Nach Corona-Milliarden kommt riesen Steuergeschenk für Konzerne – Sozialkürzungen drohen

Österreich verteilte während der Corona-Krise Milliarden an Hilfsgeldern an Unternehmen. Finanzminister Gernot Blümel kündigte an, dass das daraus entstandene Defizit bald behoben werden müsse. Trotzdem plant die Bundesregierung, ein großzügiges Steuergeschenk für Konzerne. Bis zu 2 Milliarden Euro will sich türkis-grün jetzt eine Senkung der Körperschaftssteuer kosten lassen. Studien zeigen, dass das Geld woanders deutlich besser eingesetzt werden könnte.

Die ArbeitnhemerInnen zahlten 80 Prozent der Kosten der Corona-Krise. Gleichzeitig wurde an Unternehmen großzügige Corona-Hilfen ausgeschüttet. Die Fälle von Unternehmen häufen sich, die sich vom Staat „retten“ ließen und jetzt Dividenden an ihre Aktionäre in Millionenhöhe auszahlen. So erhielt der Motorradhersteller KTM 11 Millionen an Corona-Geldern. Wenig später erhöhte der Hauptaktionär und ÖVP-Großspender Stefan Pierer sein eigenes Gehalt als Vorstand um 30 Prozent und schüttete sich eine Dividende von 7 Millionen Euro aus. Nicht die einzigen ungerechtfertigten Hilfszahlungen. Der Ökonom Oliver Picek vom Momentum Institut berichtet etwa von einer enormen Überförderung in der Hotellerie:

„Für den ersten Umsatzersatz kommt man auf eine Überförderung in der Hotellerie von bis zu 45 Prozent. Die haben den besten November aller Zeiten erlebt und sie hatten dabei nicht einmal geöffnet.“

Die Rechnung ist einfach: Hotels sparten sich durch die Kurzarbeit Personalkosten. Gleichzeitig fielen keine Kosten für Speisen und Getränke an, trotzdem bekamen sie 80 Prozent des Vorjahresumsatzes vom Staat.

Wenn jetzt die Staatseinnahmen sinken drohen Sozialkürzungen

Das Ganze riss ein Loch in das Österreichische Budget. Was aufgrund der niedrigen Zinsen, die Österreich gerade am Finanzmarkt zahlen muss, nicht weiter problematisch ist – wären da nicht zwei Vorhaben der türkis-grünen Regierung: Finanzminister Gernot Blümel kündigte an, dass der „Schuldenberg sukzessive abtragen“ werden muss. Gleichzeitig drängt die ÖVP auf eine Kürzung der Körperschaftssteuer für Unternehmen von 25 auf 21 Prozent. Kostenpunkt: Zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro pro Jahr.

Zusammen ist das ein giftiger Cocktail: Die ArbeitnehmerInnen zahlen aus ihren Steuern 80 Prozent der Corona-Hilfen, von denen große Unternehmen besonders stark profitierten. Kaum erholt sich die Wirtschaft, nützt das die Bundesregierung, um Steuern für ebendiese Unternehmen zu senken und fordert gleichzeitig den Abbau der Schulden. Es ist eine einfache Rechnung, was die Konsequenzen daraus sind: Öffentliche Leistungen und das Sozialsystem werden dafür gekürzt werden müssen. Einen Vorgeschmack bietet die Debatte um die Kürzung des Arbeitslosengeldes.

Die Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen ist aber auch volkswirtschaftlich wenig zielführend. Die ÖVP argumentiert gerne mit Wachstumspotentialen. Sinkt die Steuerlast, wird Geld für Investitionen frei, so die Argumente von Blümel, Kurz und Co. Doch will man Investitionen von Unternehmen fördern und so das Wirtschaftswachstum ankurbeln, ist eine einfache Senkung der Steuern ein denkbar schlechtes Mittel. Um Unternehmen Geld für Investitionen zur Verfügung stellen, kann man das entweder über Förderungen oder Steuersenkungen tun. Will man aus irgendeinen Grund unbedingt bei den Steuern ansetzen, gibt es hier wiederum zwei Mittel. Wie hoch die Steuern sind, die Unternehmen schlussendlich zahlen, hängt von zwei Faktoren ab. Einerseits vom Prozentsatz der Steuer und andererseits von der Steuerbemessungsgrundlage. Möchte man nun Investitionen fördern, macht es Sinn, bei der Steuerbemessungsgrundlage anzusetzen. Man kann etwa Investitionsfreibeträge oder vorteilhafte Abschreibungsregeln einzuführen. So kann man garantieren, dass nur jene Unternehmen entlastet werden, die tatsächlich investieren. Außerdem kann der Staat so auch die Investitionen lenken und etwa Nachhaltigkeit belohnen.

Steuersenkungen für Unternehmen bringen Null Wirtschaftswachstum

Senkt man hingegen nur den Prozentsatz der Körperschaftssteuer, haben Unternehmen gar keinen zusätzlichen Investitionsanreiz – man kann auch die gesamte Steuerersparnis in Form von Dividenden an seine Aktionäre ausschütten. Das zeigt auch eine IHS-Studie: Jeder Euro, der in eine Steuersenkung investiert wird, bringt lediglich 80 Cent Wirtschaftswachstum, während Investitionsfreibeträge 1,36 Wachstum bringen und Änderungen bei der Abschreibung doppelt so effektiv sind wie schlichte Steuersenkungen. Eine Meta-Studie, die 411 Schätzungen aus 42 Studien analysierte und um den Publication Bias bereinigte (dabei wird herausgerechnet, was das gewünschte Ergebnis des Studienauftraggebers war, um so ein objektiveres Bild zu bekommen) kommt gleich zu dem Schluss, dass die Senkung der Körperschaftssteuer überhaupt keinen Effekt auf das Wirtschaftswachstum hat.

Unternehmen sind so liquide wie nie

Es scheint der ÖVP also nicht wirklich darum zu gehen, durch Steuerpolitik Investitionsanreize und Wirtschaftswachstum zu schaffen. Das zeigt sich auch, wenn man sich die finanzielle Situation der Betriebe anschaut: Die Kapitalgesellschaften in Österreich (ohne Banken) haben derzeit sehr viel Geld auf der Seite. Insgesamt verfügen sie über Liquiditätsreserven in Höhe von 97 Milliarden Euro. Das ist der höchste Wert in der Geschichte Österreichs. Der einzige Effekt, der damit von der Steuersenkung übrig bleibt, ist einfach ein Steuergeschenk an große Konzerne und ihre Aktionäre.

Red Bull würde sich 31 Millionen Euro jährlich sparen

Hinzukommt, dass von der Steuersenkung bei Weitem nicht alle Unternehmen gleich profitieren werden. Von dem Gesamt-Entlastungsvolumen, das zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro jährlich liegt, bekommen die größten 5 Prozent der Unternehmen 82,2 Prozent der Entlastung. Die große Mehrheit der kleineren Unternehmen (57,1 Prozent) bekommen nur 1,5 Prozent der Entlastung. Die größten Unternehmen mit über 2,5 Millionen Euro Jahresgewinn (1,1 Prozent) erhalten satte 64,3 Prozent des Milliardenkuchens. Durch die türkis-grünen Pläne erspart sich Red Bull jedes Jahr 31 Millionen Euro und der Waffenhersteller Glock 3,7 Millionen Euro.

Steuer-Limbo: Wie tief geht die ÖVP noch?

Mit der angekündigten Steuerreform verschärft sich also ein Trend, der schon seit Jahren voranschreitet: Unternehmen müssen immer weniger ins Gemeinwesen einzahlen. So betrug die Körperschaftssteuer 2004 noch 34 Prozent und wurde dann von Wolfgang Schüssels schwarz-blauer Regierung auf 25 Prozent hinuntergestrichen, nun führt Sebastian Kurz Schüssels Projekt weiter. Das, obwohl schon jetzt in Österreich Steuern für Unternehmen im internationalen Vergleich sehr niedrig sind. So stammen in Österreich nur 14,8 Prozent des Gesamtsteueraufkommens aus der Besteuerung von Kapital. In Südkorea sind es 34,5 Prozent, in Belgien 22,5.

Das Thema "Steuern" im Parlament