Die Nationalratssitzung am 18. und 19. Mai 2022 war von Debatten rund um die Performance der Regierung, notwendige Krisenpolitik und abermals die Teuerung dominiert. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament:
Inhaltsverzeichnis
18. Mai 2022
Antrag auf Neuwahlen wegen schlechtem Krisenmanagement
Anmerkung: Es handelt sich um einen Antrag der SPÖ, der dem Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und noch nicht abgestimmt wurde – in Wortmeldungen hat die FPÖ Zustimmung signalisiert, die Neos gaben sich skeptisch.
Raschere Anpassung des Pflegegelds an Teuerung
Start des Pflege-Stipendiums schon im September 2022
Einfacheres Auszahlen von Urlaubsgeld und Abfertigung für BauarbeiterInnen
Erhöhung der Studienbeihilfe
Wiedereinführung der Studierendenwohnheim-Förderung
19. Mai 2022
Keine Gasheizungen mehr in Neubauten
Anreiz für große Endverbraucher, selbst Gasvorräte zu bilden
Jährliche Vergabe von 2 Mrd. an Agrar-Förderung, die aber Kleinbäur:innen stark benachteiligt
AMA-Gütezeichen nur bei 100% Freiheit von Gentechnik
Bindung von Umwelt-Agrar-Förderungen an Glyphosat-Verzicht
Agrar-Förderschwerpunkt, der Ende von Vollspalten-Böden erreicht
Zugang zu Integrations-Fördermaßnahmen für Geflüchtete
Zusammenfassung vom 18. Mai 2022:
Zusammenfassung vom 19. Mai 2022:
Reichen 5 Wochen Urlaub pro Jahr aus, um sich ausreichend zu erholen?
- Nein, alle sollten 6 Wochen Urlaub haben. 66%, 66 % der Stimmen66 % der Stimmen 66%66 % der Stimmen
- Naja, man sollte früher Anspruch auf die 6. Urlaubswoche haben – nicht erst nach 25 Arbeitsjahren. 21%, 21 % der Stimmen21 % der Stimmen 21%21 % der Stimmen
- Ja, die reichen aus. 11%, 11 % der Stimmen11 % der Stimmen 11%11 % der Stimmen
- Ich habe dazu keine Meinung. 1%, 1 % der Stimmen1 % der Stimmen 1%1 % der Stimmen
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1. Juni 2022
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