt schön und reich!

walter Kern
walter Kern

Gemeindewohnungen sind Teil eines sehr wichtigen Sozialsystems und wie bei vielem geht es auch hier um dessen Zerstörung zum Zwecke der persönlichen Bereicherung Einzelner.

Günter
Günter

Ich habe eine Gemeindewohnung von meinem Bruder übernommen und die Miete hat sich von heute auf morgen verdoppelt von 314,- auf 630,- ohne das die Gemeinde etwas investiert hat. Mein Bruder und meine Eltern haben die Kategorie A errichtet und Wiener Wohnen kassiert dafür.Dieses Bild von Sozialbau kennt scheinbar keiner.

Herbert Lastuvka
Herbert Lastuvka

Super Artikel !

UNBEDINGT den gemeinnützigen Wohnbau thematisieren – z.B. SOZIALBAU. 1) gibt es schon in einigen Wohnanlagen die Möglichkeit die Wohnung zu kaufen und 2) sind diese anders ausgestattet und damit für die KURZ Sponsoren (ÖVP !) wesentlich lukrativer !

Ernst Bamberger
Ernst Bamberger

Das gelobte Wiener Modell hat dazu geführt, dass vor allem Migranten aus dem nahen Osten und Afrika diese Wohnungen bekommen. Die Situation in diesen Wohnsilos ist längst gekippt, Müll und angst breiten sich dort aus. Die alten Wiener Rentner harren als letzte noch aus, da sie keine Alternative haben. Sie machen jedoch längst die Faust in der Tasche und das Kreuz bei der FPÖ.

Robert
Robert

Oh Gott wo würde der Hr.Pilz dann billig wohnen mit seinem armen Parlamentsgehalt und darüber nachdenken wie man Untersuchungsausschüsse ins ergebnisslos Unendliche zieht um eine Funktion zu haben???
Ein echtes Thema wäre die Politikgehälter zu normalisieren und Politiker Haftung einzuführen um Millionengräber von „Jetzt“ wie KH-Nord und St.Marx zu vermeiden,dann gibts auch keine Armut mehr weil genug da wäre um langjährige Einzahler im Notstand zu unterstützen und die eingezahlten Sozialhilfe Ansprüche zu decken!

Peter Degischer
Peter Degischer

Hinweis: Frau Kauer, Wiener Vertretung bei der EU, kämpft seit Jahren um das Streichen der Bedürftigkeitsbedingung für kommunale Leistungen in der Bolkestein-Richtlinie. Sie baut Solidarität unter den Großstädten auf, da die nationalen Repräsentanten, vor allem auch die österr. diese noch verschärfen wollen. Wer unter den EP-KandidatInnen macht sich stark dafür?

Sepperer
Sepperer

Wie soll die ÖVP in Wien dafür eine Mehrheit im Stadtparlament bekommen ??

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