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Die häufigen Wechsel der Regierungsmitglieder kommen nicht gut an. Laut einer aktuellen Kontrast.at-Umfrage haben lediglich 3% der Leser:innen absolutes Vertrauen in die jetzige Regierung. Über 80% wünschen sich hingegen Neuwahlen und finden ÖVP-Grün nicht regierungsfähig.
Die Regierung wollte nach dem Rücktritt des türkisen Bundeskanzlers eine „Selbstbeschäftigung der Politik“ vermeiden und rasch zur Regierungsarbeit zurückkehren. Seither kommt es alle paar Monate zu einem Wechsel in der Regierung. Österreich hat den dritten Kanzler und den dritten Gesundheitsminister in nur zwei Jahren – und das in Zeiten einer weltweiten Pandemie, eines Angriffskriegs und einer Inflation, die kein Ende nimmt.
In einer Kontrast.at-Umfrage signalisieren unsere Leser:innen, was sie von der Performance der ÖVP-Grünen-Regierung halten: 92 Prozent halten die beiden Parteien nicht für regierungsfähig, 83 Prozent sprachen sich sogar für Neuwahlen aus. Insgesamt haben 1.194 Userinnen und User an der Umfrage teilgenommen.
Die SPÖ hat in der Nationalratssitzung am 18. Mai 2022 einen Antrag auf Durchführen von Neuwahlen eingebracht. Die FPÖ signalisierte in Wortmeldungen Zustimmung, die Neos gaben sich skeptisch. Der Antrag wurde dem Verfassungsausschuss zugewiesen und wird dort weiter behandelt.
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