Thema "Schwarz-Blau"

Ginge es nach Rechnungshof, OECD und ÖVP: Österreich hätte nur halb so viele Intensivbetten

Der Rechnungshof, die ÖVP und die OECD verlangten jahrzehntelang eine Senkung der Anzahl an Intensivbetten in Österreichs Krankenhäusern. Der Rechnungshof hat immer...

Rendi-Wagner warnte Hartinger-Klein 2018: Österreich wegen Kürzungen schlecht auf Epidemien vorbereitet

Das Corona-Virus stellt das österreichische Gesundheitssystem vor Herausforderungen. Die zentrale Stelle, die das Vorgehen in solchen Ausnahmefällen koordiniert, wurde von der Kurz-Strache-Regierung...

Lohndumping: Regierung senkt Mindestlöhne für ausländische Fachkräfte um 500 Euro

In Österreich gibt es derzeit 45 Mangelberufe – also Berufe, in denen das Angebot an Fachkräften zu klein ist. Dort dürfen Fachkräfte...

Krankenkassen im Minus: Schwarz-Blau schrieb Pflicht zu Arztgebühren ins Gesetz

Die Regierung Kurz hat die Krankenkasse in ein finanzielles Desaster getrieben. Statt 1 Mrd. mehr für die Versichterten, wird es ein Minus...

Eurofighter-Skandal: Die Vertuschungsversuche der ÖVP

17 Jahre nach ihrem Kauf sorgen sie noch immer für Skandale – die Eurofighter. Hans Peter Doskozil brachte mit seiner Anzeige aus...

Krankenkassen-Desaster: Wegen Kurz‘ Reform drohen jetzt Leistungskürzungen und Selbstbehalte

In nur 2 Jahren hat es Sebastian Kurz geschafft, die Krankenkassen kaputt zu reformieren. Statt der versprochenen Patientenmilliarde gibt es durch die...

Teure Krankenkassen-Fusion: 1 Mrd. Euro Mehrkosten durch schwarz-blaue Reform

1 Milliarde wollte Schwarz-Blau mit der Kassenreform einsparen – doch das Gegenteil ist der Fall. Die Österreichische Gesundheitskasse wird ab 2020 für die...

35.000 Kinder wären betroffen: Wien will Mindestsicherung nicht kürzen

Wien will die türkis-blaue Kürzung bei der Mindestsicherung nicht umsetzen. Das hat Sozialstadtrat Peter Hacker im Landtag bestätigt. Hacker sieht durch die...

Punktabzug für Frauen, Mütter und über 50-Jährige: So entscheidet der AMS-Computer über Arbeitslose

Ab 2020 entscheidet kein Mensch, sondern ein Computer darüber, wen das AMS fördern soll und wen nicht. Menschen werden vom AMS-Algorithmus in...

Sozialversicherung: ÖVP-Machtübernahme und Effizienz-Zweifel vor Gericht

2 Tage verhandelt der Verfassungsgerichtshof die 14 Klagen gegen den Umbau der Sozialversicherung. Es sollte das Prestige-Projekt der türkis-blauen Regierung sein –...

Psychotherapeutin warnt: Gewaltschutzpaket wendet sich gegen die Opfer

Mit dem Gewaltschutzpaket knapp vor der Wahl wollen ÖVP und FPÖ politisches Kleingeld machen. Um den echten Schutz von Opfern geht es...

Stephan Schulmeister: Die türkis-blaue Politik war gegen Arbeitnehmer und Pensonisten

Der unabhängige Ökonom Stephan Schulmeister meldet sich in seiner Facebook-Video-Botschaft zu Wort: Die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kurz hat Politik gegen die Arbeitnehmer und...

Sozialstaat-Forscher Talós: Kurz hat die Grundlage der 2. Republik beendet – die Verhandlungsdemokratie

Der Sozialstaat-Forscher Emmerich Talós hat ein Buch über die schwarz-blaue Wende herausgegeben. Darin wird die Politik der Regierung Schüssel mit jener der...

Arbeiter und Angestellte: Sie haben nichts von der FPÖ

Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“. Egal ob unter Haider, Strache oder jetzt Hofer – sie tut, als ob sie die Partei...

Oberösterreich: Sparstift für zeitgenössische Kunst, Millionen-Förderung für KTM

Im Budget der Kulturszene Oberösterreichs klafft ein Loch in der Höhe von 5,2 Mio. Euro. Die Kürzung der Kulturförderung um rund 18,4...

Schwarzblaue Kürzungen bei der Justiz gefährden nun den Rechtsstaat

Personalmangel, Abwanderungen, verzögerte Prozesse: Die Kürzungen von Schwarz-Blau bei der Justiz sind bei den Bezirksgerichte deutlich zu spüren. Einige Gerichte reagieren nun...

Medien unterwerfen, Journalisten einschüchtern – Kurier-Herausgeber Brandtstätter über das System Kurz

Der Ex-Kurier-Herausgeber Helmut Brandstätter schreibt in seinem neuen Buch über den Umgang von Sebastian Kurz (ÖVP) und Herbert Kickl (FPÖ) mit dem...

Kürzung der Mindestsicherung verfassungswidrig? SPÖ bringt Klage ein

Am 25. April beschloss die schwarz-blaue Regierung die „Sozialhilfe Neu“. Das Gesetz ersetzt die Mindestsicherung und bedeutet für die Betroffenen Kürzungen. Denn...

Billig-Löhner erwünscht: Zuwanderung in den Arbeitsmarkt stieg unter ÖVP-FPÖ-Regierung auf Rekord-Niveau

Die Regierung des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz ist vor allem mit einer Forderung angetreten: Österreichs Grenzen für Migranten zu schließen. Doch ausgerechnet...

Die „Wahlzuckerl” aus 2008 waren billiger und sinnvoller als das ÖVP-Steuergeschenk für Konzerne

Industriellen-Vereinigung, Wirtschaftskammer und ÖVP haben einen Feind: Die Beschlüsse vor der Nationalratswahl 2008, von denen fast jeder Österreicher und jede Österreicherin profitiert...

Vertrauenswürdig.

Steuergeschenke für Konzerne: Die Regierung Kurz setzte die Ibiza-Pläne um

Das Ibiza-Video hat die Regierung gesprengt. Der damalige FPÖ-Chef Strache bespricht dort mit einer vermeintlichen, russischen Oligarchen-Nichte den Ausverkauf Österreichs. „Für niedrigere Steuern“...