ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss

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Weitere Beiträge

ÖVP-Wahlkampfausgaben 2019: Parteientransparenzsenat stellt nun Verfahren ein

Der Rechnungshof hatte vermutet, dass die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze auch bei der Nationalratswahl 2019 überschritten hat – und zwar um  eine halbe Million Euro. Der RH hatte zuvor externe Wirtschaftsprüfer beauftragt. Für den heutigen ÖVP-Parteichef Karl Nehammer ist das brisant: Der war 2019 Generalsekretär der ÖVP und damit für die Finanzen zuständig. Nun hat sich […]

Schmid-Befragung: Deshalb ist es wichtig, dass der U-Ausschuss verlängert wird

Die Erwartung war groß, die Realität ernüchternd: Thomas Schmid verweigerte im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss auf jede einzelne Frage seine Antwort. Als zentrale Person in den verschiedenen Korruptions-Causen wären seine Aussagen aber äußerst relevant gewesen. Um ihn erneut laden zu können, ändern jetzt auch die Neos ihre Meinung: Der U-Ausschuss soll verlängert werden. Mit dem umfassenden Geständnis von […]

Dossier

Gegen diese ÖVP-Politiker und ihr Umfeld wurde und wird ermittelt

Beinahe regelmäßig kommen neue Ermittlungen gegen amtierende oder ehemalige ÖVP-Politiker:innen ans Licht. Um zu untersuchen, wie breit und wie tief die Korruption in der Volkspartei ist, hat das Parlament einen eigenen ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss eingesetzt. Nicht nur gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein engster Beraterkreis stehen im Verdacht, gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Sondern […]

U-Ausschuss deckt auf: Innenministerium zahlte für Edtstadlers EU-Wahlkampf

In mehreren ÖVP-Korruptions-Causen geht es um den Vorwurf, dass ÖVP-geführte Ministerien mit Steuergeld Parteiarbeit betrieben haben. Etwa wenn es um Umfragen im Landwirtschafts-, Wirtschafts- oder Verteidigungsministerium geht. Oder Inserate in der ÖVP-Bauernbund-Zeitung durch das Finanzministerium. Jetzt deckt der U-Ausschuss auf: Das Innenministerium zahlte offenbar für den EU-Wahlkampf von Karoline Edtstadler (ÖVP). Das Büro von Edtstadler […]

Kommentar

Korruption als Tradition? Darum machen Nehammer und Co. Kurz immer noch die Mauer

Die ÖVP hat ein Korruptionsproblem. Das legen die Aussagen von Thomas Schmid nahe. Nehammer hat sich bis heute nicht von Sebastian Kurz distanziert. Auch Wolfgang Sobotka und August Wöginger sind noch immer in Amt – obwohl gegen sie ermittelt wird. Hinzu kommt, dass Nehammer nie gewählt wurde und auch das ÖVP-Wahlergebnis von 2019 ohne die […]

Jetzt wird’s eng für Kurz & die ÖVP: Das 450-Seiten Schmid-Geständnis zusammengefasst

Mit der umfangreichen Aussage von Thomas Schmid vor der WKStA ist eine politische Bombe geplatzt, die einige mächtige Menschen in Österreich gar hinter Gitter bringen könnte. Vorhandene Verdachtsmomente der Korruptionsjäger*innen werden bestätigt und neue kommen hinzu. Schmid zeichnet ein Bild von einer Verflechtung zwischen Österreichs Superreichen und der ÖVP. Eine Elite, die glaubt, sich alles […]

Thomas Schmid will Kronzeugenstatus – Hausdurchsuchungen bei Rene Benkos Signa Gruppe

Es ist ein kleines innenpolitisches Erdbeben, als die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Dienstag, dem 18. Oktober 2022 veröffentlicht, dass Thomas Schmid den Kronzeugenstatus beantragen will. Seit April hat der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium in 15 (!) ganztägigen Einvernahmen sein Wissen über mutmaßliche Korruption bekannt gegeben. Seine Aussagen werden nun in den offiziellen Akt übernommen und […]

Innenminister Karner zu ÖVP-Vereinen: „Halte es nicht für notwendig, zu antworten“

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wollte im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss nichts über seine Vereinstätigkeit in ÖVP-Vereinen sagen. Dabei gab es gleich zwei Vereine, in denen Karner tätig war, die offenbar von Sponsoring-Geldern von Novomatic profitierten. Die ÖVP sowie der U-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Sobotka wollten die Fragen nicht zulassen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) war im U-Ausschuss geladen. Grund dafür war, […]

Kurz verzögert im U-Ausschuss so massiv, dass er noch mal geladen werden muss

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist die zentrale Person rund um mehrere Korruptionsskandale der ÖVP. Dabei geht es etwa um Postenbesetzungen, Umfrage- und Inseraten-Affären bis hin zu Steuerbegünstigungen für Superreiche – alles unter seiner Kanzlerschaft. Doch zur Aufklärung wollte er – unterstützt durch die ÖVP – nicht beitragen. Mithilfe rhetorischer Tricks, ausschweifender Ablenkungsmanöver und Erinnerungslücken sabotierte […]

Steuergeld für Parteizeitung und Corona-Hilfen für Parteiorganisation – Tiroler ÖVP in Erklärungsnot

Nach der Vorarlberger Inserate-Affäre rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund kommen jetzt auch die Inserate-Geschäfte der Tiroler ÖVP-Jungbauern/Landjugend ans Licht. Bis zu 250.000 Euro jährlich könnten über diesen Weg in die Teilorganisation der Volkspartei geflossen sein – ein erheblicher Teil davon von öffentlichen Stellen. Das ist innerhalb weniger Tage der zweite Skandal der Landjugend – haben sie […]

ÖVP-Innenminister Karner schützt Thomas Schmid vor dem U-Ausschuss

Seit Monaten weigert sich Thomas Schmid – eine zentrale Person rund um den ÖVP-Korruptionsskandal – vor dem U-Ausschuss auszusagen. Er lebt mittlerweile im Ausland und ignorierte mehrere offiziell zugestellte Ladungen. Der U-Ausschuss hat das Innenministerium deshalb aufgefordert, ihn behördlich vorführen zu lassen. Doch Innenminister Gerhard Karner weigert sich das zu tun, wie in einem Brief […]

Neue Schmid-Chats: SPÖ-Hochburgen Geld wegnehmen, um Kurz-Projekte zu finanzieren

Neue Chats legen nahe: Thomas Schmid und andere Kurz-Vertraute planten schon vor der Nationalratswahl 2017 penibel das Budget der Regierung Kurz – hinter dem Rücken des damaligen Finanzministers Hans Jörg Schelling und auf Kosten von SPÖ-geführten Gemeinden und Ländern, wie es in den Chats diskutiert wird. 2017 haben Sebastian Kurz und seine Vertrauten penibel ihren […]

U-Ausschuss wird Thomas Schmid behördlich vorführen lassen

Thomas Schmid versucht mit allen Mitteln einer Befragung im U-Ausschuss zu entgehen. Er lebt mittlerweile im Ausland und ignorierte mehrere offiziell zugestellte Ladungen. Jetzt beantragt der U-Ausschuss, dass das Innenministerium für sein Erscheinen im U-Ausschuss sorgen soll.   Thomas Schmid ist eine zentrale Person in mehreren Korruptionsskandalen rund um die ÖVP und Sebastian Kurz. Als ehemaliger […]

Steuergeld für ÖVP-Wahlkampf: U-Ausschuss findet Hinweise auf illegale Parteifinanzierung

Im Untersuchungsausschuss kamen seltsame Zahlungsströme aus dem Landwirtschaftsministerium an eine ÖVP-Zeitung ans Licht. Es geht um 300.000 Euro Steuergeld, die vermeintliche zur Finanzierung des ÖVP-Wahlkampfs verwendet wurden. Später kam es zu weiteren Geldflüssen aus dem Finanzministerium, für die sich der heutige Landwirtschaftsminister Totschnig starkgemacht hat. Der Vorwurf der illegalen Parteifinanzierung steht im Raum – es […]

U-Ausschuss deckt auf: Noch mehr Umfrage-Affären, diesmal beim Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium

Wenn ein Ministerium Steuergeld für Parteizwecke benutzt, ist das illegal. Genau das vermutet die Opposition nicht nur beim Finanzministerium, sondern auch beim Wirtschafts- sowie dem Landwirtschaftsministerium. Allesamt ÖVP-geführt. Denn die haben zwischen 2019 und 2021 Umfragen in Auftrag gegeben, die der ÖVP dienten. Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss wurden nun ranghohe Beamte aus beiden Ministerien sowie Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth […]

Steuerprüfung beim Milliardär: ÖVP im Finanzministerium setzte „geballte Staatsmacht“ gegen Finanzprüfer ein

Das kann also passieren, wenn man als Finanzbeamter einen Milliardär und ÖVP-Spender prüft. 2017 war der Finanzprüfer L. dafür zuständig, zu prüfen, ob bestimmte Personen ihr Einkommen ordnungsgemäß versteuert haben – darunter ÖVP-Großspender Pierer. Dieser Fall kam damals an die Öffentlichkeit. Finanzminister Schelling reagierte mit enormem Druck, um den Milliardär Pierer zu schützen: „Das war […]

Koalitions-Kabarett

In Ybbs wird seit Jahrzehnten schon der Kabarettpreis „Spaßvogel“ verliehen. Als nächster Anwärter für diese Mostviertler Humor-Auszeichnung scheint sich fast zwanghaft eine lokale Größe aus diesem lustigsten Viertel Niederösterreichs aufzudrängen. Nein, es ist nicht der einem breiten heimischen Publikum aus „Narrisch guat“ bekannte Komödiant Walter Kammerhofer aus St. Peter in der Au bei Amstetten. Es […]

4 Dinge, die du über den ÖVP-nahen Investor Siegfried Wolf wissen solltest

Früheren Ladungen in den Untersuchungsausschuss ist MAN-Investor und ÖVP-Unterstützer Siegfried Wolf nicht gefolgt. Erst Anfang April stellte er sich den Fragen der Abgeordneten. Es ging darin um reduzierte Steuern, Russland-Kontakte und ÖVP-Unterstützung. Auf die wenigsten Fragen gab er Antworten. Hier dennoch 4 Erkenntnisse über Siegfried Wolf nach seiner Visite im U-Ausschuss. Der MAN-Investor und ÖVP-Unterstützer […]

150.000 Euro für Sobotka-Verein: große Summen aus öffentlichen Unternehmen für „vorwissenschaftliches Institut“

Der ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist erneut in den Schlagzeilen. Die Tageszeitung „Krone“ veröffentlichte Zahlungen an sein „Alois Mock-Institut“. Innerhalb von rund zwei Jahren überwiesen Unternehmen des Landes Niederösterreich 150.000 Euro an den Verein. Die entsprechenden Gegenleistungen werfen viele Fragen auf. Die Opposition vermutet versteckte Spenden an die ÖVP – finanziert aus öffentlichen Mitteln. Das Institut […]

Alle Parteien fordern den Rückzug Sobotkas als U-Ausschuss-Vorsitzender

Seit Mittwoch ist bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen NR-Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ermittelt. Der Verdacht: Amtsmissbrauch. Die Ermittlung reiht sich in eine lange Liste an Skandalen, in die Wolfgang Sobotka verwickelt ist. Jetzt fordern geschlossen alle Parteien – mit Ausnahme der ÖVP – seinen Rückzug als Vorsitzender im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss.  Die Korruptionsermittler:innen haben in […]

Der U-Ausschuss

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wird vermessen, wie breit und wie tief die Korruption in der ÖVP ist. Kurz ist weg, aber das türkise System ist noch da. Es geht um systematischen Machtmissbrauch und ein politisches Geschäftsmodell für die Reichen und gegen die arbeitende Bevölkerung, das die ÖVP etabliert hat.

 

Im Ibiza-U-Ausschuss haben wir gesehen, wie die ÖVP in der Regierung versucht hat, sich die Republik unter den Nagel zu reißen.

 

In diesem U-Ausschuss geht es jetzt darum zu ergründen, wie tief sich türkiser Machtmissbrauch in die Institution der Republik – in die Ministerien, Polizei, Justiz und staatliche Unternehmen – hineingefressen hat – und darum, den systematischen Machtmissbrauch abzustellen.

 

Um das Strafrecht kümmert sich die Justiz. Die politische Verantwortung muss der Untersuchungsausschuss klären. Danach ist das Parlament am Zug, um die Gesetze zu beschließen, damit so etwas nicht mehr möglich ist.

 

Zum Verlangen auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses

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