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Die ÖVP hat 13 Millionen Euro für den Kurz-Wahlkampf 2017 ausgegeben. Gesetzlich erlaubt sind sieben Millionen. Woher kommt diese Wahlkampfkosten-Obergrenze? Welchen Sinn hat sie und warum ist es ein Problem, ...

Die Wahlkampfkosten der ÖVP haben 13 Millionen Euro im Kurz-Wahlkampf 2017 betragen. Gesetzlich erlaubt sind sieben Millionen – die ÖVP hat die Obergrenze damit um fast das Doppelte überschritten. Jetzt droht der ...

Jair Bolsonaro ist am 28. Oktober 2018 zum brasilianischen Präsidenten gewählt worden. Bolsonaro befürwortet die Militärdiktatur und Folter, Gewalt gegen Homosexuelle, will das Land von Kritikern „säubern“ und verharmlost sexuelle ...

Sybille G. ist Leiterin des Extremismus-Referats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz: BVT. EGS-Beamte haben bei der Razzia im Februar 2018 unzählige Daten von ihr beschlagnahmt – obwohl sie ...

Das Sozialministerium hat das WIFO mit einer Studie über die Auswirkungen der Abschaffung der Notstandshilfe beauftragt. Das Ergebnis: Besonders betroffen wären Arbeitslose mit langer Versicherungsdauer, 121.000 Arbeitslose würden im neuen ...

Als „Panikmache“ und „Dirty Campaigning“ wurden die Warnungen vor dem 12-Stunden-Tag-Gesetz abgetan. Alles wäre freiwillig, Beschäftigte würden profitieren, haben ÖVP und FPÖ versprochen. Stimmt nicht, wie folgende Fälle zeigen.

Ein Konsortium rund um den berüchtigten Investor Michael Tojner, den Kurz-Spender Stefan Pierer und den Präsidenten der Vorarlberger Industriellenvereinigung Martin Ohneberg plant eine gemeinnützige Industrie-Stiftung zu knacken – und damit Milliarden zu ...

Finanzminister Hartwig Löger erklärt Österreichs Engagement für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) für beendet. In der deutschen Zeitung „Handelsblatt“ sagt Löger, dass der größte Teil der Finanzgeschäfte, nämlich der Handel mit Derivaten, ...

Jair Bolsonaro ist am 28. Oktober 2018 zum brasilianischen Präsidenten gewählt worden. Bolsonaro befürwortet die Militärdiktatur und Folter, Gewalt gegen Homosexuelle, will das Land von Kritikern „säubern“ und verharmlost sexuelle ...

OSZE-Beauftragter fordert das österreichische Innenministerium auf, alle Medien gleich zu behandeln und Angriffe auf Medien zu unterlassen. WIEN, 25. September 2018 – Der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Harlem Désir, kritisierte heute die ...

481.906 Menschen haben das Frauenvolksbegehren unterschrieben. In einem Interview anlässlich des Momentum-Kongresses in Hallstatt erzählen zwei der Sprecher, Lena Jäger und Christian Berger, über ihre Erfahrungen, die ermutigenden Erfolge und auch ...

10 Monate bekommen Frauen für die Karenz angerechnet, wenn es um Urlaubsansprüche oder Kündigungsfristen geht. Haben sie drei Kinder und waren insgesamt sechs Jahre in Karenz, sind es trotzdem nur ...

Sehr geehrter Herr Strache, Sie haben uns in der Debatte um die Abschaffung der Notstandshilfe vorgeworfen, „unfassbare Lügenpropaganda“ zu verbreiten. Wir nehmen Reaktionen auf unsere Inhalte immer ernst – und das ...

„Die Regierung will die Abschaffung der Notstandshilfe. Jobsuchende sollen von der Arbeitslose direkt in die Mindestsicherung rutschen. Jetzt sind laut Medienberichten Details aus den Verhandlungen bekannt geworden: Die ÖVP besteht ...

Gibt es im internationalen Vergleich ein nennenswert effektiveres Versicherungssystem als in Österreich? Nein? Worum geht es dann? Folgt man der Logik der Kritiker, so sind es Irrtümer, Denk- und Rechenfehler ...

Welche Funktion haben Arbeitszeitbeschränkungen? Gesundheitsschutz im Interesse der Öffentlichkeit und der Sozialversicherten. Sie müssen mit ihren Steuern und Sozialabgaben für die negativen gesundheitlichen Folgen krankmachender Arbeitsbedingungen aufkommen. Die Folgen bei ...

Michaela Muttenthaler ist Mutter von zwei Söhnen und einer Pflegetochter – und sie ist Krisenpflegemutter. Sie kümmert sich um Kleinkinder, die aus krisengebeutelten Familien kommen und versorgt sie solange, bis ...

Österreich soll vom Cum-Ex-Steuerbetrug stärker betroffen sein als bisher bekannt. Dabei holen sich Aktien-Händler Steuern vom Staat zurück, die sie gar nicht bezahlt haben. Europaweit geht man von 55 Milliarden ...

Noten tun unseren Kindern nicht gut. Weder den Schülern mit Lernschwächen, noch den „guten“ Schülern. Studien zeigen: Regelmäßiges Feedback bringt mehr als schulische Strenge, kleinere Klassen oder mehr Hausübung. Und ...

Ab diesem Semester müssen berufstätige Studierende Studiengebühren zahlen. Bisher waren sie ausgenommen, doch die Regierung hat das Gesetz dazu nicht repariert. Das belastet vor allem Studierende, deren Eltern keine Akademiker sind ...

Der Migrationspakt ist kein Vertrag, der „unterzeichnet“ wird. Er ist vielmehr eine internationale Vereinbarung von Ländern, in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Ausgangspunkt war die Erkenntnis, „dass die Migrationsproblematik von keinem Staat ...

In Österreich absolvieren derzeit 1.202 junge Asylwerberinnen und Asylwerber eine Lehre in einem Mangelberuf. Die Hälfte davon in der Gastronomie. Für sie fällt keine Grundversorgung an und sie zahlen in ...

Ein Artikel des Falter-Chefredakteurs sorgt beim Innenministerium für Wirbel. Seine Recherchen zeigen: Der BVT-Razzia gehen Versuche des Innenministeriums voraus, Informationen über Ermittlungen gegen Burschenschafter zu beschaffen – einen Tag nachdem ...

Gegen kritische Journalisten wird eine Informationssperre verhängt, rechte Medien mit Inseraten finanziert. Polizeischüler werden auf rechtsextremen Internetseiten rekrutiert, die gute  Zusammenarbeit mit Frauenhäusern gestoppt. Die Polizei wird aufgefordert, mehr über ...

8300 Millionen Tonnen Plastik wurden seit 1950 erzeugt. Tendenz steigend. Das führt dazu, dass Plastikmüll im Meer und in Form von Mikroplastik auch auf unseren Tellern landet. Doch wie kommt ...

ÖVP und FPÖ nehmen die Umweltverträglichkeits-Prüfungen zum Anlass, Umweltschutz-NGOs die Teilnahme an Verfahren zu erschweren. Die NGOs sollen dem Umweltministerium die Privatdaten ihrer Mitglieder alle drei Jahre melden. Nur dann ...

Das FPÖ-Wochenblatt „Zur Zeit“ veröffentlicht einen Text, der eine „faschistische Vision“ für Österreich beschreibt. Bewaffnete Bürger, Angriffe auf Journalisten und Lehrer. Nach Kritik am Text distanziert sich die Redaktion vom ...

Die Partei Rassemblement National (RN), wie der ehemalige Front National heute heißt, ist die rechtsextreme Schwesterpartei der FPÖ in Frankreich. Nach einem Gerichtsentscheid werden der Partei von Marine Le Pen ...

Die österreichische Regierung verhindert während ihres EU-Vorsitzes eine Einigung beim Datenschutz – dahinter stehen handfeste Lobby-Interessen. Vor allem der deutsche Axel Springer-Verlag lehnt die E-Privacy Verordnung ab. Dieser pflegt mit ...

„Dein fetter Arsch turnt mich ab. Du kleine dreckige Bitch!!!“ Sigrid Maurer hat obszöne Nachrichten auf Facebook bekommen und diese in sozialen Medien öffentlich gemacht. Sie wird wegen übler Nachrede ...

Der österreichische Immobilien-Spekulant René Benko kauft sich bei zwei großen österreichischen Medien ein: Sein Signa Konzern wird 24,22 Prozent am „Kurier“ und 24,5 Prozent an der „Krone“ erhalten. Benko gehört ...

In New York und Pennsylvania treten Sozialistinnen und Sozialisten bei den Vorwahlen der Demokraten an. Sie sprechen über teure Wohnungen, schlechte Löhne und prekäre Gesundheitsversorgung, unter denen die Amerikaner leiden. ...