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U-Ausschuss: Novomatic-Vorstand bestätigt Zahlungen an ÖVP-Verein

Der Untersuchungsausschuss rund um die Ibiza-Affäre startet in die zweite Woche. Im Zentrum stehen mutmaßlicher Postenschacher und Gesetzeskauf durch den Glücksspielkonzern Novomatic. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Harald Neumann entschlug sich weitgehend der Aussage, bestätigte aber Zahlungen der Novomatic an den ÖVP-nahen Verein „Alois Mock Institut“.

Das Alois Mock Institut ist ein ÖVP-naher Verein in St. Pölten, sein Obmann ist der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), im Vorstand sitzen Politiker der ÖVP Niederösterreich. Öffentlich fällt der Verein kaum auf, die Veranstaltungen mit ÖVP-Politikern sind eher für einen eingeschworenen Kreis als für eine breite Öffentlichkeit interessant, ebenso die Mitgliederzeitung des Instituts.

Doch im Untersuchungsausschuss am Mittwoch rückte das Institut plötzlich in den Fokus. Denn richtig heikel wird die Befragung des ehemaligen Novomatic-Vorstandsvorsitzenden Harald Neumann, als es um das Verhältnis der Novomatic zu Sobotka geht. Und um das Alois Mock Institut. Ausgerechnet dann verschwindet der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Wolfgang Sobotka, aus dem Saal – zu einer Sitzung der Parlamentspräsidenten, wie es heißt. Bis dahin hat er den Ausschuss geleitet.

Novomatic zahlt alle – auch ÖVP-nahen Vereine

Das Alois Mock Institut hielt immer wieder Veranstaltungen im Novomatic Forum ab, in der Mitgliederzeitung finden sich Inserate des Glücksspielkonzerns. Und Neumann gab im U-Ausschuss zu:

„Ja, es gab Kooperation und Sponsoring mit dem Alois-Mock-Institut.“

Jede weitere Frage zur Beziehung der Novomatic mit dem Institut oder Wolfgang Sobotka blockte Neumann aber ab – und sorgte damit für Aufregung. Die Befragung musste schlussendlich sogar abgebrochen werden.

Novomatic zahlt alle, aoch ÖVP und FPÖ?

Veranstaltung des Alois Mock Instituts im Novomatic Forum

Denn für die Abgeordneten, die Neumann im U-Ausschuss befragten, machte der von seinem Entschlagungsrecht zu großzügig Gebrauch – gedeckt von der Verfahrensrichterin und dem ÖVP-Vorsitzenden. So weigerte sich Neumann, selbst die Frage zu beantworten, ob der ehemalige Pressesprecher der Novomatic Bernhard Krumpel Kontakt zu Sobotka hatte. Zum Hintergrund: Krumpel war früher Sobotkas Pressesprecher, als dieser noch Landesrat in Niederösterreich war.

„Als es um die ÖVP ging, wurde abgeblockt“

„Fassungslos“ sind die Fraktionsführer von SPÖ und NEOS, Jan Krainer und Stephanie Krisper, über diese Entschlagung. Eine Entschlagung ist nur dann möglich, wenn man sich durch eine wahrheitsgemäße Aussage in einem laufenden Strafverfahren selbst belasten würde. Wie sich Neumann selbst belasten kann, wenn er Auskunft darüber gibt, ob Krumpel und Sobotka ein Naheverhältnis hatten, ist den Abgeordneten nicht klar.

In früheren U-Ausschüssen wäre das Entschlagungsrecht nicht so weit ausgelegt worden, so Krainer. Als es um die ÖVP ging, wurde abgeblockt, kritisiert Krisper. „Wir kamen nicht dazu, die Kontakte zwischen Novomatic und der ÖVP abzufragen“. Krainer will jedenfalls mehr Unterlagen zum Alois Mock Institut, das laut Neumann Geld von der Novomatic „durch Sponsoring“ erhalten hat. Denn zu Beträgen, Anlässen und Hintergründen schlug Neumann sich aus.

„Das wollen wir uns genauer ansehen. Denn genau, als es um dieses Institut ging und die Nähe von Sobotka zur Novomatic, hat die Auskunftsperson völlig blockiert,“ sagt Krainer beim Pressestatement.

Interessant ist, dass die Website für das Institut bis zur Befragung Neumanns im U-Ausschuss auf Bernhard Ebner lief. Er ist der Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich. Doch um 14:48 wurde der Domaininhaber auf „Carina Wurz“ geändert, genau als Neumann im U-Ausschuss das „Sponsoring“ bestätigte. Die Adresse oder besser den Briefkasten teilt sich das Institut mit unzähligen anderen ÖVP-Vereinen, die laut Recherchen der Onlineplattform Addendum alle in der Ferstlergasse in St. Pölten gemeldet sind.

Online-Lizenz hätte Novomatic 1,8 Mrd. Umsatz gebracht

Jetzt soll ehemalige Vorstandsvorsitzende des Glücksspielkonzerns nach einem Gutachten der Parlamentsdirektion nochmals geladen werden. „Er wird an dieser Aussage nicht vorbeikommen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli. Bis dahin soll der juristische Dienst des Parlaments klären, wie weit das Entschlagungsrecht gehen kann.

Zum Hintergrund: Bei den aktuellen Befragungen im Ibiza-U-Ausschuss steht die Affäre um mutmaßlichen Postenschacher und Gesetzeskauf in der Glücksspielbranche am Programm. Den Auftakt machte am Dienstag der ehemalige Novomatic-Vorstandschef Harald Neumann. Beim Vorwurf des Gesetzeskaufs soll es um Lizenzen für Online-Gaming und Glücksspiel-Lizenzen in Wien und im Burgenland gegangen sein. Gesetzesänderungen im Bereich Online-Gaming hätten der Novomatic rund 1,8 Mrd. Umsatz gebracht, wie die Grünen im Ausschuss schätzen. Neumann wollte das nicht bestätigen.

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M.M.R
M.M.R
26. Juni 2020 04:24

Was in diesem U Ausschuss von der ÖVP insbesonders BK Kurz und FM Blümel, sowie ÖVP nahen Personen geboten wird ist an Frechheit und Ignoranz kaum mehr zu überbieten. Niemans weiß was, niemand erinnert sich, niemand kennt jemanden oder nur flüchtig, niemand hatte Kontakte, niemand hat Wahrnehmung über irgendetwas… man fragt sich als österreichischer Staatsbürger, von wem Österreich regiert wird und wer unsere Finanzen verwaltet, 2 junge Menschen mit Gedächtnisverlust und ohne jegliche Wahrnehmung?
Und Hr. Sobotka unterstützt diese Farce mit aller Kraft und die Medienlandschaft sieht zu, anstatt mit jedem Wort aufzuschreien… unfassbar

rudi
rudi
10. Juni 2020 10:48

Novomatic zahlt alle – auch ÖVP-nahen VereineBitte, ist unser? BK KURZ hier auch involviert?
Denn OHNE IHN ging garnichts!! Er wußt sicher immer ALLES,oder?
Das heißt auch: Er müßte auch zu diesem Untersuchungsausschuß, mit WAHRHEITS Aussagen!!
 

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