Thema "Schwarz-Blau"

Punktabzug für Frauen, Mütter und über 50-Jährige: So entscheidet der AMS-Computer über Arbeitslose

Ab 2020 entscheidet kein Mensch, sondern ein Computer darüber, wen das AMS fördern soll und wen nicht. Menschen werden vom AMS-Algorithmus in...

Sozialversicherung: ÖVP-Machtübernahme und Effizienz-Zweifel vor Gericht

2 Tage verhandelt der Verfassungsgerichtshof die 14 Klagen gegen den Umbau der Sozialversicherung. Es sollte das Prestige-Projekt der türkis-blauen Regierung sein –...

Psychotherapeutin warnt: Gewaltschutzpaket wendet sich gegen die Opfer

Mit dem Gewaltschutzpaket knapp vor der Wahl wollen ÖVP und FPÖ politisches Kleingeld machen. Um den echten Schutz von Opfern geht es...

Stephan Schulmeister: Die türkis-blaue Politik war gegen Arbeitnehmer und Pensonisten

Der unabhängige Ökonom Stephan Schulmeister meldet sich in seiner Facebook-Video-Botschaft zu Wort: Die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kurz hat Politik gegen die Arbeitnehmer und...

Sozialstaat-Forscher Talós: Kurz hat die Grundlage der 2. Republik beendet – die Verhandlungsdemokratie

Der Sozialstaat-Forscher Emmerich Talós hat ein Buch über die schwarz-blaue Wende herausgegeben. Darin wird die Politik der Regierung Schüssel mit jener der...

Arbeiter und Angestellte: Sie haben nichts von der FPÖ

Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“. Egal ob unter Haider, Strache oder jetzt Hofer – sie tut, als ob sie die Partei...

Oberösterreich: Sparstift für zeitgenössische Kunst, Millionen-Förderung für KTM

Im Budget der Kulturszene Oberösterreichs klafft ein Loch in der Höhe von 5,2 Mio. Euro. Die Kürzung der Kulturförderung um rund 18,4...

Schwarzblaue Kürzungen bei der Justiz gefährden nun den Rechtsstaat

Personalmangel, Abwanderungen, verzögerte Prozesse: Die Kürzungen von Schwarz-Blau bei der Justiz sind bei den Bezirksgerichte deutlich zu spüren. Einige Gerichte reagieren nun...

Medien unterwerfen, Journalisten einschüchtern – Kurier-Herausgeber Brandtstätter über das System Kurz

Der Ex-Kurier-Herausgeber Helmut Brandstätter schreibt in seinem neuen Buch über den Umgang von Sebastian Kurz (ÖVP) und Herbert Kickl (FPÖ) mit dem...

Kürzung der Mindestsicherung verfassungswidrig? SPÖ bringt Klage ein

Am 25. April beschloss die schwarz-blaue Regierung die „Sozialhilfe Neu“. Das Gesetz ersetzt die Mindestsicherung und bedeutet für die Betroffenen Kürzungen. Denn...

Billig-Löhner erwünscht: Zuwanderung in den Arbeitsmarkt stieg unter ÖVP-FPÖ-Regierung auf Rekord-Niveau

Die Regierung des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz ist vor allem mit einer Forderung angetreten: Österreichs Grenzen für Migranten zu schließen. Doch ausgerechnet...

Die „Wahlzuckerl” aus 2008 waren billiger und sinnvoller als das ÖVP-Steuergeschenk für Konzerne

Industriellen-Vereinigung, Wirtschaftskammer und ÖVP haben einen Feind: Die Beschlüsse vor der Nationalratswahl 2008, von denen fast jeder Österreicher und jede Österreicherin profitiert...

Vertrauenswürdig.

Steuergeschenke für Konzerne: Die Regierung Kurz setzte die Ibiza-Pläne um

Das Ibiza-Video hat die Regierung gesprengt. Der damalige FPÖ-Chef Strache bespricht dort mit einer vermeintlichen, russischen Oligarchen-Nichte den Ausverkauf Österreichs. „Für niedrigere Steuern“...

Biedermann und die Brandstifter

AK-Wahlen: Sozialdemokraten gewinnen – Abrechnung mit der Regierung

Die Fraktion der sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) feiert bei den AK-Wahlen in Österreich einen Sieg nach dem anderen. ÖVP und FPÖ müssen teils...

„Digitalsteuer“: Internetkonzerne werden verschont, regierungsfreundliche Medien belohnt

Die Regierung hat heute die „Digitalsteuer“ präsentiert. Der Name täuscht, denn sowohl Google wie auch Facebook zahlen nach wie vor kaum Steuern...

Rot-Weiß-Rot Karte: Fachkräfte sollen zum Hilfsarbeiter-Lohn nach Österreich

In Österreich gibt es 45 Mangelberufe – also Berufe, in denen das Angebot an Fachkräften zu klein ist. Das sind etwa Pflegerinnen,...

Regierung will Kontrolle über die Statistik Austria und bestimmen, welche Informationen wir bekommen

Die Regierung will die Statistik Austria ans Kanzleramt binden. Kurz und Co. wollen dadurch kontrollieren, ob und wann Statistiken veröffentlicht werden. Schon...

Kurz und Löger haben ihre Steuerreform von Schüssel und Grasser kopiert

Die Steuerreform von Sebastian Kurz und Hartwig Löger ist eine Kopie der Steuerpolitik von Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser: Damals schenkten ÖVP...

Nächster Angriff auf Wien: So will die Regierung den öffentlichen Verkehr verteuern

Schwarz-Blau hat es auf Wien abgesehen. Durch Kürzungen der Bundesregierung wird es dort künftig 100 Polizisten weniger auf der Straße geben und...

Kickl denkt daran, zurückzutreten!