Von wegen "Sparen im System"

Generalsekretäre, Polizeipferde und Co. – die sinnlosesten Staatsausgaben

Photo by Pritiranjan Maharana on Unsplash

Wir lesen viel über die Kürzungen, die die Regierung vornimmt: Einschnitte bei der Mindestsicherung, weniger Geld für das AMS, 700.000 Euro weniger für Frauen-Einrichtungen, Sparzwang für AUVA und Sozialversicherungen. Doch wie sieht es mit den Regierungsausgaben aus, die sich ÖVP und FPÖ im Gegenzug leisten? Eines vorweggenommen: Wenn es um Pferde, Inserate und Medienspektakel geht, greift diese Regierung tief in die Tasche.

Inhaltsverzeichnis

42.000 Euro für den Regierungssprecher – monatlich

Es gibt einen Bundespressedienst. Das Bundeskanzleramt hat eine Pressestelle. Der Kanzler, der Vizekanzler, alle Ministerien haben einen oder mehrere Pressesprecher. Dazu dürfen sich Journalisten mit ihren Fragen jetzt auch an einen Ober-Pressesprecher wenden, an Herrn Launsky-Tieffenthal. Der sogenannte „Regierungssprecher“ kostet samt Mitarbeitern monatlich 42.000 Euro.

47.000 Euro für Inserate in FPÖ-nahen Medien

Innenminister Herbt Kickl, Sportminister Heinz-Christian Strache und Verkehrsminister Norbert Hofer (alle FPÖ) haben mit ihren Ministerien Inserate in den rechten Magazinen „Wochenblick“ und „alles roger?“ geschaltet. Kostenpunkt: 47.000 Euro.

Vor allem „Wochenblick“ gilt als FPÖ-nah: Mehrere RedakteurInnen sind bzw. waren Funktionäre in der FPÖ und ihren Vorfeldorganisationen. Der Presserat hat festgestellt, dass Artikel des Magazins gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse verstoßen haben. Das hat Kickl und Hofer nicht daran gehindert, um fast 19.000 Euro bzw. 17.500 Euro zu inserieren.

70.000 Euro für Ministerien-Logos

Die Logos aller Ministerien einheitlich zu gestalten, war eine teure Angelegenheit. Die Regierung hat ursprünglich versichert, sie würde auf „hauseigenen Ressourcen des Bundeskanzleramtes“ zurückgreifen, also kein zusätzliches Geld ausgeben. Dabei ist es dann doch nicht geblieben. Für Werknutzungsrechte und sonstige „Werkdienstleistungen“ hat die Regierung am Ende 70.000 Euro ausgegeben.

205.000 Euro für ein Medienspektakel in Spielfeld

Juni 2018: 500 PolizistInnen und 220 SoldatInnen spielen „Grenzschutz“ für JournalistInnen nach. Es soll offenbar Angst vor einer erneuten Fluchtbewegung soll geschürt werden. Die Asylanträge in Österreich halbieren sich seit 2015 jährlich, doch wichtiger als Fakten sind Bilder. Und JournalistInnen bekommen genau diese.

Das Spektakel ist teuer. Das Resultat nach einem Tag Inszenierung: 5.200 Einsatzstunden, 155.000 Euro Personalkosten, 50.000 Euro Sachaufwand.

223.000 Euro für Sicherheitsleistungen auf der Hochzeit von Karin Kneissl

Weil prominente Gäste zur Hochzeit der Außenministerin gekommen sind, mussten zahlreiche Sicherheitsbeamte – auch der Cobra – in der Südsteiermark für Sicherheit sorgen. Auch eine Motorrad-Flotte und ein Hubschrauber waren im Einsatz. im Einsatz. Laut Innenministerium hat dieser Hochzeits-Einsatz 222.750 Euro gekostet.

246.000 Euro für Generalsekretäre in Kabinetten

Generalsekretäre und -Sekretärinnen stehen über den SektionsleiterInnen in den Kabinetten. Die Regierungsparteien haben 12 davon installiert. Diese Stellen hat die Regierung nicht öffentlich ausgeschrieben. Eine parlamentarische Anfrage der Neos hat ergeben, dass sich die Kosten für diese Generalsekretäre samt deren MitarbeiterInnen auf monatlich etwa 246.000 Euro belaufen.

311.000 Euro für Tempo 140-Test

Seit 1. August dürfen Österreichs Autofahrer auf zwei Teststrecken in Nieder- und Oberösterreich 140 km/h fahren. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) verspricht Zeitersparnis. Von der Schadstoffbelastung, dem höheren Unfallrisiko und den Ausgaben hört man wenig. Eine parlamentarische Anfrage eines Grünen-Politikers hat ergeben: Der Pilotversuch kostet 311.414 Euro.

500.000 Euro für 12-Stunden-Tag-Werbung

Im Juli haben ÖVP, FPÖ und Neos den 12-Stunden-Tag für Beschäftigte im Parlament abgenickt. Zuvor hatten 100.000 Menschen gegen das Gesetz protestiert. Das Sozial- und das Wirtschaftsministerium haben daraufhin die Werbetrommel eingeschaltet, um Stimmung für längere Arbeitstage zu machen. Binnen einem Monat haben sie 17 Inserate in Tageszeitungen geschaltet. Alle davon waren gut platziert, also sehr weit vorne in den Zeitungen zu finden. Das hat auch den Preis in die Höhe getrieben. Rechnet man mit den Inserate-Tarifen der Zeitungen „Krone“, „Österreich“, „Heute“, „Presse“, „der Standard“, „Kleine Zeitung“ und „Neues Volksblatt“, ergeben sich Kosten in der Höhe von 502.000 Euro.

900.000 Euro für Polizeipferde

Hoch zu Ross! Die Polizei soll sich künftig nicht nur im Streifenwagen sondern auch auf Pferden durch die Stadt bewegen. Deshalb will Innenminister Kickl (FPÖ) 24 Pferde anzuschaffen. Im Jänner 2018 hat sein Ministerium vorgerechnet, dass Kauf und Haltung der Tiere etwa 45.000 Euro pro Jahr kosten würden.

Doch nur vier Monate später muss diese Zahl korrigiert werden: Die Reiterstaffel wird wohl 900.000 Euro in zwei Jahren verschlingen.

46,5 Millionen für die Übersiedelung des Umweltbundesamts nach Klosterneuburg

Das Umweltbundesamt soll von Wien nach Klosterneuburg übersiedeln. Den ÖVP-Freundschaftsdeal hat der frühere Landwirtschaftsminister Rupprechter mit der niederösterreichischen Landeshauptfrau Mikl-Leitner ausgemacht. Der Nutzen des Ganzen ist unklar. Kosten werden Umzug samt Neubau jedenfalls 46,5 Millionen Euro.

66 Millionen „Sonderbudget“ für Kanzler Kurz und Vize Strache

Die Regierung gönnt sich ein großzügiges Sonderbudget für Kanzler und Vizekanzler:  15 Mio. Euro gibt es für Strache , 51 Millionen Euro für Kurz – für nicht näher definierte Aufgaben. Polit-Insider sprechen von „Körberlgeld“ oder „Spielgeld“, mit dem Inserate geschalten, externe Berater bezahlt und Social-Media-Kanäle bespielt werden – „abseits von und zusätzlich zu dem Geld, das regulär für solche Zwecke vorgesehen ist.“

 

Wir recherchieren und überprüfen die Inhalte und Fakten in unseren Beiträgen. Du hast trotzdem einen Fehler entdeckt? Oder Anregungen und Ergänzungen? Bitte schick uns eine Nachricht.
Generalsekretäre, Polizeipferde und Co. – die sinnlosesten Staatsausgaben
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14 Kommentare

14 Kommentare

  1. Musahsi

    18. August 2018 um 11:14

    Ich hab jetzt gesucht, und gesucht, doch kein einziger Artikel finde ich auf dieser Seite von der früheren regerierung über ihre Ausgaben, WARUM eigentllich nicht, wird hier wirklich nur versucht zu Polarisieren, zu HETZEN und auf zu wiegeln!

  2. Cicero

    10. August 2018 um 09:27

    Ja, jetzt eimal alle bisherigen Ausgaben und Budgetansätze darauf untersuchen, ob sie auch das bringen, was sie bringen sollen. Und alle auf das nötige Maß stutzen.
    Für die im Artikel angeführten Positionen hat die vorige Regierung viel mehr ausgegeben.

  3. Franz Schramböck

    9. August 2018 um 17:08

    Ich gratuliere Euch, ganz in meinem Sinn. Schaut Euch meine FB-Seite „Frag den Kurz“ an, da gibt es auch immer Aktuelles.
    LG linzfranz

  4. knudddi

    7. August 2018 um 23:03

    10 pferde sollen 2000 polizisten ersetzen – 1 ultraschallgerät schaltet 10-20 pferde aus

    • Cicero

      10. August 2018 um 09:28

      …und ein MG erst… (blöder kann man auch nimmer argumentieren 🙁 )

  5. J.H.

    6. August 2018 um 09:22

    Hoffendlich wird das alles bis zur nächsten Wahl nicht vergessen und dieser sinnbefreiten Regierung die Rechnung präsentiert!

    • Cicero

      10. August 2018 um 09:30

      Derweil sind noch an die 2/3 der Wähler zufrieden!

  6. Irmtrsaut

    6. August 2018 um 08:56

    Danke für die Zusammenstellung, aber sie verwirrt: Nicht zwischen monatlich und insgesamt mischen. Monatlich aufs Jahr hochrechnen, bei Gehältern (14 mal!) dann wird die Sache übersichtlicher.

    • Cicero

      10. August 2018 um 09:31

      Bei Gehältern auf’s Monat runterrechnen – das ist die vertraute Größe

  7. Sober

    5. August 2018 um 18:11

    Na nutzt wenig wenn mans denen sagt die es eh schon Wissen. Es ist and der Zeit eine Informationsoffensive zu starten – ganz neutral nur faktnebasiert.
    Wo ist die Sp im TV wo in der Presse wo bei Veranstaltungen, wo gibts Pressekonfrerenzen aktiv betrieben nicht als Reaktion auf die Reaktionäre, was machen die SP Gewerkschafter in den Betrieben Information der SP an Klein nd Mittlebetriebe, usw
    Was passiert so in den Reihen der Sozialdmokratie? Gibts Anreize zum mmitmachen ?

    • Cicero

      10. August 2018 um 09:32

      wo soll manmitmachen, wenn tragfähige Argumente fehlen?

  8. Reziprok

    5. August 2018 um 17:10

    Wasser predigen und Wein trinken, oder schlicht und einfach: Doppelmoral.
    ÖVP + FPÖ grenzenlos verlogen, gar schon bösartig…

    • Cicero

      10. August 2018 um 09:33

      2/3 der Wähler sind noch immer zufrieden!

      • knuddddi

        11. August 2018 um 08:21

        die müssen erst lesen lernen

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