Thema "EU"
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8171CoronavirusUngarn und Polen blockieren EU-Budget, um Pressefreiheit und unabhängige Justiz zu verhindern
Ungarn und Polen blockieren die Budget-Verhandlungen weiterhin. Denn die Auszahlung von Fördergeldern soll in Zukunft an die Einhaltung der Rechstaatlichkeit geknüpft sein....
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1.2KCoronavirus
Corona-Impfstoff: Geheime EU-Verhandlungen mit Pharma-Riesen – Parlament will Offenlegung
Verträge mir Pharma-Konzernen in Milliardenhöhe ohne Transparenz: Das EU-Parlament fordert nun Klarheit bei den Deals rund um den Corona-Impfstoff. Die Verhandlungen der...
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1.4KEuropa
ÖVP stimmt nicht für EU-Klimagesetz
Das EU-Parlament hat Anfang Oktober für besseren Klimaschutz und ein neues Klimagesetz gestimmt. Bis 2030 sollen 60 Prozent der Treibhausgase eingespart werden....
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1.5KEuropa
Unfair und intransparent: EU-Kommission kritisiert Regierungsinserate
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Vor allem Polen und Ungarn werden dort wegen der Eingriffe der...
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2.0KEuropa
„Zynische Solidarität“: EU-Migrationspakt will mehr Abschiebungen, Länder blockieren bessere Verteilung
Die EU-Kommission hat die lang erwartete und seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt. Der Migrationspakt beinhaltet sogenannte „Abschiebe-Patenschaften“ und...
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1.6K1Coronavirus
Corona-Fixkostenzuschuss: Blümel zu eitel, um bei Antrag nachzubessern
Der Finanzminister beantragt die Freigabe für einen zweiten Fixkostenzuschuss für Österreichs Unternehmen bei den EU-Wettbewerbshütern. Die EU-Kommission muss den Antrag zurückweisen, sagt...
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11.4K2Landwirtschaft
EU kritisiert Glyphosatverbot: ÖVP will es fallenlassen – SPÖ fordert Verbot des Gifts
Bereits im Juli 2019 hat das Parlament auf Antrag der Sozialdemokraten ein Glyphosat-Verbot beschlossen. Österreich wäre damit das erste Land in der EU, in...
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2.1K1Europa
Polnische Konservative verhindern den Frauen-Gewaltschutz: Evelyn Regner im Interview zur Istanbul-Konvention
Polen und andere osteuropäische Staaten stellen sich gegen die Vereinbarung zum Gewaltschutz von Frauen – die sogenannte Istanbul-Konvention. Diese Vereinbarung nicht umzusetzen...
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2.1KEuropa
Weniger Geld für Gesundheit, Klimaschutz und Österreich: Wie dieses Ergebnis zustande kam
Rund 1,8 Billionen Euro: Für die EU-Länder ging es am vergangenen Wochenende beim EU-Gipfeltreffen um richtig viel Geld. Verhandelt wurden der EU-Haushalt...
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3.0K1Europa
Weniger Geld für Gesundheit, Klimaschutz – mehr fürs Militär: Das hat Kurz Sparpolitik in Brüssel gebracht
Sebastian Kurz wollte in Brüssel die Beiträge Österreichs reduzieren – der österreichische Anteil am Wiederaufbau-Programm der EU nach der Coronakrise sollte so klein...
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3.7K2Verteilungsgerechtigkeit
Konzerne schummeln 4 Mrd. aus Österreich in Steueroasen – trotzdem überweist ihnen die Regierung Staatshilfen
Jährlich verschieben Österreichs Konzerne vier Milliarden Dollar Gewinn in Niedrigsteuerländer, Österreich entgehen dadurch zumindest 1 Milliarde an Steuern – das ist das...
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2.0KEuropa
Wir brauchen massive staatliche Investitionen, um den Klima-Kollaps zu verhindern – Interview mit Ökonom Wildauer
Die EU-Kommission hat einen Plan präsentiert, mit dem der Klima-Kollaps verhindert werden soll: Den Green Deal für Europa. Ökonom Rafael Wildauer hat...
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1.9K1Coronavirus
EU & Corona-Krise: Populisten wie Gernot Blümel reden die europäische Politik schlecht
In der Corona-Krise muss die Europäische Union einiges an Kritik einstecken. Statt einem solidarischen Miteinander, werden Grenzen dichtgemacht und jeder kämpft für...
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15.6K2Coronavirus
7 Fakten, die du über Italiens Wirtschaft nicht wusstest
In zwei Zeitungskommentaren haben sich die Ökonomen Nikolaus Kowall und Philipp Heimberger für eine finanzielle Unterstützung Italiens ausgesprochen, wie sie der Merkel-Macron...
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2.2KCoronavirus
Coronawashing: Wie Lobbyisten in der EU Vorteile für Konzerne rausschlagen wollen
Die Covid-19 Pandemie hat auch Großkonzerne und deren Lobbyisten auf den Plan gerufen: Sie wittern das große Geschäft. Durch geschickte Image- und...
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2.7KCoronavirus
Ungarn baut Grundrechte ab und stimmt gegen Gewalt-Schutz von Frauen – Kurz schweigt
Unter dem Mantel der Corona-Krise werden derzeit die Grund- und Menschenrechte in Ungarn angegriffen. Dies betrifft zuallererst Frauen, aber auch Homosexuelle und...
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2.2K2Europa
Eurobonds: Gemeinsam durch die Krise, schneller aus der Krise
Europaweit gemeinsame Haftung für Schulden? Bereits nach der Eurokrise 2008 stand das Modell der gemeinsamen europäischen Haftung für Staatsanleihen zur Diskussion. Länder...
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2.9KCoronavirus
Corona-Krise: London und Düsseldorf öffnen Hotels für Obdachlose
Bleibt zu Hause! Doch was, wenn man kein Zuhause hat? Für Obdachlose ist die Corona-Krise besonders schlimm. Das müsste aber nicht sein:...
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2.8K2Europa
Zu wenig Beatmungsgeräte: Hat Österreich EU-Hilfen abgelehnt?
Europa steht vor der schwersten Krise seit dem 2. Weltkrieg. Regierungschefs inszenieren sich als erfolgreiche Krisen-Manager. Doch interne Dokumente zeigen: Die EU...
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2.5KCoronavirus
Lernen von Bilbao: Wie kann es nach der Corona-Krise weitergehen mit Europa?
Vor etwa 50 Jahren stand die Stadt Bilbao im Baskenland in Nordspanien vor dem Nichts. Heute steht Bilbao international für städtischen Aufschwung....
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3.9K1Coronavirus
Corona-Krise: Wo ist eigentlich die EU?
Die Europäische Union hat bei der Bekämpfung des Coronavirus schwere Fehler gemacht. Anstatt Italien in dieser Krise wirtschaftlich und politisch zu unterstützen,...
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2.6KEuropa
Bundesrat: SPÖ und FPÖ zwingen Regierung zu Mercosur-Nein
Das Mercosur-Abkommen zwischen der EU und Südamerika ist Geschichte: Der Bundesrat hat mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ beschlossen, dass jeder...
