Abstimmungen Nationalrat

Nationalratssitzung am 18. und 19. Mai 2022: So haben die Parteien gestimmt

Die Nationalratssitzung am 18. und 19. Mai 2022 war von Debatten rund um die Performance der Regierung, notwendige Krisenpolitik und abermals die Teuerung dominiert. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament:

18. Mai 2022

Antrag auf Neuwahlen wegen schlechtem Krisenmanagement

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

 

Anmerkung: Es handelt sich um einen Antrag der SPÖ, der dem Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und noch nicht abgestimmt wurde – in Wortmeldungen hat die FPÖ Zustimmung signalisiert, die Neos gaben sich skeptisch.

Raschere Anpassung des Pflegegelds an Teuerung

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Start des Pflege-Stipendiums schon im September 2022

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Einfacheres Auszahlen von Urlaubsgeld und Abfertigung für BauarbeiterInnen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zur Abstimmung

Erhöhung der Studienbeihilfe

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Wiedereinführung der Studierendenwohnheim-Förderung

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

19. Mai 2022

Keine Gasheizungen mehr in Neubauten

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Anreiz für große Endverbraucher, selbst Gasvorräte zu bilden

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Jährliche Vergabe von 2 Mrd. an Agrar-Förderung, die aber Kleinbäur:innen stark benachteiligt

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

AMA-Gütezeichen nur bei 100% Freiheit von Gentechnik

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zur Abstimmung

Bindung von Umwelt-Agrar-Förderungen an Glyphosat-Verzicht

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Agrar-Förderschwerpunkt, der Ende von Vollspalten-Böden erreicht

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Zugang zu Integrations-Fördermaßnahmen für Geflüchtete

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Zusammenfassung vom 18. Mai 2022:

Zusammenfassung vom 19. Mai 2022:

Wie soll die Sicherheitspolitik Österreichs zukünftig aussehen?
  • Österreich soll seine Neutralität beibehalten und aktive Friedenspolitik machen. 64%, 693 Stimmen
    693 Stimmen 64%
    693 Stimmen - 64% aller Stimmen
  • Österreich soll der NATO beitreten und seine Neutralität aufgeben. 13%, 142 Stimmen
    142 Stimmen 13%
    142 Stimmen - 13% aller Stimmen
  • Österreich soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen, um die Neutralität zu stärken. 11%, 123 Stimmen
    123 Stimmen 11%
    123 Stimmen - 11% aller Stimmen
  • Österreich soll eine aktive Rolle in einer potenziellen EU-Armee spielen. 8%, 83 Stimmen
    83 Stimmen 8%
    83 Stimmen - 8% aller Stimmen
  • Österreich soll sich der NATO annähern, ohne Vollmitglied zu werden. 4%, 41 Stimme
    41 Stimme 4%
    41 Stimme - 4% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 1082
12. März 2024
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Kontrast Redaktion

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