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Das macht die Regierung beim Klimaschutz – alle Maßnahmen im Überblick

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Kontrast Redaktion Kontrast Redaktion
in Dossier, Umwelt & Klima
Lesezeit:19 Minuten
29. Oktober 2026
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Die Regierung setzt beim Klimaschutz auf mehrere Hebel: 500 Millionen Euro für Heizungstausch und Sanierung, Förderungen für PV-Anlagen und Batteriespeicher, schnellere Verfahren für Wind, Wasser und Sonnenstrom sowie neue Regeln bei E-Dienstwagen. Das Umweltbudget sinkt zwar – auch weil alte Förderzusagen auslaufen – zugleich fließt Geld für Klimaschutz in Höhe von über 10 Mrd. Euro auch über andere Budgetbereiche. Einige Maßnahmen müssen im Detail noch ausverhandelt werden, etwa der Abbau klimaschädlicher Förderungen in Höhe von 600 Millionen Euro bis 2031. Hier alle Klimaschutz-Maßnahmen der Regierung in Österreich im Überblick.

Inhalt
Umweltbudget sinkt, weil alte Förderzusagen auslaufen
10 Mrd. Euro: Klima-Ausgaben auf hohem Niveau
500 Millionen Euro 2027 für Heizungstausch und Sanierung
Bis zu 100 % Förderung für Haushalte mit wenig Einkommen – auch in Mietwohnungen
E-Dienstwagen und E-Autos bleiben steuerbegünstigt
Förderung für PV-Anlagen & Erneuerbare
Leichtere Verfahren & ambitioniertere Ziele: Schnellerer Ausbau bei erneuerbarer Energie
Erdwärme soll bis 2030 rund 100 Millionen Liter Heizöl zusätzlich ersetzen
Preiseingriffe & Energiegemeinschaften: Billigerer Strom hilft bei der Energiewende
Waldfonds mit Schwerpunkt auf Klimaschutz
CO₂-Abgabe bleibt
Schlechte Energiebilanz soll für Vermieter teurer werden
Schrittweiser Abbau klimaschädlicher Förderungen
Über 3 Milliarden Euro jährlich für den Bahnausbau
Knapp 864 Millionen Euro für das Klimaticket
Verpflichtender Klimacheck für Gesetze erhöht Transparenz
Neues Klimagesetz: Österreich soll bis 2040 klimaneutral werden

Umweltbudget sinkt, weil alte Förderzusagen auslaufen

Auf den ersten Blick kürzt die Regierung beim Umweltbudget. Das Budget für Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft sinkt von 1,37 Milliarden Euro 2026 auf 965 Millionen Euro 2027 und steigt danach wieder leicht auf 975 Millionen Euro 2028. Tatsächlich steckt dahinter vor allem das Auslaufen alter Förderzusagen: 90 % der Senkung sind Förderungen aus den Vorjahren, die zugesagt, aber erst im aktuell laufenden Budget ausgezahlt werden. Der Rückgang ist daher vor allem buchhalterisch erklärbar. Gespart wird aber trotzdem: etwa bei der Geräte-Retter-Prämie und internationaler Klimafinanzierung.  

10 Mrd. Euro: Klima-Ausgaben auf hohem Niveau

Das Umweltbudget macht nur einen kleinen Teil aller Klima- und Umwelt-Ausgaben der Bundesregierung aus. Insgesamt finden sich im Budget viele Ausgaben, die eine positive Wirkung auf Klima und Umwelt haben. Dazu zählen Investitionen in den öffentlichen Verkehr, in die Forschung oder in die nachhaltige Landwirtschaft.

2027 steigen diese „klimaproduktiven“, also klimaschonenden Ausgaben im Vergleich zu 2023 um 1,7 Milliarden Euro auf 10,17 Milliarden Euro. 2028 steigen sie auf 10,34 Milliarden Euro.

500 Millionen Euro 2027 für Heizungstausch und Sanierung

2027 stellt die Regierung rund 500 Millionen Euro für Heizungstausch und Sanierung bereit – deutlich mehr als 2026 mit 360 Mio. Euro. 179 Millionen Euro fließen in den Tausch alter Öl- und Gasheizungen, 321 Millionen Euro in Dämmung und neue Fenster.
Unter der Vorgängerregierung wurden die Förderungen mehrmals sehr stark angehoben, von denen auch sehr wohlhabende Menschen profitierten. Denn das Einkommen wurde bei der Ausschüttung nicht berücksichtigt.

So bekamen auch einkommensstarke Haushalte 75 % ihrer Kosten gefördert, die keine Unterstützung gebraucht hätten. Das hat dazu geführt, dass der Fördertopf, der eigentlich bis 2027 reichen sollte, bereits Ende 2024 leer war.

Für den Heizungstausch bekommt man ab 2027 zwischen 4.000 Euro und 6.000 Euro. Wer für die Wärmepumpe bohren muss oder zusätzlich Solarwärme einbaut, bekommt etwas extra. Insgesamt übernimmt der Staat damit rund 20 % der Kosten – weniger pro Heizung als bisher, dafür reicht das Geld für mehr Haushalte.
Hinzu kommt eine neue Förderung gegen die Sommerhitze: Wer seine Fenster im eigenen Haus tauscht, bekommt zusätzlich 1.000 Euro für Außenjalousien. In Wohnungen gibt es bis zu 2.000 Euro für neue Fenster und 500 Euro für Jalousien. Auch begrünte Fassaden und Dächer werden gefördert.

Bis zu 100 % Förderung für Haushalte mit wenig Einkommen – auch in Mietwohnungen

Das Förderprogramm „Sauber Heizen für alle“ setzt die Bundesregierung fort. Ärmere Haushalte, die in Ein- oder Zweifamilienhäusern wohnen, können bis zu 100 % ihrer Kosten für den Tausch ihres Heizsystems ersetzt bekommen.

Ab 2027 sollen auch erstmals auch ärmere Mieter:innen profitieren. Bisher half das Programm nur Menschen mit eigenem Haus. Dabei wohnen 7 von 10 Haushalten, die sich das Heizen kaum leisten können, nicht im Eigentum, sondern zur Miete. In diesem Fall gibt es künftig auch eine Förderung bis zu 100 Prozent, wenn eine Wohnung an eine zentrale erneuerbare Heizungsanlage (z.B. Fernwärme, Wärmepumpe oder Biomassezentralheizung) angeschlossen wird oder neue Fenster bekommt.

Außerdem gibt es für die Sanierung ganzer Wohnhäuser, in denen überwiegend ärmere Menschen leben, bis 2032 eine Fördersumme von 98,5 Millionen Euro. 

Zusätzlich sollen bis 2032 75 Häuser von Hilfsorganisationen saniert werden, in denen schutzbedürftige Menschen wohnen. Denn die Gebäude von Frauenhäusern oder Wohnheimen für obdachlose Menschen sind oft schlecht gedämmt, wodurch die hohen Heizkosten teilweise sogar den Betrieb gefährden. Sanierung und neue Heizung werden hier bis zu 100 % bezahlt. Dafür stehen 30 Millionen Euro bereit.

E-Dienstwagen und E-Autos bleiben steuerbegünstigt

Nutzen Personen einen Dienstwagen auch privat, dann ist das eine Form des Einkommens. Daher wird eine Steuer fällig. E-Dienstwagen waren hier bislang steuerbefreit. Das ändert sich nun. Der Steuervorteil für E-Dienstwagen bleibt, wird aber reduziert. Die Regierung begründet das damit, dass E-Autos ohnehin immer günstiger werden. Ein E-Auto rechnet sich in den meisten Fällen, weil die Betriebskosten (Steuern & Abgaben, Strom, Versicherungen, Reparaturen) wesentlich niedriger sind als bei Verbrennern.

Der sogenannte „Sachbezug“ für E-Dienstwagen wird also nicht mehr bei 0 % der Anschaffungskosten angesetzt, sondern moderat ansteigen. Steuerlich bleiben E-Dienstautos im Vergleich zu Verbrenner aber weiterhin bevorzugt: Verbrenner 1,5 % bis 2 %; E-Autos 2027 0,375 % und danach 0,625 % – mit einem Deckel von maximal 300 Euro pro Monat.

Schon mit dem letzten Doppelbudget für 2025 und 2026 hat die Regierung eine weitere Steuerbefreiung für E-Autos aufgehoben. Seit Mitte 2025 müssen E-Autobesitzer die motorbezogene Versicherungssteuer zahlen – allerdings ist auch diese wesentlich geringer als bei Verbrennern. Die Verkaufszahlen zeigen bisher keinen Einbruch – im Gegenteil: Obwohl Steuervorteile gestrichen werden, steigen die Zulassungszahlen für E-Autos. Zwei von drei Neuzulassungen im laufenden Jahr waren E- oder Hybrid-PKWs. Das sind um 24 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Förderung für PV-Anlagen & Erneuerbare

Die Vorgängerregierung befreite PV-Anlagen von der 20 %-Umsatzsteuer. Die Händler gaben die Steuersenkung aber nicht vollständig an die Kund:innen weiter. Sie kassierten etwa ein Drittel bis ein Viertel der Vergünstigung selbst ein. Sehr förderlich für den Ausbau von Sonnenenergie waren insbesondere auch die stark sinkenden Preise. In den letzten 20 Jahren sind sie um etwa 80 Prozent zurückgegangen.

Die aktuelle Bundesregierung fördert PV-Anlagen und Batteriespeicher mit 150 € pro kWp bzw. kWh. Auch Windkraftanlagen und Wasserkraftwerke werden mit den Einnahmen aus dem Erneuerbaren-Förderbeitrag und der Erneuerbaren-Förderpauschale gefördert. 

Eine extra Förderung gibt es, wenn PV-Anlagen oder Stromspeicher auch Teile „Made in Europe“ verbaut haben. Mit dem „Made-in-Europe-Bonus“ will die Bundesregierung heimische oder zumindest europäische Produktion unterstützen und Arbeitsplätze in einer nachhaltigen und zukunftsträchtigen Branche fördern.

Die Regierung setzt bei Klimaschutz-Maßnahmen auch auf den Ausbau von PV-Anlagen.
In den letzten 20 Jahren sind die Preise für PV um etwa 80 Prozent zurückgegangen. (Foto: Unsplash/getty images)

Leichtere Verfahren & ambitioniertere Ziele: Schnellerer Ausbau bei erneuerbarer Energie

Österreich muss kräftig erneuerbare Energie ausbauen, denn unser Stromhunger steigt: Allein die Voestalpine braucht durch die Umstellung ihrer Hochöfen 2027 zusätzlichen Strom von umgerechnet 87 Windrädern. E-Mobilität und Wärmepumpen steigern den Strombedarf für Haushalte. 

Der Ausbau erneuerbarer Energie dauert oft lange, weil Genehmigungen kompliziert sind und viele Stellen mitreden. Das im Juni beschlossene Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) soll das ändern. Künftig soll eine zentrale Stelle die Verfahren bündeln. Erneuerbare Energien bekommen ein „überragendes  öffentliches Interesse“. In Abwägungsfragen wird den Projekten so eine Vorrangstellung eingeräumt. „Beschleunigungszonen“ für Erneuerbare führen dazu, dass dort, wo die Bedingungen gut und die Auswirkung auf Mensch & Natur gering sind, noch schneller gebaut werden darf. Im Vergleich zu 2020 soll Österreich bis 2030 so 30 TWh Erneuerbare zubauen. Bis 2035 sollen es 40 TWh werden. Das ist fast die Hälfte des gesamten österreichischen Stromverbrauchs eines Jahres. Erstmals gibt es auch verpflichtende Ausbau-Vorgaben für die Bundesländer. Wenn diese bis 2029 nicht auf Kurs liegen, darf der Energieminister eingreifen.
Einen Teil dieser Menge hat Österreich seit 2020 schon gebaut. Die Tabelle zeigt, was bis 2030 noch fehlt, gerechnet ab dem Stand 2024.

Zusätzliche erneuerbare Energie nach Bundesland bis 2030

So viel müssen die Bundesländer ab dem Stand 2024 noch zusätzlich produzieren, um die Ziele für 2030 zu erreichen (in Gigawattstunden, GWh)

Bundesland Gesamtwert*GWh PhotovoltaikGWh WindkraftGWh Wasserkraft**GWh
Burgenland 3.271 713 1.209 0
Kärnten 1.940 285 508 300
Niederösterreich 2.423 947 1.274 0
Oberösterreich 2.376 174 491 0
Salzburg 1.627 250 180 911
Steiermark 2.640 1.152 582 499
Tirol 1.120 830 90 45
Vorarlberg 317 214 60 0
Wien 392 160 35 0
Gesamt 16.106 4.725 4.429 286

* Der Gesamtwert ist höher als die Summe der Mindestwerte für Photovoltaik, Wind und Wasserkraft. Über diese Differenz entscheiden die Bundesländer selbst – sie können sie auf die einzelnen Technologien aufteilen. Zusätzlich zu den 16.106 GWh muss Österreich bis 2030 noch 3.000 GWh produzieren. Diese wurden aber noch keinem Bundesland zugeordnet.

** In einigen Bundesländern ist das Wasserkraft-Ziel bereits übererfüllt. Die Wasserkrafterzeugung schwankt je nach Wasserführung stark von Jahr zu Jahr.

Quellen: Anhang des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz; E-Control (EAG-Monitoringbericht 2025); eigene Berechnung.

Bessere Abstimmung beim Netzausbau

Der Netzausbau soll künftig besser mit anderen Bauarbeiten abgestimmt werden. Wenn etwa Straßen, Leitungen oder andere Infrastruktur erneuert werden, sollen Stromleitungen möglichst gleich mitverlegt werden. So muss nicht mehrfach an derselben Stelle aufgegraben werden. Das soll Baukosten senken und damit auch den Anstieg der Netzkosten begrenzen. 

Erdwärme soll bis 2030 rund 100 Millionen Liter Heizöl zusätzlich ersetzen

Die Geothermie wird ausgebaut. Die oberen zehn Kilometer der Erdkruste enthalten so viel Wärme, dass man damit den Energiebedarf der gesamten Erde theoretisch 100.000-mal decken könnte. Genau hier setzt die Erdwärme an: Anlagen leiten Wasser durch Rohre tief in die Erde. Dort erwärmt es sich und bringt die Wärme zurück an die Oberfläche. Bis 2030 soll diese Form 1 ThW mehr Energie bringen als noch 2020. Das entspricht einer Energiemenge von rund 100 Millionen Litern Heizöl. Die Hälfte davon kommt aus Wien, die andere Hälfte vor allem aus der Steiermark und Niederösterreich.

Preiseingriffe & Energiegemeinschaften: Billigerer Strom hilft bei der Energiewende

Die Regierung hat eine Reihe an Maßnahmen im Energiebereich gesetzt, um die steigenden Preise abzufedern. Einige davon fördern auch den Klimaschutz, weil sie den Umstieg auf Strom erleichtern. So kann man jetzt einfacher Energiegemeinschaften gründen und mit Peer-to-Peer-Verträge anderen Menschen den selbst erzeugten Strom direkt verkaufen oder verschenken. 

Außerdem werden Batteriespeicher günstiger: Wer Speicher betreibt, die das Netz entlasten, soll 20 Jahre lang keine Netznutzungs- und Netzverlustentgelte für den eingespeicherten Strom zahlen. Das ist wichtig, weil Speicher überschüssigen Sonnen- und Windstrom aufnehmen und später wieder abgeben können. So helfen sie, mehr erneuerbaren Strom ins System zu bringen und das Netz zu entlasten.

Auch günstigere Strompreise sind klimapolitisch relevant: Wer von Gas, Öl oder Benzin auf Wärmepumpe, E-Auto oder andere elektrische Lösungen umsteigen soll, braucht leistbaren Strom. Weil Österreichs Stromerzeugung bereits zu einem sehr großen Teil erneuerbar ist, macht billigerer Strom klimafreundliche Alternativen attraktiver. Deshalb kann der neue Energiekrisenmechanismus, der Strom im Krisenfall für Haushalte deckelt, klimapolitisch wirken. Er schützt nicht nur vor Preisschocks, sondern verhindert auch, dass teurer Strom den Umstieg auf saubere Technologien bremst. Für ärmere Haushalte gibt es mit dem Sozialtarif für Strom eine Absicherung, dass die Energieversorgung leistbar bleibt. Für Erdgas ist eine ähnliche Regelung noch ausständig.

Waldfonds mit Schwerpunkt auf Klimaschutz

Der Waldfonds war lange ein teures Förderprogramm für Waldbesitzer für Wiederaufforstung. Die türkis-grüne Regierung führte ihn 2020 ein und stockte ihn 2023 noch einmal um 100 Millionen Euro auf – trotz zuvor hoher Gewinne in der Forstwirtschaft. Laut einer parlamentarischen Anfrage bekamen von den untersuchten 180 Millionen Euro etwa die Hälfte die Top 100 Fördersteller. Zu den größten Waldbesitzern zählen u.a. die Adelsgeschlechter Habsburg, Mayr-Melnhof oder die Esterhazys. Wie viel Geld einzelne große Waldbesitzer aus dem Fonds bekommen haben, bleibt allerdings unklar, weil dazu keine Zahlen veröffentlicht wurden. Der Rechnungshof kritisierte neben dieser mangelnden Transparenz auch, dass der Fonds nicht treffsicher genug eingesetzt wurde und Kontrollen zur Wirkung fehlten.

Im neuen Budget sind nun 54 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre vorgesehen, mit einem Schwerpunkt auf Klimaresistenz. Es ist Teil eines neuen Resilienzpakets für Wald und Gewässerökologie in Höhe von 91 Mio. Euro und bekommt eine neue Ausrichtung: Er wird in einen Waldresilienzfonds umgestaltet. Der Waldverband Österreich sagt dazu, dass damit „wichtige Maßnahmen zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel abgesichert werden konnten.“

CO₂-Abgabe bleibt

Seit 2023 gibt es die CO₂-Steuer, auch CO₂-Preis oder CO₂-Abgabe genannt. Es ist eine Abgabe auf klimaschädliche fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas. Aktuell liegt der Preis bei 55 Euro pro Tonne CO₂. Sie verteuert damit Produkte basierend auf deren CO₂-Ausstoß, um umweltfreundlichere Alternativen im Vergleich attraktiver zu machen. Als Ausgleich bekamen alle – je nach Region – einen Ausgleich in Höhe von 145 € bis 290 €. Auch hier spielte es keine Rolle, ob man zu den Spitzenverdienern im Land gehört. Dieser „Klimabonus“ stand aufgrund seiner unfairen regionalen Verteilung, mangelnder Lenkungswirkung hin zu klimafreundlichem Verhalten und der budgetären Überkompensation der CO₂-Steuer stark in der Kritik. Das WIFO reihte den Klimabonus gar als klimaschädliche Subventionen ein. Deshalb schaffte ihn die Regierung 2025 ab.

„Die Einnahmen aus der CO₂-Besteuerung werden falsch eingesetzt: Denn der Klimabonus belohnt nicht jene, die sich klimafreundlich verhalten; im Gegenteil, Haushalte mit guter Öffi-Anbindung und möglicherweise intensiver Inanspruchnahme der Öffis erhalten sogar weniger Klimabonus,“ kritisierte etwa Robert Kalasek vom Institut für Stadt- und Regionalforschung der TU Wien. Der Fiskalrat kritisierte außerdem, dass die Kosten von über 2 Mrd. Euro jährlich die Einnahmen aus der CO₂-Steuer überstiegen.

Schlechte Energiebilanz soll für Vermieter teurer werden

Aktuell kann die CO₂-Steuer bei fossilen Heizungssystemen an die Mieter:innen weitergegeben werden, die allerdings keinen Einfluss auf die Art der Heizung haben. Die Regierung hat sich deshalb in ihrem Programm darauf geeinigt, die Mieten mit einem Bonus-Malus-System zu kombinieren: Die Regeln dafür, wie hoch die Miete sein darf, sollen künftig stärker davon abhängen, wie energieeffizient eine Wohnung oder ein Gebäude ist. Ist es nicht gut gedämmt oder hat keine effiziente Heizung, soll auch weniger Miete verlangt werden dürfen. Führt der Vermieter hingegen Sanierungsmaßnahmen durch, soll das belohnt werden. 

Außerdem will die Regierung rechtliche Hürden für Sanierungen senken. Wohnhäuser sollen leichter von Gas auf Fernwärme, Wärmepumpe oder ein gemeinsames klimafreundliches Heizsystem (Dekarbonisierung) umgestellt werden können. Dafür soll künftig nicht mehr die Zustimmung aller Eigentümer:innen nötig sein. Einzelne Eigentümer:innen können dann eine Umstellung in einem Mehrparteienhaus nicht mehr allein blockieren.

Schrittweiser Abbau klimaschädlicher Förderungen

In Österreich machen klimaschädliche bzw. fossile Förderungen rund 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro pro Jahr aus. Rund zwei Drittel der „klimaschädlichen Subventionen“ kommen Unternehmen zugute. In der öffentlichen Debatte geht es aber meist um jene Maßnahmen, die Arbeitnehmer:innen finanziell etwas bringen. Zu den Förderungen zählen etwa steuerliche Begünstigungen, die Autofahren, Diesel, Flugverkehr oder bestimmte Dienstwagen günstiger machen.

Der Abbau dieser Begünstigungen blieb bisher weitgehend aus. Nun will die Regierung sie schrittweise abbauen. Vorgesehen ist unter anderem ein „Ökologisierungsbeitrag“ von 150 Millionen Euro pro Jahr. Ab 2028 soll laut Strategiebericht das Einsparvolumen in diesem Bereich schrittweise steigen und bis 2031 rund 600 Millionen Euro erreichen. 

Dass der Abbau dieser Förderungen nicht schneller geht, liegt laut SPÖ-Finanzminister auch am Iran-Krieg, der die Spritpreise ansteigen ließ:

“Ich hätte bei klimaschädlichen Subventionen und Steuerbegünstigungen gerne bereits jetzt mehr gemacht. Doch der Anstieg der Spritpreise in der Iran-Krise ist der falsche Zeitpunkt, um etwa das Dieselprivileg zu beenden”, sagt Markus Marterbauer.

Mit den steigenden Ölpreisen begründet die Regierung auch die befristete Erhöhung der Agrardieselsubvention für Landwirte in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren. Die Gegenfinanzierung erfolgt insbesondere durch eine Erhöhung der Dividende der Bundesforste über drei Jahre sowie eine dauerhafte Anhebung des Eigenbeitrages zur Pensionsversicherung der Bauern.

Über 3 Milliarden Euro jährlich für den Bahnausbau

Zwischen 2027 und 2032 will die Bundesregierung 19,5 Milliarden Euro in den Bahnausbau investieren. Das sind jährlich über 3 Milliarden Euro, die 2032 auf einen Rekordwert von 3,8 Milliarden Euro ansteigen sollen. Für die Jahre 2027 und 2028 gibt der Staat allerdings etwa 500 Millionen Euro weniger aus als ursprünglich geplant, um die Budgetziele zu erreichen. Konkret heißt das: Einige Projekte werden zeitlich nach hinten verschoben, etwa die neue Bahnstrecke Flughafen Wien – Bruck an der Leitha um zwei Jahre. 87 Prozent der Ausbauprojekte werden wie geplant umgesetzt. Dazu zählt etwa die Brenner-Nordzulaufstrecke zwischen München und Innsbruck und etwa zwölf weitere Ausbauprojekte in Österreich. Der Ausbau der Nordbahn (Wien Süßenbrunn – Staatsgrenze Bernhardstal) und der Puchbergbahn sowie die Modernisierung der Strecke Attnang-Puchheim – Salzburg Hauptbahnhof werden hingegen früher als geplant fertiggestellt.

ÖBB, Zug, Railjet mit Kühe, C: ÖBB Eisenberger
Für den Bahnausbau sind über 3 Milliarden Euro jährlich vorgesehen. (Foto: ÖBB; Eisenberger)

Für die Instandhaltung und Sanierung von Strecken sind für den gleichen Zeitraum zusätzlich 5 Milliarden Euro vorgesehen. Für den Betrieb sind 2027 und 2028 insgesamt drei Milliarden Euro vorgesehen. Ein großer Teil des Bahnbetriebs, vor allem im Regionalverkehr, ist nicht kostendeckend. Diese Verbindungen finanziert die öffentliche Hand bewusst, um auch dünn besiedelte Regionen anzubinden, während private Anbieter sich auf lukrative Hauptstrecken konzentrieren. Mit diesem Budget werden laut Infrastrukturministerium alle Leistungen wie bisher aufrechterhalten.

Hinzu kommen in den nächsten zwei Jahren 100 Millionen Euro für den Ausbau der E-Mobilität, etwa für den Ankauf von E-Bussen sowie 53 Millionen Euro für eine Bahnstromförderung ab 2028. Letztere soll die Energiekosten für den Gütertransport auf der Schiene senken und die niedrigeren Förderungen für den Schienenverkehr ausgleichen. Für Investitionen in die Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur stehen mit 40 Millionen Euro weniger zur Verfügung als bisher.

Knapp 864 Millionen Euro für das Klimaticket

Die Förderung für das Klimaticket wird in etwas geringerer Höhe weitergeführt. Für 2027 und 2028 sind dafür 864,7 Millionen Euro vorgesehen. Das Klimaticket wurde seit Anfang 2026 mit 1.400 Euro deutlich teurer, bleibt aber im Vergleich weiterhin sehr günstig: Das Schweizer Generalabonnement kostet umgerechnet rund 4.320 Euro pro Jahr. Noch deutlicher wird der Unterschied beim Auto. Wer 26 Kilometer in eine Richtung pendelt, zahlt bei 220 Arbeitstagen 5.720 Euro pro Jahr (auf Basis des Kilometergeldes). Das Klimaticket kostet also nur etwa ein Viertel davon – und gilt nicht nur für den Arbeitsweg, sondern österreichweit.

Verpflichtender Klimacheck für Gesetze erhöht Transparenz

Mit der bereits von der vorigen Regierung versprochenen und nun umgesetzten Einführung eines Klimachecks für Gesetze und Maßnahmen des Bundes steigt die Nachvollziehbarkeit klimapolitischer Auswirkungen der Regierungsarbeit. So wird erstmals transparent dargestellt, wenn Gesetz positive wie auch negative Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen haben. Der Klimacheck gilt seit wenigen Monaten und soll laufend weiterentwickelt werden.

Neues Klimagesetz: Österreich soll bis 2040 klimaneutral werden

Österreich hatte 2011 bereits ein Klimaschutzgesetz, das SPÖ und ÖVP beschlossen haben und konkrete Emissionshöchstmengen bis 2020 festlegte. Danach einigten sich ÖVP und Grüne – trotz entsprechender Ankündigung im Regierungsprogramm – auf kein Nachfolgegesetz. Seit 2021 hatte Österreich somit kein wirksames Klimaschutzgesetz mit aktuellen nationalen Emissionszielen mehr.

Im Sommer 2026 einigten sich die Regierungsparteien SPÖ, ÖVP und Neos auf ein neues Klimagesetz: Österreich soll bis 2040 klimaneutral sein. Das heißt: Österreich muss seine Treibhausgasemissionen stark senken und unvermeidbare Restemissionen ausgleichen. Das Gesetz legt dafür den Rahmen fest. Die konkreten Maßnahmen muss die Regierung bis Ende 2027 in einem Klimafahrplan beschließen. Ob das Klimagesetz seine Ziele erreicht, entscheidet sich deshalb vor allem bei der Umsetzung.

 

Der Artikel erschien am 25. Juni 2026 und wurde am 26. August 2026 aufgrund der Einigung zum Klimagesetz sowie am 29. Oktober aufgrund des Klima-Sozialplans aktualisiert.

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  • Ich mache mir Sorgen um Datenschutz und Überwachung. 14%, 320 Stimmen
    320 Stimmen 14%
    320 Stimmen - 14% aller Stimmen
  • Halte ich für gefährlich. 13%, 295 Stimmen
    295 Stimmen 13%
    295 Stimmen - 13% aller Stimmen
  • Ich vertraue den Ergebnissen von KI nicht. 11%, 248 Stimmen
    248 Stimmen 11%
    248 Stimmen - 11% aller Stimmen
  • Nutze ich privat. 11%, 247 Stimmen
    247 Stimmen 11%
    247 Stimmen - 11% aller Stimmen
  • Halte ich für nützlich. 11%, 242 Stimmen
    242 Stimmen 11%
    242 Stimmen - 11% aller Stimmen
  • Ich glaube, dass KI viele Arbeitsplätze gefährdet. 10%, 216 Stimmen
    216 Stimmen 10%
    216 Stimmen - 10% aller Stimmen
  • Nutze ich für die Arbeit. 8%, 168 Stimmen
    168 Stimmen 8%
    168 Stimmen - 8% aller Stimmen
  • Vermeide ich absolut. 5%, 102 Stimmen
    102 Stimmen 5%
    102 Stimmen - 5% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 2207
Wähler: 661
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Der Schauspieler Karl Merkatz hat die österreichische Film- und Fernsehgeschichte geprägt. Als Mundl in „Ein echter Wiener geht nicht unter“ wurde er zur Kultfigur. Als Fleischhauer in „Der Bockerer“ spielte er einen einfachen Mann, der sich den Nazis widersetzte. Doch Merkatz zeigte auch abseits der Leinwand Haltung: Im Jahr 2000 rief er bei einer Großdemonstration gegen die schwarz-blaue Regierung zum Widerstand gegen den Neofaschismus auf. 2022 ist er verstorben. Zitat: Wir haben heute die Aufgabe, den Widerstand gegen den Neofaschismus aufzubauen. Karl Merkatz
Der Schauspieler Karl Merkatz hat die österreichische Film- und Fernsehgeschichte geprägt. Als Mundl in „Ein echter Wiener geht nicht unter“ wurde er zur Kultfigur. Als Fleischhauer in „Der Bockerer“ spielte er einen einfachen Mann, der sich den Nazis widersetzte. Doch Merkatz zeigte auch abseits der Leinwand Haltung: Im Jahr 2000 rief er bei einer Großdemonstration gegen die schwarz-blaue Regierung zum Widerstand gegen den Neofaschismus auf. 2022 ist er verstorben. Zitat: Wir haben heute die Aufgabe, den Widerstand gegen den Neofaschismus aufzubauen. Karl Merkatz

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