Neben den amtierenden Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen kandidieren nur wenige um das höchste Amt im Staat. Von den Parlamentsparteien schickt nur die FPÖ einen Kandidaten ins Rennen: Walter Rosenkranz. Wir haben uns angeschaut, wer der derzeitige Volksanwalt ist und wofür er steht.
Mit Walter Rosenkranz schickt die FPÖ einen rechten Hardliner ins anstehende Präsidentschaftsrennen. Mit ihm scheinen die Bundesländer, der durch jüngste Skandale erneut krisengebeutelten FPÖ, gut leben zu können. Mit dem Slogan „Holen wir uns unser Österreich zurück“ möchte man vor allem Impf- und Maßnahmengegner*innen abholen. Auch Österreichs Neutralität im anhaltenden Krieg zwischen der Ukraine und Russland soll thematisiert werden. Obwohl Rosenkranz beim Wahlkampfauftakt in Kärnten das Thema Migrationspolitik nicht explizit ansprach, lässt ein Blick auf den politischen Werdegang des Kandidaten keinen Zweifel daran, wer in „seinem“ Österreich Platz hat und wer nicht.
Der geborene Kremser fand schon früh Anschluss in rechten Kreisen. Bereits in der Unterstufe war er Mitglied einer schlagenden Schülerverbindung, der „Jungmannschaft Kremser Mittelschüler Rugia“. Ihr Wahlspruch „Ehre-Freiheit-Vaterland“ lässt sich auf die Urburschenschaft von 1815 zurückführen. Nur Männer dürfen Mitglied der Verbindung werden.
Nach seiner Matura 1980 nahm Rosenkranz das Studium der Rechtswissenschaften in Wien auf. In dieser Zeit wurde er auch Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft „Libertas“, inzwischen ist er dort ein „Alter Herr“. Seine Studentenverbindung gehört zu jenen, die weiterhin an der Mensur – einem umstrittenen und vielseitig kritisierten Aufnahmeritus in Form eines Fechtduells – festhält. Dieses Initiationsritual zeigt, dass diese rechten Burschenschaften starr and den veralteten Rollenbildern festhält. Ein Mann darf nicht vor Gewalt zurückschrecken, er muss dominant und durchsetzungsstark sein. Schmerz muss ausgehalten und weggesteckt werden.
Wie stark rechtsextremes Gedankengut in Burschenschaften verankert ist, zeigt ein Blick in die Geschichte. 1896 wurde am Waidhofener Verbandstag ein „Arierparagraph“ beschlossen, der Juden den Eintritt in Burschenschaften untersagte. Doch auch davor hatten einzelne Verbindungen solche Paragrafen – als Erste in der Habsburgermonarchie hatte solch eine schon 1878 die Wiener Burschenschaft „Libertas“. Das ist die Burschenschaft, zu deren Mitgliedern unter anderem Walter Rosenkranz zählt.
2009 sorgte die Studentenverbindung für Aufsehen, als an die Öffentlichkeit kam, dass die Libertas zu einer neonazistischen Jugendorganisation Kontakt gehabt hatte. Die Burschenschaft hatte nämlich 2008 einen Förderpreis, der „herausragende Taten im Sinne des national–freiheitlichen Gedankens“ auszeichnet, an den „Bund Freier Jugend“ (BFJ) verliehen. Der BFJ nahm eine zentrale Rolle im Aufbau rechtsextremer Rechtswerke ein und wurde inzwischen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und neonazistisch eingestuft und verboten. Walter Rosenkranz wies die Kritik an der Verleihung des Preises zurück und verharmloste den BFJ.
Der Bund zu einer Burschenschaft besteht lebenslänglich und der freiheitliche Politiker distanziert sich auch jetzt nicht von der rechten Studentenverbindung.
Bereits 2009 saß er im Nationalrat. (Foto: © Parlamentsdirektion / Mike Ranz)
Obwohl Rosenkranz bei seinen bisherigen Wahlkampfauftritten Gesellschaftspolitik nicht zum Thema machte, lässt seine Vergangenheit auch hier keine Fragen offen. Der Freiheitliche scheute nicht davor zurück, sich bis zuletzt klar für eine „Privilegierung“ der Ehe zwischen Mann und Frau zu positionieren. Walter Rosenkranz scheint auch als Autor von einigen Artikeln in der rechten Zeitschrift „Die Aula“ auf, einer Zeitschrift, die bis 2018 die rechtsextreme Szene stark prägte und antisemitische und rassistische Inhalte verbreitete.
Die Hauptthemen für den kommenden Wahlkampf liegen für den Freiheitlichen bei den Themen Corona-Pandemie und österreichische Neutralität. Österreich solle in internationalen Konflikten, wie beispielsweise dem momentanen Krieg zwischen der Ukraine und Russland, wieder eine glaubhafte Vermittlungsfunktion einnehmen. Zudem fordert er eine Aufstockung des jährlichen Heeresbudgets auf bis zu zwei Prozent des BIP und eine Stärkung der Miliz.
Auch das Pandemie-Management der letzten zwei Jahre kritisiert er scharf: Die Gesundheitspolitik habe zu einer „Spaltung der Gesellschaft“ geführt. Der Freiheitliche habe den Unmut der österreichischen Bevölkerung als Volksanwalt besonders stark mitbekommen. Walter Rosenkranz Forderungen und Standpunkte zur Corona-Pandemie unterscheiden sich kaum von denen des freiheitlichen Parteiobmanns Herbert Kickl.
Außerdem würde er nicht davon zurückscheuen, die Regierung zu entlassen, sofern diese ihren Regierungsauftrag nicht erfülle. Dies sei aber erst sein letzter Schritt, davor würde er das gemeinsame Gespräch suchen.
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