Nationalratswahl 2019

Die SPÖ zwischen Klimakrise und Medienkrise – Wahlanalyse

Die SPÖ blieb bei den Wahlen am Sonntag unter ihren Erwartungen. Jetzt beginnt die Fehleranalyse. Zwei wichtige Gründe für das schlechte Ergebnis sind: Die SPÖ wird nicht als Umweltpartei wahrgenommen und der Sozialdemokratie weht ein scharfer Wind entgegen – aus der konservativen Medienlandschaft.

Letzten Sonntag hat Österreich gewählt. Als Sieger ging Ex-Kanzler Kurz von der ÖVP hervor, mit 37%. Kurz‘ ehemaliger Koalitionspartner, die rechtsextreme FPÖ, verlor 10% und stürzte auf 16% ab. Die Koalition von Konservativen und Nationalen hat somit rund 4% verloren. Das ist grundsätzlich positiv, doch die zahlreichen Skandale der beiden Parteien hätten höhere Stimmenverluste erwarten lassen. Tatsächlich konnten die Neos einige Wähler zu sich ziehen und auch die Grünen. Die zogen auf Grund der Allgegenwärtigkeit der Klimafrage mit 14% wieder in den Nationalrat ein.

Die Sozialdemokraten konnten jedoch weder von den Skandalen der rechten Parteien, noch von der Prominenz des Klima-Themas profitieren. Sie erzielten lediglich 21% der Stimmen. Die Gründe für das bescheidene Abschneiden der SPÖ sind vielschichtig. Hier zwei Ursachen, die für die zukünftige Arbeit der Partei von Bedeutung sein könnte.

Klimathema in Wahlen: Schmied und Schmiedl

Jede Wahl hat ein Thema, das alle anderen überlagert. 2017 war es die Migration, 2019 dannd das Klima. Bereits für die Wahl zum europäischen Parlament im Mai 2019 hat die SPÖ die Klimapolitik durchaus ernst genommen. Das Thema erhielt in Österreich auch eine zusätzliche Dynamik, weil die Grünen 2017 aus dem Nationalrat geflogen waren. Auch weil sich viele Grün-Wähler damals für den sozialdemokratischen Kandidaten Christian Kern entschieden hatten. Dass viele oder die meisten dieser Wechselwähler zurück zu den Grünen kehren würden, war klar. Sie hatten nicht gewollt, dass die Grünen gar nicht mehr im Parlament vertreten sind.

Die Frage war aber, ob man wenigstens einen signifikanten Teil dieser ehemaligen Grün-Wähler durch ein überzeugendes Klimaschutz-Programm an die Sozialdemokratie binden kann. Das gelang nicht.

Dabei hat es nicht am guten Willen und an Konzepten gefehlt. Die SPÖ hat ein großes Umwelt-Investitionsprogramm á la Green New Deal propagiert. Auch den öffentlichen Verkehr wollten die Sozialdemokraten billiger machen und ausbauen und mehr in nachhaltige Energie investieren.

In weiten Teilen sind die Umweltprogramme der SPÖ und der Grünen deckungsgleich. Das Problem ist, dass die Sozialdemokraten dennoch nicht als Umweltpartei wahrgenommen werden. Die Wähler gehen in dieser Frage zum Schmied und nicht zum Schmiedl.

Mit Fridays for Future erleben wir die größte Mobilisierung von jungen Menschen seit vielen Jahren. Auch in der Arbeiterschicht ist der Klimawandel als eine der größten Zukunftssorgen angekommen. Den Sozialdemokraten muss es also gelingen, auch in der Klimafrage ernst genommen zu werden.

Erfolgreiche Kommunikation gegen den Wind der konservativen Medien

Der SPÖ schlug viel medialer Gegenwind entgegen. Das liegt vor allem daran, dass die ÖVP eine ungeheure Medienmacht in Österreich aufgebaut hat. Abseits des öffentlichen Rundfunks sind fast alle österreichischen Tageszeitungen und Magazine dem bürgerlich-konservativen Lager zuzuordnen. Die  österreichische Printmedienlandschaft ist entweder im Besitz von ÖVP-freundlichen Banken und Unternehmern oder wird mit Inseraten von Großindustrie und Regierung an der kurzen Leine gehalten.

Wahlen in Österreich bringen schlechte SPÖ Ergebnisse - Eine Analyse

Die Nationalratswahl brachte schlechte Ergebnisse für die SPÖ. Eine Analyse der Herausforderungen muss die Medienlandschaft in Österreich einbeziehen.

Die ÖVP beitreibt nach eigener Aussage „Message Control“. Das heißt in der Realität, dass auf Journalisten, Chefredakteure und Herausgeber täglich enormer Druck ausgeübt wird, wie der ehemalige Chefredakteur des Kurier, Helmut Brandstätter in seinem Buch berichtete.

Nicht umsonst fordert das European Centre for Press and Media Freedom vor der Wahl, der „Orbanisierung der österreichischen Medien entgegenzuwirken und freie, kritische Berichterstattung als das zu sehen, was sie ist: die Essenz einer jeden Demokratie.“
ZITAT:

„Medienpolitische Methoden wie Message Control, Interventionen bei Chefredakteur*innen bis hin zu direkter Einflussnahme auf Journalist*innen oder Ausgrenzung Einzelner bei Mediengesprächen sind mit demokratiepolitischen Regeln unvereinbar.“

Bereits bei der Wahl 2017 haben die Zeitungen Kurz als Messias-ähnliche Figur präsentiert und eine durchgehende Negativ-Kampagne gegen die SPÖ geführt. Auch im Wahlkampf 2019 blieb die Berichterstattung der bürgerlichen Medien in Allianz mit dem Boulevard einseitig und tendenziös. Jedes kleine Problem der SPÖ wurde aufgeblasen, die gut aussehende Kandidatin Rendi-Wagner kam in der Bildauswahl oft verbittert und lächerlich rüber. Kurz sah auf den Medienbildern dagegen stets perfekt aus, große Skandale wie die geleakten ÖVP-Finanzen samt heimlicher Spender wurden so unter den Tisch gekehrt, dass deutsche Journalisten-Kollegen sich wunderten.

Um als Sozialdemokratie erfolgreich Wahlen schlagen zu können, wird man Wege finden müssen, um mit den eigenen Unterstützern und den Wählerschaft direkt in Kontakt zu treten.

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4 Kommentare

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Banana Split
Banana Split

Liebe SPÖ! Ihr hättet im Wahlkampf eure Anliegen viel besser kommunizieren können und viel besser plakatieren können. Ihr habt so viele Broschüre als Werbung produziert, aber kein Mensch liest das. Lieber hättet ihr alles, was da drinnen steht, überall und für alle sichtbar gemacht, mit all wichtigen Themen und auch mit der Spitzenkandidatin drauf. Leistbares Wohnen, Gesundheit und Pflege, Klimaticket usw. – das alles könnte man groß-und kleinformatig gestalten, mit punktuellen Infos, damit potenzieller Wähler oder Wählerin eine Ahnung von euch bekommen hätte.
Großformatige Parteibonzen ohne Inhalten kommen einfach nicht gut drüber, ihr müsst das endlich begreifen.

Hans
Hans

Die traditionelle Wählerschaft der SPÖ befürchtet Lohndruck und will weniger Migration, und die SPÖ hat zur Zeit das Image einer No-Borders-Partei. Kurz spricht sich klar gegen illegale Migration aus und wird dafür gewählt.

Die SPÖ hätte z.B. das Thema Ausweitung der Mangelberuf-Liste durch ÖVP/FPÖ im Wahlkampf viel stärker aufgreifen müssen (siehe https://kontrast.at/mangelberufe-erzeugen-lohndruck/).

Kakanien
Kakanien

Nur ein nahezu winziger Einwand:
Die FPÖ hat nicht 10% der Stimmen verloren, sondern 10 Prozentpunkte.
Das entspricht einem Stimmenverlust von ca. 37%, also etwas mehr als einem Drittel ihrer Wählerinnen und Wähler.
Wenn die SPÖ tatsächlich etwas gegen die konservative Mehrheit im Medienbereich unternehmen will, dann wäre eine Grundvoraussetzung, dass Zahlen richtig gelesen und interpretiert werden.
In diesem Zusammenhang: Das Thema BILDUNG vermisse ich seit vielen Jahren bei der SPÖ – der Slogan der NEOS scheint zu stimmen:
Bildung über alles stellen. Macht sonst niemand.
(Abgesehen von den Grünen, die immerhin auch manchmal auf das österreichische Bildungsproblem hinweisen.)

nsowas
nsowas

@kakanien
Sie tun fast so, als würden die NEOS Bildung soeben erfinden. Dabei hat ja schon Kreisky die Hochschulen geöffnet für alle, Maria Theresia soll e gewesen sein, die die Schulpflicht einführte in Österreich. Die NEOS setzen sich auf was drauf, das die Sozialdemokraten schon seit Jahrzehnten vervolgen. Machte sonst niemand, stimmt!

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