All posts tagged "Schwarz-Blau"
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158.2K25Punktabzug für Frauen, Mütter und über 50-Jährige: So entscheidet der AMS-Computer über Arbeitslose
Künftig soll kein Mensch, sondern ein Computer darüber entscheiden, wen das AMS fördern soll und wen nicht. Menschen werden vom Computer-Algorithmus in...
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Wenn die ÖVP das Sagen hat, werden die Pensionen gekürzt
Die schwarz-grüne Regierung hat die Pensionen im großen Stil gekürzt: Die Hacklerregelung wird abgeschafft, die Invaliditäts- und die Schwerarbeiterpension zusammengestrichen. Hinzu kommen...
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59 PR-Mitarbeiter: Kurz und Aschbacher schweigen über Personalkosten
Rund 85.000 € kosteten unter Türkis-Blau die Minister-Büros – pro Tag. Fast doppelt so viel, wie unter Bundeskanzlerin Bierlein. Das liegt einerseits...
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117.5K21Dossier
Arbeiter und Angestellte haben nichts von der FPÖ – Eine Analyse der freiheitlichen „Politik für die kleinen Leute“
Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“. Egal ob unter Haider, Strache oder jetzt Hofer – sie tut, als ob sie die Partei...
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Schwarz-Grün benachteiligt 24h-Pflegerinnen: Kinderbonus nicht für alle gleich
Von der Corona-Einmalzahlung für das Jahr 2020 haben nicht alle Familien gleich viel. Denn die 360 Euro sind genauso indexiert wie die...
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4.9K1Dossier
Nicht die „Oligarchennichte“: Das sind die Verantwortlichen des Ibiza-Video
Die Fotos der berühmtesten, aber falschen, Oligarchennichte machen in den österreichischen Medien die Runde. Während nach der „Oligarchennichte“ jetzt gefahndet wird, betreiben...
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Ginge es nach Rechnungshof, OECD und ÖVP: Österreich hätte nur halb so viele Intensivbetten
Der Rechnungshof, die ÖVP und die OECD verlangten jahrzehntelang eine Senkung der Anzahl an Intensivbetten in Österreichs Krankenhäusern. Der Rechnungshof hat immer...
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Rendi-Wagner warnte Hartinger-Klein 2018: Österreich wegen Kürzungen schlecht auf Epidemien vorbereitet
Das Corona-Virus stellt das österreichische Gesundheitssystem vor Herausforderungen. Die zentrale Stelle, die das Vorgehen in solchen Ausnahmefällen koordiniert, wurde von der Kurz-Strache-Regierung...
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Lohndumping: Regierung senkt Mindestlöhne für ausländische Fachkräfte um 500 Euro
In Österreich gibt es derzeit 45 Mangelberufe – also Berufe, in denen das Angebot an Fachkräften zu klein ist. Dort dürfen Fachkräfte...
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Krankenkassen im Minus: Schwarz-Blau schrieb Pflicht zu Arztgebühren ins Gesetz
Die Regierung Kurz hat die Krankenkasse in ein finanzielles Desaster getrieben. Statt 1 Mrd. mehr für die Versichterten, wird es ein Minus...
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Eurofighter-Skandal: Die Vertuschungsversuche der ÖVP
17 Jahre nach ihrem Kauf sorgen sie noch immer für Skandale – die Eurofighter. Hans Peter Doskozil brachte mit seiner Anzeige aus...
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Krankenkassen-Desaster: Wegen Kurz‘ Reform drohen jetzt Leistungskürzungen und Selbstbehalte
In nur 2 Jahren hat es Sebastian Kurz geschafft, die Krankenkassen kaputt zu reformieren. Statt der versprochenen Patientenmilliarde gibt es durch die...
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Teure Krankenkassen-Fusion: 1 Mrd. Euro Mehrkosten durch schwarz-blaue Reform
1 Milliarde wollte Schwarz-Blau mit der Kassenreform einsparen – doch das Gegenteil ist der Fall. Die Österreichische Gesundheitskasse wird ab 2020 für die...
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Sozialversicherung: ÖVP-Machtübernahme und Effizienz-Zweifel vor Gericht
2 Tage verhandelt der Verfassungsgerichtshof die 14 Klagen gegen den Umbau der Sozialversicherung. Es sollte das Prestige-Projekt der türkis-blauen Regierung sein –...
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Psychotherapeutin warnt: Gewaltschutzpaket wendet sich gegen die Opfer
Mit dem Gewaltschutzpaket knapp vor der Wahl wollen ÖVP und FPÖ politisches Kleingeld machen. Um den echten Schutz von Opfern geht es...
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Stephan Schulmeister: Die türkis-blaue Politik war gegen Arbeitnehmer und Pensonisten
Der unabhängige Ökonom Stephan Schulmeister meldet sich in seiner Facebook-Video-Botschaft zu Wort: Die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kurz hat Politik gegen die Arbeitnehmer und...
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Sozialstaat-Forscher Talós: Kurz hat die Grundlage der 2. Republik beendet – die Verhandlungsdemokratie
Der Sozialstaat-Forscher Emmerich Talós hat ein Buch über die schwarz-blaue Wende herausgegeben. Darin wird die Politik der Regierung Schüssel mit jener der...
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Oberösterreich: Sparstift für zeitgenössische Kunst, Millionen-Förderung für KTM
Im Budget der Kulturszene Oberösterreichs klafft ein Loch in der Höhe von 5,2 Mio. Euro. Die Kürzung der Kulturförderung um rund 18,4...
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Schwarzblaue Kürzungen bei der Justiz gefährden nun den Rechtsstaat
Personalmangel, Abwanderungen, verzögerte Prozesse: Die Kürzungen von Schwarz-Blau bei der Justiz sind bei den Bezirksgerichte deutlich zu spüren. Einige Gerichte reagieren nun...
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Medien unterwerfen, Journalisten einschüchtern – Kurier-Herausgeber Brandtstätter über das System Kurz
Der Ex-Kurier-Herausgeber Helmut Brandstätter schreibt in seinem neuen Buch über den Umgang von Sebastian Kurz (ÖVP) und Herbert Kickl (FPÖ) mit dem...
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Kürzung der Mindestsicherung verfassungswidrig? SPÖ bringt Klage ein
Am 25. April beschloss die schwarz-blaue Regierung die „Sozialhilfe Neu“. Das Gesetz ersetzt die Mindestsicherung und bedeutet für die Betroffenen Kürzungen. Denn...
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Billig-Löhner erwünscht: Zuwanderung in den Arbeitsmarkt stieg unter ÖVP-FPÖ-Regierung auf Rekord-Niveau
Die Regierung des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz ist vor allem mit einer Forderung angetreten: Österreichs Grenzen für Migranten zu schließen. Doch ausgerechnet...
