Kürzungen bei Behinderten & Kindern

Kürzungen bei Behinderten und Kindern: Wien wird Mindestsicherungsentwurf der Regierung nicht umsetzen

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Wien wird den vorliegenden Regierungsentwurf zur Mindestsicherung nicht umsetzen. Das hat Sozialstadtrat Peter Hacker am Ende der Begutachtungsfrist angekündigt. Die Stadt will nicht bei Menschen mit Behinderungen kürzen, sieht 40.000 Kinder in Gefahr und fürchtet stark steigende Bürokratie-Kosten. 

Für Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ist es nicht möglich, den Regierungsentwurf zur Mindestsicherung, die künftig Sozialhilfe genannt wird, umzusetzen. Schließlich ist er als Sozialstadtrat für die soziale Sicherheit und den sozialen Frieden in Österreichs Bundeshauptstadt verantwortlich, wie er in einer Pressekonferenz mit der Grünen Sozialsprecherin Birgit Hebein betont. Und die sehen Hacker und die Stadt Wien durch die von der Regierung verordneten Kürzungen bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gefährdet.

40.000 Kinder verlieren

Besonders umstritten sind die Kürzungen bei Kindern: In Wien müssten 40.000 Kinder am unteren Rand der Gesellschaft mit deutlich weniger auskommen als bisher. Denn ab dem 2. Kind will die Bundesregierung die Unterstützung deutlich kürzen: Künftig soll das erste Kind 216 Euro erhalten, das zweite 129 und jedes weitere nur noch 43 Euro monatlich – das sind 1,50 Euro pro Tag.

Familien mit Kindern hätten dann im österreichischen Modell der Sozialhilfe deutlich weniger als Hartz 4 Familien in Deutschland. Eltern mit einem Kind haben 45 Euro weniger im Monat, mit zwei Kindern 126 Euro weniger und Familien mit drei Kindern hätten 251 Euro weniger zur Verfügung.

Unterstützung bekommt Wien auch von Caritas-Präsident Michael Landau:

„Die geplanten Unterschiede in den Kindersätzen sind zu groß. Wir appellieren an die Regierung hier so zu staffeln, dass auch für das dritte oder vierte Kind der reale Lebensbedarf noch gut abgedeckt werden kann.“

 

Nur ein Drittel der Bezieher ist arbeitsfähig

Überhaupt ist nur ein Drittel der Mindestsicherungsbezieher arbeitsfähig – die große Mehrheit sind Kinder, Menschen mit Behinderung oder schwerer Krankheit und Pensionisten. Die Kürzung wird diese Menschen ärmer machen und nicht ihre Erwerbstätigkeit beschleunigen, wie die Bundesregierung hier vorschiebt.

Auch die Regierung selbst rechnet nur mit 2.000 zusätzlichen Arbeitsaufnahmen für ganz Österreich durch die Verschärfungen bei der Mindestsicherung.

„Daraus ist zu schließen, dass der Bund kein großes Vertrauen in seine Maßnahmen hat oder die Integration in den Arbeitsmarkt nur ein vorgeschobenes Ziel ist, um massive Leistungskürzungen einzuleiten“, schreibt die Stadt Wien in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf.

Mehr Kosten für Steuerzahler

Die Stadt Wien kritisiert auch den enormen bürokratischen Aufwand:

„Aus diesem Entwurf schreit einem der Bürokratiehengst entgegen.“

Das komplizierte System der Zu- und Abschläge bringt viel Verwaltungsarbeit mit sich. Die Vorschriften zur Überprüfungen und Datenerfassungen von Leumund,  Pflichtschulabschlüssen, Deutschkenntnissen oder Staatsbürgerschaft der Eltern sind „wahnwitzig“ sagt Sozialstadtrat Hacker. Er fürchtet auch, dass die Beschwerden gegen Entscheidungen zunehmen werden.

Ob Wien sich gegen den Bund durchzusetzen wird, ist noch unklar. Möglich ist das vor allem dann, wenn das Gesetz verfassungswidrig ist. Die Experten der Stadt haben 17 potenzielle Verfassungswidrigkeiten bzw. Widersprüche zu europarechtlichen Bestimmungen gefunden – die sollen jetzt in Verhandlungen mit der Bundesregierung ausgeräumt werden.

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