Dossier

Gegen diese ÖVP-Politiker wird ermittelt

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein engster Beraterkreis stehen im Verdacht, gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Dabei geht es um manipulierte Umfragen, gekaufte Berichterstattung – mit Steuergeld aus dem Finanzministerium. Doch das sind nicht die ersten Ermittlungen, die gegen hochrangige ÖVP-Politiker laufen. Ein Überblick über die Ermittlungen, über die man leicht den Durchblick verliert. In allen Fällen gilt die Unschuldsvermutung.

1. Sebastian Kurz

Bislang ermittelten die Korruptionsanwälte gegen Sebastian Kurz wegen des Vergehens der Falschaussage im U-Ausschuss (siehe Bonelli). Seit den Razzien im Bundeskanzleramt am 6. Oktober ist klar: Gegen Kurz wird noch in einer viel größeren Causa ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, das Mastermind eines Untreue- und Bestechungsnetzwerks gewesen zu sein. Mit Steuergeldern aus dem Finanzministerium, getarnt mit Scheinrechnungen, sollen ab 2016 manipulierte Studien und bestellte Berichte im Boulevard-Medium Österreich gekauft worden sein. Oder wie die WKStA es in ihrer Durchsuchungsanordnung formuliert:

„Sebastian Kurz ist die zentrale Person: sämtliche Tathandlungen werden primär in seinem Interesse begangen. (…) Alle an der Planung und Umsetzung beteiligten Personen mussten sich dem übergeordneten Ziel – ihn zur Position des Parteiobmanns und in weiterer Folge des Bundeskanzlers zu führen (…) unterordnen. Aus den (…) ausgewerteten Chatnachrichten ist ersichtlich, dass er in allen wichtigen Belangen die Grundsatzentscheidungen trifft (…).“
(Aus der )

Sebastian Kurz bestreitet die Vorwürfe als konstruiert.

2. Stefan Steiner, Kurz-Berater

Maßgeblich beteiligt an der Ausführung dürfte auch Stefan Steiner gewesen sein, in der Anordnung zur Hausdurchsuchung wird er eine „Schlüsselfigur in der Ausarbeitung des Tatplans“ genannt. Steiner ist seit 2011 nicht mehr von der Seite von Sebastian Kurz gewichen. Nach einer kurzen Phase als ÖVP Generalsekretär in den Jahren 2017/18 arbeitet er als persönliche Berater des Kanzlers. Im Fall der mit Steuergeld über Scheinrechnungen finanzierten Studien gab Steiner laut Ermittlern die „inhaltlichen Leitlinien“ der Umfragen vor und entschied, ob sie in den Medien veröffentlicht werden sollen. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue nach § 153 StGB als Beteiligter und des Verdachts der Bestechlichkeit nach § 304 StGB als Beteiligter.

3. Gerald Fleischmann, Kanzler-Beauftragter für Medien

Als Hintermann in der Umfrage-Causa gilt der Medienkoordinator der Regierung Kurz, Gerald Fleischmann. Er taucht in den Chats immer wieder als Ideengeber für bestellte Studien auf. So schrieb Fleischmann an Schmid: „Griss (die ehemalige OGH-Präsidentin und Neos-Kandidatin, Anm.) bringt praktisch 0.“ Gemeint war: Eine bestellte Studie, die zeigen sollte, dass der Antritt von Irmgard Griss für die Partei Neos diesen kein Plus in den Umfragen bringt. So wurde es dann auch kommuniziert. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue nach § 153 StGB als Beteiligter und des Verdachts der Bestechlichkeit nach § 304 StGB als Beteiligter.

4. Johannes Frischmann, Pressesprecher von Kurz

Der Tiroler ÖVP-Funktionär und Kanzler-Sprecher Johannes Frischmann wird beschuldigt, maßgeblich an der Entwicklung des sogenannten „B.-Österreich-Tools“ beteiligt gewesen zu sein. Das Tool ist ein interner Name für den Kauf von frisierten Umfragen im Sinne von Sebastian Kurz und der selektiven, bestellten Veröffentlichung der Ergebnisse in der Zeitung „Österreich“ – bezahlt vom Finanzministerium. Frischmann war an der Manipulation der Umfragen („Wir schneiden schlechter ab als SPÖ – da habe ich umgedreht“) beteiligt, aber auch an der Bezahlung mittels Scheinrechnungen. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue nach § 153 StGB als Beteiligter und des Verdachts der Bestechlichkeit nach § 304 StGB als Beteiligter.

5. Sophie Karmasin

Die ehemalige Meinungsforscherin wurde 2013 von der ÖVP zur Familienministerin gemacht. 2016 überredete Sebastian Kurz Karmasin, ihn bei dem System der frisierten Umfragen zu unterstützen. Als Meinungsforscherin hatte sie Geschäftsbeziehungen mit der Verlegerfamilie Fellner. Die nutzte sie, um zwischen Thomas Schmid aus dem Team Kurz und der Boulevard-Zeitung Österreich zu vermitteln. „Alles läuft, es sollte groß Donnerstag kommen und er wird dich anrufen“, schrieb sie etwa an Schmid zur Veröffentlichung einer Umfrage in Österreich. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue nach § 153 StGB als Beteiligte und des Verdachts der Bestechung nach § 307 StGB als Beteiligte.

6. Johannes Pasquali

Dem Leiter der Kommunikationsabteilung im Bundeskanzleramt wird vorgeworfen an der „missbräuchlichen Zahlung von Amtsgeldern“ (also Steuergeldern im Finanzministerium) beteiligt gewesen zu sein. In seine Verantwortung als Kommunikationschef des Finanzministeriums fielen sowohl die Inseraten-Verträge mit dem Fellner-Medium Österreich von 1,1 Mio. Euro als auch die Scheinrechnungen für die Studien im Interesse von Sebastian Kurz um eine halbe Million. Gegen Pasquali, der auch ÖVP-Bezirkspolitiker im 4. Wiener Gemeindebezirk ist, wird wegen Verdacht der Untreue nach § 153 StGB und Verdacht der Bestechlichkeit nach § 304 StGB ermittelt.

7. Bernhard Bonelli, Kabinettschef von Kurz

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Bonelli wegen des Verdachts auf Falschaussage im U-Ausschuss. Wie Sebastian Kurz hat Bonelli im U-Ausschuss zu Protokoll gegeben, nicht in die Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand der Staatsholding Öbag involviert gewesen zu sein. Chatprotokolle lassen anderes vermuten. Die Neos brachten eine Sachverhaltsdarstellung ein, die WKStA nahm Ermittlungen auf.

8. Gernot Blümel: Verbindungsmann zwischen Kurz und Novomatic?

Mit dem Ermittlungsstrang um Blümel wechselt der Schauplatz vom Vorwurf der Inserate-Korruption im Finanzministerium zur Causa Casinos. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt den ÖVP-Finanzminister hier als Beschuldigten. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Korruption. Die Verdachtslage kurz zusammengefasst: Hat es Geldflüsse der Novomatic an oder in die Sphäre der ÖVP gegeben und gab es dafür politische Gegenleistungen von ÖVP-Politikern? Eine dieser möglichen Gegenleistungen, die die Ermittler untersuchen: Ob Sebastian Kurz, als er 2017 noch Außenminister war, sich dafür einsetzte, dass die Novomatic weniger Steuern in Italien zahlen musste. Darauf deutet der SMS-Verkehr zwischen Gernot Blümel und Novomatic-Chef Harald Neumann hin. Der schreibt an Blümel: „Bräuchte kurzen Termin bei Kurz. 1) wegen Spende 2) wegen des Problems, das wir in Italien haben.“ Fakt ist, dass Kurz acht Tage nach dieser SMS einen 4-Augen-Termin beim italienischen Außenminister hatte und letztlich die Novomatic zwischen 20 und 40 Millionen Euro weniger Steuern in Italien zahlen musste.

Offizielle Spenden der Novomatic gab es jedenfalls keine an die ÖVP – womöglich gab es aber eine andere Gegenleistung. Das legt ein SMS-Verkehr zwischen Harald Neumann und dem Novomatic-Pressesprecher Bernhard Krumpl nahe. Krumpl schrieb an Neumann: „Hahaha … Pierer verdoppelt ÖVP-Spenden.“ Neumann antwortete: „Wir haben noch etwas Besseres vor ;)) hat dir Stefan schon erzählt???“ KTM-Chef Stefan Pierer spendete für den Wahlkampf von Sebastian Kurz 480.000 Euro.

Als Neumann im Ibiza-Untersuchungsausschuss gefragt wurde, was denn dieses „Bessere“ gewesen sei, entschlug er sich, um sich nicht selbst zu belasten.

9. Thomas Schmid: Er löschte knapp vor der Hausdurchsuchung sein Handy

Ob und wie stark Sebastian Kurz in die Lösung des Problems in Italien von Novomatic involviert war, wissen die Ermittler noch nicht. Mit der Causa war aber zumindest ein enger Vertrauter von Kurz und Blümel befasst: Thomas Schmid. Unter Kurz wurde er Chef der ÖBAG, jener Gesellschaft, die für die Republik Staatsanteile an Unternehmen verwaltet. 2017 war er Generalsekretär im Finanzministerium. In dieser Funktion bekam auch er von Blümel eine SMS: „Bitte ruf den Neumann zurück. Tu es für mich :* Danke!“.

Schmid und Neumann standen dann auch in Kontakt. Schmid berichtete dem Novomatic-Chef von guten Kontakten in das italienische Finanzministerium. Bei Thomas Schmid fand bereits im November 2020 eine Hausdurchsuchung statt. Unmittelbar bevor die Beamten bei Schmid eintrafen, hatte dieser sein Handy auf Werkseinstellungen zurückgesetzt. 300.000 Chatnachrichten konnten die Ermittler aus einem Backup aber sicherstellen – Nachrichten, die auch Blümel belasten. Offen bleibt, woher Schmid von der bevorstehenden Hausdurchsuchung wusste.

Schmid ist aber auch in den Ermittlungen zu den gekauften Umfragen ein zentraler Player. Er soll das System der gekauften Umfragen im Finanzministerium orchestriert haben. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue nach § 153 StGB als Beteiligter und des Verdachts der Bestechlichkeit nach § 304 StGB.

10. Christian Pilnacek: Warnte der Justizbeamte einen Milliardär vor einer Hausdurchsuchung?

Christian Pilnacek galt als der mächtigste Sektionschef im Justizministerium und als ÖVP-nahe. Er verhandelte das Justizkapitel bei den Koalitionsverhandlungen für die ÖVP mit und arbeitete als Generalsekretär für ÖVP-Justizminister Moser. Medial fiel er auf, als Aufnahmen öffentlich wurden, in denen er die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aufforderte, Ermittlungen in der Causa Eurofighter zu „daschlogen“.

Pilnacek hatte bis 2020 auch die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften inne – wenn er wollte, wusste er über Hausdurchsuchungen Bescheid. Mittlerweile ist der Sektionschef suspendiert. Grund: Auch gegen ihn wird ermittelt – wegen Amtsmissbrauch. Er soll dem Anwalt des Immobilieninvestors und Milliardärs Michael Tojner verraten haben, dass eine Hausdurchsuchung bevorsteht.

Die Justiz vermutet außerdem, dass er vor dem U-Ausschuss falsch ausgesagt hat. So meinte Pilnacek, erst im Nachhinein von der Razzia bei Thomas Schmid erfahren zu haben. Die WKStA will aber Belege dafür haben, dass Pilnacek über diese von Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, informiert worden ist.

11. Wolfgang Brandstetter: Ehemaliger Verfassungsrichter und Milliardärs-Anwalt

Der Anwalt Tojners, der diese Warnung erhalten haben soll, ist Pilnaceks ehemaliger Chef: Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter. Brandstetter wurde nach seiner Tätigkeit als Justizminister von Schwarz-Blau zum Richter am Verfassungsgerichtshof ernannt. Mittlerweile ist er wegen der Ermittlungen gegen ihn zurückgetreten.

Neben seinem Amt im Verfassungsgerichtshof war Brandstetter als Anwalt tätig – eben auch von Tojner. Brandstetter und Pilnacek, heißt es, sind in ihrer gemeinsamen Zeit im Ministerium sehr gut miteinander ausgekommen. Brandstetter soll 2019 seine guten Kontakte zu Pilnacek genutzt haben, um von der Hausdurchsuchung zu erfahren. So zumindest der Verdacht der Ermittler.

Außerdem wird Brandstetter unterstellt, Ermittlungsinformationen gegen den grünen Ex-Politiker Christoph Chorherr an Tojner weitergegeben zu haben.

12. Josef Pröll & Walter Rothensteiner: Treffen als Beschuldigte Pilnacek

Zwei weitere Fälle, die direkt mit Pilnacek in Kontakt stehen, sind Josef Pröll und Walter Rothensteiner. Pröll ist ehemaliger Finanzminister der ÖVP und Mitglied des Aufsichtsrates der Casinos Austria. Der Raiffeisenmanager Walter Rothensteiner war 25 Jahre lang Vorsitzender des Casinos Austria Aufsichtsrates und legte sein Amt im 2020 zurück. Beide sind Beschuldigte in der Casinos Affäre rund um die Bestellung des FPÖ-Bezirksrates Peter Sidlo zum Finanzvorstand.

Auch bei Pröll führte die Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits eine Hausdurchsuchung durch. Pröll und Rothensteiner fühlten sich von der Staatsanwaltschaft unfair behandelt und hatten einen Termin im Justizministerium mit Christian Pilnacek, um sich zu beschweren. Zuvor trafen sie sich schon beim traditionellen Sauschädelessen der Raiffeisenbank. Für Pilnacek ein völlig normaler Vorgang, Staatsbürger sollen das Recht haben sich zu beschweren. Ob jeder so leicht einen Termin bei einem Sektionschef im Justizministerium bekommt wie Pröll und Rothensteiner, sei dahingestellt.

13. Hartwig Löger: Chats mit Strache belasten den Ex-Finanzminister

Ebenfalls Beschuldigter in der Causa Casino ist Ex-Finanzminister Hartwig Löger. Auch bei ihm gab es bereits eine Hausdurchsuchung. Belastend sind für den Ex-Uniqa Manager Chat-Nachrichten zwischen ihm und Heinz Christian Strache. Für Lacher sorgte seine Ausrede nach einer öffentlich gewordenen Nachricht. Strache schrieb an Löger: „Lieber Hartwig! Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich Casinos Austria! Lg HC“.  Löger antwortete mit einem Daumen nach oben Emoji und erklärte später, er hätte damit nicht seine Zustimmung erklärt, sondern Strache „gib a Ruh“ damit ausrichten wollen.

Löger wird aber auch gleich in einer anderen Causa als Beschuldigter geführt. Hartwig Löger wechselte direkt von der UNIQA ins Finanzministerium. Davor spendete der Konzern 25.000 Euro für den Wahlkampf von Sebastian Kurz. Löger wurde Finanzminister und die Regierung verabschiedete ein Gesetz, von dem die UNIQA-Tochter Premiqamed mit über 5 Millionen Euro profitierte. Danach spendete das Unternehmen nochmals 25.000 Euro. Detail am Rande: Löger kaufte sich vor seiner Ernennung zum Finanzminister UNIQA-Aktien. Wegen der Gesetzesänderung zugunsten der Premiqamed und den Spendenzahlungen an die ÖVP ermittelt mittlerweile auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Hartwig Löger.

14. Bettina Glatz-Kremsner: Die Kurz-Stellvertreterin wurde Casinos Chefin

Auch gegen die ehemalige Vizeparteichefin der ÖVP, Bettina Glatz-Kremsner, wird in der Causa Casinos ermittelt. Bei der Neubestellung von Spitzenfunktionen kam es zu folgenden Wechseln: Der FPÖler Peter Sidlo bekam Glatz-Kremsners alten Posten als Finanzvorstand. Glatz-Kremsner rückte zur Generaldirektorin auf. Ermöglicht wurde das durch Stimmen der Novomatic und der Republik Österreich im Aufsichtsrat der Casinos Austria. Alleine durch diesen Wechsel erhielt Glatz-Kremsner 1,6 Millionen Euro Abfertigung.

Gegen Glatz-Kremsner wird wegen Falschaussage in sechs Fällen ermittelt. Sie hat vor der Staatsanwaltschaft und vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt, zu Thomas Schmid nur berufliche Kontakte in seiner Funktion als Generalsekretär“ beim Finanzministerium, aber „keine informellen oder privaten Kontakte“ gehabt zu haben. Mittlerweile sind Nachrichten aufgetaucht, die sich anders lesen. Schmid hatte ihr eine „private Einladung“ übermittelt. Ziel war es, „unserem Gernot Blümel  dabei ein bisschen zu helfen, sich zu etablieren“, so Schmid an Glatz-Kremsner, „es wäre super cool wenn du Lust und Zeit hättest zu kommen. Acht Leute, Abendessen und sehr informell.“ Am Tag nach dem Abendessen schrieb Glatz-Kremsner an Schmid: „Guten Morgen Thomas! Nochmals vielen herzlichen Dank für den wunderbaren Abend gestern und für Deine besondere Gastfreundschaft! Habe Deine Kochkünste und die interessanten Gespräche sehr genossen (…) herzlichst, Bettina“.

15. Harald Himmer, ÖVP-Bundesrat

Der ÖVP-Bundesrat Harald Himmer wurde im Zusammenhang mit der „Blaulichtfunk-Affäre“ angeklagt, einer Korruptions-Causa aus Zeiten der Schüsselregierung. Himmer soll als Generaldirektor der Firma Alcatel 2006 und 2007 245.300 Euro für zwei inhaltsarme Studien bezahlt haben. Das Geld soll an die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger geflossen sein. Der Staatsanwaltschaft zufolge soll dieser dann 17.500 Euro wieder an Himmer übergeben haben.

16. Michaela Steinacker, ÖVP-Justizsprecherin

Die Korruptionsanwälte prüfen derzeit, ob sich Michaela Steinacker der Untreue und unerlaubten Vorteilsannahme schuldig gemacht haben könnte. Steinackers Tätigkeit bei der Raiffeisen Evolution GmbH könnte als „verdeckte Parteispende“ des Konzerns an die ÖVP gedient haben, so lautet der Verdacht. Die Mandatarin sei „in einer nicht dem Arbeitsumfang entsprechenden Höhe“ entlohnt worden, obwohl sie „tatsächlich beinahe ausschließlich für die Österreichische Volkspartei“ gearbeitet habe. Ihre Vorgesetzten hätten „Kosten im Zusammenhang“ mit ihrer Beschäftigung „zum Zwecke der Verschleierung dieser Vorgänge in der Buchhaltung ‚versteckt'“. In der ÖVP werden die Vorwürfe zurückgewiesen.

Gegen diese ÖVP-Politiker wird ermittelt

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Petra Pan
Petra Pan
7. Oktober 2021 18:11

Ein wichtiges Puzzle-Teil:
Thomas Schmid und Sebastian Kurz sind beide schwul, und waren lange Zeit ein Liebespaar. Als solche haben sie beschlossen, sich auf den Werg „nach oben“ gegenseitig zu unterstützen.
Zuerst hat Schmid Geld beschafft …. später hat ihn Kurz zum Chef der ÖBAG gemacht ….

rudolf
rudolf
3. März 2021 10:43

Leider wird die Korruption in Österreich immer MEHR!!
Wann greift die WKStA und der VfGH ein, dieses „Spiel“ zu beenden?
Wann wird unser?? BK zu den Anschuldigungen im IBIZA-AUSSCHUß mit Strache, einvernommen? Wir glauben, Er hat ANGST, dass es im so ergeht wie den französischen MP Sarkozy.

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