Dossier

Unglaublich: Diese Dinge sind heute selbstverständlich, doch die ÖVP war dagegen

Gernot Blümel wirbt im Wiener Wahlkampf mit dem Slogan „Wien nach vorne bringen“. Der Schriftsteller Robert Menasse erklärt in einem Facebook-Kommentar, warum der Werbe-Slogan der ÖVP der Geschichte Wiens widerspricht: „So gut wie alles, was Wien heute so lebenswert macht und international bewundert und von den Wienern geliebt wird, hätte es mit ÖVP-Regierung nicht gegeben“, schreibt Menasse. Seinen Kommentar lässt Blümel löschen, aber hat Menasse Recht? Wie würde Österreich und Wien unter ÖVP-Alleinregierung aussehen? Eine Reise in die Vergangenheit.


Homosexualität wäre verboten

Österreich war eines der letzten Länder in Europa, das an einem Verbot von weiblicher und männlicher Homosexualität festgehalten hatte – wegen der ÖVP. Bis 1971 wurden homo- und bisexuelle Menschen strafrechtlich verfolgt, weil Kaiserin Maria Theresia das im 18. Jahrhundert beschlossen hatte und die ÖVP daran nichts ändern wollte.

13.000 Homosexuelle wurden zwischen 1950 und 1971 verurteilt, davon 95 Prozent Männer. Erst während der Regierung Kreisky konnte das Gesetz gekippt werden. Die Volkspartei war – unterstützt durch die katholische Kirche – fortan bemüht, wieder Einschränkungen einzuführen. Homosexuelle Prostitution und Pornografie waren in ÖVP-Bundesländern bis in die 90er und 2000er Jahre verboten. Die Altersgrenze für Sex zwischen Männern war bis 2002 höher als für Sex zwischen Frauen oder Frauen und Männern. Erst 2002 wurde der Paragraf 209 aufgehoben – dazu brauchte es einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, weil die ÖVP bis zuletzt dagegen war.

ÖVP in die Regierung, so der Slogan

Das Weltbild der ÖVP ist sehr konservativ: Mehr Rechte für Homosexuelle hat sie immer abgelehnt.

Maria Fekter, die später Finanzministerin werden sollte, sagte anlässlich der Abstimmung 1996:

„Für uns ist der wünschenswerte Zustand die heterosexuelle Liebe. [….] Was ich auch nicht möchte, ist, dass wir [….] eine zu große homosexuelle Szene bekommen.“

Doch das sollte nicht das letzte Mal sein, dass der Verfassungsgerichtshof die ÖVP zur Gleichstellung zwingen muss. Erst seit dem 1. Jänner 2019 dürfen homosexuelle Paare in Österreich heiraten. ÖVP und FPÖ wollten die Ehe für Alle sogar per Verfassungsbeschluss verhindern – aber die dafür nötige Zweidrittelmehrheit bekamen sie weder von SPÖ, noch von Grünen oder Neos.

Österreicher müssten 48 Stunden pro Woche arbeiten

Es ist gar nicht lange her, da galt in Österreich die 48 Stunden-Woche. Österreichs Beschäftigte mussten sechs Tage pro Woche 8 Stunden lang arbeiten. Gewerkschaften und Sozialdemokraten forderten die 40-Stunden-Woche Jahrzehnte lang – doch die ÖVP-Regierung verhinderte das.

Der sozialdemokratische Sozialminister brachte den 8 Stunden-Tag wiederholt ein – alle Vorstöße wurden aber vom Koalitionspartner ÖVP abgelehnt. Während der ÖVP-Alleinregierung 1966-1970 hat die SPÖ einen Initiativantrag zur schrittweisen Einführung der 40-Stunden-Woche eingebracht. Der wurde im Parlament nicht einmal behandelt.

Weil die ÖVP ihren Widerstand gegen die 40-Stunden-Woche nicht aufgab, startete die SPÖ ein Volksbegehren: ÖVP und Wirtschaftsvertreter waren dagegen, aber 900.000 Menschen unterschrieben für die 40-Stunden Woche. Das wichtigste Ergebnis: Im Generalkollektivvertrag wurde die schrittweise Einführung der 40-Stunden-Woche bis 1975 vereinbart.

Endlich kam auch die Zustimmung des Parlaments: Nach Jahrzehnten des Widerstands stimmte auch die ÖVP für die 40-Stunden-Woche, nur die FPÖ blieb trotz Volksabstimmung bei ihrer Ablehnung.

„Endlich können wir einen sozialpolitischen Schandfleck der Zweiten Republik, der unzweifelhaft und unbestritten durch die ablehnende Haltung der ÖVP-Unternehmer entstanden ist, beseitigen“ (Sten. Protokolle, XI. GP, 11. Dezember 1969, 14271).

Kurz-ÖVP will SPÖ-Errungenschaften zurückdrängen

Wahlplakat der SPÖ

Es gäbe keinen Zivildienst

Seit 1975 gibt es in Österreich eine Alternative zum Dienst beim Heer: Wehrpflichtige junge Männer können seit der Kreisky-Ära auch Zivildienst leisten, wenn sie das dem Dienst mit der Waffe vorziehen. Heute wählt fast die Hälfte der jungen Männer den Zivildienst. Die ÖVP war 1975 gegen die Schaffung dieser Alternative.

ÖVP wendete Regierung rückwärts

Die ÖVP würde gerne die Zeit zurückdrehen: 1945 plakatierte sie den Doppelkopf-Adler als Zeichen der k.u.k.-Monarchie (Quelle: ÖNB Bildarchiv und Grafiksammlung / PLA16319069 / 1945/5)

Wir hätten nur 4 Wochen Urlaub

In Österreich gibt es seit 1983 fünf Wochen Urlaub – ÖVP und Unternehmervertreter waren jahrelang dagagen (wie übrigens schon bei der Einführung der 4. Urlaubswoche auch).

Auch 2018 ist die 5. Urlaubswoche noch umkämpft: Es tauchte eine Liste von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer auf. Dort listet sie Beispiele für die „Übererfüllung von EU-Rechtsvorschriften“ auf – darunter die 5. Urlaubswoche. Die Wirtschaftskammer notierte:

„Mehrkosten; die Unternehmen sind verpflichtet, die Dienstnehmer trotz Abwesenheit zu bezahlen.“

Vergewaltigung in der Ehe wäre legal

Bis 1989 war Vergewaltigung in der Ehe kein Strafbestand. Erst auf das Bestreben von Johanna Dohnal, die im Jahr darauf Österreichs erste Frauenministerin für die SPÖ wurde, erlässt der Nationalrat 1988 ein dementsprechendes Gesetz – nicht ohne Widerstand der ÖVP:

„Dem Parlamentsbeschluss waren heftige Diskussionen voraus gegangen, in denen sich Teile der ÖVP – u.a. VP-Justizsprecher Michael Graff – massiv gegen die neue Regelung gewehrt hatte. Der SPÖ warf er vor, das „Patriarchat am Nerv treffen“ und mit den „ehelichen Pflichten“ aufräumen zu wollen.“ (Austria Presse Agentur, 13.4.1988)

Regierung Kreisky kam ohne ÖVP aus

Bruno Kreisky und Johanna Dohnal sorgten dafür, dass Vergewaltigung in der Ehe ein Verbrechen ist. 

2018 noch wehrte sich die türkis-blaue Regierung dagegen, Frauen vor familiärer Gewalt zu schützen. Das Innenministerium stoppte ein erfolgreiches Projekt gegen Gewalt. Frauen-Projekte und Frauenhäuser leiden unter den massiven Budgetkürzungen.

Abtreibung wäre strafbar

In Österreich ist der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Monate nach Beginn der Schwangerschaft straffrei. Frauen werden nicht mehr kriminalisiert, wenn sie abtreiben. Das haben wir vor allem dem Druck der SPÖ-Frauen zu verdanken, die sich in den frühen 1970er Jahren für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen einsetzten.

Diese sogenannte Fristenlösung wurde am 29. November 1973 mit 93 SPÖ-Stimmen gegen die 88 Gegenstimmen von ÖVP und FPÖ im Nationalrat beschlossen. Eine Woche nach dem Beschluss versuchte die ÖVP im Bundesrat das Gesetz zu kippen.

REgierung Kurz kürzt Frauenprojekte

In Deutschland wurde die Diskussion ums Abtreibungsrecht öffentlich geführt. Die CDU/CSU war wie die ÖVP gegen die Einführung einer Fristenlösung. (Quelle: Digitales Deutsches Frauenarchiv)

Dank eines Beharrungsbeschlusses mit SPÖ-Mehrheit im Nationalrat blieb das Gesetz bestehen.

Scheidung wäre nur in Ausnahmefällen erlaubt

Bis in die 1970er Jahre konnten erwachsene Menschen in Österreich nicht frei entscheiden, ob sie verheiratet bleiben oder sich scheiden lassen wollten. Ehepartner wurden vom Staat bevormundet  – und das war ganz im Sinne der ÖVP. So mussten sie ihren Wunsch, sich scheiden zu lassen, „triftig begründen“; ein Ehepartner musste schuldig an der Trennung sein. Gerichte konnten Scheidungen außerdem ablehnen.

Die SPÖ-Alleinregierung unter Justizminister Broda hob diese Bevormundung auf und beschloss zwei wesentliche Neuerungen: Scheidungen können auch in beiderseitigem Einvernehmen stattfinden – das heißt: Nicht einer musste die Schuld am Ende der Ehe tragen, die Ehepartner konnten sich auch gemeinsam auf eine Scheidung einigen. Außerdem konnte sich ein Paar auch dann scheiden lassen , wenn der „schuldlose“ Ehepartner die Zustimmung zur Scheidung verweigerte. Der schuldlose Ehepartner erhält in diesem Fall Unterhalt „wie in aufrechter Ehe“, wenn die Ehe mindestens 15 Jahre gedauert hat oder ein Kind aus der Ehe stammt.

Der ÖVP ging das zu weit: Einerseits fürchtete sie, dass Ehefrauen den Unterhaltsanspruch „wie in der Ehe“ nur vortäuschen könnten. Andererseits wollte sie Gerichte entscheiden lassen, ob die Gründe einer einvernehmlichen Scheidung ausreichen. Außerdem sollte das Scheidungsverfahren ausgesetzt werden, wenn eine Versöhnung der Eheleute möglich schien.

Die ÖVP fürchtete eine „negative Rückwirkung auf die Ehegesinnung“ der Jugend und war gegen die Liberalisierung der Ehe. Der Bundesrat mit ÖVP-Mehrheit stimmte gegen die Änderungen, die dann im Nationalrat mittels Beharrungsbeschluss bestätigt werden musste. Noch im Wahlkampf 1983 versprachen ÖVP-Politiker, dass die Scheidung bei Widerspruch unter einer ÖVP‐Regierung fallen werde.

Unis für Eliten, Bildung ohne Mitbestimmung

Bruno Kreisky hat Österreichs Bildungseinrichtungen demokratisiert – gegen die Stimmen der ÖVP. In den Schulen hat er den Schulgemeinschaftsausschuss eingerichtet. Dort haben Eltern, Lehrer und Schüler gleich viele Stimmen und entscheiden über wichtige Schulangelegenheiten. Für Unis galt das gleiche: Im akademischen Senat bekamen Studierende, ordentliche Professorinnen und sonstige Lehrende gleich viele Stimmen, um die wichtigsten Entscheidungen für ihre Uni zu fällen.

Die ÖVP war immer dagegen, dass Schülerinnen und Studenten mitentscheiden können – sobald es wieder eine konservative Mehrheit gab, baute sie die Demokratie auch wieder ab. „Die studentische Mitbestimmung wurde stark reduziert, die von AssistentInnen völlig aufgehoben. Die ÖH wurde in der Folge seitens der Regierung in ihrer bestehenden Form in Frage gestellt, ihre hochschul- und gesellschaftspolitischen Aufgaben sollen zu Gunsten von Servicefunktionen eingeschränkt werden“, so Uni-Lektor Herbert Posch für die Universität Wien.

Von Kreisky wurden auch die Studiengebühren aufgehoben, im Jahr 2000 wurden die Studiengebühren von der schwarz-blauen Regierung wieder eingeführt. 45.000 Studierende brachen ihr Studium ab – das waren 21 Prozent aller Studierenden.

Uni brennt kritisiert ÖVP Minister Hahn

2009 gingen Studierende auf die Straße. Unter dem Motto „Uni brennt“ kritisierten sie vor allem Wissenschaftsminister Johannes Hahn.

Wien hätte keine Donauinsel und kein Donauinselfest

An sonnigen Wochenenden sind bis zu 300.000 Wiener auf der Donauinsel und beim Donauinselfest bis zu drei Millionen Menschen. Doch die ursprüngliche Funktion der Donauinsel war nicht nur die Erholung, sondern vor allem der Hochwasserschutz. Die Donauinsel macht Wien so sicher vor Überflutungen wie sonst kaum eine Stadt.

Beim Bau der Donauinsel Ende der 1960er Jahre war die ÖVP dagegen: Sie stimmte nicht nur dem Beschluss nicht zu, sondern kündigte aufgrund ihrer Gegnerschaft zur Donauinsel die Koalition mit der SPÖ auf.

Auch Kurz basht gerne gegen die Stadt Wien mit roter Regierung

Die ÖVP kündigte nach dem Donausinsel-Beschluss die Koalition auf, weil sie gegen den Bau war. Im Wahlkampf plakatierte sie großflächig: „Diese Stadt ist krank“ (Quelle: ÖNB Bildarchiv und Grafiksammlung / PLA16730330 ; 1973/14)

Wien wäre ohne UNO-City nicht die 3. UNO-Stadt geworden²

1957 zog die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) als erstes UNO-Organ an den Wiener Opernring. Die Organisation für Industrielle Entwicklung (UNIDO) folgte 10 Jahre später. Die ÖVP-Regierung beschloss auf Bundesebene, der UNO einen Amtssitz im 22. Bezirk auf Kosten des Staats zu bauen. Jedoch wurde das Projekt erst von der SPÖ-Regierung unter Kreisky umgesetzt, wobei der Architekt Johann Staber ausgewählt wurde.

Eine weitere Diskussion folgte beim bereits geplanten Bau des Konferenzzentrums. Die ÖVP startete ein Volksbegehren, das gegen den Ausbau war. Die SPÖ machte allerdings weiter. Schlussendlich beschloss die UNO weiter Organisationen nach Wien zu verlegen. Über 4 500 BeamtInnen der Vereinten Nationen zogen ein und Wien wurde nach New York und genf zur dritten UNO-Stadt.

„Ich möchte Sie an Folgendes erinnern: : es gäbe keine Fußgängerzonen (ich erinnere mich, wie die ÖVP schon gegen die erste Fußgängerzone, am Graben, mobilisiert hat), es gäbe keine U-Bahn (ich erinnere mich, wie die ÖVP gestänkert hat, dass mit der U1 jetzt Proleten in 10 Minuten in die City kommen können…), es gäbe keine Donauinsel (ich erinnere mich, wie die ÖVP dagegen mobilisiert hat, zum Glück hilflos!), es gäbe keine UNO-City und kein Konferenz-Zentrum (die ÖVP hat ein Volksbegehren gegen Wien als Internationale Metropole gestartet), und es gäbe keine Stadterneuerung (die ÖVP wollte, dass Hauseigentümer abreißen und demolieren können, wenn es Spekulantenprofit verspricht), und und und und – und Sie, Herr Blümel, wagen es, Wien schlecht zu machen und glauben im Ernst, dafür gewählt zu werden?“,

schreibt Menasse unter Blümel Slogan. Der Kommentar ist gelöscht worden, aber die Argumente des Schriftstellers sind wahr.

[Aktualisiert am 25. September 2020]

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Hinterfrager
Hinterfrager
3. Januar 2021 12:32

Hätte die SPÖ ihre Hausaufgaben immer gut erledigt und die verstaatlichten Betriebe mit ihrer Proporz Politik nicht in den Ruin gewirtschaftet hätte es nie ein ÖVP oder FPÖ oder eine Grüne Partei benötigt. Wie armselig muss eine Partei sein Errungenschaften längst vergangener Zeiten hochzuhalten anstatt die Zukunft zu gestalten. Es ist nicht einmal das Hochhalten der eigenen Errungenschaften sondern das schlecht machen der anderen Parteien das jetzt im Vordergrund steht. Österreich würde eine starke SPÖ die Realpolitik betreiben kann in der sich die Arbeiter und die Wirtschaft findet so dringend benötigen. Anstatt dessen wird gegeneinander aufgehetzt so getan als ob man nichts davon verstehe wie Politik funktioniert. Dass es ein ständiges verhandeln und ein geben und nehmen ist. Traurig!

Hugo Rainer
Hugo Rainer
20. Oktober 2020 21:41

Kurz ist ein religiöser Heuchler. Josef Klaus war der letzte katholische Kanzler der Republik.

Fg68at
Fg68at
20. Juni 2020 15:46

Nationalratsprotokoll 7. Juli 1971:
https://www.parlament.gv.at/…/NRSITZ…/imfname_150715.pdf

Berichterstatter Dr. Karl Reinhart (SPÖ):
In fast allen Staaten Europas werden homosexuelle Handlungen, die ohne besondere qualifizierende Umstände begangen werden, nicht mehr bestraft, und das zum Teil schon seit langer Zeit. Der letzte westeuropäische Staat, der außer uns die Homosexualität unter Erwachsenen verpönte, nämlich Finnland, hat zu Beginn dieses Jahres sein Gesetz geändert.
Die Strafdrohung gegen die sogenannte einfache Homosexualität hat sich als kriminalpolitisch wertlos, ja schädlich erwiesen. Die Zeit ist ohne Zweifel reif, daß auch Osterreich den Schritt zur Straflosigkeit der einfachen gleich geschlechtlichen Betätigung unter Erwachsenen tut. Der Ausschuß hat zu dieser Frage Sach verständige aus dem Fachgebiet der Medizin und der Kriminologie gehört, und zwar Universitätsprofessor Dr. Graßberger, Universitätsprofessor Dr. Nowakowski, Universitätsprofessor Dr. Platzgummer, Universitätsdozent Dr. Rolleder, Universitätsprofessor Dr. Solms und Universitätsprofessor Doktor Spiel. Außerdem wurde der Generalsekretär der Katholischen Aktion Herr Dr. Schaffelhofer gehört.
Der Unterausschuß und der Justizausschuß gelangten zu der Auffassung, daß dem Vorschlag der Regierungsvorlage, § 129 I b Strafgesetz im Sinne grundsätzlicher Straffreiheit zu erneuern, Folge zu geben sei. Auf Grund der überwiegenden Auffassung der Sachverständigen, daß die sexuelle Entwicklung des Menschen hinsichtlich der Triebrichtung mit dem 18. Lebensjahr im wesentlichen abgeschlossen sei, sprach sich der Ausschuß jedoch für die Festsetzung der Schutzaltersgrenze bei diesem Lebensjahr – und nicht erst beim vollendeten 21 . ????- aUJs ; dies auch im Hinblick auf die gebilligte gleich zeitige Anhebung der Strafmündigkeitsgrenze auf das 18. Lebensjahr. Die gleich geschlechtliche Betätigung wird daher in Zukunft nur dann gerichtlich strafbar sein, wenn sie von einem Mann, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, mit einem Unmündigen oder Jugendlichen begangen wird.
Zugleich soll auch die sogenannte lesbische Liebe und die Unzucht mit Tieren – Sodo­mie – straffrei .werden.
Der AUJ ssch uß stimmte aber darin überein, daß die Aufhebung der Strafbarkeit der einfachen homosexuellen Betätigung und der zwischen Frauen sowie der Sodomie nicht dahin zu verstehen sei, daß diese Verhaltensweise ab nun als sozial adäquat betrachtet werden könne. Vielmehr findet sie nach wie vor nicht die Billigung der Rechtsordnung, was außer im neugefaßten § 129 vor allem auch in den neu geschaffenen Strafbestimmungen gegen die gleich geschlechtliche Prostitution – § 500 a StG -, gegen die Werbung für Unzuch t mit IPersonen des gleichen Geschlechtes oder mit Tieren – § 517 StG – sowie gegen Verbindungen zur Begünstigung gleichgeschlechtlicher Unzucht – § 518 StG – zum Ausdruck. kommt.
Otto Skritek (SPÖ):
Hohes Haus ! Meine Damen und Herren! Wir haben im Unterausschuß diese Pragen sehr eingehend beraten. Wir haben bezüglich der Homosexualität bedeutende Fachleute aus
Osterreich gehört – Stfiafrech tler, Ärzte – und wir haben uns einstimmig für die Aufhebung der Strafwürdigkeit der Homosexualität unter Erwachsenen entschieden. Wir haben gleimzeitig, das wollen .wir hier nom einmal festhalten, ebenso einmütig festgestellt: der Schutz der Jugendlichen bleibt, es soll Homosexualität jetzt nicht, weil sie ’straffrei wird, eine erwünschte, sagen wir, Betätigung darstellen. Wir haben durch Verbot der Werbung, Verbot von Verbindungen – hier möchte ich den Ausdruck , vielleicht ist er nicht ganz richtig, verwenden – sozusagen „flankierende Maßnahmen“ gesetzt, damit die StraUreisetzung der Homosexualität nicht zu Erscheinungen führt, die wir sicherlich nicht wünschen.

Abstimmung am 8. Juli 1971:
Insgesamt 165 Sitze (einfache Mehrheit: 83): SPÖ: 81, FPÖ: 6, ÖVP: 78
Die kleine Strafrechtsreform wurde mit Mehrheit angenommen. Also irgendwer von FPÖ und ÖVP muss dafür gestimmt haben. Wahrscheinlich alle Anwesenden, da alle Redner sich dafür aussprachen.
Bei der großen Strafrechtsreform in der nächsten Legislaturperiode – wo die SPÖ Mehrheit hatte und allein regierte – blieben die 4 Sonderparagraphen gegen Homosexuelle im Strafrecht und wurden neu kodifiziert. Dieses Strafgesetzbuch wurde wegen der Fristenlösung nur von der SPÖ verabschiedet und brauchte wegen Einspruch im Bundesrat noch einen Beharrungsbeschluß.
Was (wesentlich?) in Bezug auf Homosexualität nicht von Gerichten entschieden wird, ist von der ÖVP mitgetragen oder initiiert (Lebenspartnerschaft).
Und mich zipft die ÖVP auch an. Aber auch die Koalitionen.

Gerhard Ranftler
Gerhard Ranftler
15. Juni 2020 23:09

Homosexualität habe ich in der Familie. So viel kann ich nicht essen, was ich speiben möchte.
Nicht die Regierung, sondern die Arbeitsgeber mussten die Differenz bezahlen. Also kein Verdienst einer Regierung.
Es ist nicht sicher, ob es heute mit der ÖVP nicht etwas Ähnliches geben würde, wie den Zivildienst.
Auch die Urlaubsverlängerung geht auf keine Regierung, sondern wieder auf die Arbeitgeber.
Vergewaltigung in der Ehe ist immer strafbar und wäre mit der ÖVP auch strafbar, heute.
Zur Abtreibung möchte ich nichts sagen, bin persönlich dagegen, sollte jede Frau entscheiden, ob sie damit leben kann.
Meiner persönlichen Meinung nach, dürfte es keine Scheidung geben, bis die Kinder grossjährig sind. So lange müssen sie sich beherrschen.
Uni´s für jedermann, man sieht wozu es uns gebracht hat; 50 % Ausländer, die auf unsere Kosten studieren, und dann in die Heimat gehen um dort zu arbeiten.
Die Donauinsel wird sicher sehr viel Geld gekostet haben und immer noch weiter kosten. Reines Image für SPÖ Politiker.
UNO-City Wir sind stolz darauf, dass wir Millionen Ausgaben hatten um das Gebäude zu bauen und immer noch Millionenkosten haben für die Instandhaltung und das Ganze für eine kriminelle Vereinigung namens UNO.

Steinbauer
Steinbauer
Reply to  Gerhard Ranftler
26. September 2020 13:03

ad Uni:
Ich als Österreicher durfte dafür auch im Ausland studieren und viele Kontakte knüpfen. Heute bin ich als Großunternehmer in Österreich tätig. Ohne gegenseitigen internationalen Studentenaustausch würde das System nicht funktionieren. Also alles eine Frage der Perspektive^^

mahmahmiah
mahmahmiah
17. März 2020 17:53

Ich würde gerne Teil 2 lesen: Unglaublich: Diese Dinge sind heute selbstverständlich, doch die SPÖ war dagegen
😀

An
An
22. Januar 2020 12:12

„Geld wird missbraucht“. Heute ist die fpö für solche Stilblüten zuständig.

Stephan
Stephan
9. Januar 2020 10:57

Begegnungszonen: Die ÖVP wollte die Mahü verhindern, zuletzt auch die Rotenturmstraße (BV Figl hat die Eröffnungsfeier boykottiert). Mit der ÖVP gäbe es auch kein Radewegenetz (das hat die Wiener SPÖ – glaube ich 1972 – in einer Klausur am Semmering beschlossen); zuletzt boykottierte die ÖVP erfolglos wichtige Lückenschlüsse im Radwegenetz (Wienzeile, Karlsplatz), auch das Radfahren in FuZos wollte die ÖVP verhindern.

Gerhard Ranftler
Gerhard Ranftler
23. Dezember 2019 06:28

Stimmt schon, wir sind stolz auf jeden Schwulen. Wir könnte ohne sie nicht mehr klar denken.
Kreisky hat sie der Volkabstimmung gegen die UNO-City nicht gehalten und baute sie Trotzdem. Kernkraft: Wenn die Österreicher gegen Krenkraft sind, sind sie auch gegen mich. Dieser Ausspruch von Kreisky veranlasste, dass die Österreicher gegen Kreisky abgestimmt haben – Kernkraft stand nur an zweiter Stelle.
Die Sozzen haben noch nie Fachleute in der Regierung, sondern eine Ärztin – wofür??? Für die Verarztung nach den nächsten Wahlniederlagen????????????????

Und:
Und:
9. November 2019 16:13
michael reiter
michael reiter
27. Oktober 2019 09:15

aber fürs gewesene gibt der jud nix mehr – sagt man und leider stimmts auch!

Gerhard Ranftler
Gerhard Ranftler
26. Oktober 2019 14:15

Also Vergewaltigung ist in jedem Fall schlecht und sollte strafbar sein – ist es nicht
Die UNO als Kriegsheischende Organisation fehlt mir nicht und wo hat Österreich etwas davon, wenn die Menschen in ihrer Heimat bezahlt werden? Keine Beteilung an der Baukosten und keine Miete, dass ist Geldverschwendung.
Die Donauinsel wurde als Hochwasserschutz gebaut, erst später kam die Idee der derzeitigen Benutzung.
Scheidung sollte möglich sein, wenn keine Kinder da sind. Sind Kinder da, dann hat das Paar die Verantwortung wahr zu nehmen und mit den Kindern bis zum 14 Geburtstag des Jüngsten zusammen zu bleiben und sich normal zu verhalten. Bei der Zeugung waren sie zusammen und wussten die möglichen Folgen eines Geschlechtsverkehr.
Hochschulen: Was will ein junger Mensch mitbestimmen, der soll erst mal was lernen.
Homosexualitäten in der Öffentlichkeit sollte verboten sein, denn ich finde es widerlich, wenn sich zwei Männer in der Öffentlich abschlecken, was sie zu Hause machen, geht niemand etwas an. Es auch derzeit immer noch unerwünscht, wein sie zwei Hetero in der Öffentlichkeit küssen; dann kommen Sager wie kauft euch eine Wohnung, das Selbe sollte auch für Homos gelten.
Kreisky hatte das Volk gefragt, ob es Kernenergie in Österreich haben will, stellte aber die Bedingung, dass das Volk JA sagen muss, damit er nicht zurücktritt. Das Volk hat nicht über Zwentendorf, sondern über einen Verbleib Kreisky´s als Kanzler abgestimmt.
Das Volk war gegen die UNI City, Kreisky baute sie doch, gegen den Wunsch der Österreicher.
Man muss bedenken, dass keine Regierung in der Lage ist, dem Volk etwas zu geben. Die Geber sind immer das Volk. Alle Wahlzuckerl zahlte jeder Österreicher und eine zusätzliche Woche Urlaub zahlte auch nicht die Regierung sondern der Arbeitgeber.

Alex
Alex
Reply to  Gerhard Ranftler
30. Oktober 2019 07:15

Sind Sie geistig im letzten jahrtausend stecken geblieben?

Gerhard Ranftler
Gerhard Ranftler
Reply to  Alex
18. August 2020 23:54

woran glauben sie, dass erkannt zu haben?

Andi
Andi
Reply to  Gerhard Ranftler
21. Juli 2021 14:49

an Ihren erzkonservativen, menschenverachtenden Aussagen 😉

Markus
Markus
15. September 2019 13:20

CO2 Steuer – oh wait.

ÖVP, du bist das
ÖVP, du bist das
12. September 2019 14:39
Alles in allem muss
Alles in allem muss
10. September 2019 20:54

man sagen: Die Plakatisten haben keine Ahnung von Typographie. Schriftgestalter wie Typographen würden sich im Grab umdrehen*.

* Weil die wirklich guten fast ausgestorben sind.

PS: Aber auch bei der Gestaltung kann man erkennen, dass früher (umso früher, desto besser!) alles besser gewesen ist.

Wer uns in einigem
Wer uns in einigem
10. September 2019 20:48
Alexander S
Alexander S
10. September 2019 00:05

Die Spö was das alles ermöglicht hat, ist allerdings gleich weit von der heutigen Spö entfernt, wie die heutige Övp von der damaligen..

Markus I
Markus I
Reply to  Alexander S
10. September 2019 16:35

Was heißt hier damalige ÖVP? Da sind Beispiele angeführt die nicht lange her sind.

dialogisch
dialogisch
Reply to  Alexander S
11. September 2019 10:42

Gut erkannt! Sehe ich genauso.

der wachsame
der wachsame
Reply to  Alexander S
28. September 2020 15:47

Trollalarm! Sie meinen also, Parteien und ihre Positionen seien irrelevant weil sich ihre Positionen eh ganz stark ändern würden? Sie meine also, dass die heutige ÖVP nicht mehr rechts und konservativ sondern link, liberal und für die Arbeiterschaft stünde? Und dass man sie für ihre progressiven Positionen bezüglich Familie und Arbeitsrecht wählen könne? Welche Partei hat in den letzten Jahren immer wieder das Donauinselfest bekritelt? Sie meinen also, wenn die ÖVP im Bund an der Macht wäre (aehm), würde sie sich für die Abschaffung der Studiengebühren und die Wiedereinführung der Drittelparität einsetzen? Weil die „heutige“ ÖVP soweit von der „damaligen“ ÖVP entfertn sei?
Hm, nach einigem Nachdenken komme ich zum Schluss, dass ich Ihnen vielleicht unrecht tue: Sie meine, dass die heutige SPÖ gleich weit von der damaligen entfernt wäre, wie die heutige ÖVP von der damaligen. Nachdem die heutige ÖVP sich offensichtlich GAR NICHT geändert hat, meinen sie also (zugegeben etwas kryptisch), dass die heutige SPÖ genau dieselbe ist, die das alles ermöglicht hat? In diesem Falle: Da haben sie natürlich völlig recht!

irene willroider
irene willroider
9. September 2019 22:14

Habt ihr die UNO City absichtlich weggelassen?

Peter_at
Peter_at
Reply to  irene willroider
9. September 2019 23:10

und die Fussgängerzonen und die U-Bahnen

Gerald Demmel
Gerald Demmel
Reply to  Peter_at
10. September 2019 14:00

Angeblich wollte die ÖVP auch verhindern, dass die U-Bahn im 1. Bezirk eine Station kriegt. Weil man ja nicht weiß, wer da alles aussteigt …

Gerald Demmel
Gerald Demmel
Reply to  irene willroider
10. September 2019 13:58

Nein, liefern wir alles noch nach. Wir haben mal mti 9 Beispielen begonnen.

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