Bundespräsident Van der Bellen ordnete detaillierte Akten-Exekution bei Blümel an
Das VfGH-Erkenntnis zur Aktenlieferung des Finanzministeriums wird vom Wiener Straf-Landesgericht exekutiert. So fordert es eine "Exekutionsanordnung", die Bundespräsident Alexander Van ...
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