Kürzungen bei Behinderten & Kindern

35.000 Kinder wären betroffen: Wien will Mindestsicherung nicht kürzen

Wien will die türkis-blaue Kürzung bei der Mindestsicherung nicht umsetzen. Das hat Sozialstadtrat Peter Hacker im Landtag bestätigt. Hacker sieht durch die Kürzungen 35.000 Kinder in Gefahr und fürchtet Nachteile für Menschen mit Behinderung. 

Am 1.1.2020 soll die gekürzte Mindestsicherung in Kraft treten – „Sozialhilfe Neu“ wird sie genannt. Doch Sozialstadtrat Peter Hacker (SP) will die Kürzungen nicht an die Wiener weitergeben, er hält das türkis-blaue Gesetz für verfassungswidrig und will die Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten.

Als Sozialstadtrat ist Hacker für den sozialen Frieden in Wien verantwortlich, und den sieht Hacker durch die verordneten Kürzungen bei der Mindestsicherung gefährdet. „Wenn Sie Arme bekämpfen wollen, ist das Ihre Angelegenheit. Wir wollen Armut bekämpfen“, kritisiert Hacker in Richtung ÖVP und FPÖ.

35.000 Kinder verlieren

Besonders umstritten sind die Kürzungen bei Kindern: In Wien müssten 35.000 Kinder am unteren Rand der Gesellschaft mit deutlich weniger auskommen als bisher. Denn ab dem 2. Kind will die Bundesregierung die Unterstützung deutlich kürzen: Künftig soll das erste Kind 216 Euro erhalten, das zweite 129 und jedes weitere nur noch 43 Euro monatlich – das sind 1,50 Euro pro Tag.

Familien mit Kindern hätten dann deutlich weniger als Hartz 4 Familien in Deutschland. Eltern mit einem Kind haben 45 Euro weniger im Monat, mit zwei Kindern 126 Euro weniger und Familien mit drei Kindern hätten 251 Euro weniger zur Verfügung.

Unterstützung bekommt Wien auch von Caritas-Präsident Michael Landau:

„Die geplanten Unterschiede in den Kindersätzen sind zu groß. Für das dritte oder vierte Kind kann der reale Lebensbedarf nicht gut abgedeckt werden.“

 

Nur ein Drittel der Bezieher ist arbeitsfähig

Überhaupt ist nur ein Drittel der Mindestsicherungsbezieher arbeitsfähig – die große Mehrheit der Bezieher von Mindestsicherung sind Kinder, Menschen mit Behinderung oder schwerer Krankheit und Pensionisten. Die Kürzung wird diese Menschen ärmer machen und nicht ihre Erwerbstätigkeit beschleunigen, wie die Kurz-Regierung vorschob.

Auch die Regierung selbst rechnet nur mit 2.000 zusätzlichen Arbeitsaufnahmen für ganz Österreich durch die Verschärfungen bei der Mindestsicherung.

„Der Bund selbst hat kein großes Vertrauen in seine Maßnahmen, die Integration in den Arbeitsmarkt ist nur ein vorgeschobenes Ziel, um massive Leistungskürzungen einzuleiten“, schrieb die Stadt Wien in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf.

Mehr Kosten für Steuerzahler

Die Stadt Wien kritisiert auch den enormen bürokratischen Aufwand:

„Aus diesem Entwurf schreit einem der Bürokratiehengst entgegen.“

Das komplizierte System der Zu- und Abschläge bringt viel Verwaltungsarbeit mit sich. Die Vorschriften zur Überprüfungen und Datenerfassungen von Leumund,  Pflichtschulabschlüssen, Deutschkenntnissen oder Staatsbürgerschaft der Eltern sind „wahnwitzig“ sagt Sozialstadtrat Hacker. Er fürchtet auch, dass die Beschwerden gegen Entscheidungen zunehmen werden.

Ob Wien sich gegen den Bund durchzusetzen wird, ist noch unklar. Die Experten der Stadt haben 17 potenzielle Verfassungswidrigkeiten bzw. Widersprüche zu europarechtlichen Bestimmungen gefunden. Eine Entscheidung wird für Dezember erwartet.

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Aktive Arbeitslose
Aktive Arbeitslose
24. November 2019 14:19

So schön die Verweigerung verfassungs- und menschenrechtlich fragwürdiger Bundesvorgaben ist, so würde es uns freuen, wenn auch die vor voreinhalb Jahren von Rotgrün beschlossenen Verschlechterungen bei der Wiener Mindestsicherung zurück genommen werden! Leider jhaben wir bis heute KEINERLEI Reaktion der SPÖ auf unsere berechtigten Forderungen erhalten. Eine „Menschenrechtsstadt“ schaut jedenfalls anders aus! Hier untergräbt die SPÖ völlig unnötig die eigene Glaubwürdigkeit!

https://www.aktive-arbeitslose.at/wien/appell_an_die_spoe_nein_zu_den_verschaerfungen_der_wiener_mindestsicherung.html

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