Thema "Schwarz-Blau"

Medien unterwerfen, Journalisten einschüchtern – Kurier-Herausgeber Brandtstätter über das System Kurz

Der Ex-Kurier-Herausgeber Helmut Brandstätter schreibt in seinem neuen Buch über den Umgang von Sebastian Kurz (ÖVP) und Herbert Kickl (FPÖ) mit dem...

Kürzung der Mindestsicherung verfassungswidrig? SPÖ bringt Klage ein

Am 25. April beschloss die schwarz-blaue Regierung die „Sozialhilfe Neu“. Das Gesetz ersetzt die Mindestsicherung und bedeutet für die Betroffenen Kürzungen. Denn...

Billig-Löhner erwünscht: Zuwanderung in den Arbeitsmarkt stieg unter ÖVP-FPÖ-Regierung auf Rekord-Niveau

Die Regierung des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz ist vor allem mit einer Forderung angetreten: Österreichs Grenzen für Migranten zu schließen. Doch ausgerechnet...

Die „Wahlzuckerl” aus 2008 waren billiger und sinnvoller als das ÖVP-Steuergeschenk für Konzerne

Industriellen-Vereinigung, Wirtschaftskammer und ÖVP haben einen Feind: Die Beschlüsse vor der Nationalratswahl 2008, von denen fast jeder Österreicher und jede Österreicherin profitiert...

Vertrauenswürdig.

Steuergeschenke für Konzerne: Die Regierung Kurz setzte die Ibiza-Pläne um

Das Ibiza-Video hat die Regierung gesprengt. Der damalige FPÖ-Chef Strache bespricht dort mit einer vermeintlichen, russischen Oligarchen-Nichte den Ausverkauf Österreichs. „Für niedrigere Steuern“...

Biedermann und die Brandstifter

AK-Wahlen: Sozialdemokraten gewinnen – Abrechnung mit der Regierung

Die Fraktion der sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) feiert bei den AK-Wahlen in Österreich einen Sieg nach dem anderen. ÖVP und FPÖ müssen teils...

„Digitalsteuer“: Internetkonzerne werden verschont, regierungsfreundliche Medien belohnt

Die Regierung hat heute die „Digitalsteuer“ präsentiert. Der Name täuscht, denn sowohl Google wie auch Facebook zahlen nach wie vor kaum Steuern...

Rot-Weiß-Rot Karte: Fachkräfte sollen zum Hilfsarbeiter-Lohn nach Österreich

In Österreich gibt es 45 Mangelberufe – also Berufe, in denen das Angebot an Fachkräften zu klein ist. Das sind etwa Pflegerinnen,...

Regierung will Kontrolle über die Statistik Austria und bestimmen, welche Informationen wir bekommen

Die Regierung will die Statistik Austria ans Kanzleramt binden. Kurz und Co. wollen dadurch kontrollieren, ob und wann Statistiken veröffentlicht werden. Schon...

Kurz und Löger haben ihre Steuerreform von Schüssel und Grasser kopiert

Die Steuerreform von Sebastian Kurz und Hartwig Löger ist eine Kopie der Steuerpolitik von Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser: Damals schenkten ÖVP...

Nächster Angriff auf Wien: So will die Regierung den öffentlichen Verkehr verteuern

Schwarz-Blau hat es auf Wien abgesehen. Durch Kürzungen der Bundesregierung wird es dort künftig 100 Polizisten weniger auf der Straße geben und...

Kickl denkt daran, zurückzutreten!

Kickl glaubt, er steht über dem Gesetz

Kampf gegen Energiearmut: Niemand soll in seiner Wohnung frieren

Immer mehr Menschen frieren in ihrer Wohnung und sitzen im Dunkeln. Weil ihnen Strom und Gas abgedreht worden sind. Und weil ÖVP...

Frauenmorde: Gewalttäter sind oft auf freiem Fuß, weil Geld bei Justiz und Opferschutz fehlt

Vier Frauenmorde in zwei Wochen, 41 im Jahr 2018. Österreich liegt damit im traurigen Spitzenfeld in Europa. Wie konnte es so weit...

Kürzungen bei Behinderten und Kindern: Wien wird Mindestsicherungsentwurf der Regierung nicht umsetzen

Wien wird den vorliegenden Regierungsentwurf zur Mindestsicherung nicht umsetzen. Das hat Sozialstadtrat Peter Hacker am Ende der Begutachtungsfrist angekündigt. Die Stadt will...

Schwarz-Blaue EU-Ratspräsidentschaft: Konzerne sind die großen Gewinner

Rund zwei Wochen vor dem offiziellen Ende des österreichischen EU-Ratsvorsitzes zieht der Nationalrat Bilanz über die vergangenen sechs Monaten. Auch wir haben...

Köstinger fördert Atom- und Kohlekraft + Strache leugnet Klimawandel – Österreich erhält den Titel „Fossil des Tages“

Österreich hat am Montag bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz den Titel „Fossil des Tages“ erhalten. Grund dafür: Umweltministerin Köstinger will die Subventionen für...

Regierungs-Studie zur Notstandshilfe: 121.000 Arbeitslose würden laut WIFO Leistung verlieren

Das Sozialministerium hat das WIFO mit einer Studie über die Auswirkungen der Abschaffung der Notstandshilfe beauftragt. Das Ergebnis: Besonders betroffen wären Arbeitslose...

Punktabzug für Frauen, Mütter und über 50-Jährige: So entscheidet der AMS-Computer über Arbeitslose

Geht es nach den Plänen der schwarz-blauen Regierung, entscheidet ab 2020 kein Mensch, sondern ein Computer darüber, wen das AMS fördern soll...