Thema "FPÖ"

Eine Abschaffung der GIS-Gebühren macht den ORF von Regierungsparteien abhängig

Geht es nach der FPÖ, soll der ORF über Steuern statt über GIS-Gebühren finanziert werden. Für die Zuseher würde dadurch nichts billiger....

Milliardenkonzerne zahlen weit weniger Digitalsteuer als die Regierung für Werbung ausgibt

Die Regierung versucht bei der Digitalsteuer einen Tropfen auf den heißen Stein als Erfolg zu verkaufen. 15 Mio. Euro wird die groß...

Die „Schuldenbremse“ hat Deutschland geschadet – und Österreich sollte die Finger von ihr lassen

Deutschland hat 2011 die sogenannte „Schuldenbremse“ eingeführt – und hat sich damit ein großes Problem eingehandelt. Die Bremse heißt: Investitionen und Leistungen...

Wie ÖVP-Finanzminister die Aufklärung vom Cum-Ex Steuerbetrug verzögern

Nun ist es amtlich: ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger musste im Parlament zugeben, dass die Republik durch den Cum-Ex Skandal geschädigt wurde – und...

Kostenexplosion: So viel gibt die Regierung für Kabinette und Werbung aus

Kürzungen bei der Mindestsicherung, bei Gewaltschutz von Frauen, bei Job-Programmen. Doch wenn es um die Ministerbüros und Regierungs-Werbung geht, sind ÖVP und...

Rot-Weiß-Rot Karte: Fachkräfte sollen zum Hilfsarbeiter-Lohn nach Österreich

In Österreich gibt es 45 Mangelberufe – also Berufe, in denen das Angebot an Fachkräften zu klein ist. Das sind etwa Pflegerinnen,...

Eine Millionärssteuer würde Österreich über 6 Milliarden bringen

Die EU-Kommission empfiehlt der österreichischen Regierung Vermögen zu besteuern. Dem aktuellen Länderbericht zufolge könnte eine Vermögenssteuer in Österreich zwischen 2,7 und 6,3...

Klima-Leugner: So beeinflusst die US-Ölindustrie die FPÖ

Die FPÖ ist tief in einem neoliberalen Netzwerk verstrickt – finanziert von der Ölindustrie. Das erklärt auch, warum sie sich vom Klimaschutz...

Da stehen noch ein paar Menschenrechte rum …

FPÖ und Abbiegeassistent: Hofer ignoriert die Experten und belügt die Öffentlichkeit

16 Fußgänger und Radfahrer sterben jährlich bei Unfällen mit LKW. So auch der 9-jährige Henry, der auf dem Weg zur Schule von...

FPÖ-Vilimsky finanziert rechtsextremes Magazin „Info Direkt“ mit Steuergeld

Harald Vilimsky ist Generalsekretär der FPÖ und deren Spitzenkandidat für die EU-Wahl. Um Stimmen wirbt er auch über Inserate-Schaltungen in Info Direkt....

Wollte Strache-Freund Salvini seinen EU-Wahlkampf mit Öl aus Russland finanzieren?

Die italienische Wochenzeitung „L’Espresso“ berichtet von Geheimverhandlungen zwischen einem Vertrauten des italienischen Vize-Premiers Matteo Salvini und Vertretern aus Russland. Es soll ein...

Pensionen: Private Vorsorge rechnet sich nur, wenn du über 90 Jahre alt wirst

Wenn wir über Pensionen reden, reden wir vom Lebensunterhalt eines Viertels der Bevölkerung. Im Vergleich mit deutschen Rentnern erhalten österreichische Pensionisten im...

Adler in Turbulenzen

Die Republik 2019 in Schwarz-Blau. Einzelfälle, Message Control und rote Kanzler-Wangen.  

Wer regiert Österreich?

Burschenbundball: SPÖ-Abgeordnete kritisiert ÖVP-Stelzer – und wird von dessen Partei antisemitisch beschimpft

Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hat ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer kritisiert, weil der am Burschenbundball teilgenommen hat. Dort vernetzen sich jedes Jahr Deutschnationalisten. Die...

Wirtschaftskammer will Mutterschutz-Kosten auf die Arbeitnehmer abwälzen

Die Wirtschaftskammer ist eigentlich gegen den Papamonat. Laut ihr kann man es den Unternehmen nicht zumuten, wenn Väter 4 Wochen bei ihren...

Burschenbundball: Wo Deutschnationale und Identitäre tanzen – und ein ÖVP-Landeshauptmann

Beim Burschenbundball in Linz treffen sich deutschnationale Burschenschafter und FPÖ-Politiker. Er ist vergleichbar mit dem „Akademikerball“ der FPÖ in Wien. Ein Unterschied:...

Kein Kindergeld für Krisenpflegeeltern – ÖVP findet das „fair“

ÖVP, FPÖ und Neos haben im Parlament einen Antrag eingebracht, durch den viele Krisenpflegeeltern in Österreich kein Kinderbetreuungsgeld erhalten werden. Und das,...

Nationalbank: 300.000-Euro-Job für FPÖ-Mann „ohne Arbeit“ und ohne Qualifikation

Die Regierung verlagert die Bankenaufsicht von der Nationalbank in die Finanzmarktaufsicht (FMA). Dementsprechend sollten die vier Direktoren der Nationalbank auf drei reduziert werden. Die...