Innenminister Kickl stellt den Rechtsstaat in Frage

Innenminister Kickl machte in der ORF Sendung „Report“ klar, was er vom Rechtsstaat hält. Er sagte: „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.“ Er erzeugt damit nicht nur einen bewussten Aufreger, er verrät auch viel über seine Politik: Recht, Gesetz und demokratische Errungenschaften greift er an, wenn sie ihm nicht passen. Ohne Rücksicht auf die Grundpfeiler der zweiten Republik.

Der FPÖ-Innenminister war am Dienstag im ORF- ‘Report“ zu Gast. Dort fiel er mit bedenklichen Aussagen auf. Er stellte die Menschenrechtskonvention und das rechtsstaatliche Prinzip infrage. In seiner Aussage meinte er:

„Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.“

Kickls Meinung widerspricht aber der Verfassung, denn darin steht, dass:

„die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden darf“.

Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen rüttelt Kickl mit seiner Aussage daran, den „Grundkonsens der Zweiten Republik aufzukündigen“. Auch Justizminister Josef Moser weist Kickl zurecht und erinnert den blauen Innenminister an das rechtsstaatliche Prinzip in der Verfassung.

Auch die Oppositionsparteien üben scharfe Kritik: „Kurz muss Kickl endlich aus der Regierung entfernen“, heißt es etwa aus der SPÖ. Der Innenminister greife den Rechtsstaat an und sei eine Gefahr für die Demokratie.

Auch medial lösten Kickls Aussage Empörung aus, wie dieser Tweet von Armin Wolf zeigt. Kritik kommt auch aus Deutschland: Justizministerin Katarina Barley wirft ihm in der Süddeutschen Zeitung vor, den Rechtstaat zu „sabotieren“.

Überschreitung der maximalen Wahlkampfkosten

Kickls Aussage war keine Entgleisung. Der FPÖ-Innenminister ist schon mehrmals mit seiner Respektlosigkeit gegenüber dem Rechtsstaat und demokratischen Errungenschaften aufgefallen.

Kickl & die BVT-Affäre

Kaum war Kickl Innenminister wird der Verfassungsschutz durchsucht. Unter seiner Verantwortung fand eine umstrittene Hausdurchsuchung beim BVT statt, bei der politische Gegner eingeschüchtert wurden. Als Folge der Hausdurchsuchung hat Kickl den Direktor des BVT Peter Gridling suspendiert. Diese Suspendierung wurde später vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben – die Hausdurchsuchung für rechtswidrig erklärt.

Mit der BVT-Affäre beschäftigt sich bis heute ein Untersuchungsausschuss und der Geheimdienst ist seit der Affäre gelähmt.

Informationssperre für kritische Journalisten

Zeitungen, die zu kritisch über den Innenminister berichten, werden künftig weniger Informationen vom BMI und von Landespolizeidirektionen erhalten. So heißt es in einem Mail des Innenministeriums (BMI). Journalisten des Standard, des Falter und des Kurier sollen in ihrer Arbeit behindert werden. Die Polizei soll sich in ihrer Medienarbeit außerdem stärker auf Ausländerkriminalität konzentrieren.

„Kickl schafft sich ohnehin seine eigene Medienwelt, indem er mit viel Steuergeld Kamerateams beschäftigt, die sein Wirken auf der Website des Ministeriums oder auf Facebook bejubeln. Gleichzeitig will er verhindern, dass anständige Journalisten einfach ihren Job machen“, fasst es der ehemalige Chefredakteur des Kurier Helmut Brandstätter zusammen.

Pressefreiheit und rechtsstaatliche Grundsätze bedeuten dem FPÖ-Innenminister also seit Amtsantritt nicht viel. Jetzt hat Kickl offen den Rechtsstaat angegriffen. Juristen und Oppositionsparteien sind alarmiert – ein Misstrauensantrag gegen Kickl ist angekündigt.

Das Thema "Verfassung" im Parlament