Nächster Angriff auf Wien: So will die Regierung den öffentlichen Verkehr verteuern

Schwarz-Blau hat es auf Wien abgesehen. Durch Kürzungen der Bundesregierung wird es dort künftig 100 Polizisten weniger auf der Straße geben und 120 Lehrer weniger im Klassenzimmer. Als nächstes trifft es die Wiener Öffis – durch Umschichtungen bei Energiepauschalen werden die Wiener Linien 9 Millionen mehr für Strom zahlen müssen.

Wien wird jedes Jahr zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt. Österreichs Hauptstadt ist deutlich sicherer ist als andere Metropolen der Welt. Außerdem stechen der gute öffentliche Verkehr, gratis Kindergärten und Schulen hervor. Anstatt stolz auf die Vorzeigestadt zu sein, scheint Schwarz-Blau aber alles zu tun, um Wien schlecht zu machen.

15 Millionen Belastung für Öffi-Betreiber

Der neuste Angriff auf Wien hat es auf den öffentlichen Verkehr abgesehen. Hinter dem Punkt „Elektrizitätsmarktdesign“ im Regierungsprogramm steckt nämlich eine Millionen-Belastung für Betreiber von Straßen- und U-Bahnen. Insgesamt geht es um 15 Millionen Euro Mehrkosten für die Städte Wien, Linz, Graz und Innsbruck. Am härtesten trifft es Wien – wegen seines dichten Streckennetzes.

Regierung verfünfzigfacht die Strompauschalen für die Wiener U-Bahn

Im Regierungsprogramm ist nämlich die Abschaffung der sogenannten „Zählpunktsaldierung“ verankert. Hinter dem sperrigen Beamtenwort verbirgt sich Folgendes:

In Österreich gibt es nicht nur verbrauchsabhängige Stromkosten, sondern auch Pauschalbeträge wie z. B. die Ökostrompauschale. Diese Beträge werden pro Zählpunkt an den Stromempfänger verrechnet. Jeder Haushalt und jeder Betrieb verfügt über einen Zählpunkt. Das Wiener U-Bahn-Netz hat über 100 Versorgungspunkte, über die Strom bezogen wird. Schließlich müssen sie ihre Züge immer mit Strom versorgen können, damit keine Unfälle passieren oder ein Zug im Tunnel stecken bleibt.

Bisher wurden diese 100 Punkte zu zwei Zählpunkten zusammengelegt, da Wien zwei verschiedene technische Systeme nutzt und es sich bei den Wiener Linien um einen Betrieb handelt – nicht um 100. Genau diese Zusammenlegung soll nun abgeschafft werden. Es soll küftig mit 100 Zählpunkten gerechnet werden.

Kein anderes Unternehmen in Österreich verfügt über eine ähnlich hohe Anzahl an Zählpunkten. Die Gesetzesänderung bedeutet eine Verfünfzigfachung aller Strompauschalen für die Wiener Linien.

Wiener Linien müssen 9 Millionen mehr für Ökostrom zahlen

Das bedeutet am Beispiel der Ökostrompauschale vorgerechnet:

Die Wiener Linien zahlen künftig nicht mehr 2 Mal 90.288 Euro, sondern 100 Mal die Ökostrompauschale. Statt 180.000 Euro sind das Kosten von sage und schreibe 9 Millionen für die Wiener Linien. Nur bei einer einzigen Pauschale – es gibt aber noch viele andere. Die Wiener Linien wüden dann für fast 50% der Ökostrombeiträge aller österreichischen Industrie-Betriebe auf der dafür relevanten Netzebene aufkommen.

Kosten müssten auf Ticketpreise aufgeschlagen werden

Um die zusätzlichen Kosten zu decken, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder müssten die Ticketpreise erhöht werden – die Jahreskarte würde z. B. um 20 Euro teurer werden. Oder der Steuerzahler muss entsprechend höhere Zuschüsse an die Verkehrsbetreiber leisten. Eine Maßnahme, die genau in die falsche Richtung geht, schließlich würden höhere Ticketpreise die Öffis unattraktiver machen – weniger Menschen würden auf das Auto verzichten. Damit wird ein weiteres Problem verschärft, denn die Zunahme bei CO2 Emissionen im Verkehr frisst die Reduktionen in anderen Bereichen auf, wie der Verkehrs Club Österreich (VCÖ) auf Twitter anmerkte.

100 Polizisten weniger auf Wiens Straßen

Die Kostenumwälzung auf die Wiener Linien ist aber nur eine von mehreren Verschlechterungen, die die Regierung Wien zumutet. So wird es durch Sparmaßnahmen von Innenminister Kickl 100 Polizisten weniger auf Wiens Straßen geben. Denn Kickl stellt weniger Geld für Überstunden zur Verfügung. Gleichzeitig leistet er sich teure Prestige-Projekte wie Polizei-Pferde um 900.000 Euro.

120 Lehrer weniger in Wiens Klassenzimmern

Es wird aber nicht nur weniger Polizisten, sondern auch weniger Lehrer geben. Schwarz-Blau kürzte die schulischen Integrationsmaßnahmen und die Sprachförderung um 40 Millionen. Wien ist besonders davon betroffen, denn durch die Einsparungen mussten dort 300 Lehrer-Stellen gestrichen werden. Gleichzeitig wird es in der Bundeshauptstadt heuer zusätzlich 1.300 Schüler geben. Durch das Plus bei den Schülerzahlen kommen zwar 180 Lehrer hinzu – das bedeutet aber immer noch, dass heuer 120 Lehrer weniger in Wiens Klassenzimmern stehen werden.

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