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Ibiza-Gate: Strache beschrieb in weiten Teilen die Politik der Kurz-Regierung

Foto: APA/Roland Schlager

Sebastian Kurz hat Neuwahlen ausgerufen und die Regierung mit der FPÖ beendet. Der Grund ist das Ibiza-Video von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Dort legt Strache offen, wie er in die Regierung kommen und was er  gemeinsam mit der ÖVP vorhat: Geld von reichen Spendern annehmen und mit einem teuren Wahlkampf die Wahlen gewinnen. Dann den Großspendern mit Steuergeschenken danken und die Medien mit Hilfe von Verbündeten übernehmen. Klingt nach dem, was Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache in den letzten eineinhalb Jahren umgesetzt haben.

“Wenn ich auf die Regierungsarbeit zurückblicke, dann tue ich das mit Stolz und voller Überzeugung”, sagt Sebastian Kurz am Ende der ÖVP-FPÖ Koalition. Der Bundeskanzler sieht seine Regierung durch das Strache-Video beschädigt und ruft Neuwahlen aus. Tatsächlich legt Strache in dem Video aber in weiten Teilen einfach nur offen, was das politische Projekt dieser Regierung war.

So begann die Wahl der Regierungsparteien mit einem Rechtsbruch: 10 Millionen mehr als erlaubt haben ÖVP und FPÖ im Wahlkampf ausgegeben: Die ÖVP hat die gesetzliche Grenze um 6 Millionen überschritten, die FPÖ um 4 Millionen. In beiden Fällen stellt sich die Frage: Woher kam das Geld und haben die Parteien wirklich alle Großspenden offengelegt?

Reiche Wahlkampf-Spender zahlen

Im Ibiza-Video prahlt Strache gegenüber der angeblichen Oligarchin mit großzügigen Wahlkampf-Spendern: Es gibt ein paar sehr Vermögende, die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen…“, sagt Strache stolz. 

„Die Spender, die wir haben, sind in der Regel Idealisten. Die wollen Steuersenkungen…Gaston Glock als Beispiel…(Gudenus übersetzt neuerlich ins Russische)…genau, Heidi Horten ist ein Beispiel. Rene Benko, der die ÖVP und uns zahlt…einer der größten Immobilienmakler Österreichs. Novomatic zahlt alle.“

Das Geld floss laut Strache nicht direkt an die Partei. Die Zahlungen gingen als verdeckte Spende an einen Verein, um die Zahlungen nicht offenlegen zu müssen. Alle genannten bestreiten Spenden an die FPÖ – doch unabhängig von den konkreten Spendern spricht Strache hier offen aus: Wir wollen das Geld von Millionären, um Wahlen zu gewinnen – dann sind wir bereit, Politik für die Großspender zu machen.  

Auch an Sebastian Kurz haben die reichsten Österreicher und zahlreiche Immobilien-Unternehmer im Wahlkampf Geld gespendet. 2,1 Millionen Euro hat die ÖVP offiziell bekommen. Im Video behauptet Strache, dass Benko sowohl der ÖVP als auch Kurz Geld im Wahlkampf gibt. Er sagt das am 24. Juli 2017. Kurz hat für den Wahlkampf nur Spender angeführt, die seit 7. Juli 2017 gespendet haben. Benko ist nicht darunter. Unklar ist aber, ob Rene Benko vielleicht davor schon gespendet hat.

Immerhin war Benko auf der Liste für Sponsoren, die Sebastian Kurz und seine engsten Vertrauten vor der Wahl für sich gewinnen wollten.

“Die wollen Steuersenkungen”

Die reichen “Idealisten” wollen Steuersenkungen, sagt Strache. Schon im Regierungsprogramm steht, dass ÖVP und FPÖ die Steuern auf Unternehmens-Gewinne senken werden. Im Frühling dieses Jahres präsentiert die Regierung die Steuerreform: Unternehmer bekommen eine Steuererleichterung von  1,6 Milliarden Euro  – ganze 1,25 Milliarden davon gehen allein an die 5 Prozent größten Unternehmen. Am meisten profitieren also auch die angeblichen Großspender:

Dem Waffenproduzent Glock, den Strache in seinem Video nennt, schenkt die Regierung zum Beispiel 6 Millionen Euro. Auch die Firma KTM des Kurz-Großspenders Stefan Pierer zahlt künftig rund 2 Millionen weniger Abgaben im Jahr (auf Basis des Geschäftsberichts 2017).

Außerdem zahlen die Unternehmer eine halbe Milliarde weniger ins Gesundheitssystem ein. Die Regierung hat riskiert, die Unfallversicherung AUVA zu zerstören, nur um die Arbeitgeber-Beiträge um 500 Millionen Euro zu senken. 300 Stellen werden schrittweise gestrichen, Kosten auf Krankenkassen und Beschäftigte abgewälzt – aber die Firma KTM von Kurz-Spender Pierer spart sich rund eine halbe Million Beiträge im Jahr.

Und dann hat die Regierung die Grunderwerbsteuer für Immobilien-Investoren abgeschafft. Grundstücke können künftig steuerfrei verkauft werden, wenn das über eine Holding-Konstruktion passiert. Das nützt den Immobilien-Spekulanten, die den Kurz-Wahlkampf kräftig unterstützt haben.

“In Krone einsteigen” 

Strache offenbart in der Ibiza-Villa auch einen Medienplan: Die “russische Oligarchin” soll sich bei der “Kronen Zeitung” einkaufen. Wenn sie 50 Prozent der Tageszeitung hätte, würde die Krone vor allem FPÖ-PR machen – und Straches Partei zum Wahlsieg verhelfen.

Dieser Teil ist fast gespenstisch: Erzählt er doch eine Geschichte voraus, die genauso gekommen ist. Die Russin sollte sich nämlich um die Dichand Anteile kümmern – das ist nie passiert. Aber ein zweiter Eigentümer soll Anteile an der Kronen-Zeitung über die deutsche Funke-Gruppe übernehmen. Und Strache wusste offenbar bereits im Juli 2017, dass René Benko vor hatte, die Funke-Gruppe zu übernehmen – das heißt Anteile an Kronen Zeitung und Kurier zu erwerben. Im Video erzählt er, sich mit dem Immobilieninvestor bereits auf dessen Yacht getroffen und über seine Pläne gesprochen zu haben. Florian Klenk dazu auf Twitter:

Benko hat nach der Wahl tatsächlich tatsächlich 24,5 % an der Krone und 24,2 % am Kurier übernommen. Der Millionär gilt als Freund und Förderer von Sebastian Kurz. Der Kanzler wiederum hilft dem Konzernchef bei seinen Geschäftsanbahnungen – zuletzt bei der Übernahme der Kika-Leiner Kette.

“zack, zack … drei, vier Leute, die müssen abserviert werden.”

“Schau, schau, sobald sie (die russische Gesprächspartnerin, Anm.) die Kronen Zeitung übernimmt…Da müssen wir uns zusammenhocken, müssen sagen: So, da gibt es bei uns in der Krone, zack, zack, zack, drei, vier Leute, die müssen gepusht werden. Drei, vier Leute, die müssen abserviert werden. Und wir holen gleich noch mal fünf neue rein, die ma aufbauen. Und das ist der Deal.”

Strache legt offen, wie man Einfluss in den Medien gewinnen will: Treue Journalisten pushen, kritische “abservieren”. Tatsächlich musste schon am 1. Oktober 2018 der langjährige Kurier-Chefredakteur Helmut Brandstätter gehen. Er galt als „zu liberal“ und wurde von Martina Salomon abgelöst, nachdem es immer wieder Konflikte mit dem Aufsichtsrat gab und auch die schwarz-blaue Regierung scheinbar mit der Blattlinie unzufrieden war. Die neue Chefredakteurin Martina Salomon fiel seither durch ihre äußerst freundliche FPÖ-Berichterstattung sowie sehr wohlwollenden Interviews mit ÖVP-Politikern auf.

Kurz will “Veränderung fortsetzen”

“Nur wenn wir eindeutig den Ton angeben, können wir die Veränderung fortsetzen”, sagt Sebastian Kurz bei der  Ankündigung von Neuwahlen. Die Ibiza-Pläne sollen scheinbar weitergeführt werden – aber ohne Plaudertasche, die an feuchtfröhlichen Abenden alles offenlegt. Und ohne korrupte Angebote an russische Oligarchinnen.

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Michael Bolm
Michael Bolm
15. August 2019 20:06

Wer jetzt noch Tuerkis oder Blau waehlt, dem ist nicht mehr zu helfen. Und wenn dann mal die K… wirklich am Dampfen ist, bitte kein Mitleid mit diesen Ignoranten.

Duane
Duane
7. August 2019 22:52

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eric
eric
28. Mai 2019 19:38

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Romana
Romana
21. Mai 2019 15:45

Ich bin seit 17 Jahren AUVA Angestellte und muss wegen 5 Großunternehmern um meinen Job zittern – und das nur weil alle “geldgeil” sind obwohl sie eh reich genug sind ! Außerdem war/ist unser weltweitführendes Gesundheitssystem in Gefahr ! Danke liebe Politer

Heri Mandi
Heri Mandi
20. Mai 2019 20:57

Haselsteiner sponsert ÖVP! & NEOS!, Benko sponsert ÖVP! und FPÖ!, Gaston, Horten u….. sponsern die beiden bisherigen Regierungsparteien, welche Auswahl bleibt den Menschen da überhaupt noch? Die beiden bisherigen Regierungsparteien haben in bester Eintracht und in größter Eile Gesetze auf die Bevölkerung geschossen, die noch immer in Geltung sind. Was soll deshalb die Weißwaschung der 2.Regierungshälfte? Der steirische LH Schützenh. hat die jetzigen Vorgänge in der Regierung in einem Radiointerview als “SAUBERE LÖSUNG” gepriesen, ja , es ist eine Weißwaschung der beteiligen bleibenden Regierungshälfte. In einem Kleine Zeitung Interview hat er vor längerer Zeit eine Person, die aus dem sozialen Netz gefallen ist, wörtlich als “ARMEN TEUFEL” bezeichnet, eine Wortwahl, die sehr sehr viel über ihn, seine Zielsetzungen und seine Partei, aus der er ja kommt, erzählt. In einem Ö1 Morgenjournal Interview sagte er, angesprochen auf die bekanntgewordenen Identitären-Verbindungen zu seiner Partei in der Steiermark: “DA MUSS MAN SCHON BEI DEN “NACKTEN TATSACHEN” BLEIBEN”, die größte Identitärengruppe sei in WIEN. Die Wortwahl und Argumentation spricht Bände …

Frank
Frank
20. Mai 2019 16:04

Abgesehen davon, dass dies eine Falle war. Ich finde es legitim Geld von einem freiwilligen Spender anzunehmen.
Ich finde es illegitim mich zu bestehlen um Parteien die ich nicht mag und nicht will zu finanzieren.

Markus
Markus
Reply to  Frank
23. Mai 2019 16:03

Hat den Strache wer die Pistole an den Kopf gehalten? Musste der Einen Text ablesen? Nein! Es zeigt warum man Bei der FPÖ in die Politik gegangen ist! Macht Geld und Immunität um nicht Gleich ins Gefängnis zu gehen! Und nicht wegen unseres Schönen Land Österreich oder gar wegen deren Bürger Österreichs!

kuk
kuk
20. Mai 2019 13:54

Die “russische Oligarchennichte” war eine lettische Schauspielerin. Also aus der EU.
Was für den Hintergrund der Abhörung von Bedeutung sein könnte.

Die Steuern für
Die Steuern für
20. Mai 2019 12:35

große Firmen, aber ganz besonders für Großkonzerne sollten fürs erste zumindest mal europaweit rauf gesetzt werden. Wer mit Abhauen droht, muss durch Marktentzug bestraft werden, dann bleibt er auch bei hohen Steuern. Europa als Markt zu verlieren wiegt schwerere, als Steuern zahlen zu müssen, basta.

Das ist auch der Grund, weshalb man Freihandelsabkommen meiden MUSS. Diese werden ja regelrecht von Konzernen zur Unterdrückung ganzer Volkswirtschaften angestrebt und von dummen wie sehr naiven Politikern ohne Kenntnisse durchgesetzt, die von solchen Konzernen in die Parteien rein finanziert werden.

Deshalb geht es ganzen Völkern auch zunehmend schlecht. Man vergesse nicht die über 400000 arbeitslosen Österreicher, von denen die Reg. Kurz um die 150000 in die absolute Armut entlassen hat. Aber das faule Volk schweigt! Immerhin haben es diese Hintermänner des Kanzlers durch den Spruch der „Leistungsträger“ etc. irregeführt. Aber eben nur in die IRRE geführt.

Interessant diese 2
Interessant diese 2
20. Mai 2019 11:00

Ansprachen:
https://www.youtube.com/watch?v=PpKmCvanpGQ
https://www.youtube.com/watch?v=Kh7brhfPirg

Klingt doch von beiden Seiten gut, oder?!

Inhaltlich sind beide Reden, wenn man’s genau betrachtet, eine Katastrophe.

Auch ist der Machtwahn in Kurz’ Augen nicht zu übersehen und Straches Aussagen
sind widersprüchlicher kaum möglich. Klar, dass es keine weiteren Kontakte und Spenden
gab, immerhin haben sich die Lockvögel aus erkennbaren Gründen nicht dazu entschlossen
und so auch keinen weiteren Kontakt ermöglicht.

So gut solche Ansprachen meistens auch klingen mögen, so schlecht sind sie für Analytiker.
Und zwar: Immer!

Ich finde diese zwei
Ich finde diese zwei
20. Mai 2019 10:53

Daumenhände zum Voten allerdings des Menschen unwürdig.
Tiefste Scham dafür!

Bluesman1968
Bluesman1968
20. Mai 2019 10:39

Das alles habe ich schon von Anfang an so gesehen und auch prophezeit. Diese Regierung war nur für die Reichen und Konzerne da. Soziales wurde/wird sukzessive abgebaut. Kurz und Strache sind Lügner und leider sind ihnen viele Kleingeister darauf hereingefallen. Aber mal ganz ehrlich, wer glaubt, dass das ein einzigartiges Phänomen ist? So läuft es in der Politik seit eh und je. Man erinnere sich nur an all die Polit-Affären der letzten Jahrzehnte. Keine Partei ist da ausgenommen. Egal wer da oben sitzt oder künftig sitzen mag, alle sind auf die eine oder andere Art und Weise käuflich und nutzen diese Ämter schamlos aus. Wer anderes denkt, ist zuhöchst naiv. Die Frage wird künftig sein, wen man überhaupt wählen soll, denn übel kann es einem von jeder Partei werden!

Felicia Mill
Felicia Mill
19. Mai 2019 20:11

Strache und Russland? Wollte Strache nicht auch wie z.B. Bolsenaro Menschenrechte, Arbeitsrechte, Sozialrechte, Kommunisten und Linke wortwörtlich jagen?

Raimund Weitzer
Raimund Weitzer
19. Mai 2019 19:08

Danke Strache das du uns gezeigt hast wie Politik hinter den Kulissen funktioniert

Schade, dass
Schade, dass
Reply to  Raimund Weitzer
20. Mai 2019 13:27

euch das erst dadurch bewusst geworden ist. Und?
Und außerdem ist sein Machtgehabe nicht das Problem.
Schau dir Schwarz bzw. Türkis an, wie so was wirklich funzt!
Es läuft durch Sympathie noch wesentlich besser. Aber:

Die ärgsten Betrüger sind immer sehr sympathische Menschen gewesen;
sie schlimmsten Verbrecher und Mörder meistens hoch charismatisch & im
Volk beliebt.
(G. G.)

Korr.:
Korr.:
Reply to  Schade, dass
20. Mai 2019 13:28

… die schlimmsten Verbrecher …

Robert Glattau
Robert Glattau
19. Mai 2019 12:51

Der vorletzte Satz müsste heissen: „… sollen ANSCHEINEND weitergeführt werden …”. „Scheinbar” hieße, dass Kurz nur so tut, als ob er die Pläne weiterführen wollte. Es hat aber „den Anschein, dass …”, also „anscheinend”.

Nguyen thi Bin
Nguyen thi Bin
19. Mai 2019 12:29

Für Sebastian Kurz ist ja die Ibiza Gate prima Sache! Er kann den Plan von Strache ungefiltert weiter führen und dabei aber der Saubermann bleiben.

Tom
Tom
Reply to  Nguyen thi Bin
23. Mai 2019 09:38

Ob die SPÖ, die Grünen und die Liste Jetzt diesen Artikel kennen (deren Pressedienst)? Hoffe ich, denn es ist ein sehr interessanter Artikel! Wäre gut darüber auch in anderen Medien zu lesen (Profil, Krone, Presse, SN, Kleine Zeitung, …).

Mandi Ritter
Mandi Ritter
19. Mai 2019 12:10

Meine Vermutung geht dahin, dass Strache schon seit längerer Zeit mit diesem Video erpresst wurde, möglicherweise stecken einfache Krimminelle dahinter was aber ob des Inhalts völlig irrelevant ist.
In diese Causa würde auch der BVT – Sturm passen, damals wollte man vermutlich sichergehen, dass dort nichts “gewusst” wird.
Notwendig wäre ein Untersuchungsausschuss. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ergibt sich aus der Logik von Erpressern die durchaus schon direkt abkassiert haben und immer höhere Forderungen stellten, letztlich, als nicht mehr gezahlt werden konnte oder wollte das Video an die Presse ging.
Es zeigt ein Sittenbild dieser Regierung, die Bereitschaft für Geld und Macht alles zu tun, bei den Ärmsten sparen und den Reichen Steuergeschenke zu machen.
Zu untersuchen sei auch die Russlandnähe der FPÖ, wer weiß was da noch aufkommt.

Zeller A.
Zeller A.
Reply to  Mandi Ritter
23. Mai 2019 00:02

Das denke ich auch und es wäre an der Zeit die Auftraggeber dieses Videos aufzudecken bevor diese jetzt bekannten Herren auf einer Insel verschwinden. Ich meine hier diese Personen (angeblich auch ein Herr Hessenthaler und ein Wiener Anwalt), die von den “Geldgeber”? viel Geld bekommen haben, dass sie, wenn es ans Licht kommt, sofort verschwinden! Diese Geldgeber, angeblich politische motivierte (ev. auch Konzerne Österreich & Deutschland od. Großfirmen) denen es möglich ist, so viel Geld auszugeben,um den Wählerwillen in Österreich zu sabotieren und die Regierung zu sprengen. Auch um die EU-Wahl beeinflussen zu wollen (da das Video von 2017 ist) oder um der ÖVP dem BK Kurz die Möglichkeit zu geben diese Koalition mit zu beenden. Das muss mit Herrn Kurz nicht im Einvernehmen stehen, er könnte auch in seinen eigenen Reihen Leute haben, die das so wollen und in der ÖVP gibt es sicher eher Geldgeber als anderswo. Aber es wird bald herauskommen, was aber hatte dieser Böhmermann und die Einladung dieses Mannes im ORF zu tun? Gleich danach gingen diese Gespräche rund um das Video los. Alles hier sehr dubios abgelaufen. Diese Verstrickung mit Deutschland über die Zeitungen auch bewusst so angelaufen? Gefiel der Regierung in Deutschland, Österreich zu demontieren? Die Deutschen haben uns Österreicher um unsere Regierung und besonders um Herrn Kurz beneidet, zB den Migrationspakt hat Österreich nicht unterzeichnet.

Xxx
Xxx
19. Mai 2019 07:33

Diese ganze Regierung ist ein Sumpf, der ausgetrocknet gehört. Die packeln doch alle zusammen.
Hoffentlich ändert sich das bei den Neuwahlen

Zeller.A
Zeller.A
Reply to  Xxx
23. Mai 2019 13:15

Wie denn? Oder denken Sie allen ernstes nur Strache wühlte in diesem Sumpf? Er war nur so blöd sich erwischen zu lassen weil er ein Angeber ist, das ist ihm zum Verhängnis geworden. Die Scheinheiligkeit dieser gesamten Parteilandschaft und der darin sitzenden Bonzen die sich alles zurechtzimmern und die Politiker wie Kaspern vor sich herschieben ist ein Skandal. Da können noch so viele Saubermänner auftreten, es steckt immer ein Sponser dahinter der die Macht hat Österreich nach seinem Willen zu lenken und zu formen. Auf der Strecke bleiben die Wähler, das Volk. Jetzt gehen dann die Neuwahlen los und da wird dann wieder gelogen und versprochen, dass sich die Balken biegen. Aber was soll das Volk tun, wir wählen natürlich irgend eine Partei die uns bisher wenigstens die vielen Ausländer abhält, um unser Land zu überschwemmen. Im Digitalen Zeitalter werden diese uns zusätzliche Arbeitslosigkeit bescheren, da es Jahre brauchen wird diese um- und einzuschulen, sind es doch teilweise Analphabeten und wenig geschulte Menschen. Daher egal wie ekelig das Video ist, sie zeigen nur die Fratze unserer Politik in Österreich, Strache hat nie etwas anderes gesehen, sich jetzt so entsetzt zu zeigen ist eben lächerlich, man macht eben viel im Hintergrund. Wir das Volk dürfen eben nicht alles wissen.Schade, dass Dummheit und Machogehabe unsere bisher beste Regierung gesprengt hat, aber die Kriminellen Hintergründe sind weit entsetzlicher. Außerdem gab es schon viele Skandale und nicht immer wurde deshalb neu gewählt, das kann man dem Kurz und seinen Beratern (oder den VdB ?) nebenbei auch vorwerfen. Herrn Kickl als zusätzliches Opfer auszusuchen, der Opposition zuliebe, das hat vielen Österreichern sicher nicht gefallen. Er war ein verlässlicher und glaubwürdiger Politiker und alle übrigen auch sehr tüchtige fähige Leute.

Richtungsänderung
Richtungsänderung
19. Mai 2019 06:32

empfohlen: https://www.youtube.com/watch?v=AKDgj9h9eKo
Hört bloß genau hin!

Leider ist er nicht
Leider ist er nicht
19. Mai 2019 06:30

die asozialste Person der Reg. gewesen. Har(t)zinger-Klein ist ja noch da!

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