Schwarz-Blau
-
10.2K41855 Euro: So billig war Sozialbetrug noch nie
Statt 50.000 sollen Unternehmer höchstens 855 Euro zahlen, wenn sie ihre Angestellten um die Sozialversicherungsbeiträge betrügen. Das macht Sozialbetrug vor allem für...
- 6.5K9
Diese Zahlen sagen alles über die Regierung
Das erste Budget der ÖVP-FPÖ-Regierung ist da. Und es verrät viel über die Prioritäten der neuen Koalition: Gekürzt wird bei Schülern, Lehrlingen,...
- 4.5K14
Regierung tauscht Deutschlehrer gegen PR-Budget
Die Regierung braucht negative Schlagzeilen über „Ausländer“. Denn das lenkt von der Kürzungspolitik ab. ÖVP und FPÖ verschärfen deshalb das Integrationsproblem –...
- 47.1K34
Hartinger-Klein wollte AUVA-Generaldirektorin werden, jetzt schafft sie diese ab
Die Regierung plant, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) aufzulösen, wie Gesundheitsministerin Hartinger-Klein ankündigt. Das heißt: 7 Unfallkrankenhäuser, 4 Reha-Zentren und tausende Unfall-Mediziner stehen...
- 3.5K2
Lohndumping außer Kontrolle
Trotz Arbeit keine Krankenversicherung – Eine Reinigungsfirma hatte MitarbeiterInnen unter den Namen ihrer KollegInnen arbeiten lassen, um sich die Sozialversicherung zu sparen....
- 9.4K6
Für wen die Regierung Milliarden locker macht
Die schwarzblaue Regierung kürzt bei Schülern, Lehrlingen, Jobsuchenden und bei der Justiz. Dabei ist die Konjunktur gut. Das Nulldefizit stellt sich laut...
- 4.0K21
30.000 günstige Wohnungen weniger
Finanzminister Löger hat im Ministerrat fast umbemerkt den Bau von 30.000 Wohnungen verhindert. Die schwarz-blaue Regierung stoppt die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), die an...
- 3.5K17
Teures Sparen: Was steckt hinter dem „Schuldenabbau“ der Regierung?
Die Regierung hat sich „Schuldenabbau“ zum Ziel gesetzt und kürzt auf dem Rücken der Schwächsten. Dabei müsste sie das gar nicht: Denn...
- 6.4K12
Schwache Kontrollen, lächerliche Strafen: Regierung opfert Mitarbeiter-Gesundheit für Profite
Schwarz-Blau will die Kontrollen des Arbeitnehmerschutzes schwächen und die Strafen reduzieren. Das hat der Ministerrat beschlossen. Interesse an zahnlosen Regeln haben vor...
- 2.9K10
Durch ÖVP-Klientelpolitik droht Strom-Totalausfall
Das Landwirtschaftsministerium ist jetzt auch für die Energieagenden zuständig. Die Befürchtung aus der Branche, dass die Energiepolitik unter Elisabeth Köstinger mehr der...
- 19.8K45
Regieren um jeden Preis: Die Umfaller der FPÖ
Vor der Wahl versprochen – nach der Wahl gebrochen. Egal, ob bei der täglichen Arbeitszeit, beim Zugriff auf Sparguthaben von Arbeitslosen oder...
- 40.0K51
Die gesammelten 76 rechtsextremen „Einzelfälle“ der FPÖ seit Dezember 2017
Fast im Wochentakt schaffen es die FPÖ und ihre Funktionäre in die Negativ-Schlagzeilen: Nationalsozialistische Wiederbetätigung, rassistische Wortmeldungen, Hetze und die Nähe zum...
- 7.2K5
Schwarz-Blau kopiert Forderungen der Immo-Lobby
Die Immobilien-Lobby hat das Wahlkampfbudget der Kurz-ÖVP mit 191.111 Euro aufgefettet. Vergleicht man das Regierungsprogramm mit dem Forderungskatalog des Österreichischen Verbands der...
- 7.4K12
Hunderte Millionen Euro weniger für Österreich: Weniger Steuerprüfer, mehr Steuersümpfe
„Wir müssen die Steuerfluchtrouten schließen“ – Was ist aus dem ÖVP-Versprechen geworden? ÖVP-Finanzminister Löger hat in der EU mitgestimmt, dass zehn Steuersümpfe...
- 43.5K36
Warum das schwarz-blaue „Arbeitslosengeld NEU“ schlimmer wird als „Hartz IV“
Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat angekündigt, die Notstandshilfe zu streichen und Menschen nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes in die Mindestsicherung zu schicken. Dabei ist...
- 5.7K4
Wie Schwarz-Blau die Mietpreise zum Explodieren bringt
ÖVP und FPÖ stellen beim Wohnen die Interessen von Anlegern und Immobilientreuhändern über die der MieterInnen. Schließlich hat die Immo-Branche nicht zu knapp...
- 5.6K2
Oberösterreich: Kindergartengebühren fressen den Familienbonus auf
Jetzt ist es beschlossen: Seit Februar 2018 spart Schwarz-Blau in Oberösterreich bei den Kindern: Bis zu 110 Euro müssen oberösterreichische Eltern pro...
- 3.9K8
Schwarz-Blau: Mehr Geld für Großgrundbesitzer, weniger für Job-Programme
Die neue Regierung sagt, sie spart „im System“ und bei den Förderungen. Ihre erste Tat: Sie streicht die Programme für 170.000 neue...
- 6.5K5
100 Euro pro Monat: Was die Aktion 20.000 wirklich kostet
Die Regierung hat die Aktion 20.000 gestrichen. Es waren Jobs für Langzeitarbeitslose über 50, die der öffentlichen Hand monatlich gerade mal 100...
- 3.0K
Schwarz-Blau: Unterbringung von Flüchtlingen soll teurer und schlechter werden
Geht es nach ÖVP und FPÖ, werden Flüchtlinge in Zukunft in Massenquartieren am Stadtrand untergebracht. Dabei zeigen alle Daten: Kleine, private Quartiere sind für...
- 6.2K1
Aus für „Aktion 20.000“: Schwarz-Blau spart bei Langzeitarbeitslosen
20.000 Männern und Frauen auf Jobsuche hätte die Aktion 20.000 einen Arbeitsplatz und neue Hoffnung gegeben. Doch als eine der ersten Handlungen...
- 4.0K1
Arbeitsrechtsexperte Risak: „Ich sehe eigentlich nichts, was die Interessen der Arbeitnehmer abbildet“
Schwarz-Blau will die gesetzliche Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche anheben. Das steht so im Regierungsprogramm. Schon jetzt können...
