Spaniens Sozialisten (PSOE) haben die Wahlen klar gewonnen: 29 Prozent der Stimmen und 123 der 350 Sitze im Parlament gehen an die Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Das ist mehr als die konservative PP und die liberale Ciudadanos zusammen. Sanchez‘ Regierung hat die Kürzungspolitik der konservativen Vorgängerregierung beendet, den Mindestlohn um mehr als 20 Prozent erhöht und will jetzt die soziale Sicherheit erhöhen.
„Die Zukunft hat gewonnen, die Vergangenheit hat verloren“, rief der Wahlsieger Pedro Sánchez (PSOE) am Wahlabend vor tausenden jubelnden Anhängern in Madrid.
Das Ergebnis der Sozialdemokraten liegt weit vor allen anderen Parteien: Die PSOE gewinnt sechs Prozent und kommt auf 28,7 Prozent der Stimmen. Die konservative PP halbiert ihr Ergebnis von 2016 und kommt auf nur mehr 16,7 Prozent. Das ist das schlechteste Resultat ihrer Geschichte – sie hat 15 Jahre lang Spanien regiert. Drittstärkste Kraft ist die liberale Ciudadanos mit 15,9 Prozent. Danach kommt die linke Podemos von Pablo Iglesias mit 14,3 Prozent.
Die rechte Vox zieht mit 10,3 Prozent der Stimmen ins spanische Parlament ein. Die Prognosen gingen von einem stärkeren Abschneiden der Rechtspopulisten aus. Vox sieht Orbáns Ungarn und Salvinis Italien als Vorbild, setzt sich für den spanischen Stierkampf ein und hat viele Anhänger in den Reihen des früheren Diktators Franco. Im Wahlkampf hat Vox angekündigt, kritische TV-Sender schließen zu lassen und Frauenrechte lockern zu wollen.
Wie wichtig die Wahl den Spaniern war, zeigt die auffallend hohe Wahlbeteiligung von 75 Prozent – um zehn Prozentpunkte mehr als 2016. Das ist auch der Angst geschuldet, dass zum ersten Mal seit dem Ende der Franco-Diktator eine extrem Rechte Partei mitbestimmen könnte. Der Sozialdemokrat Sanchez hat intensiv vor der Bedrohung von rechts gewarnt. Denn die beiden konservativen Mitte-rechts-Parteien PP und Ciudadanos wollten die Sozialdemokraten ablösen – und zwar durch eine Koalition mit der rechtsextremen Vox.
„Spanien hat der Welt die klare Botschaft gegeben, dass man die Reaktionären, den Autoritarismus und den Rückschritt bezwingen kann“, sagte Sanchez am Wahlabend.
Auf die Parteien des rechten Spektrums entfielen weit weniger Stimmen als erwartet. Nicht mal mit den rund zehn Prozent der ultrarechten Vox kommt das konservative Lager auch nur annähernd auf eine Mehrheit. Der Rechtsruck und die Ablöse der sozialdemokratisch geführten Regierung ist ausgeblieben.
Pedro Sánchez am Wahlabend vor PSOE-Anhängern
Pedro Sánchez ist seit Juni 2018 als Ministerpräsident im Amt. Damals löste er seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy von der PP per Misstrauensvotum ab. Die Neuwahl rief er im Februar aus, da die katalanischen Separatisten seiner Minderheitsregierung bei der Abstimmung über das Budget die Unterstützung entzogen hatten.
Sanchez Regierung setzt auf gute Löhne und soziale Sicherheit. So hat die sozialistische Regierung den spanischen Mindestlohn gleich um 22 Prozent auf 1.050 Euro angehoben.
„Das ist die größte Erhöhung des Mindestlohns seit 1977. Sie kommt mehr als 2,5 Millionen Menschen zugute, die meisten davon Frauen“, sagte Sanchez bei der Präsentation des Erlasses.
Die sozialistische Regierung hat auch die Pensionen erhöht und sich gegen Mieterhöhungen eingesetzt. Die Koalition aus PSOE und Podemos wollte das „sozialste Budget der Geschichte des modernen Spaniens“ erstellen: Mehr Geld für Pflege, längere Elternzeit, mehr Geld gegen Kinderarmut und für sozialen Wohnungsbau vor.
Und Sanchez will die Wirtschaft insgesamt modernisieren. Unter dem Titel „Agenda für Veränderung“ wollen die Sozialdemokraten die Ungleichheit im Land bekämpfen: zwischen Stadt und Land, zwischen Männern und Frauen und zwischen den Generationen.
Die vorige konservative PP-Regierung hatte durch eine Arbeitsmarktreform den Firmen im Land erlaubt, Kollektivverträge zu ignorieren. Die Löhne sind stark gesunken und viele Spanier konnten nicht mehr von ihrem Gehalt leben. In Verbindung mit der radikalen Kürzungspolitik des konservativen Ex-Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ging die Schere zwischen Arm und Reich extrem auseinander.
Das haben Spaniens Sozialisten jetzt umgedreht:
Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte, dass es in einem reichen Land, keine armen Arbeiter geben dürfe.
Die konservativen haben die Sozialreformen von Sanchez im Wahlkampf stark angegriffen. „Mach‘ es möglich“ (Haz que pase) lautete der Wahlkampfslogan von Sanchez daher: Die Spanier sollen es möglich machen, dass die Sozialdemokraten ihre Agenda für Veränderung in einer Koalition mit der linken Podemos (Wir schaffen das) umsetzen.
Eine Koalition aus PP, Ciudadanos and Vox würde das Land um 40 Jahre in die Vergangenheit befördern, warnte Sanchez. „Wir können uns entscheiden, ob wir mehr soziale Gerechtigkeit oder mehr Ungleichheit wollen, ob wir eine saubere Regierung oder mehr Korruption wollen, ein friedlicheres Zusammenleben oder mehr territoriale Konfrontationen.“
Dass der nächste spanische Premierminister Pedro Sánchez heißen wird, steht außer Frage. Doch er braucht Koalitionspartner: Die Linkspartei Podemos hat erneut Bereitschaft signalisiert, wieder in eine Koalition mit den Sozialisten zu gehen. Doch dann fehlen noch 11 Parlamentssitze auf eine absolute Mehrheit.
Die könnten von einer der kleinen Regionalparteien kommen – die meisten stehen der Linken näher als der Rechten. Sanchez will eine Zusammenarbeit mit den beiden katalanischen Parteien vermeiden, da sie zuletzt den Budgetentwurf platzen ließen und Neuwahlen provozierten. Sie wollen mit Sánchez ein Unabhängigkeitsreferendum aushandeln. „Nein ist Nein“, erklärte der Sozialist am Wahlabend einmal mehr, was er davon hält. Wenn die Sozialisten und Podemos eine Minderheitsregierung bilden, könnten sie auf die Zustimmung mehrerer kleiner Parteien der Basken, Kantabler und Kanadier setzen.
Eine andere – weit unwahrscheinlichere Variante – wäre eine Koalition mit rechtsliberalen Partei Ciudadanos. Doch deren Vorsitzender Albert Rivera hat während des Wahlkampfes versprochen, eine sozialistische Regierung nicht unterstützen zu wollen.
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