Ex-ÖVP Chef Mitterlehner empfiehlt Kanzler Kurz, sein Amt ruhend zu stellen. Von den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Kurz ist er „nicht wirklich überrascht“, dies sei „der Höhepunkt einer Entwicklung, die sich schon länger abgezeichnet hat“. Für Mitterlehner betreibt der junge Türkise vor allem PR und hat keine Management-Qualitäten.
Es ist nicht das erste Mal, dass Reinhold Mitterlehner seinen Nachfolger kritisiert. Sowohl in seinem Buch, in dem er farbenfroh beschreibt, wie intrigant Kurz als Jungpolitiker an seinem Stuhl gesägt hatte, als auch bei seiner Aussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss, lässt er wenig gute Haare am stets wohlfrisierten Jungkanzler. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung findet Reinhold Mitterlehner harte Worte gegen den Kanzler, den er Populist nennt und als inhaltsleeren Machtmenschen darstellt.
Der ehemalige Vizekanzler und ÖVP-Obmann empfiehlt Kurz, sein Amt ruhen zu lassen, bis die Angelegenheit um die anstehende Anklage wegen Falschaussage entschieden ist. „Es wäre ja möglich, dass er freigesprochen wird“, räumt Mitterlehner ein.
Mitterlehner ist „nicht wirklich überrascht“ von den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Kurz, den er einen Populisten nennt. Diese seien „der Höhepunkt einer Entwicklung, die sich schon länger abzeichnet“, so der Altpolitiker. Es fehle an Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen. „Neu, aber nicht überraschend“ ist für ihn der Versuch des Kanzlers, sich selbst mit der Behauptung, er habe ein reines Gewissen, die Absolution zu erteilen. Das und die Tatsache, dass er auf jeden Fall im Amt bleiben will, findet Mitterlehner „schon im Hinblick auf den Ethik-Kodex der Partei nicht sonderlich stimmig“. Damit spielt der ehemalige ÖVP-Chef darauf an, dass die Volkspartei vereinbart hat, dass ihre Amtsträger:innen, gegen die eine Anklage erhoben wird, zurücktreten müssen.
Es sei nicht Aufgabe von Politkern – weder von Sebastian Kurz, noch von Mitgliedern der Opposition – die Frage zu klären, ob bei der Chefpostenbesetzung bei der Staatsholding ÖBAG eine politische Einflussnahme seitens des Bundeskanzlers gegeben war. Das sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die kein Teil der Opposition ist, führt Mitterlehner aus, wenn es darum geht, ob Kurz Opfer eine Kampagne gegen seine Person sei.
Auch wenn die Medien laut Mitterlehner „nicht zuletzt wegen der vielen Inserate fügsam“ sind, bröckelt die Unterstützung für die ÖVP, weil „Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen“. Auf der einen Seite stimmten „PR und Management-Qualitäten“ nicht überein, auf der anderen Seite „ist da noch der Umgang mit der Macht, mit Postenbesetzungen und letztlich einem strapazierten Verhältnis zum Rechtsstaat.“
Sowohl bei seiner Machtergreifung innerhalb der Partei als auch bei der Pandemiebekämpfung gehe es Sebastian Kurz und seinem Team nur um seinen Aufstieg und um den Erhalt seiner Macht. Bei keinem der Chatverläufe rund um die ÖBAG sei ein Gespräch dabei, „wo es um inhaltlich-strategische Fragen ging“, führt Mitterlehner aus. Es gehe bis heute nur darum, „sich selbst durchzusetzen, auf Umfragen, auf Wählerzustimmung zu schielen“.
Mitterlehner findet scharfe Kritik für das Vorgehen des Kanzlers nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen ihn. Kurz begebe sich in die Opferrolle. „Die Wahrheit ist eine andere: Noch ist die Justiz unabhängig, und sie ermittelt“, hält der Vizekanzler a.D. fest. Die ÖVP nehme „den Rechtsstaat und seine Regeln zwar als gegeben“ an, aber nicht als „zwingend bindend für die eigene Partei“. Dass der Verfassungsgerichtshof den Bundespräsidenten „um Unterstützung gegenüber dem Finanzminister angerufen werden muss“, sei „mehr als irritierend“. Das Verhältnis der ÖVP zum Rechtsstaat nennt Mitterlehner problematisch.
Auch inhaltlich hat Mitterlehner einiges an der Neuen Volkspartei auszusetzen: Die „Partei vertritt vorrangig die Besitzenden, sozialer Ausgleich hingegen steht immer weniger auf der Agenda“, kritisiert der ehemalige Vorsitzende. Das reiche von der Flüchtlingspolitik bis zu den Arbeitslosen. „Der christlich-soziale Anspruch scheint gelebte Vergangenheit zu sein“, analysiert er.
Dass Kurz in der ÖVP „immer noch einigermaßen unangefochten“ stehe, liegt laut dem ÖVP-Granden daran, dass Bundesländer samt Landeshauptleuten, Bünde und Basis von Wien abhängig sind und selbst kaum noch eine Rolle spielen. Der „Erosionseffekt“ sei allerdings weder in der Partei noch in der Bevölkerung aufzuhalten.
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