ÖVP und Grüne schieben Verbot von Vollspaltenboden auf

Seit 2019 versucht die SPÖ, ein Ende der Schweinehaltung auf Vollspaltenboden zu erwirken. Obwohl sich alle Parteien einig sind, dass in Österreichs Schweinemast Verbesserungen fällig sind, schieben ÖVP und Grüne ein Verbot auf.

80 Prozent aller Menschen in Österreich sind dagegen, Tierschutz-Organisationen kämpfen seit Jahren dagegen, Niederlande, Dänemark, Finnland, Schweden und die Schweiz haben die grausame Praxis verboten: der Vollspaltenboden in der Schweinehaltung. Trotzdem leben 60 Prozent aller österreichischen Schweine ihr Leben lang auf hartem Beton. Das sorgt für Krankheiten und Verletzungen bei den Tieren. Trotzdem ist die Praxis in Österreich immer noch nicht verboten. Am Donnerstag stimmten ÖVP und Grüne im Parlament gemeinsam für eine erneute Vertagung.

SPÖ-Antrag vertagt

Gegen Ende eines zweitägigen Sitzungsmarathons im Nationalrat brachte die SPÖ wieder die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden auf die Tagesordnung. SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck führte aus, dass die Tiere an Verletzungen an den Gelenken und Augen- und Lungenentzündungen leiden, weil sie direkt über ihrem Kot leben. Die mangelnde Beschäftigung und der wenige Platz führt zu Stress und Aggressivität, führte der Abgeordnete aus. Dadurch kommt es oft zu schweren Verletzungen durch Ohren- und Schwanzbeißen. Außerdem verstoße man gegen eine EU-Verordnung, nach deren Wortlaut die Vollspaltenböden verboten werden müssten. Der Sozialdemokrat rechnete vor, dass eine Umrüstung aller Ställe insgesamt rund 250 Millionen Euro kosten würde. Nachdem der SPÖ-Antrag ein Verbot ab 2025 vorsieht, damit die Betriebe genügend Zeit für Umbauten hätten, müsste die Regierung lediglich 50 Millionen Euro im Jahr aufwenden, um das Problem zu beheben.

Mithilfe eines Fristsetzungsantrages wollte die sozialdemokratische Fraktion Tempo in die Sache bringen und dem Gesundheitsausschuss zur Behandlung des Antrags eine Frist bis 1. Juli setzen. ÖVP und Grüne stimmten dagegen, das Thema kann damit frühestens nach der Sommerpause im Herbst besprochen werden.

So stimmten die Parteien im Juni im Nationalrat ab. Die SPÖ forderte das Verbot von betäubungsloser Ferkelkastration, von der Tötung männlicher Küken und von Massentiertransporten. Auch dem illegalen Welpenhandel wollte man einen Riegel vorschieben.

ÖVP-Tierschutzsprecher Franz Eßl räumte zwar ein, dass ein Wandel notwendig sei – aber langsam und ohne Zwang. Gleichzeitig zitierte die ÖVP eine Umfrage, laut der zwei Drittel der Schweinebetriebe nicht freiwillig zur Umstellung von Vollspaltenboden auf Stroh bereit seien. Faika El-Nagashi von den Grünen betonte, dass sich alle Parteien einig seien, dass ein Systemwandel in der Tierhaltung nötig sei, und verwies auf das Tierwohl-Paket, das im Ministerium für Tierschutz in Arbeit sei. Der zuständige Minister Mückstein war bei der Debatte jedoch nicht anwesend, der SPÖ-Antrag auf Herbeischaffung des Ministers wurde abgelehnt.

Die ÖVP verwies in der Diskussion erneut auf die Rolle der KonsumentInnen. Dabei ist es in Österreich schwer, Schweinefleisch zu umgehen, das aus artgerechter Haltung stammt. Nur Bio-Haltung schließt Vollspaltenboden komplett aus. 2019 wurden aber nicht einmal 75.000 der 2,7 Millionen Schweine in Bio-Betrieben gehalten – das sind gerade einmal 2,8 Prozent aller Mastschweine.

„Seit Regierungsantritt geht im Tierschutz nichts weiter“

Es ist nicht das erste Mal, dass die ÖVP den Tierschutz vertröstet. Der VGT organisiert seit Monaten Proteste bei Veranstaltungen und Auftritten von Regierungsmitgliedern, um die ÖVP-Seite der Koalition zur Rede zu stellen. Landwirtschaftsministerin Köstinger meidet die TierschützerInnen so entschieden, dass nun Wirtschaftsministerin Schramböck den AktivistInnen versprach, mit der Parteikollegin zu sprechen. ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hingegen versprach, das Verbot würde „schon kommen“. Man solle sich noch Zeit lassen, hieß es auf Nachfrage nach dem Zeitpunkt der Umsetzung.

Martin Balluch, den die SPÖ als Experten zum Tierschutzvolksbegehren-Hearing am 10. Juni ins Parlament lud, will aber nicht mehr warten. Schön, dass sich alle Parteien einig sind, dass der Vollspaltenboden in der Schweinehaltung verschwinden muss. Weniger schön ist aber, dass die Diskussion auf den Herbst verschoben wird. Dazu gibt es keinen Grund, die Argumente liegen auf dem Tisch, die Alternativen sind bekannt“, teilt er in einer Aussendung mit. Und weiter: „Seitdem diese Regierung eingesetzt wurde, also seit bald 2 Jahren, ist noch überhaupt nichts im Tierschutz weiter gegangen.“

Es ist nicht das erste Mal, dass die ÖVP einen SPÖ-Antrag zum Verbot der Vollspaltenböden ablehnt. Nach Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung hätten alle Parteien im freien Spiel der Kräfte ohne Koalitionszwang einem Ende des Tierleids zustimmen können. Allerdings stimmten nur die Liste Jetzt und die SPÖ selbst zu. Die Grünen waren damals nicht im Parlament vertreten. Seither warten Tierschutz-NGOs und Tiere auf Bewegung in der Politik.

Das Thema "Tierschutzbestimmungen" im Parlament