Die italienische Wochenzeitung „L’Espresso“ berichtet von Geheimverhandlungen zwischen einem Vertrauten des italienischen Innenministers Matteo Salvini und Vertretern aus Russland. Es soll ein Deal eingefädelt worden sein, der Salvinis Partei – der Lega – über Ölverkäufe Geld für den Wahlkampf sichern sollte.
Geheimtreffen in prunkvollen Hotels mitten in Moskau. Ein millionenschwerer russischer Oligarch, der Rechtsextreme aus der ganzen Welt unterstützt. Und dann ein Deal über 3 Millionen Tonnen Diesel. Er soll Geld nach Italien spülen. Das ist nicht der Plot eines Mafia-Films, sondern der neuste Skandal der italienischen Politik. Über Diesel-Geschäfte sollte die Partei Lega von Matteo Salvini eine Finanzspritze aus Russland für den EU-Wahlkampf erhalten. Aufgedeckt wurde der Skandal von „L’Espresso“. Kontrast.at zeichnet den Weg nach, wie der Deal eingefädelt werden soll.
Moskau-Verbindungen von Lega, FPÖ und Front National
Salvini selbst hatte mehrmals öffentlich bekundet: Er habe kein Interesse an russischem Geld – seine Sympathien für Putin seien politischer Natur.
Seine Bekundungen wurden nötig, da seiner Schwestern-Partei aus Frankreich – der Partei von Marie Le Pen – nachgesagt wird, 2014 finanzielle Zuwendungen aus Russland erhalten zu haben. Die Lega, der Rassemblement National und die FPÖ haben einen Freundschaftsvertrag mit Putins Einiges Russland. Und sie wollen eine gemeinsame Faktion im EU-Parlament bilden.
Diesel-Deal soll Millionen in Parteikassen spülen
Die Lega könnte Geld aus Russland bekommen haben. Die italienische Wochenzeitschrift L’Espresso deckte folgendes auf:
Es soll in den vergangenen Monaten Verhandlungen über Finanzspritzen aus Moskau für die Lega gegeben haben. Die Gespräche wurden unter strengster Geheimhaltung von Gianluca Savoini – einem engen Vertrauten Salvinis – geführt. Im Wesentlichen ging es darum, wie man Geld aus Geschäften mit russischen Diesel-Vorräten des Typs: „Gasoil EN 590 Standards Udsl“ zur Lega umleiten kann. Dass das Geschäft wirklich abgewickelt wurde, kann die Zeitung nicht belegen. Ihre Recherchen decken aber den Plan eines internationalen rechten Netzwerks auf, das Einfluss auf die EU-Politik nehmen will.
Savoini: Salvini-Vertrauter mit besten Kontakten nach Russland
Der Mann, der den Deal eingefädelt haben soll, ist Gianluca Savoini. Savoini war früher Sprecher von Salvini. Heute hat er keine offizielle Funktion in der Regierung oder der Lega inne, doch er gilt als enger Vertrauter des Innenministers. So war Savoini beim offiziellen Besuch Salvinis in Moskau dabei. Er war auch anwesend als die Lega und Putins Partei Einiges Russland ihren Freundschaftsvertrag unterzeichneten. Laut russischen Medien soll er wesentlich an der Entscheidung mitgewirkt haben, dass die Lega die EU-Sanktionen gegen Russland ablehnt. Außerdem ist Savoini Präsident der Associazione Culturale Lombardia-Russia: Ein Verband, der sich für enge Beziehungen zwischen der italienischen Provinz Lombardei und Russland einsetzt. Er unternahm auch dutzende Reisen nach Moskau und besuchte mehrmals umstrittene Gebiete wie die Krim und die Region Donbass. Savoini soll also wegen seiner guten Russland-Beziehungen beauftragt worden sein, die russische Finanzspritze für die Lega zu organisieren.
Foto: Fabio Visconti CC BY-SA 3.0
Salvini-Vertrauter trifft ultrakonservativen Oligarchen
Im Juli 2018 hat alles begonnen. Savoini reiste nach Moskau. Er traf sich im Geschäftsviertel der Stadt mit einem der reichsten Männer Russlands. Namen nennt L’Espresso keinen. Nur so viel: Es soll sich um einen reichen Oligarchen handeln, der als Unterstützer von Kampagnen gegen Abtreibungen und gegen die Rechte von Homosexuellen bekannt ist. Dieser Mann ist eng mit einem international agierenden Netzwerk von rechten „Souveränisten“ – verbunden.
Salvini hält Treffen mit russischem Vizepremier geheim
Richtig spannend wurde es dann aber erst im Oktober 2018. Salvini selbst reiste am 17. Oktober nach Moskau, um an einer Konferenz von russischen Industriellen teilzunehmen. Informationen von L’Espresso zufolge soll sich Salvini gleich danach mit seinem Amtskollegen – dem russischen Vizepremier Dymitri Kozak – getroffen haben. Die Medien wurden nicht über das Treffen informiert, was seltsam bei Gesprächen derart hochrangiger Vertretern zweier Länder ist. L’Espresso stellte an Salvini zweimal eine Anfrage, ob das Treffen tatsächlich stattfand und was der Inhalt der Gespräche war. Beide Anfragen blieben unbeantwortet. Am Tag danach soll schließlich der Deal finalisiert worden sein.
Deal soll in Nobelhotel finalisiert worden sein
Am Morgen des 18. Oktober 2018 traf sich Gianluca Savoini mit Schlüsselfiguren der russischen Wirtschaft im prunkvollen Meropol Hotel. Dort sollen die wichtigsten Details des Öl-Deals unter Dach und Fach gebracht worden sein. Die Lega würde Finanzhilfe aus Russland bekommen. Ihr Wahlkampf-Budget für die Europawahl würde aufgefettet, um ihren Einfluss im EU-Parlament auszubauen. Der Plan hätte vorgesehen, das Ganze über einen Diesel-Deal abzuwickeln:
Durch einen russischen Energiekonzern – laut Spekulationen Rosneft – sollte ein Jahr lang jeden Monat 250.000 Tonnen Diesel an eine italienische Firma geliefert werden. Die italienische Firma hätte einen Preisrabatt bekommen sollen. Vom Rabatt – und den Gewinnen des italienischen Unternehmens – sollte am Ende auch die Lega im Ausmaß von 3 Millionen Euro profitieren.
L’Espresso sieht überwältigenden Skandal
Im Moment kann L’Espresso nicht nachweisen, ob der Deal tatsächlich abgewickelt wurde. Sie fasst aber zusammen:
Wenn das, was wir gehört haben, in die Praxis umgesetzt wurde, stünden wir vor einem überwältigenden Skandal: Die nationalistische Partei des Innenministers, die Lega von Salvini, würde von einem russischen Staatsunternehmen Geld für den EU-Wahlkampf erhalten. Kurz gesagt: Die wichtigste italienische Regierungspartei würde von Putin, dem Feind Nummer eins der EU, unterstützt.
Nicht der einzige Skandal von Salvinis Lega
Die geheimen Finanzierungspläne sind nur der Höhepunkt einer ganzen Serie fragwürdiger Machenschaften im Umfeld der Lega. Davon gibt es nämlich so viele, dass sie ein ganzes Buch füllen. Das Buch „Il Libro nera della Lega“ thematisiert einen Betrug über 49 Millionen Euro und deckt ein internationales Netzwerk von sogenannten „Souveränisten“ auf, das von Moskau über den Vatikan bis nach Washington führt.
Das Thema "Europa" im ParlamentDie Löhne der meisten Beschäftigten in Österreich werden in Kollektivverträgen geregelt, aber es existiert kein gesetzlich verordneter Mindestlohn wie etwa in Deutschland. Dort liegt der Mindeststundensatz aktuell bei 9,50 Euro Brutto pro Stunde, was einen Mindestlohn zwischen 1.200 und 1.300 Euro ausmacht, je nach Bundesland, Steuerfreibetrag etc.
Für einen Vollzeitjob werden 37,5 bis maximal 40 Wochenstunden angenommen.
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Sich den Umgang und den Ton vor Augen haltend, den der amerikanische Rowdie Europa gegenüber anschlägt, darf man sich nicht wundern, dass so mancher (nicht nur) Politiker andere Kontakte bevorzugt, sucht und auch findet! Ob derartige Kontakte fragwürdig sind, wird sicherlich unterschiedlich beurteilt werden, ABER: sind sie wirklich schlechter als Kontakte zum inakzeptablen Möchtegern-Cowboy?
Wer heutzutage – nach all diesen aggressiven Wahlkämpfen in Österreich und in anderen europäischen Ländern – noch glaubt, die Russen hätten damit nichts zu tun, der träumt.
…gibt es in dieser Ecke genug!
Am schlimmsten sind die, die Immunität „geniesen“.
