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Die Aufgabe von demokratischen Staaten ist es sicherzustellen, dass alle Menschen sich die Dinge, die sie zum Leben brauchen, auch leisten können. Schaffen demokratische Staaten das nicht, wenden sich viele Wähler:innen Parteien zu, die Demokratie und Menschenrechte in Frage stellen. Das ist die Analyse der Star-Ökonomin Isabella Weber. In ihrem neuen Buch „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“ zeigt sie auf, wie eine Reform unseres Wirtschaftssystems sicherstellen kann, dass Menschen gut von ihrer Arbeit leben können und Demokratie gestärkt werden kann. Im Interview mit Kontrast.at zeigt sie auch auf wo heute und in der Vergangenheit bereits antifaschistische Wirtschaftspolitik umgesetzt wurde.
Kontrast.at: Dein neues Buch trägt den Titel „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“. Kannst du uns kurz erklären, was du darunter verstehst?
Isabella Weber: Hier macht es Sinn, kurz darüber zu sprechen, wo das Buch herkommt. Ich war in den Jahren der Inflation auch in der Politikberatung aktiv. Im Zuge dessen habe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen sehr intensiv darüber diskutiert, ob Staaten in den Markt eingreifen sollen, um Preisstabilität herzustellen.
Ich war immer der Meinung, dass Staaten in Krisenzeiten in den Markt eingreifen sollen – dass es tatsächlich auch ihre Verantwortung ist, wenn die Preise essenzieller Güter wie Mieten, Lebensmittel und Strom auf ein Niveau steigen, auf dem sie zunehmend unleistbar werden. Es ist die Aufgabe von Staaten, solche rapiden Preisanstiege einzudämmen.
Hohe Preise schwächen Demokratie
Der Hintergrund ist, dass es enorme politische Konsequenzen hat, wenn man das nicht tut. Wenn Menschen jeden Tag zur Arbeit gehen, ihren Job machen und dann auf einmal die Dinge, ohne die sie nicht leben können, viel teurer werden und sie Angst um ihre Existenz haben müssen, dann macht das etwas mit dem Vertrauen in die Gesellschaft und in die Demokratie.
Am Abend, an dem Trump tatsächlich wiedergewählt wurde, saß ich wie viele andere Menschen müde und erschüttert auf meiner Couch und habe gepostet:
„Können wir jetzt endlich eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage führen, was eine antifaschistische Wirtschaftspolitik sein kann?“
Die Reaktionen darauf waren wirklich überwältigend. Menschen aus der ganzen Welt haben sich gemeldet. Ich hatte das Gefühl, dass die Frage, wie Wirtschaftspolitik dazu beitragen kann, den Aufstieg der extremen Rechten zu unterbinden, eine zentrale Frage ist, die eine Antwort braucht. Das war der Ausgangspunkt für dieses Buch.
Kontrast.at: Du hast es schon angesprochen: Es macht etwas mit den Menschen, wenn sie arbeiten gehen, sich aber die Dinge nicht mehr leisten können, die sie zum Leben brauchen. Das macht auch etwas mit der Demokratie. Was genau passiert da? Was konntest du in deiner Forschung beobachten?
Isabella Weber: Ich glaube, da lohnt es sich, kurz theoretisch auszuholen. Wir kommen aus einer Phase des Neoliberalismus. Seit den 1980er-Jahren ist der Neoliberalismus zur hegemonialen Denkschule in der Wirtschaftspolitik geworden. In dieser Denkschule gibt es eine Logik, in der die Unterordnung unter die Märkte als die beste aller Welten beschrieben wird.
Im Neoliberalismus sollen Menschen sich dem Markt unterordnen
Demnach ist es die Aufgabe des Staates, sicherzustellen, dass diese Marktunterordnung funktioniert. Das bedeutet auch, dass der Staat nicht interveniert, wenn die Preise für essenzielle Güter in die Höhe schnellen. Nach der Logik des Neoliberalismus würde der Staat die Situation nur verschlimmern, wenn er eingreift. Das ist eine defätistische Logik, in der demokratische Staaten kaum Handlungsmöglichkeiten haben.
Das Ergebnis ist: Wir erzählen den Menschen auf der einen Seite, dass die Demokratie die beste Staatsform der Welt ist, und auf der anderen Seite, dass Staaten leider nicht viel für sie tun können – selbst wenn es um die Bezahlbarkeit ihrer Grundbedürfnisse geht. Dadurch kann Demokratie hohl erscheinen.
Im konkreten Kontext der Krisen, mit denen wir gerade konfrontiert sind – geopolitische Verwerfungen und Klimakrise –, führt das zu einem Ohnmachtsgefühl. Man fühlt sich ausgeliefert. Wenn dann extreme Rechte daherkommen und sagen: „Man kann handeln. Man kann die Ausländer rausschmeißen. Man kann eine mythische Vergangenheit wiederherstellen, indem man andere Menschen entmenschlicht“, dann kann das attraktiv erscheinen.
Denn die Menschen haben einerseits dieses Ohnmachtsgefühl. Andererseits wurde ihnen immer erzählt, dass sich ihr eigener Wert am Markt bemisst. Wenn sie jetzt auf einmal das Gefühl haben, am Markt keinen Wert mehr zu haben, dann ist das Versprechen, dass man durch die Abwertung anderer selbst aufgewertet wird, eine Art Scheinlösung. Das kann zur Zustimmung für die extreme Rechte führen.
Hohe Mieten führen zu Zustimmung für Rechtsextreme
Wir sehen solche Mechanismen auch in konkreten empirischen Studien.
Für Deutschland gibt es zum Beispiel eine Studie, die untersucht, was passiert, wenn die Mieten steigen. Sie zeigt, dass ein Anstieg der Mieten um einen Euro (Anm. pro Quadratmeter) bei den unteren Einkommensgruppen zu einem Anstieg der Zustimmung für die AfD um vier Prozentpunkte führt.
Das ist schon erheblich. Es gibt viel Forschung, die belegt, dass wirtschaftliche Verunsicherung zum Zulauf zur extremen Rechten beiträgt. Das heißt nicht, dass wirtschaftliche Verunsicherung das Gleiche ist wie Armut. Man kann Unsicherheit und Schocks erleben, die den eigenen Lebensstandard bedrohen und einem das Gefühl geben, nicht mehr so leben zu können wie vorher, ohne deshalb unmittelbar arm zu sein.
Hinter der unsichtbaren Hand verbergen sich Profitinteressen
Kontrast.at: Du hast bereits darüber gesprochen, wer durch diese Wirtschaftspolitik in Bedrängnis kommt. Aber wer profitiert eigentlich davon – von diesem Marktfundamentalismus und Neoliberalismus?
Isabella Weber: Das ist eine sehr wichtige Frage, weil im Neoliberalismus immer diese Metapher von der unsichtbaren Hand des Marktes im Raum steht.
Die Idee ist, dass diese unsichtbare Hand die besten Ergebnisse für alle erzielt. Wenn wir uns aber anschauen, was unter dieser unsichtbaren Hand tatsächlich passiert, sehen wir eine extreme Machtkonzentration bei großen Unternehmen. In vielen Bereichen kontrollieren eine oder zwei Handvoll Unternehmen ganze globale Märkte. Im Lebensmittelbereich gibt es zum Beispiel vier Unternehmen, die sogenannten ABCD, die als Großhändler für Agrarrohstoffe zusammen einen globalen Marktanteil von 70 bis 90 Prozent haben.
Hier sind wir also nicht nur mit einer extremen Konzentration wirtschaftlicher Macht konfrontiert, sondern auch politischer Macht. Eine der großen Lektionen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war – über verschiedene Denkschulen hinweg –, dass Demokratie voraussetzt, dass die Konzentration wirtschaftlicher Macht bestimmte Grenzen nicht überschreitet.
In Deutschland war es konkret so, dass sich nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten die Kartelle sehr schnell hinter Hitler gestellt haben. Damit lag sehr viel Macht bei sehr wenigen Menschen, und die Nationalsozialisten konnten ihre Herrschaft sehr schnell zementieren. Wir müssen aus dieser Geschichte lernen.
Isabella Weber: Preisschocks führen zu Rekordgewinnen
Die letzten Jahre waren von hoher Inflation geprägt, die von Schocks ausging, die am Anfang der Wertschöpfungskette einschlugen, zum Beispiel bei Gas und Öl. Die Energiepreise sind explodiert.
Die andere Seite der Medaille dieser explodierenden Preise waren Rekordgewinne für die Energiebranche. Dann ist natürlich die Frage: Was machen die Unternehmen, die Gas nutzen, um alle möglichen Dinge herzustellen? Geben sie diese Kostenerhöhungen weiter oder absorbieren sie sie selbst? Unsere Forschung hat gezeigt, dass diese Kostenschocks zu einer Art Koordinierungsmechanismus geworden sind, der es Unternehmen in der gesamten Wirtschaft ermöglicht hat, ihre Profite und teilweise auch ihre Margen deutlich zu erhöhen.
Das führte häufig dazu, dass die schwerste Zeit für einen großen Teil der Bevölkerung – weil sich die Menschen Sorgen machten, ob sie ihre Grundbedürfnisse noch bezahlen können – zur besten Zeit für Großunternehmen und sehr reiche Menschen mit großen Aktienvermögen geworden ist.
Kontrast.at: Hitler hat bei seinem Aufstieg stark mit Großindustriellen zusammengearbeitet. Ein Bild, das um die Welt gegangen ist: Bei der zweiten Angelobung von Donald Trump standen hinter ihm Elon Musk, Sundar Pichai, der Chef von Google, und Mark Zuckerberg, der Chef von Meta. Gibt es hier historische Parallelen oder ist das zu weit gegriffen?
Isabella Weber: Wir müssen sehen, dass der historische Faschismus nicht das Gleiche ist wie das, was wir heute beobachten. In diesem Sinne leben wir in einer anderen Welt. Der Faschismus hat bestimmte Elemente, die sich wiederholen, aber er nimmt immer andere Formen an. Das liegt gewissermaßen auch in der Natur des Faschismus: Er ist sehr pragmatisch und passt sich immer an neue Umstände an. Aber es gibt definitiv Parallelen.
Ich war genau zu dem Zeitpunkt, als Trump zum zweiten Mal sein Amt antrat, beim World Economic Forum in Davos. Viele Leute, die sonst in Davos gewesen wären, saßen stattdessen bei Trump in der ersten Reihe, teilweise sogar vor gewählten Repräsentanten des Volkes.
Allianz zwischen Großindustriellen und Rechtsextremen
Was wir damals wie heute sehen, ist, dass es relativ wenige Großindustrielle gab, die von Anfang an begeistert waren. Im heutigen Kontext ist zum Beispiel Peter Thiel jemand, der wirklich ein Überzeugungstäter ist. Jemand, der Schriften verfasst hat, die faschistisches Gedankengut verbreiten, der eine menschenfeindliche Haltung hat, der Monopolmacht glorifiziert und der auch ganz systematisch Leute in der Trump-Administration platziert hat, zum Beispiel Vizepräsident J. D. Vance.
Es gibt aber auch andere Leute wie Elon Musk, bei denen man das Gefühl hat, dass eine rassistische Ideologie schon Teil seiner Biografie und seiner Persönlichkeit ist. Er glorifiziert sich selbst als eine Art überlegenen Menschen, der über anderen Menschen steht. Man denke an die vielen Kinder mit unterschiedlichen Frauen und die Vorstellung, dass seine Gene besonders wichtig seien und weiterverbreitet werden müssten. Da sind schon sehr deutlich eugenische Vorstellungen im Spiel. Gleichzeitig hat Elon Musk bis vor relativ kurzer Zeit die Demokraten unterstützt.
In dem Moment aber, in dem Donald Trump zum zweiten Mal an die Macht gekommen ist, mit der rechtsextremen Agenda von Project 2025, haben wir gesehen, wie sie sich alle hinter ihn gestellt haben. Sie sind nach Mar-a-Lago gereist wie Bittsteller und haben Donald Trump alle möglichen Formen von Unterstützung und Spenden angeboten, etwa die Melania-Dokumentation – da gibt es noch mehr Beispiele.
Für Konzerne zählt der Profit
Am Ende des Tages sind die Oligarchen, die Großindustriellen, profitfundamentalistisch und biedern sich demjenigen an, der ihnen ermöglicht, ihre Geschäfte möglichst profitabel umzusetzen. In diesem Sinne gibt es keinen moralischen Kern, keine ethische Grundhaltung.
Für mich war das in Davos unmittelbar zu beobachten. Ich war das erste Mal dort. Aber einige Leute, die schon öfter da waren, haben mir erzählt, dass im Jahr davor noch über Klima, Frauenrechte und Diversity gesprochen worden war. Das wurde dann auf einmal alles hintangestellt, und stattdessen hat man sehr freudig die Deregulierungsagenda beklatscht. Mit Trump wurde die Hoffnung verbunden, dass seine Kettensägen-Deregulierung in den USA auch in Europa eine Deregulierung im Sinne der Unternehmen möglich macht.
Franklin D. Roosevelt und der New Deal
Kontrast.at: Eine Stärke deines Buches ist, dass du anhand vieler Beispiele zeigst, dass Wirtschaftspolitik auch anders funktionieren kann. Ein Beispiel, das immer wieder vorkommt, ist der New Deal und Franklin D. Roosevelt. Franklin D. Roosevelt war Präsident der USA und hat mit dem New Deal, einem riesigen Wirtschaftsprogramm, dazu beigetragen, die USA aus einer der schwersten Wirtschaftskrisen ihrer Geschichte zu führen. Warum sind gerade Roosevelt und der New Deal so wichtig für dein Buch?
Isabella Weber: Roosevelt personifiziert für mich die Idee, dass es immer eine Alternative gibt. In Deutschland hat die Great Depression ebenfalls sehr stark eingeschlagen. Es gab Massenarbeitslosigkeit und politische Instabilität. Der damalige Reichskanzler Brüning hat mitten in dieser Wirtschaftsdepression eine brutale Sparpolitik umgesetzt.
Aber auch in Deutschland gab es Alternativen. Es gab einen Plan, den der Gewerkschaftsökonom Woytinsky vorgelegt hatte. Dieser sah vor, dass der Staat Geld in die Hand nimmt, um Arbeitsplätze zu schaffen und damit die Wirtschaft wiederzubeleben. Denn diese Jobs hätten Einkommen und Wohlstand geschaffen. Wenn die Menschen wieder Löhne bekommen, können sie wieder mehr kaufen und damit auch die Nachfrage und die Umsätze der Unternehmen erhöhen.
Das wäre eine Möglichkeit gewesen, aus der Wirtschaftskrise auszubrechen und zu zeigen, dass weder die Austerität noch die Heilsversprechen der Nationalsozialisten alternativlos waren.
„Waffenarsenal zur Verteidigung der Demokratie“
In den USA wurde unter Hoover tatsächlich eine ähnliche Sparpolitik umgesetzt wie in Deutschland. Als Franklin D. Roosevelt an die Macht kam, hat er mit der wirtschaftspolitischen Orthodoxie gebrochen. Er sagte, dass man diese Orthodoxie hinter sich lassen müsse, um die Demokratie zu retten. Es gibt diesen berühmten Ausspruch von Roosevelt, dass es ein Arsenal of Democracy brauche, also ein Waffenarsenal zur Verteidigung der Demokratie. Die Wirtschaftspolitik war ein zentrales Element davon.
Der New Deal hat zunächst mit dem Goldstandard gebrochen. Dadurch wurde die Möglichkeit geschaffen, dass sich der Staat für öffentliche Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen verschuldet. Roosevelt hat eine ganze Reihe staatlicher Programme aufgelegt, mit denen Infrastruktur gebaut wurde, die man in den USA bis heute sieht. Die Programme haben den Menschen Arbeit und Einkommen gebracht und damit auch wieder Nachfrage und Umsätze für private Unternehmen geschaffen.
Mut und Macht
Ich glaube, dass es hier zwei Lektionen gibt. Die eine ist, dass Ideen wichtig sind – und auch der Mut, mit einer gewissen Orthodoxie zu brechen. Eine wichtige Voraussetzung für Veränderung ist, dass Alternativen überhaupt denkbar sind.
Die zweite Lektion ist, dass es immer eine Machtkomponente gibt und dass man, um eine Alternative umzusetzen, auch den Mut haben muss, sich unbeliebt zu machen. Roosevelt kam selbst aus dem Geldadel. Man kann das Haus, in dem er gelebt hat, heute als Museum besuchen. Es liegt im Hudson Valley. Dort gibt es gigantische Villen, die aus europäischer Sicht ein bisschen wie Schlösser aussehen und häufig auch europäischen Schlössern nachempfunden sind – aber eben auf amerikanische Art: groß und klotzig.
Aus diesem Milieu kam Roosevelt. Ich glaube, das hat ihm geholfen, sich nicht von anderen Reichen einschüchtern zu lassen. Als Teil des Geldadels hatte er gewissermaßen das Selbstbewusstsein, dem Geldadel entgegenzutreten.
Demokratisierung der Wirtschaftspolitik
Als er 1936 zur Wiederwahl antrat, hat er in einer entscheidenden Rede ganz explizit gesagt, dass der Finanzsektor, die Großkonzerne und die Wirtschaftsvertreter einstimmig seien in ihrem Hass gegen ihn. Und dann hat er gesagt: „Ich heiße ihren Hass willkommen.“
Diese innere Haltung – ganz klar zu wissen, auf wessen Seite man steht – war zentral für sein Reformprogramm. Eine Voraussetzung für die Demokratisierung der Wirtschaftspolitik ist, den Profitinteressen des Großkapitals direkt entgegenzutreten. Denn hinter der Metapher der Marktunterordnung verbergen sich tatsächlich sehr handfeste Profitinteressen.
Wenn man Marktinterventionen umsetzt, gerät man in der Regel auch mit Profitinteressen in Konflikt. Als demokratische Regierung muss man den Mut dazu mitbringen.
Beispiele für antifaschistische Wirtschaftspolitik
Kontrast.at: Gibt es Beispiele für Länder oder Städte, die bereits antifaschistische Wirtschaftspolitik betreiben?
Isabella Weber: Wir sind global mit einem Aufstieg der Rechtsextremen konfrontiert. Trotzdem gibt es in diesem globalen Rechtsruck auch Inseln der Hoffnung. New York ist das erste Beispiel. Zohran Mamdani hat die Bürgermeisterwahl in New York aus dem totalen Abseits heraus gewonnen. In den USA werden Wahlen ganz entscheidend auch durch Spenden beeinflusst. Mamdani hatte sehr viel weniger finanzielle Mittel als seine Konkurrenten und hat die Wahl mit der Unterstützung tausender Freiwilliger gewonnen. Dieser Prozess hat demokratisierend gewirkt.
Seine Agenda war auf die Frage der Bezahlbarkeit von Grundbedürfnissen fokussiert: Wohnen, Lebensmittel, Verkehr und Kinderbetreuung. Indem er gesagt hat:
„Ich trete dafür ein, dass die Stadtregierung von New York explizit dafür sorgt, diese Bereiche bezahlbar zu machen“, hat er gleichzeitig gesagt: Der Staat kann handeln.
Es ist nicht so, dass der Staat, wenn er im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handelt, zwangsläufig in eine Interventionsspirale gerät, die alles nur schlechter macht. Larry Summers hat Mamdanis Agenda im Wahlkampf entgegengehalten, dass ein Mietendeckel das Zweitschlechteste sei, was einer Stadt passieren könne – direkt nach dem Abwerfen von Bomben. Das ist die Logik des Defätismus. Dagegen hat Mamdani gesagt: Nein, wir können handeln. Die Miete bezahlbar zu machen, zerstört nicht die Stadt, sondern sorgt für eine lebenswerte Stadt.
Diese klare Orientierung an staatlicher Handlungsfähigkeit im Interesse der Grundbedürfnisse der Menschen stärkt die Würde aller, unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe. Jeder Mensch hat das Recht auf ein würdevolles Leben. Eine Voraussetzung dafür ist ein bezahlbares Leben. Es ist die Verantwortung demokratischer Staaten, dafür konkrete Lösungen anzubieten.
Welle der Bezahlbarkeitspolitik
Diese Bezahlbarkeitspolitik schlägt derzeit, würde ich sagen, global Wellen. In Berlin hat die Linke mit einem Bezahlbarkeitswahlkampf die Wahl gewonnen und dabei das beste Ergebnis erzielt, das die Linkspartei je hatte. In Mecklenburg-Vorpommern hat Manuela Schwesig zwar nicht gewonnen, aber gemessen daran, wo die Sozialdemokratie in Deutschland gerade steht, ein absolut beeindruckendes Ergebnis erzielt. Auch sie hat sich konsequent auf Bezahlbarkeitsthemen fokussiert.
In Großbritannien hat Andy Burnham inzwischen das Amt des Premierministers übernommen. Er hat eine ganz explizite Neuausrichtung auf Fragen der öffentlichen Kontrolle über essenzielle Güter vorgenommen und dabei die Bezahlbarkeit in den Mittelpunkt gestellt. Als Ergebnis dessen liegt Labour zum ersten Mal seit vielen Monaten vor der rechtsextremen Reform-Partei in den Umfragen.
Interessanterweise hat sich Burnham in seiner letzten Rede beim Labour-Parteitag in Liverpool auch ganz explizit auf die 1940er-Jahre und auf eine der Figuren berufen, die eine wichtige Rolle in meinem Buch spielt: Harold Laski. Er war Chefökonom der Labour Party, nachdem sie 1945 an die Regierung kam. Er argumentierte explizit, dass eine Wirtschaftspolitik des „Nie wieder“ öffentliche Kontrolle über essenzielle Güter voraussetzt, weil die Demokratie verwundbar ist, wenn private Akteure die Grundlagen des materiellen Lebens kontrollieren.
Als Konsequenz dieser wirtschaftspolitischen Perspektive wurden in Großbritannien die Kohleindustrie, die Eisenbahn und einige Rohstoffindustrien vergesellschaftet. Außerdem wurde der National Health Service geschaffen, den es bis heute gibt. In diesem Sinne hat Andy Burnham einen expliziten Rückbezug auf eine antifaschistische Wirtschaftspolitik im historischen Sinn hergestellt.
Wien ist „ein leuchtendes Beispiel für antifaschistische Wirtschaftspolitik“
Kontrast.at: Stellen wir uns vor: Sobald das Interview aus ist, kommt die österreichische Bundesregierung hier in den Raum und möchte deine Empfehlungen hören. Welche drei Dinge sollte sie als Erstes tun?
Isabella Weber: Mein Eindruck ist, dass Wien, was die städtische Politik angeht, ein leuchtendes Beispiel für antifaschistische Wirtschaftspolitik ist. Wenn ich das im Gespräch mit dem Bürgermeister richtig verstanden habe, sind zwei Drittel des Wohnraums dem sozialen Wohnbau zuzurechnen. Die Mieten sind gedeckelt. Gleichzeitig wird nicht nur diese Preispolitik betrieben, sondern auch aktiv investiert, etwa um den Wohnbau grüner zu machen und Heizsysteme durch Wärmepumpen zu ersetzen.
In diesem Sinne ist Wien das Beispiel, das man Larry Summers entgegenhalten kann, wenn er sagt: Mietendeckel sind das Zweitschlimmste nach dem Abwerfen von Bomben. Man kann sagen: Na ja, in Wien ist das Realität, und gleichzeitig gilt Wien als eine der lebenswertesten Städte der Welt.
Politik für Land und kleine Städte
Es stellt sich dann aber die Frage: Warum ist die FPÖ trotzdem so stark in Österreich? Mein Eindruck ist, dass die große Frage für Österreich lautet: Wie kann man eine Politik für kleine Städte und für die ländlichen Regionen machen? Denn die Sozialdemokratie ist in ihrer Politik sehr stark auf den städtischen Raum fokussiert.
In Deutschland ist es so: Was in der Stadt die Wohnungsfrage ist, ist auf dem Land die Frage der Gesundheitsversorgung und der Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Ich weiß nicht, ob das in Österreich genauso ist, aber ich würde vermuten, dass es ähnlich ist. In diesem Sinne würde ich der Bundesregierung empfehlen, ein Programm für die ländliche Gesundheitsversorgung aufzusetzen, damit die Menschen dort nicht das Gefühl haben: Die Landärzte werden immer älter, und früher oder später sind wir von der Gesundheitsversorgung abgeschnitten. Denn genau das verstärkt dieses Ohnmachtsgefühl und dieses apokalyptische Gefühl.
Progressive Landwirtschaftspolitik
Mein Eindruck ist auch, dass sich sozialdemokratische Parteien mit Landwirtschaftspolitik schwertun. Ich bin keine Expertin für österreichische Landwirtschaftspolitik. Aber im europäischen Kontext haben wir gesehen, dass es eine Wende gab: weg von einer Landwirtschaftspolitik, bei der öffentliche Beschaffung und die Lagerhaltung haltbarer Lebensmittel eine wichtige Rolle gespielt haben, hin zu einer Subventionierung von Bodenflächen und einer starken Regulierung der Landwirtschaft.
Das bedeutet, dass trotz der sehr teuren Subventionierung die gesamte Preisvolatilität in den Bilanzen der Bauern landet. Wenn die Preise nach oben ausschlagen, sind es in der Regel die Großhändler, die stark davon profitieren – die Bauern dagegen kaum.
Gleichzeitig sind die Bauern unmittelbar betroffen, wenn Energie- und Düngerpreise in die Höhe schnellen. Genau das haben wir bei den Krisen der vergangenen Jahre gesehen: einerseits bei der Energiekrise im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, andererseits bei der Iran-Krise im Kontext des Angriffskriegs der USA und Israels gegen den Iran. In beiden Fällen hatten wir enorme Ausschläge bei zentralen Kosten der Landwirtschaft. Diese Art von Volatilität führt zu großer Verunsicherung.
Öffentliche Lagerhaltung
Eines der Instrumente, die ich für sehr relevant halte, sind öffentliche Beschaffungsunternehmen, die Lagerhaltung betreiben. Sie kaufen lagerbare Produkte wie Getreide, wenn die Preise niedrig sind, und verkaufen sie, wenn die Preise hoch sind. Dadurch wirken sie stabilisierend auf Angebot und Nachfrage.
Durch ein solches öffentliches Beschaffungswesen kann man auch Anreize für eine klimaneutrale Landwirtschaft schaffen, ohne sich ausschließlich auf Verbote und Regulierungen verlassen zu müssen.
Ich weiß nicht genug über die österreichische Landwirtschaftspolitik, um feststellen zu können, ob das hier passgenau wäre. Aber es ist ein Instrument, das vielleicht in der österreichischen Debatte eine Rolle spielen könnte.
Margenbegrenzungen bei hohen Energiepreisen
In der Energiekrise hat sich auch die Frage gestellt: Wie geht man eigentlich mit den Preisen an der Tankstelle um? Ich würde sagen, dass die gegenwärtige österreichische Regierung mit dem Preisdeckel, den sie umgesetzt hat, tatsächlich Pionierarbeit leistet. Wenn ich das richtig verstehe, umfasst dieser auch eine Margenbegrenzung.
Das ist ein Instrument, das dem deutschen Tankrabatt eindeutig vorzuziehen ist. Beim Tankrabatt nimmt man de facto öffentliches Geld in die Hand, um indirekt die Energiekonzerne zu subventionieren, weil wir gesehen haben, dass diese Steuersenkungen nicht eins zu eins weitergegeben werden.
Und das passiert in einer Situation, in der die Energiekonzerne bereits Rekordgewinne einfahren. Deswegen ist eine solche Margenbegrenzung ein Instrument, das sowohl fiskalisch günstiger als auch verteilungspolitisch vorzuziehen ist.
„Bezahlbarkeitszwiebel“ nach Isabella Weber
Kontrast.at: Wie würde sich das Leben einer Durchschnittsperson ändern, wenn antifaschistische Wirtschaftspolitik unser neues Wirtschaftsprogramm wäre?
Isabella Weber: In meinem Buch Antifaschistische Wirtschaftspolitik habe ich in diesem Sinne kein fertiges Programm ausbuchstabiert, sondern versucht, eine Perspektive darzulegen. Eines der Denkmodelle, das ich vorschlage, ist eine Art „Bezahlbarkeitszwiebel“. In ihrem Zentrum stehen Maßnahmen, die kurzfristig Bezahlbarkeit herstellen. Beispiele dafür wären ein Margendeckel oder ein Mietendeckel.
Auf der nächsten Ebene müssen dann die Strukturen so angepasst werden, dass die Ursachen der Bezahlbarkeitskrise angegangen werden. Konkret bedeutet das, dass wir die Abhängigkeit von fossilen Energien überwinden und im großen Stil in erneuerbare Energie investieren müssen.
Es geht aber auch darum, wie wir in erneuerbare Energie investieren. Wir sollten nicht die wirtschaftlichen Strukturen reproduzieren, die wir bei fossiler Energie haben – also eine extreme private Machtkonzentration bei wenigen Unternehmen. Erneuerbare Energie sollte nach Möglichkeit unter öffentlicher Kontrolle stehen.
Das heißt nicht, dass es keine Solarzellen auf Privathäusern geben darf. Aber die Netze und große Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie sollten in öffentlicher Hand sein.
Bezahlbarkeitspolitik statt Zinserhöhung
Wenn man diese Bezahlbarkeitspolitik umsetzen würde, könnte man die Preise essenzieller Güter durch kurzfristige Preismaßnahmen und langfristige strukturelle Maßnahmen stabilisieren. Das würde auch bedeuten, dass wir Inflationsschocks weniger schutzlos ausgeliefert wären und nicht mit Zinserhöhungen auf Inflation reagieren müssten.
Zinserhöhungen zielen letztlich darauf ab, Arbeitslosigkeit zu erzeugen. Das heißt: Man versucht, ein Problem, das bereits die Mehrheit der Menschen betrifft, dadurch zu lösen, dass man noch mehr Probleme erzeugt. Genau aus dieser Logik breche ich hier aus. Das bedeutet auch, dass eine Politik der Vollbeschäftigung und sogar Roosevelts Ziel eines Rechts auf gute Arbeit wieder denkbar werden.
Regulierung von KI
Der große Elefant im Raum ist natürlich die Frage der KI. Hier müssen wir uns fragen: Was passiert eigentlich, wenn man die Denkfähigkeit von Menschen automatisieren kann? Ich bin der Meinung, dass die öffentliche Hand in allen Bereichen, in denen wir auf Denkarbeit angewiesen sind, eine viel stärkere Rolle spielen muss.
Wir müssen natürlich über die Regulierung und öffentliche Kontrolle von KI-Unternehmen nachdenken. Wir müssen aber auch über öffentliche Kontrolle von KI selbst nachdenken. KI muss so organisiert werden, dass Denk- und kreative Arbeit weiterhin möglich sind. Es braucht ein Recht auf gute und sinnvolle Arbeit im Kontext der KI-Revolution.
Vision einer antifaschistischen Wirtschaftspolitik nach Isabella Weber
In diesem Sinne wäre meine Vision eine Wirtschaft, die konsequent darauf ausgerichtet ist, die Grundbedürfnisse aller zu erfüllen, ein Recht auf gute Arbeit zu sichern und extreme wirtschaftliche Machtkonzentration zu überwinden. Dafür braucht es demokratische Kontrolle der Wirtschaft, aber auch eine höhere Besteuerung großer Vermögen, großer Erbschaften und von Großkonzernen, als das heute der Fall ist.
Isabella Weber ist Ökonomin und Professorin für Volkswirtschaftslehre an der University of Massachusetts Amherst. Sie forscht und unterrichtet auch an weiteren Universitäten, darunter HU Berlin und Harvard. Sie erhielt zahlreiche Auszeichnungen für ihre Arbeit und verfasste mehrere Bücher und Artikel. Auch in der Politikberatung ist sie aktiv, unter anderem in Deutschland und den USA. Ihre Arbeit ist in den letzten Jahren besonders darauf fixiert, wie Staaten sicherstellen können, dass die Preise für essentielle Güter wie Lebensmittel, Energie und Wohnen verhältnismäßig stabil bleiben.
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