Artikel zu dem Thema "Schwarz-Blau"

FPÖ-Gesundheitspolitik führt zu Personalmangel & längeren Wartezeiten

Das Wahlprogramm der FPÖ präsentiert keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Gesundheitssystem. Dabei haben wir einen akuten Personalmangel, nicht genug...

Länger arbeiten für weniger Pension: Das ist die Politik der ÖVP

Im Jahr 2003 hat die Politik unter ÖVP-FPÖ dem Pensionssystem einen schmerzhaften Schlag versetzt: Sie hat gekürzt, verschärft und eingespart. Es war...

NÖ-Landesregierung will Banken 260 Mio. Euro schenken – SPÖ will das Geld der Bevölkerung geben

Die türkis-blaue Landesregierung Niederösterreichs will Wohnbaudarlehen um 260 Mio. Euro unter ihrem Wert an Banken verkaufen. Der Grund für dieses Geschenk an...

1 Jahr ÖVP-FPÖ in Niederösterreich: Bodenversiegelung statt Klimaschutz und wenig Demokratie

Seit einem Jahr regiert ÖVP und FPÖ in Niederösterreich. Zeit, Bilanz zu ziehen. Laut der Initiative #zusammenHaltNÖ sieht diese jedoch schlecht aus....

Bis heute spürbar: So kürzte Schwarz-Blau die Pensionen

Wer heute in Pension geht, bekommt deutlich weniger als frühere Jahrgänge. Der Grund dafür sind die Pensionskürzungen der frühen 2000er Jahre, die...

Arbeiter und Angestellte haben nichts von der FPÖ! Eine Analyse der angeblichen „Politik für die kleinen Leute“

Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“. Egal ob unter Jörg Haider, Heinz-Christian Strache oder jetzt Herbert Kickl. Sie tut so,...

Punktabzug für Frauen, Mütter und über 50-Jährige: So entscheidet der AMS-Computer über Arbeitslose

Künftig soll kein Mensch, sondern ein Computer darüber entscheiden, wen das AMS fördern soll und wen nicht. Menschen werden vom Computer-Algorithmus in...

Wenn die ÖVP das Sagen hat, werden die Pensionen gekürzt

Die schwarz-grüne Regierung hat die Pensionen im großen Stil gekürzt: Die Hacklerregelung wird abgeschafft, die Invaliditäts- und die Schwerarbeiterpension zusammengestrichen. Hinzu kommen...

59 PR-Mitarbeiter: Kurz und Aschbacher schweigen über Personalkosten

Rund 85.000 € kosteten unter Türkis-Blau die Minister-Büros – pro Tag. Fast doppelt so viel, wie unter Bundeskanzlerin Bierlein. Das liegt einerseits...

Schwarz-Grün benachteiligt 24h-Pflegerinnen: Kinderbonus nicht für alle gleich

Von der Corona-Einmalzahlung für das Jahr 2020 haben nicht alle Familien gleich viel. Denn die 360 Euro sind genauso indexiert wie die...

Nicht die “Oligarchennichte”: Das sind die Verantwortlichen des Ibiza-Video

Die Fotos der berühmtesten, aber falschen, Oligarchennichte machen in den österreichischen Medien die Runde. Während nach der “Oligarchennichte” jetzt gefahndet wird, betreiben...

Ginge es nach Rechnungshof, OECD und ÖVP: Österreich hätte nur halb so viele Intensivbetten

Der Rechnungshof, die ÖVP und die OECD verlangten jahrzehntelang eine Senkung der Anzahl an Intensivbetten in Österreichs Krankenhäusern. Der Rechnungshof hat immer...

Rendi-Wagner warnte Hartinger-Klein 2018: Österreich wegen Kürzungen schlecht auf Epidemien vorbereitet

Das Corona-Virus stellt das österreichische Gesundheitssystem vor Herausforderungen. Die zentrale Stelle, die das Vorgehen in solchen Ausnahmefällen koordiniert, wurde von der Kurz-Strache-Regierung...

Lohndumping: Regierung senkt Mindestlöhne für ausländische Fachkräfte um 500 Euro

In Österreich gibt es derzeit 45 Mangelberufe – also Berufe, in denen das Angebot an Fachkräften zu klein ist. Dort dürfen Fachkräfte...

Krankenkassen im Minus: Schwarz-Blau schrieb Pflicht zu Arztgebühren ins Gesetz

Die Regierung Kurz hat die Krankenkasse in ein finanzielles Desaster getrieben. Statt 1 Mrd. mehr für die Versichterten, wird es ein Minus...

Eurofighter-Skandal: Die Vertuschungsversuche der ÖVP

17 Jahre nach ihrem Kauf sorgen sie noch immer für Skandale – die Eurofighter. Hans Peter Doskozil brachte mit seiner Anzeige aus...

Krankenkassen-Desaster: Wegen Kurz’ Reform drohen jetzt Leistungskürzungen und Selbstbehalte

In nur 2 Jahren hat es Sebastian Kurz geschafft, die Krankenkassen kaputt zu reformieren. Statt der versprochenen Patientenmilliarde gibt es durch die...

Teure Krankenkassen-Fusion: 1 Mrd. Euro Mehrkosten durch schwarz-blaue Reform

1 Milliarde wollte Schwarz-Blau mit der Kassenreform einsparen – doch das Gegenteil ist der Fall. Die Österreichische Gesundheitskasse wird ab 2020 für die...

Sozialversicherung: ÖVP-Machtübernahme und Effizienz-Zweifel vor Gericht

2 Tage verhandelt der Verfassungsgerichtshof die 14 Klagen gegen den Umbau der Sozialversicherung. Es sollte das Prestige-Projekt der türkis-blauen Regierung sein –...

Psychotherapeutin warnt: Gewaltschutzpaket wendet sich gegen die Opfer

Mit dem Gewaltschutzpaket knapp vor der Wahl wollen ÖVP und FPÖ politisches Kleingeld machen. Um den echten Schutz von Opfern geht es...

Stephan Schulmeister: Die türkis-blaue Politik war gegen Arbeitnehmer und Pensonisten

Der unabhängige Ökonom Stephan Schulmeister meldet sich in seiner Facebook-Video-Botschaft zu Wort: Die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kurz hat Politik gegen die Arbeitnehmer und...

Sozialstaat-Forscher Talós: Kurz hat die Grundlage der 2. Republik beendet – die Verhandlungsdemokratie

Der Sozialstaat-Forscher Emmerich Talós hat ein Buch über die schwarz-blaue Wende herausgegeben. Darin wird die Politik der Regierung Schüssel mit jener der...

Oberösterreich: Sparstift für zeitgenössische Kunst, Millionen-Förderung für KTM

Im Budget der Kulturszene Oberösterreichs klafft ein Loch in der Höhe von 5,2 Mio. Euro. Die Kürzung der Kulturförderung um rund 18,4...

Schwarzblaue Kürzungen bei der Justiz gefährden nun den Rechtsstaat

Personalmangel, Abwanderungen, verzögerte Prozesse: Die Kürzungen von Schwarz-Blau bei der Justiz sind bei den Bezirksgerichte deutlich zu spüren. Einige Gerichte reagieren nun...

Medien unterwerfen, Journalisten einschüchtern – Kurier-Herausgeber Brandtstätter über das System Kurz

Der Ex-Kurier-Herausgeber Helmut Brandstätter schreibt in seinem neuen Buch über den Umgang von Sebastian Kurz (ÖVP) und Herbert Kickl (FPÖ) mit dem...

Kürzung der Mindestsicherung verfassungswidrig? SPÖ bringt Klage ein

Am 25. April beschloss die schwarz-blaue Regierung die „Sozialhilfe Neu“. Das Gesetz ersetzt die Mindestsicherung und bedeutet für die Betroffenen Kürzungen. Denn...

Billig-Löhner erwünscht: Zuwanderung in den Arbeitsmarkt stieg unter ÖVP-FPÖ-Regierung auf Rekord-Niveau

Die Regierung des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz ist vor allem mit einer Forderung angetreten: Österreichs Grenzen für Migranten zu schließen. Doch ausgerechnet...

Die „Wahlzuckerl” aus 2008 waren billiger und sinnvoller als das ÖVP-Steuergeschenk für Konzerne

Industriellen-Vereinigung, Wirtschaftskammer und ÖVP haben einen Feind: Die Beschlüsse vor der Nationalratswahl 2008, von denen fast jeder Österreicher und jede Österreicherin profitiert...

Vertrauenswürdig.

Steuergeschenke für Konzerne: Die Regierung Kurz setzte die Ibiza-Pläne um

Das Ibiza-Video hat die Regierung gesprengt. Der damalige FPÖ-Chef Strache bespricht dort mit einer vermeintlichen, russischen Oligarchen-Nichte den Ausverkauf Österreichs. „Für niedrigere Steuern“...

Biedermann und die Brandstifter

AK-Wahlen: Sozialdemokraten gewinnen – Abrechnung mit der Regierung

Die Fraktion der sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) feiert bei den AK-Wahlen in Österreich einen Sieg nach dem anderen. ÖVP und FPÖ müssen teils...

“Digitalsteuer”: Internetkonzerne werden verschont, regierungsfreundliche Medien belohnt

Die Regierung hat heute die „Digitalsteuer“ präsentiert. Der Name täuscht, denn sowohl Google wie auch Facebook zahlen nach wie vor kaum Steuern...

Kurz und Löger haben ihre Steuerreform von Schüssel und Grasser kopiert

Die Steuerreform von Sebastian Kurz und Hartwig Löger ist eine Kopie der Steuerpolitik von Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser: Damals schenkten ÖVP...