Bei der Sitzung des Nationalrats am 1. Juni 2023 ging es vor allem um Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Debattiert wurden etwa...
Seit Mai 2023 ist es fix: In Salzburg wird eine schwarz-blaue Koalition regieren. Neben ausländerfeindlichen Maßnahmen – wie etwa die Einführung einer...
Bei der Sitzung des Nationalrats am 24. und 25. Mai ging es vor allem um Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Debattiert wurden...
Die ÖVP könnte sich in „Österreichische Vermieter Partei“ umbenennen – die Buchstaben würden passen, die Politik ebenso. Vermutlich will die Volkspartei ihren...
Update 19. März 2023: Das Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ wurde am Sonntag kommentarlos auf der Webseite des Land Niederösterreichs aktualisiert. Der...
Niederösterreich bekommt ein schwarz-blaues Regierungsbündnis. Die Verhandlungen nach der Landtagswahl am 29. Jänner wurden in der Nacht auf Freitag beendet: Mikl-Leitner (ÖVP)...
Waldhäusls Wien
Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl äußerte sich bei „Pro und Contra“ gegenüber einer Schülerin besonders beleidigend: Wenn Sie und ihre Mitschüler:innen nicht...
Bei der Sitzung des Nationalrats am 31. Jänner und 1. Februar wurden diverse Volksbegehren und Berichte des Rechnungshof-Ausschusses diskutiert sowie verschiedene Maßnahmen...
Die Sondersitzung des Nationalrats am 25. Jänner 2023 war dem Thema Teuerung und Gegenmaßnahmen gewidmet. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament! 25. Jänner...
Die Nationalratssitzungen im Oktober 2022 war von Debatten rund um den Staatshaushalt 2023 und notwendige Maßnahmen zur Abfederung von Teuerung und drohender...
Die Forderung der SPÖ nach einem Gaspreisdeckel hat in Feldkirch (Vorarlberg) hohe Wellen geschlagen. Alle Parteien stimmten für die Resolution, die auch...
Die Nationalratssitzungen im Oktober 2022 war von Debatten rund um Gaspreisdeckel, CO2-Steuer und die Folgen der Inflation für Haushalte und Gemeinden geprägt....
Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne verlieren bei der Landtagswahl in Tirol jeden fünften Wähler, die ÖVP fährt das schlechteste Ergebnis in der...
Die Nationalratssitzung im September 2022 war von Debatten rund um steigende Energiepreise und die Folgen der Inflation für Haushalte und Gemeinden geprägt....
Das sind die sieben Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober 2022: Alexander Van der Bellen, Michael Brunner, Gerald Grosz, Walter Rosenkranz, Heini...
Neben den amtierenden Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen kandidieren nur wenige um das höchste Amt im Staat. Von den Parlamentsparteien schickt nur...
Die Nationalratssitzungen im Juli 2022 waren von Debatten rund um steigende Energiepreise, die Folgen der Inflation sowie rund um das neue Parteiengesetz...
Die Sondersitzung am 23. Juni 2022 war von Debatten rund um das Inflationspaket der Regierung und darüber hinausgehende Forderungen der Oppositionsparteien geprägt....
ÖVP und FPÖ haben 2017 geheime Nebenabsprachen getroffen. In ihnen haben sie detailliert künftige Postenschacher-Pläne niedergeschrieben. Jetzt ist das Geheimpapier – der...
27 Prozent der Österreicher:innen wünschen sich eine Dreiparteien-Koalition zwischen SPÖ, Grünen und NEOS. Nu 16 Prozent sind für eine Fortsetzung der aktuellen...
Oberösterreich hat die wenigsten Kinderbetreuungsplätze in ganz Österreich. Für unter Dreijährige liegt das von ÖVP und FPÖ regierte Bundesland im Bundesländervergleich am...
Die Steiermark startet ein Jobprogramm für Langzeitarbeitslose nach dem Modell der Aktion 20.000. Dort bekamen Jobsuchende die Chance auf einen Wiedereinstieg ins...
Selten ist der Weg an die Spitze einer Partei und an die Spitze staatsnaher Unternehmen so gut dokumentiert wie bei Sebastian Kurz...
Die Ausschüttung von Bonuszahlungen für ManagerInnen von Konzernen, die kaum Steuern zahlen, aber zig Millionen an staatlicher Unterstützung erhalten, findet er obszön....
Der Autor und Historiker Doron Rabinovici hat gemeinsam mit anderen prominenten Autorinnen und Autoren einen offenen Brief unterzeichnet, der sich gegen den „Abschiebeexzess“...
EDIT 2. November 2021 Aus einem Schreiben der WKStA vom 28. Oktober 2021 geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Hartwig...
In Österreich hat der Anteil an Home Office seit dem ersten Lockdown stark abgenommen. Dabei zeigt eine aktuelle Studie: Arbeiten von zu Hause bremst die...
„Corona ist nicht so gefährlich, wie behauptet wird.“ „Die Covid-Tests liefern meistens falsche Ergebnisse.“ „Impfen ist gefährlicher als Corona selbst.“ – Das...
Viele Bürgermeister aus ganz Österreicher haben sich bereit erklärt, Kinder aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria zu retten. Die Regierung lehnte bereits im...
Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“. Egal ob unter Haider, Strache oder jetzt Hofer – sie tut, als ob sie die Partei...
Im Verwaltungsrat der Unfallversicherung (AUVA) wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ der Umzug der AUVA in das Haus der Kaufmannschaft...