All posts tagged "EU"
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2.6K7EuropaÖVP und Grüne für Niedriglöhne in Europa: Regierung lehnt höhere Mindestlöhne ab
Die drohende Abwanderung von österreichischen Industriearbeitsplätzen nach Polen oder Serbien bei ATB, MAN oder Swarovski zeigt: Zu niedrige Mindestlöhne und das daraus...
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6755Arbeit & Freizeit
Sprungbrett ins leere Becken: 300 Millionen-Projekt gegen Langzeitarbeitslosigkeit wirkungslos
Die Regierung hat sich endlich das Thema Arbeitslosigkeit vorgenommen. Über das Projekt „Sprungbrett“ sollen Firmen Lohnzuschüsse bekommen, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen. Dadurch...
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972Coronavirus
Impfdesaster: Nur 5 EU-Länder impfen noch langsamer als Österreich
Sebastian Kurz hat es versprochen: Bis Ende Juni sollen wir alle zumindest einmal gegen Corona geimpft worden sein. Bei genauerer Betrachtung der...
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2.1K1Inside Staatsapparat
Politik-Insider Matzka: Regierung kann nicht so unwissend sein
Sebastian Kurz tut so, als hätte er mit dem Chaos im Corona-Management rund um die Impfstoff-Beschaffung nichts zu tun. Schuld sollen ein...
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1.8KGesundheit & Leben
Kurz und die Impfungen: Läuft es schlecht, sind immer die anderen schuld
Österreichs Impfstrategie läuft schleppend. Beim Beschaffen von Impfdosen hat man offenbar nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Das könnte man so eingestehen und an...
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2.1K1Landwirtschaft
Köstinger verhindert Arbeitsrechte für Erntehelferinnen – Österreich blockiert EU-Vorstoß
Ständig bücken, rupfen, schwer heben, draußen arbeiten bei jedem Wetter. Bis zu 17 Stunden am Tag, für einen Stundenlohn von 3,50 Euro?...
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1.5KEuropa
Nach jahrelanger ÖVP-Blockade: Konzerne müssen bald ihre Steuern pro Land veröffentlichen
Zum ersten Mal hat sich in Brüssel eine Mehrheit für die öffentliche Konzernsteuererklärung gefunden. Das „Public Country-by-Country Reporting“ zwingt große Konzerne mit...
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1.9KCoronavirus
Deshalb dauern die Corona-Impfungen so lange: EU war zu langsam, Österreich ohne Konzept
Seit Beginn der österreichischen Impfkampagne mit dem ersten medienwirksamen Stich am 27. Dezember 2020 häuft sich die Kritik an der österreichischen Impfstrategie,...
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1.6KCoronavirus
SPÖ verlangt Notfall-Lizenzen, damit mehr Firmen Impfstoff produzieren können
Ein paar wenige Pharma-Unternehmen machen dank Patenten mit dem Corona-Impfstoff viel Geld. Gleichzeitig produzieren sie trotz rascher Zulassung zu wenig, als dass...
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18.1K18Europa
ÖVP versucht Steueroffenlegung von Konzernen zu blockieren – gegen das Parlament
Konzerne vermeiden Steuern im großen Stil. Jedes Jahr entgehen den EU-Mitgliedsstaaten 1.000 Milliarden Euro. Weil ÖVP-Finanzminister seit Jahren Maßnahmen gegen Steuervermeidung verhindern,...
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2.4K1Coronavirus
Ungarn und Polen blockieren EU-Budget, um Pressefreiheit und unabhängige Justiz zu verhindern
Ungarn und Polen blockieren die Budget-Verhandlungen weiterhin. Denn die Auszahlung von Fördergeldern soll in Zukunft an die Einhaltung der Rechstaatlichkeit geknüpft sein....
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2.9KCoronavirus
Corona-Impfstoff: Geheime EU-Verhandlungen mit Pharma-Riesen – Parlament will Offenlegung
Verträge mir Pharma-Konzernen in Milliardenhöhe ohne Transparenz: Das EU-Parlament fordert nun Klarheit bei den Deals rund um den Corona-Impfstoff. Die Verhandlungen der...
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3.7KEuropa
ÖVP stimmt nicht für EU-Klimagesetz
Das EU-Parlament hat Anfang Oktober für besseren Klimaschutz und ein neues Klimagesetz gestimmt. Bis 2030 sollen 60 Prozent der Treibhausgase eingespart werden....
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2.6KEuropa
Unfair und intransparent: EU-Kommission kritisiert Regierungsinserate
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Vor allem Polen und Ungarn werden dort wegen der Eingriffe der...
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3.5K1Europa
„Zynische Solidarität“: EU-Migrationspakt will mehr Abschiebungen, Länder blockieren bessere Verteilung
Die EU-Kommission hat die lang erwartete und seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt. Der Migrationspakt beinhaltet sogenannte „Abschiebe-Patenschaften“ und...
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2.6K1Coronavirus
Corona-Fixkostenzuschuss: Blümel zu eitel, um bei Antrag nachzubessern
Der Finanzminister beantragt die Freigabe für einen zweiten Fixkostenzuschuss für Österreichs Unternehmen bei den EU-Wettbewerbshütern. Die EU-Kommission muss den Antrag zurückweisen, sagt...
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13.5K2Landwirtschaft
EU kritisiert Glyphosatverbot: ÖVP will es fallenlassen – SPÖ fordert Verbot des Gifts
Bereits im Juli 2019 hat das Parlament auf Antrag der Sozialdemokraten ein Glyphosat-Verbot beschlossen. Österreich wäre damit das erste Land in der EU, in...
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3.2K1Europa
Polnische Konservative verhindern den Frauen-Gewaltschutz: Evelyn Regner im Interview zur Istanbul-Konvention
Polen und andere osteuropäische Staaten stellen sich gegen die Vereinbarung zum Gewaltschutz von Frauen – die sogenannte Istanbul-Konvention. Diese Vereinbarung nicht umzusetzen...
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3.5KEuropa
Weniger Geld für Gesundheit, Klimaschutz und Österreich: Wie dieses Ergebnis zustande kam
Rund 1,8 Billionen Euro: Für die EU-Länder ging es am vergangenen Wochenende beim EU-Gipfeltreffen um richtig viel Geld. Verhandelt wurden der EU-Haushalt...
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4.9K1Europa
Weniger Geld für Gesundheit, Klimaschutz – mehr fürs Militär: Das hat Kurz Sparpolitik in Brüssel gebracht
Sebastian Kurz wollte in Brüssel die Beiträge Österreichs reduzieren – der österreichische Anteil am Wiederaufbau-Programm der EU nach der Coronakrise sollte so klein...
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5.2K2Verteilungsgerechtigkeit
Konzerne schummeln 4 Mrd. aus Österreich in Steueroasen – trotzdem überweist ihnen die Regierung Staatshilfen
Jährlich verschieben Österreichs Konzerne vier Milliarden Dollar Gewinn in Niedrigsteuerländer, Österreich entgehen dadurch zumindest 1 Milliarde an Steuern – das ist das...
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3.2KEuropa
Wir brauchen massive staatliche Investitionen, um den Klima-Kollaps zu verhindern – Interview mit Ökonom Wildauer
Die EU-Kommission hat einen Plan präsentiert, mit dem der Klima-Kollaps verhindert werden soll: Den Green Deal für Europa. Ökonom Rafael Wildauer hat...
