Der Nationalrat hat es bereits zwei Mal beschlossen, 93 Prozent der Menschen in Österreich sind dafür: ein komplettes Verbot von Glyphosat in Österreich. Trotzdem legt das zuständige ÖVP-Landwirtschaftsministerium kein entsprechendes Gesetz vor. Nun kommt statt eines Totalverbotes ein Teilverbot, das Privathaushalte trifft, nicht aber die Landwirtschaft, die für 90 Prozent des Pestizid-Einsatzes verantwortlich ist.
ÖVP und Grüne sprechen von einem großen Wurf, doch das Glyphosatverbot nach Regierungsvorlage deckt nur zehn Prozent der Glyphosat-Massen im Land ab. Die SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker zeigte sich im Vorfeld der Nationalratssitzung enttäuscht. „Das Glyphosat-Totalverbot wird von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne weiterhin blockiert.“ Schon im Landwirtschaftsausschuss lehnten die Regierungsfraktionen ein Totalverbot ab. „Die Bindung der Agrarfördermittel an die Einhaltung von ArbeitnehmerInnenrechten in der Landwirtschaft wurden vertagt und das AMA-Gütesiegel wird es weiterhin geben, wenn die Tiere mit gentechnisch-veränderten Futtermitteln gemästet werden“, fasst Ecker die türkis-grüne Beschlusslage zusammen.
Cornelia Ecker, Geschäftsführerin einer Biometzgerei und SPÖ-Abgeordnete, brachte einen Antrag ein, der ein totales Verbot vom Pflanzenschutzmittel Glyphosat bringen sollte. Ein solches Verbot wurde schon mehrmals im Nationalrat abgestimmt, die Regierungen Kurz I und Kurz II setzten sie trotzdem nicht in die Tat um. Nun folgt das nächste Kapitel in der Umgehung der Beschlusslage. Statt eines Totalverbotes, wie es das Parlament bereits zwei Mal beschlossen hatte, kommt ein Glyphosat-Teilverbot.
Das Teilverbot betrifft nur die nicht-kommerzielle Nutzung wie Haus- und Schrebergärten. Für die landwirtschaftliche Nutzung ist nur die Vorerntebehandlung der Lebens- und Futtermittel betroffen. Auch Friedhöfe, Parks und Pflegeheime dürfen das krebserregende Pestizid nicht länger einsetzen. „Mit dem Glyphosat-Teilverbot verschwindet Glyphosat aus den Baumärkten, da es nicht mehr an nicht-berufliche VerwenderInnen abgegeben werden darf“, freut sich Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen. Es verschwindet jedoch nicht aus der Landwirtschaft und damit aus der Nahrungskette.
„Mit diesem Beschluss bleibt Glyphosat auf österreichischen Feldern und kommt so in die Nahrungskette“, kritisiert Cornelia Ecker den Antrag der Regierungsfraktionen. 90 Prozent des in Österreich verwendeten Glyphosats werden laut der Umweltschutzorganisation Greenpeace in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzt.
Glyphosat verbreitet sich zudem über den Luftweg. So können sogar Produkte aus Bio-Anbau Glyphosat-belastet sein. Das Pflanzenschutzmittel ist nicht nur für den Menschen gesundheitsschädlich. Schmetterlinge, Bienen, andere Insekten oder auch Feldvögel sind stark betroffen. Seit den 1980er Jahren sind 75 Prozent der Insektenmasse verschwunden.
Der Nationalrat hatte im vergangenen Jahr für ein Glyphosatverbot in Österreich gestimmt. Nachdem die ÖVP nach dem Ibiza-Skandal keinen Regierungspartner hatte, der mit ihr stimmte, ging sich eine Mehrheit im Parlament für das Glyphosatverbot aus. Zweimal wurde auf SPÖ-Antrag ein Glyphosatverbot mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, NEOS und der Liste JETZT beschlossen.
Trotzdem ist bisher nichts passiert. Eine Gesetzesvorlage durch das zuständige ÖVP-Landwirtschaftsministerium blieb aus. Dass es zu keinem Totalverbot kommt, argumentiert ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbund-Präsident Georg Strasser mit geltendem EU-Recht. An der Blockadehaltung der ÖVP konnte weder ein doppelter Nationalratsbeschluss noch eine Regierungsbeteiligung der Grünen etwas ändern.
Die Koppelung von Agrarfördermitteln an arbeitsrechtliche Mindeststandards, wie sie das Landwirtschaftsministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP) bereits auf EU-Ebene verhinderte, strichen ÖVP und Grüne von der Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses. Anstatt eines gentechnikfreien AMA-Gütesiegels kommt eine neue Unterkategorie. Damit landet das Fleisch von Schweinen, die mit gentechnikverändertem Futter gemästet wurden, weiterhin unter dem rot-weiß-roten Abzeichen in den Supermärkten.
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