Klima: Österreich droht 9 Milliarden-Strafe – Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus

CO2-Strafzahlungen statt Investitionen in den Klimaschutz: So lässt sich Österreichs Klimaschutzstrategie zusammenfassen, liest man den neuesten Bericht des Rechnungshofes. CO2-Zertifikate werden den Bund 9,2 Mrd. Euro kosten, wenn sich das Tempo in der Klimapolitik nicht rasant erhöht. Die geplanten Klimaschutz-Maßnahmen reichen nicht aus, um die EU-Klimaziele einzuhalten. Es ist vor allem die Wirtschaftskammer im Bündnis mit der ÖVP, die sich seit Jahren gegen Klimamaßnahmen stemmt.

Die Zahl hat letzte Woche auch die schockiert, denen der Klimaschutz nicht besonders am Herzen liegt. Mehr als 9 Milliarden Euro muss Österreich Strafe zahlen, wenn die Regierung nicht mehr für den Klimaschutz tut. So lautet das Fazit eines Berichts des Rechnungshofes zu den Klimazielen in Österreich. Erhöht Österreichs Regierung das Tempo beim Klimaschutz nicht, wird es die EU-Klimaziele nicht einhalten. Dafür müssen CO2-Zertifikate um 9,2 Mrd. Euro gekauft werden – 100 Euro pro Zertifikat. So viel gab der Bund 2020 für alle Schulen aus.

Österreich EU-Schlusslicht bei CO2-Emissionen

Österreich ist erschreckend schlecht beim Treibhausgasausstoß: Sind die Emissionen in der gesamten EU von 1990 bis 2017 um ein Viertel gesunken, sind sie in Österreich um fünf Prozent gestiegen. Nur fünf weitere Staaten konnten neben Österreich ihre Treibhausgas-Emissionen nicht reduzieren: Irland, Malta, Portugal, Spanien und Zypern. Seit 1990 hat Österreich jedes einzelne Klimaziel verfehlt. Weil wir die Kyoto-Ziele (Reduktion der Emissionen um 13 Prozent bis 2012) nicht einhielten, mussten bereits 400 Millionen Euro Strafe gezahlt werden. Geld, das in Klimaschutz-Projekten besser angelegt gewesen wäre.

Der Temperaturanstieg in Österreich ist doppelt so hoch wie im weltweiten Durchschnitt.

Die  Temperatur liegt bereits jetzt zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau (aktuell gilt eine maximale Erwärmung um 1,5 Grad als weltweites Ziel). Damit steigt die Gefahr von Waldbränden, Überschwemmungen, Murenabgängen, Ernteausfällen und die Zahl der Hitzetoten. Jedes Jahr verursacht die Klimakrise laut Rechnungshof volkswirtschaftliche Schäden von einer Milliarde Euro. Bis Mitte des Jahrhunderts werden sich die Kosten auf vier bis acht Milliarden erhöhen, wenn nicht endlich gegengesteuert wird.

Türkis-Grüne Maßnahmen reichen nicht

Zwar sind die Maßnahmen der türkis-grünen Regierung aus den Geldern des EU-Recovery Fund und im „Comeback-Plan“, wie das 1-2-3 Ticket, die thermische Sanierung oder der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, noch nicht in der Berechnung des Rechnungshofes enthalten, Grund zum Aufatmen ist das aber nicht: Die Prüfer bezogen sich auf das bisherige Klimaziel, wonach Österreich seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 36 Prozent reduzieren musste. Dieses Ziel ist eine Woche nach der Veröffentlichung des Berichts bereits zu niedrig angesetzt: Die EU hat sich Dienstag Nacht auf eine Emissionsreduktion um 55 Prozent unter den Wert von 1990 geeinigt. Mit den bisherigen Maßnahmen kann Österreich nur 21 Prozent der Emissionen einsparen, sagt der Rechnungshof.

Die drohenden Kosten sind dadurch noch viel höher geworden. Die neuen Maßnahmen der Regierung bringen zwar Verbesserungen, reichen aber nicht aus: Während öko-innovative Länder wie Finnland oder Dänemark rund die Hälfte ihrer EU-Wiederaufbau-Gelder in klimafreundliche Projekte stecken, sind es in Österreich gerade einmal 20 Prozent. Das hat die Oxford University im Auftrag von UNEP berechnet.

Sorgenkind Verkehr

Besonders schlecht für Österreichs Klimabilanz ist nach Ansicht des Rechnungshofs der Verkehr. Das sieht auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler so: „Der Verkehrssektor ist unser Sorgenkind im Klimaschutz“, hier müsse man mehr tun. Dafür sind unter anderem die Zersiedelung, der SUV-Boom, das Dieselprivileg und die niedrige LKW-Maut verantwortlich, heißt es aus der Mobilitätsorganisation VCÖ – Mobilität mit Zukunft. Dazu kommen umweltschädliche Förderungen vom Staat. Laut WIFO subventioniert die öffentliche Hand umweltschädliches Verhalten in den Bereichen Verkehr und Energie mit bis zu 4,7 Milliarden Euro pro Jahr. Im Verkehr sind das etwa die Steuerbegünstigung von Firmenautos, das Dieselprivileg oder auch die Pendlerpauschale. „Dagegen fehlen ökonomische Anreize für Leute, die mit der Bahn oder dem Fahrrad in die Arbeit fahren“, sagt VCÖ-Sprecher Christian Gratzer.

Auch die Arbeiterkammer Österreich fordert einen Öko-Bonus für PendlerInnen, die den  öffentlichen Verkehr nutzen. „Ein Lenkungseffekt kann aber nur dort entstehen, wo den ArbeitnehmerInnen auch zumutbare Öffis zur Verfügung stehen“, heißt es aus der Arbeiterkammer. Eine Abschaffung der Pendlerpauschale hätte dagegen vor allem soziale Folgen, aber keine Öko-Effekte.

LKW-Verkehr macht 40% der Verkehrsemissionen aus

Noch stärker als der PKW-Verkehr hat der LKW-Verkehr in den letzten 20 Jahren zugenommen. Er macht fast 40 Prozent der Emissionen im Verkehr aus. Einerseits werde der Transitverkehr durch die niedrige Besteuerung von Diesel und die im Vergleich zur Schweiz niedrige LKW-Maut nach Österreich gelockt, anderseits werden die Umweltkosten den Verursachern überhaupt nicht verrechnet. Die SPÖ forderte im letzten Wahlkampf eine flächendeckende LKW-Maut nach Schweizer Vorbild, nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf den Land- und Gemeindestraßen. Auch die Grünen sind dafür, doch es scheitert an der ÖVP.

„Die Umwelt- und Gesundheitskosten des Güterverkehrs auf der Straße müssten in die Maut einbezogen werden. In der EU brauchen wir eine Mindestmaut, keine Höchstmaut. Erst die Kostenwahrheit schafft einen fairen Wettbewerb zwischen Schiene und Straße. Die Straße muss teurer werden“, sagt VCÖ-Sprecher Gratzer. Sonst mache der Verkehrssektor die Einsparungen im Industrie- und Gebäudesektor zunichte. Laut WIFO droht 2022 ein starker Anstieg der Verkehrsemissionen (auf ein höheres Niveau als 2019 vor Corona).

Verfehlte Klimaschutzstrategie: Die öffentliche Hand fördert umweltschädliches Verhalten, etwa mit der Pendlerpauschale.

Dabei könnte Österreich von der grünen Wende profitieren: „Es wäre wichtig, dass Österreich die KFZ-Zulieferindustrie und LKW-Hersteller für die Energiewende an Bord holt.“ Das UN-Klimaabkommen und die Klimaziele der EU haben die globale Nachfrage nach klimafreundlichen Technologien enorm gesteigert und Österreich wäre hier wunderbar aufgestellt. „Österreich könnte Europas Kompetenzzentrum für klimaverträgliche Mobilität werden. Diese Chance müssen wir endlich nutzen“, sagt Gratzer auch mit Blick auf das MAN Werk in Steyr. „Wenn man Arbeitsplätze garantieren möchte, müssen wir jetzt umstellen.“

„Wir können nicht zulassen, dass ein paar Konzerne und Wirtschaftsbosse auch noch den letzten Tropfen Profit aus sterbenden Industrien pressen – während wir alle unter den Folgen dieses Wahnsinns leiden“, sagt der politische Ökologe Manuel Grebenjak von System Change, not Climate Change!.

Tatsächlich ist es in Österreich vor allem die Wirtschaftskammer im Bündnis mit der ÖVP, die sich seit Jahren gegen Klimamaßnahmen stemmt. Umweltministerin Gewessler hat bis heute keine Klimaschutzstrategie samt zufriedenstellenden Sofortmaßnahmen und CO2-Einsparungen veröffentlicht, wie es laut Klimaschutzgesetz vorgeschrieben wäre. Zu sehr hat die ÖVP auf die Bremse gedrückt. Für die AktivistInnen von „System Change, not Climate Change! geht es in Österreichs Klimapolitik jedenfalls um mehr als um Strafzahlungen: „Die ‚volkswirtschaftlichen Kosten‘ des Klimawandels sind in Wahrheit enormes menschliches Leid und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Diese globale Ungerechtigkeit kann man mit keiner Summe der Welt später ausgleichen“, sagt Grebenjak.

2027 wird abgerechnet

Die erste Emissions-Abrechnung aus Brüssel für die Periode 2021 bis 2030 wird im Jahr 2027 erfolgen. Die dann entstehenden Kosten müssen zu 80 Prozent vom Bund und zu 20 Prozent von den Ländern getragen werden. Der Rechnungshof empfiehlt angesichts der Milliardenkosten eine „möglichst verursachergerechte Regelung“ bei der Aufteilung der Zertifikatskosten zwischen Bund und Ländern. Ein Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz liegt bislang nicht vor, die bisherigen Ziele sind Ende 2020 ausgelaufen. Österreich hat daher seit 1.1.2021 keine gesetzlichen Klimaschutzziele mehr.

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