ÖVP-Landeshauptmann Wallner kehrt zurück; Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen ihn

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner kehrt nach seiner krankheitsbedingten Auszeit zurück ins Amt. Kurz vor seiner Auszeit wurde ein Skandal rund um dubiose Inseratengeschäfte eines ÖVP-Magazins und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe bekannt. Die Ermittlungen gegen Wallner wegen unerlaubter Vorteilsnahme in Zusammenhang mit der Causa laufen noch. Der Fall im Überblick. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Artikel wurde am 20. April um die vermeintliche Steuerhinterziehung, am 1. Juni um das Online-Archiv der „Vorarlberger Wirtschaft“  und am 12. September um die Rückkehr Wallners ergänzt.

Schlägt man das Magazin des ÖVP-Wirtschaftsbundes in Vorarlberg auf, die „Vorarlberger Wirtschaft“, sind ganze 40 der 88 Seiten voll mit Inseraten. Auf zwölf weiteren Seiten finden sich andere Formen von bezahlten Medieninhalten. Damit macht der Wirtschaftsbund, eine Teilorganisation der ÖVP, ein gutes Geschäft: Ein ganzseitiges Inserat kostet laut Eigenangaben 3.000 Euro und bleibt damit um 500 Euro knapp unter der Grenze, ab der ein Inserat als Parteispende gemeldet werden muss. Das deutet an sich schon auf zweifelhafte Praktiken hin. Doch wie Recherchen der Ö1-Sendung „#doublecheck“ und der Tageszeitung Standard zeigen, ist das nur die Spitze des Eisberges.

Kurz zusammengefasst lautet der Verdacht: Der Vorarlberger Wirtschaftsbund dürfte der ÖVP aus dem Inseratengeschäft enorm hohe Summen zukommen haben lassen – und das Geld auch nicht versteuert haben. Deshalb hat der Wirtschaftsbund eine Selbstanzeige eingebracht. Das Geld, das vom Wirtschaftsbund an die ÖVP gewandert ist, dürfte hauptsächlich aus dem Magazin „Vorarlberger Wirtschaft“ stammen, für das der mittlerweile zurückgetretene Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler Anzeigen lukriert hat. Derzeit nimmt das Finanzamt für Großbetriebe die Geldflüsse unter die Lupe. In diesem Zusammenhang erfolgte die Selbstanzeige des Wirtschaftsbundes, was Obmann Metzler aber nicht als „Schuldeingeständnis, sondern eine Vorsichtsmaßnahme“ verstanden wissen will – damit die Angelegenheit nicht im Finanzstrafrecht münde. Das habe ihm sein Steuerberater geraten. Es solle geklärt werden, ob „innerparteiliche Zuwendungen“ steuerpflichtig sind. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen Landeshauptmann und ÖVP-Vorarlberg-Chef Markus Wallner, Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und seinen Vorgänger Karlheinz Rüdisser (alle ÖVP) und zwei weitere Personen ein.

Inzwischen hat der ÖVP-Wirtschaftsbund die Online-Ausgaben der „Vorarlberger Wirtschaft“ von der Website genommen. Der Journalist Martin Thür hat sie archiviert und zur Verfügung gestellt.

Der Vorarlberger Wirtschaftsbund will seit wenigen Stunden nicht, dass die Öffentlichkeit in seinen Magazinen blättern kann. (Siehe: https://t.co/s6SSHW7kzw)

Deshalb hier ein Archiv jener Ausgaben, die ich festhalten konnte. https://t.co/GR3PZUGl5t

— Martin Thür (@MartinThuer) March 29, 2022

Neue Unterlagen zeigen: 1,3 Millionen Euro Steuern nicht gezahlt – höhere Überweisungen an die ÖVP als anfangs bekannt

Mittlerweile wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet und das Finanzministerium musste Unterlagen des Vorarlberger Wirtschaftsbundes liefern. Unter anderem geht es um Bilanzen, die übermittelte Selbstanzeige und Kontoauszüge. Auch dem Standard und dem ORF Vorarlberg liegen die Unterlagen vor, die nahe legen, dass der Wirtschaftsbund Vorarlberg 1,314 Millionen Euro Steuern nicht gezahlt hat.  Aus den Unterlagen wird auch ersichtlich, dass die Zuwendungen des Wirtschaftsbundes an die ÖVP offenbar deutlich höher waren, als es die Partei eingeräumt hatte – nämlich insgesamt 1,2 Million Euro.

Die Steuerprüfung ist mittlerweile abgeschlossen. Es fand bereits die Abschlussbesprechung statt. Nun wartet der Vorarlberger Wirtschaftsbund auf den Bescheid und erwartet einen Nachzahlung in Millionenhöhe.

Über dieses Modell soll der Wirtschaftsbund zwischen 2015 und 2021 der ÖVP Vorarlberg über 1,2 Millionen Euro überwiesen haben.

Barzahlungen an ÖVP Politiker

Bemerkenswert ist aber nicht nur die Höhe der Zuwendungen an die ÖVP, sondern auch die Art der Auszahlung. Zum einen habe es zwei große Zahlungen des Wirtschaftsbundes an die ÖVP gegeben, nämlich 2014 und 2019 zu insgesamt 900.000 Euro. In beiden Jahren wurde der Landtag in Vorarlberg gewählt. Es gibt aber auch Belege über Barauszahlungen für einzelne Politiker, unter anderem an den Wirtschaftslandesrat Marco Tittler oder an den ehemaligen Landeshauptmannstellvertreter Karlheinz Rüdisser. Der Verwendungszweck wird auf den Dokumenten schlicht mit „diversen Ausgaben“ betitelt.  Der Wirtschaftsbund übernahm auch Veranstaltungskosten für die ÖVP, etwa als Sebastian Kurz im Ländle auf Wahlkampftour war (11.000 Euro), oder für ein Grillfest, aber auch Veranstaltungsfotografie und Druckkosten wurden für die Partei bezahlt.

Ranghoher ÖVP-Funktionär verdient an öffentlichen Inseraten mit

Zu den Hintergründen der Affäre: Der Direktor des Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbundes, Jürgen Kessler, ist nicht nur für das Anzeigengeschäft der Vorarlberger Wirtschaft (dem Magazin des Wirtschaftsbundes) verantwortlich. Kessler gehören exakt 49,9 Prozent der Firma „Media Team“. Das „Kommunikationsberatungsunternehmen“ managt neben dem Wirtschaftsbund-Anzeigen auch das Inseratengeschäft für eine Reihe von Medien der Vorarlberger Wirtschaftskammer, der Landwirtschaftskammer und der Vorarlberger Jägerschaft.

Das bedeutet: Der Direktor des ÖVP-Wirtschaftsbundes verdient an Inseraten mit, die in Medien des Wirtschaftsbundes, der Wirtschaftskammer, der Landwirtschaftskammer oder der Jägerschaft erscheinen. Dabei handelt es sich zu einem guten Teil um Inserate aus der öffentlichen Hand, die dann bei ÖVP-Funktionär Kessler landen. Der Kuchen dürfte riesig sein: 2020 könnte die Vorarlberger Wirtschaft alleine etwa eine Million Euro eingebracht haben – die Parteienförderung für die ÖVP Vorarlberg betrug im gleichen Jahr 1,246 Millionen Euro.

ÖVPler wird ÖGK-Chef und kassiert bei Inseraten aus der ÖGK ab

Zu diesem stattlichen Ergebnis haben auch Gelder aus dem Gesundheitssystem beigetragen: Über das „Media Team“ wurden auch Inserate der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) in einer Zeitung der Vorarlberger Wirtschaftskammer geschaltet. Besonders brisant: Die Inseratenschaltungen starteten ausgerechnet zu jener Zeit, als Jürgen Kessler den Landesvorsitz der ÖGK übernahm. Der Landesvorsitzende der Gesundheitskasse verdient mit seiner Firma also an den Inseraten der ÖGK.

Doch Jürgen Kessler ist nicht der Erfinder dieses Modells. Schon sein Vorgänger als Wirtschaftsbund-Direktor, Walter Natter, war an dem Unternehmen beteiligt. Als Kessler von Natter die Funktion übernahm, bekam er auch dessen Anteile an dem „Media Team“ übertragen. Die Anteile am Unternehmen werden sozusagen von Wirtschaftsbund-Direktor zu Wirtschaftsbund-Direktor weitervererbt. Deshalb auch der Verdacht, dass es Geldflüsse aus dem Unternehmen zur Vorarlberger Volkspartei gibt.

Die Grüne Wirtschaft bezeichnet das Magazin des Wirtschaftsbundes als „große Geldwaschmaschine zur Verschleierung der Geldflüsse zwischen ÖVP, Wirtschaftsbund und Spender:innen bzw. Inserierenden“.  Die Bundessprecherin Sabine Jungwirth fordert volle Transparenz über alle Geldflüsse zwischen WKO und den Parteien.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer macht sich Sorgen, dass ÖVP-Finanzminister Brunner selbst aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund kommt. Von 2002 bis 2005 war er dort politischer Direktor und wird bis heute als Mitglied der „Arge Wirtschaftsbund“ geführt. Für Krainer ist es daher besonders wichtig, dass „sich Brunner und sein politisches Kabinett vollkommen raushalten aus den Ermittlungen der Finanz gegen den Wirtschaftsbund“.

Wirtschaftsbund-Chef Kessler legte nach den Vorwürfen jedenfalls seine Funktion in der Österreichischen Gesundheitskasse zurück. Auch seine Anteile an der Werbefirma „Media Team“ hat er aufgegeben, sie wurden vom dortigen Geschäftsführer und von Russmedia übernommen. Er bleibt nur Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes in Vorarlberg.

Russmedia: Die größte Mediengruppe Vorarlbergs ist mit an Bord

Interessant ist auch die Rolle der größten Mediengruppe des Ländle, die mit 40 Prozent an „Media Team“ beteiligt ist: Die Russmedia. Zu ihr gehören unter anderem die Vorarlberger Nachrichten, Antenne Vorarlberg und Ländle TV. Täglich konsumieren neun von zehn Vorarlberger:innen ein Produkt von Russmedia. An dem Medienhaus kommt im Politikbetrieb des westlichsten Bundeslandes niemand vorbei. Die Landesregierung aus ÖVP und Grünen bevorzugt das Russ-Produkt Vorarlberger Nachrichten womöglich auch deshalb bei den Inseraten: 41 Prozent aller Landes-Inserate fließen zu dem Platzhirsch – das ist mehr als jede andere Bundesländerzeitung von der jeweiligen Landesregierung bekommt. Nun zeigt sich also, dass Russmedia mit ihrer Beteiligung an der Firma des ÖVP-Funktionärs einen weiteren Weg gefunden hat, um an öffentlichen Inseraten zu verdienen. Die übrigen Anteile des Unternehmens hält sein Geschäftsführer Markus Streuer.

Das Inseratengeschäft hat bei der ÖVP Tradition

Die Vorarlberger Inseraten-Affäre reiht sich in eine lange Liste von ÖVP-Skandalen rund um Inserate und öffentliche Gelder zur Parteifinanzierung ein. Der Alt-Landeshauptmann von Oberösterreich, Josef Pühringer erklärte in einem Interview einmal:

„Wir haben das Problem der Parteispenden generell nicht. Wer uns unterstützen will, kann im Volksblatt (Parteizeitung der ÖVP) inserieren.“

Die ÖVP dürfte sich den Ratschlag Pühringers zu Herzen genommen haben. Im Volksblatt inserierte etwa Walter S., jener Jung-Medizinunternehmer, der mit einem Skandal rund um sehr teure Maskenlieferungen an das Land OÖ für Schlagzeilen sorgte. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger gab für nur ein Inserat in der Bauernzeitung des ÖVP-Bauernbundes zum Weltfrauentag über 30.000 Euro aus. Insgesamt inserierten ÖVP-geführte Behörden um 1,5 Millionen Euro in der Bauernzeitung und damit in einer ÖVP-Parteizeitung.

Auch das mit Russmedia ein Medienhaus an den Inseratengeschäften von ÖVPlern mitverdient, ist nichts Neues: In der Kurz-Affäre spielen bekanntlich die Brüder Fellner der Verlagsgruppe Österreich eine große Rolle. Eine weitere Parallele zur Kurz-Affäre drängt sich auf: ÖVP Vorarlberg und Russmedia sind beides Kunden des Meinungsforschungsunternehmens „Institut Dr. Berndt“. Landeshauptmann Wallner betonte in der Vergangenheit immer, dass Vorarlbergs ÖVP anders sei als die türkise ÖVP rund um Kurz und es eine klare Trennung von Partei- und Regierungsgeschäften gebe. So klar dürfte die Trennung also möglicherweise doch nicht sein und so unterschiedlich schwarz und türkis auch nicht.

Das Thema "Inserate" im Parlament