Coronavirus

Verdacht auf Millionenbetrug: Der Maskenhersteller mit den Verbindungen zur ÖVP

Am Abend des 2. März häufen sich die Schlagzeilen österreichischer Zeitungen: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt eine Hausdurchsuchung durch. Diesmal nicht bei einem ÖVP-Minister, sondern beim Masken-Hersteller Hygiene Austria – doch auch das hat Verbindungen ins ÖVP-geführte Kanzleramt.

Der Masken-Hersteller Hygiene Austria steht im Verdacht, aus China importierte FFP2-Masken umgepackt, als „Made in Austria“ umetikettiert und dann teurer verkauft zu haben. Zudem, so der Verdacht, soll dieser Etikettenschwindel von Personen verrichtet worden sein, die undokumentiert – also ohne Anmeldung bei der Sozialversicherung – gearbeitet haben. Die Hausdurchsuchungen gestern fanden laut Medienberichten an zwei Standorten statt: in Wien, bei der Muttergesellschaft Palmers, und in der Produktionsstätte in Wiener Neudorf. Die Unternehmensführung weist die Betrugs- und Schwarzarbeits-Vorwürfe zurück.

Unternehmen beschwerte sich über ausbleibende Aufträge – dann bestellte Niederösterreich

Die Hygiene Austria ist eine Tochtergesellschaft von Wäsche-Hersteller Palmers und Faser-Produzent Lenzing und wurde im April 2020 gegründet. Das Ziel: Eine Großproduktion von FFP2- und Mund-Nasen-Schutz-Masken. Der Kanzler besuchte das Werk im Mai 2020 persönlich und erfreute sich bei dem Medientermin über den Zusammenschluss der Firmen: Es sei wichtig, dass es in Österreich Firmen gebe, die Schutzausrüstung produzieren können.

Hygiene Austria: zuerst Besuch von Sebastian Kurz, jetzt Razzia

Sebastian Kurz bei einem medienöffentlichen Besuch im Hygiene-Austria Werk. Hier fand am Dienstag eine Razzia der WKStA statt. Foto: BKA.

Im August beschwerte sich jedoch Palmers-Chef Tino Wieser, dass Hygiene Austria keinen öffentlichen Auftrag bekommen habe. Diese Aussage liest sich in Anbetracht der heutigen Vorwürfe geradezu höhnisch: „Es wäre wünschenswert, wenn österreichisches Steuergeld für österreichische Produkte ausgegeben wird und nicht die Wertschöpfung im Ausland stattfindet“, sagte Wieser damals. Laut Medienberichten kaufe die öffentliche Hand billiger in China ein, hieß es.

Kurze Zeit später bekam die Firma einen ersten Großauftrag: Das ÖVP-geführte Niederösterreich bestellte im Herbst 100.000 Stück Mund-Nasen-Schutz. Ein weiterer Abnehmer war das österreichische Parlament, das Angestellte und Abgeordnete mit Masken versorgte, wie die von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) geleitete Parlamentsdirektion am Tag nach der Razzia auf APA-Anfrage bestätigt. Man habe die Masken aber nicht direkt bei Hygiene Austria gekauft, sondern über die Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) bezogen.

Die BBG wiederum gibt der APA nicht preis, wie viele Masken man der Hygiene Austria abgekauft hat oder an welche Behörden oder staatsnahen Betriebe man sie weitergab. Weitere Abnehmer wie ÖBB, Spar und REWE haben dem Masken-Hersteller mehrere Millionen Stück abgekauft. Man prüfe die Qualität und warte die Ermittlungsergebnisse ab, heißt es bei den Unternehmen.

Verbindungen ins ÖVP-geführte Kanzleramt

Der Verdacht wiegt schwer: Es wirft ein schlechtes Licht auf ein Unternehmen, falls sich dieses mitten in einer Pandemie bereichert. Noch dazu, wo durch die FFP2-Masken-Pflicht alle Menschen in Österreich auf diese Produkte angewiesen sind. Wir wollen schließlich sicher sein, dass die Masken, die wir tragen, keine Mängel haben und unter allen Hygiene-Vorgaben hergestellt und vertrieben werden.

Auch am Ballhausplatz dürfte man über die Razzia nicht gerade froh gewesen sein. Schließlich pflegt Hygiene Austria enge Verbindungen zur ÖVP, vor allem über Palmers. Der Geschäftsführer der Hygiene Austria, Tino Wieser, ist der Schwager von Lisa Wieser, der Ehefrau von Palmers-Vorstand Luca Wieser. Lisa Wieser ist seit 2011 Büroleiterin von Sebastian Kurz und als solche just diese Woche als Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen.

Die Palmers-Kommunikation wird von der PR-Firma von Gregor Schütze geleitet. Schütze war zwischen 2008 und 2013 Kabinettsmitarbeiter, Pressesprecher und Kabinettchef von ÖVP-Ministerin Maria Fekter. In dieser PR-Firma arbeitet zudem Katharina Nehammer, die Ehefrau des amtierenden ÖVP-Innenministers Karl Nehammer.

SPÖ, FPÖ und Neos wollen nun wissen, ob Kurz mehr über die angeblich betrügerischen Vorgänge bei Hygiene Austria wusste. „Während in Österreich Hunderttausende keinen Job haben, machten andere das Geschäft ihres Lebens – wir bringen morgen dazu eine Anfrage an Sebastian Kurz ein“, kündigte Jörg Leichtfried (SPÖ) am Mittwoch an.

Lenzing zieht seine Geschäftsführer ab

Der Skandal rund um die Umetikettierung von chinesischen FFP2-Masken und dem Verdacht der Schwarzarbeit führte nun dazu, dass der Mehrheiteigentümer der Hygiene Austria, die Lenzing AG, seine beiden Geschäftsführer abgezogen hat. Lenzing gibt an, eine forensische Untersuchung durchführen lassen zu wollen, Palmers hätte das blockiert.

In Oberösterreich machte befreundeter Masken-Hersteller dank ÖVP ein Millionen-Geschäft

ÖVP und Verbindungen zu Masken-Firmen – da war doch schon mal was? Die Razzia ruft unweigerlich einen Millionen-schweren Deal in Oberösterreich in Erinnerung. Dort bekam der Kommunikations-Berater Walter Schnauder einen 4,5 Millionen Euro-Auftrag vom Land – ohne Ausschreibung. Den Auftrag gab ihm der Chef der Oberösterreichischen Gesundheitsholding Karl Lehner. Lehner und Schnauder kennen sich aus der ÖVP.

Das Ergebnis war ein ziemlich schlechtes Geschäft für das Land Oberösterreich und ein ziemlich gutes für Schnauder. In zwei Produktkategorien war er mit Abstand der teuerste Anbieter: Schutzkittel und Untersuchungs-Handschuhe.

Der günstigste Anbieter verlangte vom Land pro Schutzkittel 1,20 Euro. Schnauder wollte 7,70 Euro dafür – und bekam sie. Damit war er um 541 Prozent teurer als die Konkurrenz.

Ähnlich bei den Latex-Handschuhen: Ein anderer Anbieter verlangte pro Handschuh 4 Cent – Schnauder war mit 23 Cent gleich um 475 Prozent teurer. Kleine Beträge, die sich aber bei einem so hohen Auftragsvolumen summieren.

Bestens in der ÖVP vernetzt: Walter Schnauder mit Sebastian Kurz und ÖVP-Abgeordnetem Laurenz Pöttinger.

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rudolf
rudolf
7. März 2021 11:07

Wenn ein renommierter Verfassungsexperte wie Bernd-Christian Funk von `einem Hammer´ spricht, dann ist Feuer am Dach. Die unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung ausgearbeiteten Pläne stellen, so mein Eindruck, Grundlagen unseres demokratischen Systems in Frage.“

rudolf
rudolf
Reply to  rudolf
7. März 2021 11:07

Rigide Ausgangsbeschränkungen – zeitlich unbefristet ausgesprochen vom Gesundheitsminister – basierend auf vagen und schwammigen Definitionen wie es müsse `eine nicht mehr kontrollierbare (Virus-)Verbreitung´ verhindert werden

rudolf
rudolf
Reply to  rudolf
7. März 2021 11:09

als unakzeptabel, denn „Ausgangsbeschränkungen sind dann nicht mehr die ultima ratio, sondern auf Basis von Willkür-Gummiparagraphen jederzeit möglich“.

rudolf
rudolf
Reply to  rudolf
7. März 2021 11:09

Auch der Passus, dass ein Treffen zweier Familien mit mehr als vier Mitgliedern als Veranstaltung gelten soll, was auch saftige Strafen nach sich ziehen könnte, erscheint Zach „mehr als überschießend“.

mahler
mahler
4. März 2021 01:48

Sg Frau Glösel, wer ist denn jetzt Frau Tina Wieser als Chefin? Man kennt nur den Vorstand, Herrn Tino Wieser.

rudolf
rudolf
Reply to  mahler
7. März 2021 11:17

Die Frau Tina Wieser ist die Büroleiterin von unserem???? BK. Natürlich ist sie die Frau von Herrn Tino.

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