Alle Artikel zum Thema "FPÖ"

Regierungs-Studie zur Notstandshilfe: 121.000 Arbeitslose würden laut WIFO Leistung verlieren

Das Sozialministerium hat das WIFO mit einer Studie über die Auswirkungen der Abschaffung der Notstandshilfe beauftragt. Das Ergebnis: Besonders betroffen wären Arbeitslose...

Lieber Herr Strache! ÖVP und FPÖ wollen auf das Ersparte von Arbeitslosen zugreifen – auch wenn Sie es leugnen!

Sehr geehrter Herr Strache, Sie haben uns in der Debatte um die Abschaffung der Notstandshilfe vorgeworfen, „unfassbare Lügenpropaganda“ zu verbreiten. Wir nehmen...

Dossier zum 12-Stunden-Arbeitstag: So setzen Betriebe die Beschäftigten unter Druck

Als "Panikmache" und "Dirty Campaigning" wurden die Warnungen vor dem 12-Stunden-Tag-Gesetz abgetan. Alles wäre freiwillig, Beschäftigte würden profitieren, haben ÖVP und FPÖ...

Im Bierzelt gibts keinen Klimawandel

Die Wahrheit über den Migrationspakt und warum Rechtsextreme Sebastian Kurz bejubeln

Der Migrationspakt ist kein Vertrag, der „unterzeichnet“ wird. Er ist vielmehr eine internationale Vereinbarung von Ländern, in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Ausgangspunkt war...

Die Abschaffung der Notstandshilfe trifft Familien, die sich bescheidenen Wohlstand erarbeitet haben

„Die Regierung will die Abschaffung der Notstandshilfe. Jobsuchende sollen von der Arbeitslose direkt in die Mindestsicherung rutschen. Jetzt sind laut Medienberichten Details...

Hubert Sickinger erklärt, warum Parteien ihre Wahlkampfkosten begrenzen müssen

Die ÖVP hat 13 Millionen Euro für den Kurz-Wahlkampf 2017 ausgegeben. Gesetzlich erlaubt sind sieben Millionen. Woher kommt diese Wahlkampfkosten-Obergrenze? Welchen Sinn...

Peter Turrini: „Es findet ein Klassenkampf statt, und zwar von oben nach unten.“

Peter Turrini gehört zu den großen Schriftstellern Österreichs. Er hat über 40 Bühnen-Stücke und die Drehbücher für die Fernsehserien „Alpensaga“ und „Arbeitersaga“...

Kurz gab im Wahlkampf doppelt so viel aus wie laut Gesetz erlaubt

Die Wahlkampfkosten der ÖVP haben 13 Millionen Euro im Kurz-Wahlkampf 2017 betragen. Gesetzlich erlaubt sind sieben Millionen – die ÖVP hat die Obergrenze damit...

Ein Artikel des FPÖ-Magazins „Zur Zeit“ ist ein Skandal und dabei ganz auf Parteilinie – Ein Faktencheck

Das FPÖ-Wochenblatt „Zur Zeit“ veröffentlicht einen Text, der eine „faschistische Vision“ für Österreich beschreibt. Bewaffnete Bürger, Angriffe auf Journalisten und Lehrer. Nach...

„Wofür wir gewählt wurden“ – von diesen 7 Maßnahmen haben die Wähler von ÖVP und FPÖ nichts geahnt

Vor einem Jahr, am 15. Oktober 2017, hat die Nationalratswahl in Österreich stattgefunden. Sie war der Auftakt für die Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalition im...

Volksabstimmungen? Ja … Nein … Kommt drauf an!

Volksbegehren: Die FPÖ will 150.000 Unterschriften als Grenze – und einigt sich mit der ÖVP auf 900.000

Erst sollten 150.000 Unterschriften bei einem Volksbegehren für eine verbindliche Volksbefragung ausreichen. So hat es die FPÖ gefordert. 640.000 Unterschriften wollte die...

Die Regierung drängt Umweltschutz-NGOs aus Prüfverfahren – und agiert rechtswidrig

ÖVP und FPÖ nehmen die Umweltverträglichkeits-Prüfungen zum Anlass, Umweltschutz-NGOs die Teilnahme an Verfahren zu erschweren. Die NGOs sollen dem Umweltministerium die Privatdaten...

Trotz Ankündigung der Regierung keine Karenz-Anrechnung im Job

10 Monate bekommen Frauen für die Karenz angerechnet, wenn es um Urlaubsansprüche oder Kündigungsfristen geht. Haben sie drei Kinder und waren insgesamt...

BVT-Razzia: Wie der „Falter“-Chef und eine Rechtsextremismus-Ermittlerin unter Druck gesetzt werden

Ein Artikel des Falter-Chefredakteurs sorgt beim Innenministerium für Wirbel. Seine Recherchen zeigen: Der BVT-Razzia gehen Versuche des Innenministeriums voraus, Informationen über Ermittlungen...

Die „Gegengeschäfte“ – bringen der Wirtschaft nichts, fördern aber Korruption

2003 kaufte die Republik unter Schwarzblau 1 Eurofighter um knapp 2 Milliarden Euro. Teil des Deals waren Gegengeschäfte, die der österreichischen Wirtschaft...

Parteienfinanzierung: Rechtsextreme Partei von Le Pen muss eine Million Steuergeld zurückzahlen

Die Partei Rassemblement National (RN), wie der ehemalige Front National heute heißt, ist die rechtsextreme Schwesterpartei der FPÖ in Frankreich. Nach einem...

Falschbehauptungen, Beschimpfungen und Widerrufe aus der FPÖ

Ein Ladendieb, der keiner ist. Attacken auf einen Lehrling, dem Terrorismus unterstellt wird. Wüste Beschimpfungen gegen die politischen Mitbewerber. Einige FPÖ-Politiker haben...

49 Millionen Steuergeld veruntreut: Rechtsextreme Lega von Salvini muss zahlen

Die italienische Lega soll 49 Millionen Euro Steuergelder veruntreut haben. Jetzt muss die Partei von Matteo Salvini dem Staat jährlich 600.000 Euro...