Die Reichen und Superreichen der USA zahlen kaum Steuern. Das liegt daran, dass auf Zuwächse existenter Vermögen kaum Steuern zu entrichten sind. Würde man die Vermögenszuwächse wie Einkommen behandeln, müssten Milliardäre einen viel höheren Beitrag zum Gemeinwohl leisten als sie es jetzt tun. Joe Biden will jetzt Spitzeneinkommen, Kapital-Erträge und Konzerne höher besteuern. Das könnte Milliarden für Infrastruktur und das Sozialnetz bringen.
Spitzenverdiener in den USA müssen 37 Prozent Einkommenssteuer bezahlen. Im Vergleich mit Österreich ein niedriger Wert: Hierzulande liegt der Spitzensteuersatz bei 55 Prozent und gilt für alle, die mehr als 1 Million Euro im Jahr verdienen. Aber immerhin: 37 Prozent Steuern ist ein Beitrag zum Gemeinwohl.
Doch wie steht es dann um die Reichsten im Land – um Milliardäre wie Jeff Bezos, Warren Buffett oder Elon Musk? Denn die haben Vermögen angehäuft, das gerade im letzten Jahr stark gestiegen ist. Sie leben also nicht von einem besteuerten Einkommen als Angestellte, sondern von ihrem Reichtum und dessen Renditen. Viele US-Milliardäre zahlen laut der investigativen Newsplattform Pro Publica wenig oder – dank Schlupflöchern – überhaupt keine Steuern.
Pro Publica hat sich angesehen, was passiert, wenn man die bezahlten Einkommenssteuern in Relation zu den tatsächlichen Einkünften (also auch aus Vermögenszuwächsen) setzt.
Warren Buffett beispielsweise konnte seinen Reichtum zwischen 2014 und 2018 um 24,3 Milliarden Dollar vermehren. Sein Einkommen in diesem Zeitraum betrug aber “nur” 125 Millionen Dollar. Die Einkommenssteuern beliefen sich dafür auf fast 24 Millionen Euro. Setzt man diese 24 Millionen zu den Einkünften aus dem Vermögen in Relation, zeigt sich, dass er für seine Gesamt-Einkünfte gerade einmal 0,1 Prozent Steuern bezahlt hat.
Auf einen ähnlich niedrigen Steuersatz kommt Amazon-Chef Jeff Bezos. Zwischen 2014 und 2018 wurde er um 99 Milliarden Dollar reicher. An Steuern führte er aber lediglich 973 Millionen Dollar ab. Das macht einen “wahren Steuersatz” von 0,98 Prozent.
Insgesamt haben die 25 reichsten US-Amerikaner in den Jahren 2014 bis 2018 ihr Vermögen um 401 Milliarden Dollar gesteigert. Nur 3,4 Prozent dieser Summe floss an den IRS (Internal Revenue Service – die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten). Also etwa 13,6 Milliarden Dollar.
Milliardäre in den USA haben es nicht nur zu Normalzeiten komfortabel. Sie sind – wie alle Milliardäre der Welt – die Gewinner der Corona-Pandemie. Während weltweit mehr als 100 Millionen Menschen in die Armut abgerutscht sind, haben die Reichsten von der Krise profitiert. Sie haben ihren Reichtum um satte 60 Prozent vermehrt. Die Summe, um die ihr Vermögen gewachsen ist, kann man sich gar nicht mehr vorstellen: vier Billionen Euro. Das sind 4.000 Milliarden, das 50-fache des österreichischen Budgets in einem normalen Jahr – mehr als doppelt so viel wie das „Wiederaufbau“-Budget der EU, auf das man sich 2020 geeinigt hat.
Und nicht nur das: Auch die Anzahl der Dollar-Milliardäre weltweit ist gestiegen: Von 2.000 Milliardären im Jahr 2019 auf 2.700 Milliardäre im Krisenjahr 2020. All das, während die Weltwirtschaftsleistung um 3,3 Prozent eingebrochen ist.
Joe Biden will etwa vier Billionen Euro (also: 4.000 Milliarden Euro) in Infrastruktur, Energie und in das amerikanische Sozialsystem investieren. Das soll die krisengebeutelte Wirtschaft ankurbeln, aber auch das Sozialnetz stärken. Das Geld dafür will er sich von Konzernen und Superreichen holen.
Den Spitzensteuersatz auf Einkommen will die Biden-Regierung von 37 auf 39,6 Prozent erhöhen – und auch Kapitalerträge mit diesem Prozentsatz besteuern. Bei Unternehmen will man die Körperschaftssteuer auf 28 Prozent erhöhen. Sie wurde unter Vorgänger Donald Trump auf 21 Prozent gesenkt.
“Wir begrüßen die Pläne für eine höhere Einkommenssteuer, höhere Kapitalertragssteuern und höhere Unternehmenssteuern”, erklärt Morris Pearl gegenüber dem Handelsblatt. Pearl ist Vorsitzender der “Patriotic Millionaires”, einer Vereinigung von mehr als 100 Multimillionären. Zu ihnen zählen auch die Disney-Erbin Abigail Disney – und Finanzinvestor Warren Buffet.
Auch die höhere Unternehmenssteuer würde zur Umverteilung beitragen und zu einem gerechteren Beitrag von Superreichen führen. Denn Milliardäre wie Jeff Bezos halten ihr Vermögen vor allem in Aktien. Steigt die Körperschaftssteuer, wird indirekt auch das Vermögen von Superreichen mitbesteuert, erklärt Pearl. Zudem werden am Ende auch die Unternehmen davon profitieren, dass die Steuereinnahmen in Infrastruktur und anderes fließen.
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