Parteispenden

Strache-Chatprotokolle beweisen: Türkis-Blau versorgte Schönheitsklinik mit Millionen

Die Chat-Protokolle rund um die Korruptionsermittlungen um HC Strache wirbeln erneut Staub auf. 2018 reformiert die türkis-blaue Regierung den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfond (Prikraf). Der Fördertopf wird auf  146 Mio. Euro aufgestockt, die Privatklinik Währing erhält nun Kostenersätze aus Sozialversicherungsbeiträgen. Zuvor sind 10.000 Euro von der Schönheitsklinik an die FPÖ geflossen.

Gegründet wurde die „Vienna International Medical Clinic“ von Walter Grubmüller. Der ehemalige Rennfahrer wurde als Geschäftsführer von Admiral Sportwetten reich. Mit der Privatklinik hat er seiner Tochter ein Geschenk gemacht, sagte er gegenüber der Zeit. Seit 2015 ist die Klinik an Artur Worseg verpachtet, der wiederum ein guter Freund von HC Strache ist.

HC Strache postete 2012 ein Foto mit “seinem Freund” Artur Worseg auf Facebook.

“Mehr als die offiziellen 10k” Parteispende

Wie Kontrast.at bereits letztes Jahre berichtete, erhielt die FPÖ im Wahlkampf 2017 10.000 Euro vom Betreiber der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller. Das ergibt der Rechenschaftsbericht der FPÖ an den Rechnungshof.

Grubmüller ist es auch, der in den kürzlich aufgetauchten Chatprotokollen von HC  Strache auftaucht.

FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp warnt den Ex-Generalsekretär Harald Vilimsky, den nichtamtsführenden Wiener Stadtrat Maximilian Krauss und den Ibiza-Einfädler Johann Gudenus: “Die Geschichte” rund um das “Spital” könne “sehr groß werden” – nicht nur “Grubi” wäre betroffen.

Grubmüller bemühte sich in den vergangenen Jahren immer wieder um die Aufnahme in den Prikraf – allerdings vergeblich. Die Wirtschaftskammer lehnte die Aufnahme bisher ab. Die Begründung: Die Schönheitsklinik bietet in erster Linie plastisch-ästhetische Chirurgie an.

Kontrast.at berichtete bereits 2019.

“Das wäre also auch so rausgekommen, auch ohne Ibi”

Über die offizielle Spende macht sich Gudenus lustig: “Blöder geht’s doch echt nimmer.” Der Betreiber der Privatklinik soll laut Nepp “mehrere Vereine in einer Konstruktion” haben. Es sollen mehr Geld als die “offiziellen 10k”  sein. “Interessant wären Zahlungen dahinter”, so der weitere Chatverlauf – die Funktionäre wussten demnach selbst nichts Näheres über inoffizielle Geldflüsse an die Partei.

“Welches Gesetz wäre für dich wichtig?”

Noch während der türkis-blauen Koalitionsverhandlungen lässt Grubmüller Strache wissen: “Der Gesundheitsminister-in wäre für mich sehr wichtig!” Eine Stunde später antwortet Strache: “Wir kämpfen!!!”, um anschließend zu fragen: “Welches Bundes-Gesetz wäre für dich wichtig, damit die Schönheitsklinik endlich fair behandelt wird? Prikraf! Lg”.

Besonders pikant: Strache lässt die gewünschte Gesetzesänderung nicht von den eigenen Leuten formulieren, sondern bittet Grubmüller, die juristische Arbeit zu übernehmen:

 “Brauche genaue Gesetzesänderung, damit ihr zu Euren Genehmigungen kommt! Lg”

Grubmüller will die Vorlage “morgen in der Parteizentrale” vorbei bringen. Es dauert allerdings noch bis Oktober 2018, bis Beate Hartinger-Klein (Gesundheitsministerin FPÖ) die Sozialversicherungsreform präsentiert. Sie nutzte Hartinger-Klein, um die Worseg-Klinik in den Prikraf aufzunehmen. Seither fließen öffentliche Gelder an die Privatklinik Währing. Es sind die Gelder aller Beitragszahler, mit denen der Prikraf auf 146 Mio. Euro aufgestockt wurde, während die allgemeine Sozialversicherung zusammengespart und ausgehungert wird.

Die Lösung sei “so wie zwischen uns vereinbart, mit Herrn Kanzleramtsminister Gernot Blümel und Herrn Finanzminister Hartwig Löger abgestimmt”.

Wie soll die Sicherheitspolitik Österreichs zukünftig aussehen?
  • Österreich soll seine Neutralität beibehalten und aktive Friedenspolitik machen. 64%, 690 Stimmen
    690 Stimmen 64%
    690 Stimmen - 64% aller Stimmen
  • Österreich soll der NATO beitreten und seine Neutralität aufgeben. 13%, 141 Stimme
    141 Stimme 13%
    141 Stimme - 13% aller Stimmen
  • Österreich soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen, um die Neutralität zu stärken. 11%, 122 Stimmen
    122 Stimmen 11%
    122 Stimmen - 11% aller Stimmen
  • Österreich soll eine aktive Rolle in einer potenziellen EU-Armee spielen. 8%, 83 Stimmen
    83 Stimmen 8%
    83 Stimmen - 8% aller Stimmen
  • Österreich soll sich der NATO annähern, ohne Vollmitglied zu werden. 4%, 41 Stimme
    41 Stimme 4%
    41 Stimme - 4% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 1077
12. März 2024
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.

Neue Artikel

Thailand legalisiert Ehe für alle: Immer mehr Gleichberechtigung weltweit

Thailand hat gleichgeschlechtliche Ehen legalisiert. Das hat das Parlament in Bangkok mit einer gewaltigen Mehrheit…

28. März 2024

Gewerkschaft setzt sich durch: Deutsche Lokführer bekommen 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn

Die Lokführer-Gewerkschaft (GDL)  und die Deutsche Bahn einigen sich auf eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung von 38…

28. März 2024

1 Jahr ÖVP-FPÖ in Niederösterreich: Bodenversiegelung statt Klimaschutz und wenig Demokratie

Seit einem Jahr regiert ÖVP und FPÖ in Niederösterreich. Zeit, Bilanz zu ziehen. Laut der…

28. März 2024

Von der Kohle zu Solar- und Windkraftwerken: Energiewende in Indien, Pennsylvania und auf den Philippinen

Die Energiewende muss global gelöst werden. Drei Beispiele aus Indien, dem US-Bundesstaat Pennsylvania und den…

26. März 2024

Alles zur EU-Wahl 2024 – Die Parteien, die Themen, die Kandidat:innen

Am 9. Juni 2024 findet in Österreich die EU-Wahl statt. Aber wie funktioniert die eigentlich?…

22. März 2024

Täglich 11 Fußballfelder zubetoniert: ÖVP gegen Stopp bei der Bodenversiegelung

Jeden Tag wird in Österreich eine Fläche von rund 11 Fußballfeldern zubetoniert. Geht es in…

22. März 2024