Medien & Kritik

Fließt Steuergeld in die ÖVP-Kasse? Das profitable Inseraten-Karussell von Wirtschaftsbund und Russmedia

BKA/Arno Melicharek

Es gibt eine neue ÖVP-Inseraten-Affäre, diesmal in Vorarlberg. Es geht um einen ÖVP-Wirtschaftsbund-Funktionär, das größte Medienhaus des Bundeslandes und öffentliche Gelder – auch aus dem Gesundheitssystem. Finanzielle Rückflüsse an die Vorarlberger ÖVP werden vermutet.

Schlägt man die „Vorarlberger Wirtschaft“ auf, das Magazin des ÖVP-Wirtschaftsbundes, sind ganze 40 der 88 Seiten voll mit Inseraten. Auf zwölf weiteren Seiten finden sich andere Formen von bezahlten Medieninhalten. Damit macht der Wirtschaftsbund ein gutes Geschäft: Ein ganzseitiges Inserat kostet laut Eigenangaben 3.000 Euro und bleibt damit um 500 Euro knapp unter der Grenze, ab der ein Inserat als Parteispende gemeldet werden muss. Das deutet an sich schon auf zweifelhafte Praktiken hin. Doch wie Recherchen der Ö1-Sendung „#doublecheck“ zeigen, ist das nur die Spitze des Eisberges.

Ranghoher ÖVP-Funktionär verdient an öffentlichen Inseraten mit

Der Direktor des Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbundes, Jürgen Kessler, ist nicht nur für das Anzeigengeschäft seines eigenen Magazins verantwortlich. Kessler gehören exakt 49,9 Prozent der Firma „Media Team“. Das „Kommunikationsberatungsunternehmen“ managt neben dem Wirtschaftsbund-Anzeigen auch das Inseratengeschäft für eine Reihe von Medien der Vorarlberger Wirtschaftskammer, der Landwirtschaftskammer und der Vorarlberger Jägerschaft.

Das bedeutet: Der Direktor der größten Fraktion innerhalb der Wirtschaftskammer, ein wichtiger Parteifunktionär der in Vorarlberg dominierenden ÖVP, verdient an jedem Inserat, das in den oben genannten Medien erscheint, mit. Dabei handelt es sich zu einem guten Teil um Inserate aus der öffentlichen Hand, die dann bei dem ÖVP-Funktionär landen. Der Kuchen, an dem Kessler da mitnascht, dürfte riesig sein: Alleine die Wirtschaftskammer Vorarlberg bilanzierte für das Jahr 2020 Einnahmen aus Inseraten von über einer halben Million Euro. Das zuständige Unternehmen „Media Team“ machte einen Gewinn von 164.560 Euro.

ÖVPler wird ÖGK-Chef und kassiert bei Inseraten aus der ÖGK ab

Zu diesem stattlichen Ergebnis haben auch Gelder aus dem Gesundheitssystem beigetragen: Über das „Media Team“ wurden auch Inserate der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK in einer Zeitung der Vorarlberger Wirtschaftskammer geschaltet. Besonders brisant: Die Inseratenschaltungen starteten ausgerechnet zu jener Zeit, als Jürgen Kessler den Landesvorsitz der ÖGK übernahm. Der Landesvorsitzende der Gesundheitskasse verdient mit seiner Firma also an den Inseraten der ÖGK.

Russmedia: Die größte Mediengruppe Vorarlbergs ist mit an Bord

Kessler nicht der Einzige, der von diesem kuriosen Inseratengeschäfts-Kreislauf profitiert. Mit an Bord – mit einer Beteiligung von 40 Prozent – ist die größte Mediengruppe des Ländle: Russmedia. Zu diesem Unternehmen gehören unter anderem die Vorarlberger Nachrichten, Antenne Vorarlberg und Ländle TV. Täglich konsumieren neun von zehn Vorarlberger:innen ein Produkt von Russmedia. An dem Medienhaus kommt im Politikbetrieb des westlichsten Bundeslandes niemand vorbei. Die Landesregierung aus ÖVP und Grünen bevorzugt das Russ-Produkt Vorarlberger Nachrichten womöglich auch deshalb bei den Inseraten: 41 Prozent aller Landes-Inserate fließen zu dem Platzhirsch – das ist mehr als jede andere Bundesländerzeitung von der jeweiligen Landesregierung bekommt. Nun zeigt sich also, dass Russmedia mit ihrer Beteiligung an der Firma des ÖVP-Funktionärs einen weiteren Weg gefunden hat, um an öffentlichen Inseraten zu verdienen. Die übrigen 10,1 Prozent des Unternehmens hält sein Geschäftsführer Markus Streuer.

Fließt das Geld weiter zur ÖVP? Landeshauptmann will zur Causa nichts sagen

Bei der Geschäftsbeziehung des ÖVP-Funktionärs mit der wichtigsten Mediengruppe des Ländles muss es sich aber nicht unbedingt um ein rein privates Geschäft handeln – das zeigt zumindest die Geschichte des „Media Teams“. Jürgen Kessler ist nicht der Erfinder dieses Modells. Schon sein Vorgänger als Wirtschaftsbund-Direktor, Walter Natter, war an dem Unternehmen beteiligt. Als Kessler von Natter die Funktion übernahm, bekam er auch dessen Anteile an dem „Media Team“ übertragen. Die Anteile am Unternehmen werden sozusagen von Wirtschaftsbund-Direktor zu Wirtschaftsbund-Direktor weitervererbt. Deshalb stellt sich auch die Frage, ob es nicht zu Geldflüssen aus dem Unternehmen zum Wirtschaftsbund oder zur Vorarlberger Volkspartei gekommen ist.

Doch Ö1 stieß bei ihren Recherchen auf eine „Mauer des Schweigens“. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ließ verlautbaren, dass er keine Stellungnahme zur Causa abgeben werde. Weder Kessler, noch der Geschäftsführer des „Media Teams“ oder Russmedia wollten den Journalisten Antworten auf ihre Fragen geben. Die ÖVP verwies allgemein auf die Rechenschaftsberichte. Dort ist aber nicht einmal ersichtlich, wie viel Geld der Wirtschaftsbund als finanzstärkste Teilorganisation zu den Parteifinanzen beiträgt. Die SPÖ Vorarlberg sieht: „Eine fragwürdige Praxis zugunsten der ÖVP und verlangt dazu Aufklärung von Landeshauptmann Markus Wallner.“ Aus diesem Grund richtet Landtagsabgeordnete Manuela Auer eine umfassende Anfrage an ihn. Die Grüne Wirtschaft fordert ein sofortiges Ende der versteckten Parteienfinanzierung über Inserate in der Zeitung des ÖVP-Wirtschaftsbunds und eine Neuregelung der Inseratenakquisition der Wirtschaftskammer-Medien.

Das Inseratengeschäft hat bei der ÖVP Tradition

Die Vorarlberger Inseraten-Affäre reiht sich in eine lange Liste von ÖVP-Skandalen rund um Inserate und öffentliche Gelder zur Parteifinanzierung ein. Der Alt-Landeshauptmann von Oberösterreich, Josef Pühringer erklärte in einem Interview einmal:

„Wir haben das Problem der Parteispenden generell nicht. Wer uns unterstützen will, kann im Volksblatt (Parteizeitung der ÖVP) inserieren.“

Die ÖVP dürfte sich den Ratschlag Pühringers zu Herzen genommen haben. Im Volksblatt inserierte etwa Walter S., jener Jung-Medizinunternehmer, der mit einem Skandal rund um sehr teure Maskenlieferungen an das Land OÖ für Schlagzeilen sorgte. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger gab für nur ein Inserat in der Bauernzeitung des ÖVP-Bauernbundes zum Weltfrauentag über 30.000 Euro aus. Insgesamt inserierten ÖVP-geführte Behörden um 1,5 Millionen Euro in der Bauernzeitung und damit in einer ÖVP-Parteizeitung.

Auch das mit Russmedia ein Medienhaus an den Inseratengeschäften von ÖVPlern mitverdient, ist nichts Neues: In der Kurz-Affäre spielen bekanntlich die Brüder Fellner der Verlagsgruppe Österreich eine große Rolle. Eine weitere Parallele zur Kurz-Affäre drängt sich auf: ÖVP Vorarlberg und Russmedia sind beides Kunden des Meinungsforschungsunternehmens „Institut Dr. Berndt“. Landeshauptmann Wallner betonte in der Vergangenheit immer, dass Vorarlbergs ÖVP anders sei als die türkise ÖVP rund um Kurz und es eine klare Trennung von Partei- und Regierungsgeschäften gebe. So klar dürfte die Trennung also möglicherweise doch nicht sein und so unterschiedlich schwarz und türkis auch nicht.

 

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saloo
saloo
1. Dezember 2021 14:43

und wo ist das Problem jetzt noch nach den nächsten Wahlen werden nur mehr Demokratische Partei in der Regierung sein die Spö wird neben den Türkisen und grünen auch nicht mehr dabei sein Eine Schande für die westliche Welt 25 % der Bevölkerung auszuschließen

Hansl
Hansl
Reply to  saloo
2. Dezember 2021 09:44

Ja, lieber saloo, könnte ich nur deine Gedankengänge erraten.
Aber versuche es einmal wirklich ohne Alkohol, wirst sehen, einmal gelingt dir ein lesbares Kommentar!

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