All posts tagged "EU"

Regierung: weniger Strafen bei Lohndumping, mehr Strafen für Arbeitslose

Aus allen Richtungen werden Arbeitnehmer:innen derzeit von Türkis-Grün angegriffen. Im Nationalrat beschließen sie, die Strafe für Lohn- und Sozialdumping deutlich abzuschwächen. Auf...

„Für den Bauern bleiben die Krümel“ Was läuft falsch in Europas Landwirtschaft?

Etwas läuft schief in der Landwirtschaft: 80 Prozent der öffentlichen Förderungen für Landwirte und Landwirtinnen gehen an 20 Prozent der größten Agrarunternehmen....

Nach Shitstorm: Regierung unterschreibt doch Appell gegen Ungarns Anti-Homosexuellen-Gesetz

Ungarn verbietet per Gesetz die Aufklärung über Homosexualität sowie Solidaritätsbekundungen durch Unternehmen. Sogar Filme wie „Harry Potter“ werden als „Homosexuellenpropaganda“ klassifiziert und...

Köstinger: Öffentlich für Kleinbauern & Umwelt – in Brüssel für Agrakonzerne & Pestizide

Die Agrarsubventionen der EU müssen reformiert werden – die Gelder sollten von großen zu kleinen und von klimaschädlichen zu ökologischen Betrieben umgeleitet...

ÖVP-Arbeitsminister Kocher ist gegen höhere EU-Mindestlöhne – Grüner Sozialminister dafür

Die EU-Kommission und die portugiesische Ratspräsidentschaft wollen einen höheren Mindestlohn für Beschäftigte in Europa. Besonders in jenen Ländern mit niedrigem Lohnniveau und...

EU-Länder einigen sich auf öffentliche, länderweise Konzern-Berichtspflicht über Gewinne und Steuern

International agierende Konzerne müssen in Zukunft offenlegen, wo sie Gewinne machen und wo sie Steuern bezahlen. Das sogenannte Country-by-Country-Reporting ist somit europäische...

EU: Schlechte Löhne im Osten, Lohndruck im Westen, Konzerne gewinnen

ÖVP und Grüne für Niedriglöhne in Europa: Regierung lehnt höhere Mindestlöhne ab

Die drohende Abwanderung von österreichischen Industriearbeitsplätzen nach Polen oder Serbien bei ATB, MAN oder Swarovski zeigt: Zu niedrige Mindestlöhne und das daraus...

Sprungbrett ins leere Becken: 300 Millionen-Projekt gegen Langzeitarbeitslosigkeit wirkungslos

Die Regierung hat sich endlich das Thema Arbeitslosigkeit vorgenommen. Über das Projekt „Sprungbrett“ sollen Firmen Lohnzuschüsse bekommen, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen. Dadurch...

Impfdesaster: Nur 5 EU-Länder impfen noch langsamer als Österreich

Sebastian Kurz hat es versprochen: Bis Ende Juni sollen wir alle zumindest einmal gegen Corona geimpft worden sein. Bei genauerer Betrachtung der...

Politik-Insider Matzka: Regierung kann nicht so unwissend sein

Sebastian Kurz tut so, als hätte er mit dem Chaos im Corona-Management rund um die Impfstoff-Beschaffung nichts zu tun. Schuld sollen ein...

Kurz und die Impfungen: Läuft es schlecht, sind immer die anderen schuld

Österreichs Impfstrategie läuft schleppend. Beim Beschaffen von Impfdosen hat man offenbar nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Das könnte man so eingestehen und an...

Köstinger verhindert Arbeitsrechte für Erntehelferinnen – Österreich blockiert EU-Vorstoß

Ständig bücken, rupfen, schwer heben, draußen arbeiten bei jedem Wetter. Bis zu 17 Stunden am Tag, für einen Stundenlohn von 3,50 Euro?...

Nach jahrelanger ÖVP-Blockade: Konzerne müssen bald ihre Steuern pro Land veröffentlichen

Zum ersten Mal hat sich in Brüssel eine Mehrheit für die öffentliche Konzernsteuererklärung gefunden. Das „Public Country-by-Country Reporting“ zwingt große Konzerne mit...

Deshalb dauern die Corona-Impfungen so lange: EU war zu langsam, Österreich ohne Konzept

Seit Beginn der österreichischen Impfkampagne mit dem ersten medienwirksamen Stich am 27. Dezember 2020 häuft sich die Kritik an der österreichischen Impfstrategie,...

SPÖ verlangt Notfall-Lizenzen, damit mehr Firmen Impfstoff produzieren können

Ein paar wenige Pharma-Unternehmen machen dank Patenten mit dem Corona-Impfstoff viel Geld. Gleichzeitig produzieren sie trotz rascher Zulassung zu wenig, als dass...

ÖVP versucht Steueroffenlegung von Konzernen zu blockieren – gegen das Parlament

Konzerne vermeiden Steuern im großen Stil. Jedes Jahr entgehen den EU-Mitgliedsstaaten 1.000 Milliarden Euro. Weil ÖVP-Finanzminister seit Jahren Maßnahmen gegen Steuervermeidung verhindern,...

Ungarn und Polen blockieren EU-Budget, um Pressefreiheit und unabhängige Justiz zu verhindern

Ungarn und Polen blockieren die Budget-Verhandlungen weiterhin. Denn die Auszahlung von Fördergeldern soll in Zukunft  an die Einhaltung der Rechstaatlichkeit geknüpft sein....

Corona-Impfstoff: Geheime EU-Verhandlungen mit Pharma-Riesen – Parlament will Offenlegung

Verträge mir Pharma-Konzernen in Milliardenhöhe ohne Transparenz: Das EU-Parlament fordert nun Klarheit bei den Deals rund um den Corona-Impfstoff. Die Verhandlungen der...

ÖVP stimmt nicht für EU-Klimagesetz

Das EU-Parlament hat Anfang Oktober für besseren Klimaschutz und ein neues Klimagesetz gestimmt. Bis 2030 sollen 60 Prozent der Treibhausgase eingespart werden....

Unfair und intransparent: EU-Kommission kritisiert Regierungsinserate

Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Vor allem Polen und Ungarn werden dort wegen der Eingriffe der...

„Zynische Solidarität“: EU-Migrationspakt will mehr Abschiebungen, Länder blockieren bessere Verteilung

Die EU-Kommission hat die lang erwartete und seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt. Der Migrationspakt beinhaltet sogenannte „Abschiebe-Patenschaften“ und...