Warum die ÖVP will, dass wir Sebastian Kurz für einen Meisterstrategen halten

Sebastian Kurz und seine StrategInnen haben sich beim Misstrauensvotum ordentlich verzockt. Augenscheinlich wurde das an der Aggressivität, mit der die ÖVP bei diesem Tagesordnungspunkt im Nationalrat aufgetreten ist. Aber vor allem die Fakten sprechen für sich – hier drei Gründe und die notwendigen Schlussfolgerungen.

• Ohne Regierungsämter ist Schluss mit Regierungsinseraten. Alleine 2018 gab die Regierung 24,5 Mio. Euro für Inserate aus. Dieses Geld ist für die ÖVP jetzt verloren, sie kann es auch nicht kompensieren. (Und das ist auch der eigentliche Grund für die Angstmache vieler Medien vor „Instabilität“)
• Ohne Regierungsämter bricht ein riesiger Apparat weg, den die ÖVP seit Jahrzehnten quasi als Eigentum betrachtet hat. Insgesamt beschäftigen alle Ministerien zusammen etwa 175 Kabinettsreferenten, die Kosten dafür betrugen 2018 monatlich 1,36 Mio. Euro.
• Schwarz-Blau hat einen zusätzlichen Apparat an Generalsekretariaten geschaffen, die ebenfalls wieder eigene Mitarbeiter haben. Die monatlichen Kosten betrugen 2018 mindestens 221.000 Euro. Auch das bricht jetzt weg. All diese Strukturen hätten ansonsten jetzt der ÖVP zugearbeitet.

ÖVP: Mehr Schein als Sein.

Die ÖVP wird sich dementsprechend schwertun, das alles zu kompensieren. Sie geht mit massiv geschwächten Ressourcen in diesen Wahlkampf. Daher wird sie stärker als bisher auf die Maxime setzen: Mehr Schein als Sein. Dazu gehören mindestens vier Legenden, die jetzt aller Voraussicht nach besonders vehement platziert werden (und sich teils widersprechen, was aber ihrer Wirkung keinen Abbruch tut):

1. Kurz ist ein Meister-Stratege und seine Absetzung gehört zu seinem ausgeklügelten Masterplan.
2. Kurz ist Opfer einer rot-blauen Koalition in spe.
3. Kurz wird auf jeden Fall als großer Sieger aus der Nationalratswahl hervorgehen.
4. Ohne die ÖVP ist nach der Nationalratswahl keine Regierung zu machen – sie ist die einzige Konstante, mit der zu rechnen ist.

All diese Legenden dienen ausschließlich dazu, die anderen Lager zu demobilisieren und die Option Sebastian Kurz als alternativlos erscheinen zu lassen. Wer nicht aus dem Kurz-Lager kommt, sollte sich deshalb davor hüten, diese Legenden zu reproduzieren. Viel eher muss es darum gehen, die eigenen Inhalte und Stärken in den Mittelpunkt zu stellen. Wer ein Frame negiert, aktiviert es. Das bedeutet: Wer ständig nur vom „bösen Kanzler Kurz“ spricht, festigt das Bild von Kurz als Kanzler in den Köpfen der Leute.

Die Erfahrung zeigt, dass sich Parteien sehr schwer damit tun, wenn sie nach langer Regierungsverantwortung vom direkten Zugang zum Regierungsapparat abgeschnitten werden. Die ÖVP könnte das durch die lange Regierungszeit umso härter treffen. Daher kann das heute nicht beabsichtigt gewesen sein.

Leseempfehlung:
Elisabeth Wehling: Politisches Framing. Köln 2016

Das Thema "Misstrauensantrag" im Parlament