Gegen diese ÖVP-Politiker und ihr Umfeld wird ermittelt

Aktuell laufen unzählige Ermittlungen gegen amtierende oder ehemalige ÖVP-Politiker:innen. Um zu untersuchen, wie breit und wie tief die Korruption in der Volkspartei ist,  gab es sogar einen eigenen ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Nicht nur gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein engster Beraterkreis stehen im Verdacht, gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Sondern etwa auch gegen den Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer und neun ehemalige ÖVP-Minister wird ermittelt. Es geht um manipulierte Umfragen, gekaufte Berichterstattung, unrechtmäßige Postenbesetzungen, Inseraten-Affären und dubiose Steuernachlässe in Millionenhöhe. Auch die ÖVP als ganze Partei wird als Beschuldigte geführt. Bei dieser Vielzahl an Ermittlungen verliert man leicht den Überblick – hier sind sie zusammengefasst. In allen Fällen gilt die Unschuldsvermutung.

Dieser Artikel wurde am 7. Oktober 2021 veröffentlicht und umfassend am 1. Juni 2022 sowie am 28. September 2022, am 24. Oktober 2022, am 22. November 2022, am 28. Juli 2023 und am 26. Juli 2024 aktualisiert.

1. Sebastian Kurz

Unter den Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker ist der prominenteste Beschuldigte der ehemalige Bundeskanlzer Sebastian Kurz. Monatelang ermittelten die Korruptionsanwälte gegen Sebastian Kurz wegen des Vergehens der Falschaussage im U-Ausschuss. Dort hat er behauptet, nicht in die Bestellungen von Thomas Schmid als ÖBAG-Vorstand bzw. nicht in die Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrats eingebunden gewesen zu sein. Das war laut Gericht gelogen, am 23. Februar 2024 wird er zu 8 Monaten bedingt verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 

Seit den Razzien im Bundeskanzleramt am 6. Oktober 2021 ist allerdings auch klar: Gegen Kurz wird noch in einer viel größeren Causa ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, das Mastermind eines Untreue- und Bestechungsnetzwerks gewesen zu sein. Mit Steuergeldern aus dem Finanzministerium, getarnt mit Scheinrechnungen, sollen ab 2016 manipulierte Studien und bestellte Berichte im Boulevard-Medium Österreich gekauft worden sein. Oder wie die WKStA es in ihrer Durchsuchungsanordnung formuliert:

„Sebastian Kurz ist die zentrale Person: sämtliche Tathandlungen werden primär in seinem Interesse begangen. (…) Alle an der Planung und Umsetzung beteiligten Personen mussten sich dem übergeordneten Ziel – ihn zur Position des Parteiobmanns und in weiterer Folge des Bundeskanzlers zu führen (…) unterordnen. Aus den (…) ausgewerteten Chatnachrichten ist ersichtlich, dass er in allen wichtigen Belangen die Grundsatzentscheidungen trifft (…).“

Am 6. Oktober fanden nicht nur im Bundeskanzleramt statt, sondern auch bei der ÖVP-Bundespartei, bei Kurz engstem Umfeld, der früheren Familienministerin Sophie Karmasin sowie der Tageszeitung “Österreich”.
Sebastian Kurz bestreitet die Vorwürfe als konstruiert – auch nachdem das Geständnis der Meinungsforscherin Sabine Beinschab ihn belastet und eine Chat-Nachricht von Sophie Karmasin nahelegt, dass Sebastian Kurz bestens über die Vorgänge informiert gewesen war.

2. Stefan Steiner, ehemaliger Kurz-Berater

Maßgeblich beteiligt an der Ausführung dürfte auch Stefan Steiner gewesen sein, in der Anordnung zur Hausdurchsuchung wird er eine „Schlüsselfigur in der Ausarbeitung des Tatplans“ genannt. Steiner war seit 2011 nicht mehr von der Seite von Sebastian Kurz gewichen. Nach einer kurzen Phase als ÖVP Generalsekretär in den Jahren 2017/18 arbeitet er als persönliche Berater des damaligen Kanzlers Kurz. Im Fall der mit Steuergeld über Scheinrechnungen finanzierten Studien gab Steiner laut Ermittlern die „inhaltlichen Leitlinien“ der Umfragen vor und entschied, ob sie in den Medien veröffentlicht werden sollen. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue nach § 153 StGB als Beteiligter und des Verdachts der Bestechlichkeit nach § 304 StGB als Beteiligter.

Gegen die Hausdurchsuchung legte Steiners Anwalt Beschwerde ein, sie sei unzureichend begründet und unverhältnismäßig gewesen. Im April 2022 gab das Höchstgericht der WKStA recht. Die Begründung zur Razzia sei sogar besonders ausführlich auf 104 Seiten dargelegt worden.

3. Gerald Fleischmann, Kurz-Beauftragter für Medien

Als Hintermann in der Umfrage-Causa gilt der Medienkoordinator der Regierung Kurz, Gerald Fleischmann. Er taucht in den Chats immer wieder als Ideengeber für bestellte Studien auf. So schrieb Fleischmann an Schmid: „Griss (die ehemalige OGH-Präsidentin und Neos-Kandidatin, Anm.) bringt praktisch 0.“ Gemeint war: Eine bestellte Studie, die zeigen sollte, dass der Antritt von Irmgard Griss für die Partei Neos diesen kein Plus in den Umfragen bringt. So wurde es dann auch kommuniziert. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue nach § 153 StGB als Beteiligter und des Verdachts der Bestechlichkeit nach § 304 StGB als Beteiligter.

Auch er war mit seiner Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung, die im Oktober stattfand, im April 2022 vor dem Höchstgericht abgeblitzt.

4. Johannes Frischmann, Ex-Pressesprecher von Kurz

Der Tiroler ÖVP-Funktionär und ehemlige Kurz-Sprecher Johannes Frischmann wird beschuldigt, maßgeblich an der Entwicklung des sogenannten „B.-Österreich-Tools“ beteiligt gewesen zu sein. Das Tool ist ein interner Name für den Kauf von frisierten Umfragen im Sinne von Sebastian Kurz und der selektiven, bestellten Veröffentlichung der Ergebnisse in der Zeitung „Österreich“ – bezahlt vom Finanzministerium. Frischmann war an der Manipulation der Umfragen („Wir schneiden schlechter ab als SPÖ – da habe ich umgedreht“) beteiligt, aber auch an der Bezahlung mittels Scheinrechnungen. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue nach § 153 StGB als Beteiligter und des Verdachts der Bestechlichkeit nach § 304 StGB als Beteiligter.

5. Sophie Karmasin

Die ehemalige Meinungsforscherin wurde 2013 von der ÖVP zur Familienministerin gemacht. Damit reiht sich der Verdacht gegen sie in die lange Liste von Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker ein. 2016 überredete Sebastian Kurz Karmasin, ihn bei dem System der frisierten Umfragen zu unterstützen. Als Meinungsforscherin hatte sie Geschäftsbeziehungen mit der Verlegerfamilie Fellner. Die nutzte sie, um zwischen Thomas Schmid aus dem Team Kurz und der Boulevard-Zeitung Österreich zu vermitteln. „Alles läuft, es sollte groß Donnerstag kommen und er wird dich anrufen“, schrieb sie etwa an Schmid zur Veröffentlichung einer Umfrage in Österreich.

Die Aussage von Meinungsforscherin Sabine Beinschab belastet nicht nur Sebastian Kurz stark, sondern auch Sophie Karmasin. Diese wurde kurzzeitig wegen Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr” sogar in Untersuchungshaft genommen. Laut Beinschab habe Karmasin bei den an sie vermittelten Aufträgen für das Finanzministerium „mitgeschnitten“, die damalige Familienministerin nahm eine „Vermittlungsprovision“ von 20 Prozent des Umsatzes. Karmasin soll sogar in ihrer Zeit als Ministerin an den Aufträgen verdient haben, das Geld sei an die Firma von Karmasins Mann geflossen, so Beinschab. Letztere erhielt aufgrund ihrer Aussagen den Kronzeugen-Status.

Die WKStA ermittelte gegen Karmasin in der ÖVP-Inseratenaffäre wegen Verdacht auf Untreue und Bestechlichkeit sowie wegen Geldwäscherei, Vergehen gegen wettbewerbsbeschränkende Absprachen und schweren Betrugs. Im Mai 2023 wurde Karmasin wegen Bestimmung zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. Im März 2024 reduzierte der Oberste Gerichtshof die Strafe auf 10 Monate. Vom Betrugsvorwurf wurde sie freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. In der Beinschab-Causa wird noch gegen sie ermittelt.

6. Johannes Pasquali

Dem ehemligen Leiter der Kommunikationsabteilung im Bundeskanzleramt wird vorgeworfen, an der „missbräuchlichen Zahlung von Amtsgeldern“ (also Steuergeldern im Finanzministerium) beteiligt gewesen zu sein. In seine Verantwortung als Kommunikationschef des Finanzministeriums fielen sowohl die Inseraten-Verträge mit dem Fellner-Medium Österreich von 1,1 Mio. Euro als auch die Scheinrechnungen für die Studien im Interesse von Sebastian Kurz um eine halbe Million. Gegen Pasquali, der auch ÖVP-Bezirkspolitiker im 4. Wiener Gemeindebezirk ist, wird wegen Verdacht der Untreue nach § 153 StGB und Verdacht der Bestechlichkeit nach § 304 StGB ermittelt.

7. Bernhard Bonelli, Kabinettschef von Kurz

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelte gegen Bonelli wegen des Verdachts auf Falschaussage im U-Ausschuss. Wie Sebastian Kurz hat Bonelli im U-Ausschuss zu Protokoll gegeben, nicht in die Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand der Staatsholding Öbag involviert gewesen zu sein. Chatprotokolle lassen anderes vermuten. Die Neos brachten eine Sachverhaltsdarstellung ein, die WKStA nahm Ermittlungen auf.  Am 23. Februar 2024 verurteilt ihn das Gericht zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 

Im gleichen Prozess war auch die ehemalige Vizeparteichefin der ÖVP, Bettina Glatz-Kremsner vor Gericht. Hintergrund war die Novomatic-Causa: Der FPÖler Peter Sidlo bekam Glatz-Kremsners alten Posten als Finanzvorstand in der Novomatic. Glatz-Kremsner rückte zur Generaldirektorin auf. Ermöglicht wurde das durch Stimmen der Novomatic und der Republik Österreich im Aufsichtsrat der Casinos Austria. Alleine durch diesen Wechsel erhielt Glatz-Kremsner 1,6 Millionen Euro Abfertigung. Gegen Glatz-Kremsner wurde in diesem Fall wegen Falschaussage im U-Ausschuss ermittelt. Als Auskunftsperson soll sie falsch ausgesagt haben, den FPÖ-Vertrauten Peter Sidlo nicht in dessen Ambitionen unterstützt zu haben, Casag-Finanzvorstand zu werden. Sie selbst räumte ein: „Ja, ich habe Fehler gemacht” und einigte sich mit dem Richter auf eine Diversion mit einer Geldbuße von 104.000 Euro. Das Verfahren ist somit eingestellt. 

8. Thomas Schmid: packte aus und belastet sich und andere ÖVP-Politiker schwer

Eine der zentralsten Personen rund um Ermittlungen im ÖVP-Umfeld ist Thomas Schmid.  Unter Kurz wurde er Chef der ÖBAG, jener Gesellschaft, die für die Republik Staatsanteile an Unternehmen verwaltet. 2017 war er Generalsekretär im Finanzministerium. Im Zuge von Ermittlungen kamen Chats an die Öffentlichkeit, die u.a. zeigen, wie unter dem damaligen Kanzler Kurz die Umstrukturierung der ÖBAG ablief: Es wurde mit Posten geschachert, Thomas Schmid, suchte sich seinen Aufsichtsrat selbst, ließ die Ausschreibung auf sich zuschneiden und sicherte sich so die Bestellung als Alleinvorstand. In stetiger Absprache mit Sebastian Kurz.

Im Oktober 2022 wurde öffentlich, dass Thomas Schmid vor der WKStA ein umfassendes Geständnis abgelegt hat und dabei sich sowie andere ÖVP-Politiker schwer belastet. Auch er will – neben der Meinungsforscherin Sabine Beinschab – Kronzeuge werden.

Denn Thomas Schmid ist auch ein zentraler Player in den Ermittlungen zu den gekauften Umfragen. Er soll das System der gekauften Umfragen im Finanzministerium orchestriert haben. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue nach § 153 StGB als Beteiligter und des Verdachts der Bestechlichkeit nach § 304 StGB.

Darüber hinaus ermitteln die Korruptionsstaatsanwält:innen gegen Thomas Schmid auch in der Steuercausa Sigi Wolf, bei dem es um einen Steuernachlass für den MAN-Investor in Millionenhöhe geht (siehe unten). Das ist ein weiterer Schauplatz der Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker und ihr Umfeld.

Auch im Zusammenhang mit einem anderen ÖVP-nahen Milliardär und Steuererleichterungen spielt Thomas Schmid eine Rolle bei den Ermittlungen: Rene Benko (siehe unten). Er soll Thomas Schmid zwischen 2016 und 2018 mit der Aussicht auf einen Job mit einem Jahresgehalt von 600.000 Euro bestochen haben, so Schmid in seinem Geständnis. Schmid sollte im Gegenzug bei Steuerangelegenheiten behilflich sein. Dabei ging es um Steuern in Millionenhöhe, die Benko nach einem seiner Immobiliendeals abführen sollte und um die steuerliche Absetzbarkeit eines Privatjets. Freilich auch in Millionenhöhe.

Außerdem kam in Schmids umfangreichen Geständnis ein weiterer Vorwurf ans Licht, wo sich ein ÖVP-Politiker für Steuervorteile eingesetzt haben soll. So soll Wolfgang Sobotka bei Thomas Schmid rund um eine Steuerprüfung bei der Erwin-Pröll-Stiftung interveniert haben, als Schmid Finanz-Generalsekretär war. Sobotka bestreitet die Vorwürfe. 

Doch Sobotka ist nicht der einzige hochrangige ÖVP-Politiker, der bei Thomas Schmid mutmaßlich für ÖVP-Interessen interveniert hat. Diesmal geht es um ÖVP-Klubchef August Wöginger (siehe unten), der sich bei ihm 2017 für eine parteipolitisch motivierte Postenbesetzung bei einem Finanzamt in Oberösterreich (Braunau-Ried-Schärding) eingesetzt haben soll.

Thomas Schmid packt aus: Wir haben Dinge gemacht, die nicht in Ordnung waren

Thomas Schmid belastet sich und andere ÖVP-Politiker schwer.

Thomas Schmid belastet u.a. Sebastian Kurz schwer.

Es geht dabei etwa darum, wie Sebastian Kurz und Thomas Schmid flächendeckende Kinderbetreuung verhindert haben.

Sebastian Kurz soll auch die Beinschab-Studien beauftragt haben, so Thomas Schmid.

Aber Thomas Schmid belastet auch August Wöginger, Wolfgang Sobotka, Rene Benko, Sigi Wolf und Hans Jörg Schelling.

9. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka: Hat er für die Erwin-Pröll-Stiftung interveniert?

Mit der Aussage von Thomas Schmid kommt auch ein weiterer Ex-ÖVP-Minister wieder ins Spiel, der in seiner politischen Karriere in eine Reihe von Skandalen verwickelt war: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Thomas Schmid hat laut Medienberichten 2023 neue Chats vorgelegt und behauptet laut „Profil“-Recherchen, dass Wolfgang Sobotka bei einer Steuerprüfung interveniert hätte. Konkret geht es um eine Prüfung rund um die Erwin-Pröll-Stiftung und angebliche Interventionsversuche Sobotkas bei Schmid, als dieser Finanz-Generalsekretär war. Sobotka bestreitet die Vorwürfe. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt aktuell gegen ihn in dem Fall und könne zu laufenden Ermittlungen keine Auskunft geben, wie es auf Kontrast-Nachfrage heißt.

10. Wolfgang Brandstetter: Ehemaliger Verfassungsrichter, Ex-Justizminister und Milliardärs-Anwalt

Ein weiterer Ex-ÖVP-Minister, gegen den ein Verfahren läuft, ist Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter. Er wurde nach seiner Tätigkeit als Justizminister von Schwarz-Blau zum Richter am Verfassungsgerichtshof ernannt. Wegen der Ermittlungen gegen ihn ist er 2021 zurückgetreten.

Neben seinem Amt im Verfassungsgerichtshof war Brandstetter als Anwalt tätig – unter anderem für den Immobilieninvestor und Milliardär Michael Tojner. Brandstetter und der mittlerweile verstorbene mächtige Sektionschef Christian Pilnacek, heißt es, sind in ihrer gemeinsamen Zeit im Ministerium sehr gut miteinander ausgekommen. Brandstetter soll 2019 seine guten Kontakte zu Pilnacek genutzt haben, um von einer Hausdurchsuchung bei seinem Klienten Tojner zu erfahren. So zumindest der Verdacht der Ermittler.

Im Februar 2022 wurde außerdem bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Brandstetter wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch ermittelt. Es geht dabei um eine umstrittene Personalentscheidung, in der Ex-Justizminister Brandstetter für einen Posten den Erstgereihten verhindert und anschließend degradiert haben soll. Das entsprechende Hearing sei „tribunalartig“ und das Vorgehen des Ministeriums „willkürlich“ gewesen, wie 2018 das Bundesverwaltungsgericht urteilte. Dass nicht damals bereits eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch eingebracht worden war, verhinderte unter anderem der damalige mächtige Sektionschef Christian Pilnacek.

Zu diesen Themenkreisen soll Brandstetter im ÖVP-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben. Der Ex-Minister hatte damals diese Vorwürfe bestritten und auch später zurückgewiesen. Die Ermittlungen zu den drei Vorwürfen sind mittlerweile abgeschlossen. Ein entsprechender Vorhabensbericht schickte die Staatsanwaltschaft Innsbruck Anfang 2024 an die Oberstaatsanwaltschaft. Ob Anklage erhoben wird, wurde nicht bekanntgegeben.

Seit Juli 2024 geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch dem Anfangsverdacht von vermeintlicher Bestechung nach. Laut SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil soll ihm Brandstetter kurz vor seiner ersten Angelobung 2019 vier Millionen Euro angeboten haben, um dafür zu sorgen, dass eine Anzeige gegen Tojner nicht vor der WKStA landet. “Sinngemäß“ soll Brandstetter zu Doskozil gesagt haben:

„Wir wollen doch nicht streiten. Tojner gibt dem Land Burgenland vier Millionen Euro als Abgeltung und ‚Morgengabe‘ zu deinem Amtsbeginn, das ist doch schon am Beginn ein schöner Erfolg, und das Verfahren wird nicht bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, sondern in Eisenstadt abgehandelt.“

Brandstetter weist den Vorwurf zurück und leitete medienrechtliche Schritte gegen Doskozil ein. 

11. Josef Pröll & Walter Rothensteiner: Treffen als Beschuldigte Pilnacek

In der Casinos Affäre rund um die Bestellung des FPÖ-Bezirksrates Peter Sidlo zum Finanzvorstand wird auch gegen Josef Pröll und Walter Rothensteiner ermittelt. Pröll ist ehemaliger Finanzminister, Vizekanzler und Chef der ÖVP und war Mitglied des Aufsichtsrates der Casinos Austria. Aktuell ist er Generaldirektor der Raiffeisen-Holding Leipnik Lundenburger, zu der neben Mühlen und Kaffeeautomaten Beteiligungen am Zuckerkonzern Agrana und an der deutschen Lagerhausgruppe BayWa gehören. Der Raiffeisenmanager Walter Rothensteiner war hingegen 25 Jahre lang Vorsitzender des Casinos Austria Aufsichtsrates und legte sein Amt im 2020 zurück.

Auch bei Pröll führte die Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits eine Hausdurchsuchung durch. Pröll und Rothensteiner fühlten sich von der Staatsanwaltschaft unfair behandelt und hatten einen Termin im Justizministerium mit dem mittlerweile verstorbenen Christian Pilnacek, um sich zu beschweren. Zuvor trafen sie sich schon beim traditionellen Sauschädelessen der Raiffeisenbank. Für Pilnacek ein völlig normaler Vorgang, Staatsbürger sollen das Recht haben sich zu beschweren. Ob jeder so leicht einen Termin bei einem Sektionschef im Justizministerium bekommt wie Pröll und Rothensteiner, sei dahingestellt.

Auf Kontrast-Nachfrage gab die WKStA bekannt, dass sie in der sogenannten CASAG-Causa bereits einen Vorhabensbericht verfasst hat. Ob Anklage erhoben wird, ist nicht bekannt.

12. Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller: Sechs fragwürdige Postenbesetzungen

Michael Kloibmüller kam 2003 unter Ernst Strasser (ÖVP) ins Innenministerium, von 2008 weg war er Kabinettschef bei Fekter, Mikl-Leitner und Sobotka (alle ÖVP). Chats legen nahe, dass er als langjähriger Spitzenbeamter im Innenministerium eine zentrale Funktion im schwarzen Netzwerk einnahm, wenn es um Wünsche und Anliegen von ÖVP-Politikern, -Funktionären und -Beamten ging. Seinen Namen kennt man inzwischen vor allem, nachdem Chats aus seinem Handy öffentlich wurden. Nachdem es bei einem Bootsausflug ins Wasser fiel, übergab Kloibmüller das Handy einem IT-Experten im damaligen Nachrichtendienst BVT. Von dort gelangten die Daten allerdings an den Herausgeber von “Zackzack”, Peter Pilz, der sie der WKStA und im April 2022 dem U-Ausschuss übergab.

Insgesamt ermittelt mit Stand 12. Mai 2022 die Staatsanwaltschaft Wien gegen Kloibmüller in zumindest sechs Fällen wegen Verdachts auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch rund um Postenbesetzungen. Um welche Postenbesetzungen es geht, ist nicht klar. Kloibmüller bestreitet die Vorwürfe.

13. ÖVP-Klubchef August Wöginger: Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch

Auch gegen den ÖVP-Klubchef August Wöginger ermitteln die Korruptionsstaatsanwält:innen in einer fragwürdigen Postenbesetzung. Der Verdacht liegt auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Wöginger soll für eine parteipolitisch motivierte Postenbesetzung bei einem Finanzamt in Oberösterreich interveniert haben.
Das Finanzamt Braunau-Ried-Schärding in Oberösterreich bekam 2017 einen neuen Chef. Der ist ÖVP-Bürgermeister aus dem Mühlviertel. Dass Postenbesetzung allerdings umstritten ist, bestätigt später auch das Bundesverwaltungsgericht. Denn: Der neue Finanzamts-Chef arbeitet erst seit kurzem beim Amt. Geeigneter war ganz offensichtlich eine langjährige, leitende Beamtin des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding. Die Bewerberin, Christa Scharf, erhielt den Job jedoch nicht.
Öffentlich gewordene Chats legen nahe, dass August Wöginger bei Thomas Schmid – damals Kabinettschef im Finanzministerium – für seinen Parteifreund interveniert und „seinem parteipolitisch motivierten Besetzungswunsch Nachdruck“ verliehen hat.

Im Jänner 2023 wurde bekannt, dass in dieser Causa auch gegen den damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch ermittelt wird. Laut Aussage von Thomas Schmid, war dieser über den Personalwunsch informiert.

August Wöginger soll 2017 für eine parteipolitisch motivierte Postenbesetzung bei einem Finanzamt in Oberösterreich interveniert haben. Bei Thomas Schmid, der damals Kabinettschef im Finanzministerium war.

14. MAN-Investor Sigi Wolf und Finanzbeamtin: unrechtmäßiger Steuernachlass in Millionenhöhe?

Ein weiteres Thema rund um die Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker ist die Steuercausa Wolf. 2016 kamen Finanzbeamte nach einer Prüfung zu dem Entschluss, dass Siegfried Wolf rund 11 Millionen Euro an Steuern nachzuzahlen hatte. Diese wurden auf Druck des ÖVP-Kabinetts und unter Federführung von Thomas Schmid auf 7,6 Mio. Euro gesenkt. Und das, obwohl die Fachabteilung im Finanzministerium dagegen war, weil es nicht rechtmäßig wäre. Auch Strafzinsen in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro wurden ihm erlassen. Besonders für den Nachlass hat sich eine Finanzvorständin eingesetzt, die dafür mutmaßlich einen Spitzenposten im Finanzamt Baden bekam, dem „Flaggschiff” in diesem Feld. Das legt etwa der Chat nahe, in dem Wolf an Schmid schrieb:

„Thomas, guten Morgen!! Ich habe mit der Dame geredet. Sie will Baden.“ Sowohl gegen die Finanzbeamtin als auch gegen den ehemaligen Magna-Manager und MAN-Investor Siegfried Wolf sowie Thomas Schmid laufen Ermittlungen.

Am 20. Dezember 2021 fanden in dieser Causa Hausdurchsuchungen statt. Die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Bestechung.
Wie im Dezember 2021 bekannt wurde, ist Wolf allerdings auch seit Jahren Beschuldigter in einem Eurofighter-Ermittlungsverfahren. Was genau der Verdacht ist, ist unklar. In dieser Causa geht es allgemein unter anderem um den Verdacht der Geldwäsche und Falschaussage. Bei Siegfried Wolfs Befragung im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss stellte sich heraus, dass es in diesem Zusammenhang auch um grenzüberschreitenden Goldtransport geht. Fragen dazu verweigerte er aufgrund des laufenden Verfahrens.

15. Half Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling beim Steuernachlass von Investor Sigi Wolf?

Mit Ex-Minister Hans Jörg Schelling ist es ein weiterer ehemaliger ÖVP-Finanzminister, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt. Es geht dabei um die Steuercausa von Siegfried Wolf – ihm wurden Steuern in Höhe von über vier Millionen Euro erlassen. Um das zu erreichen, gab es enorme politische Interventionen auf die Finanzverwaltung – und zwar während der Amtszeit von Finanzminister Schelling (2014-2017). Das zeigen sowohl Chats, als auch die Befragung von Finanzbeamten im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Schelling wird in dieser Causa als Beschuldigter geführt.
Schellings damaliger Generalsekretär Thomas Schmid setzte für Wolf alle Hebel in Bewegung, doch Wolf war auch selbst direkt mit dem damaligen Finanzminister Schelling in Kontakt. Im September 2016 informierte der Investor ihn, dass er mehrfach mit Schmid diesbezüglich geredet habe.

„Kümmere mich darum“, antwortete der Finanzminister. Auch mit Schmid tauschte sich Schelling über den Steuernachlass für Wolf aus und bat ihn dann: „Bitte SMS gleich löschen.“

Selbst nach seiner Zeit als Finanzminister setzte sich Schelling weiter für die Interessen des Millionärs ein: Während der Übergangsregierung 2019 verschaffte Schelling Wolf einen Rückruf des damaligen Finanzministers Eduard Müller, der unter Schelling Sektionschef gewesen war. Die Steuercausa Wolf ist ein zentrales Thema bei den Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker.

Im Jänner 2023 wurde bekannt, dass gegen Schelling auch in einer anderen Causa ermittelt wird. Der Verdacht: Amtsmissbrauch. 2017 soll August Wöginger für eine parteipolitisch motivierte Postenbesetzung bei einem Finanzamt in Oberösterreich interveniert haben: Chef des Finanzamtes Braunau-Ried-Schärding wurde ein ÖVP-Bürgermeister, der erst seit kurzm beim Amt gewesen war. Die offensichtlich besser geeinigente langjährige leitende Beamtin des Finanzamts bekam den Job nicht. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte später, dass es sich um eine umstrittene Postenbesetzung handelte. Laut Aussage von Thomas Schmid, war der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling über den Personalwunsch informiert:

„Ich habe ihm sicher gesagt, dass Wöginger einen Personalwunsch für eine Vorstandsposition eines Finanzamtes in Oberösterreich habe, dass ich mich schon darum gekümmert hätte und dass es sich dabei um einen ÖVP-Bürgermeister und ein ÖAAB-Mitglied handle“, so Schmid in seiner Zeugenaussage.

Schelling habe dies „einfach zur Kenntnis genommen“, so der Ex-Generalsekretär weiter.

16. Milliardär Rene Benko unter Bestechungs- und Betrugsverdacht

Sigi Wolf ist nicht der einzige ÖVP-nahe Superreiche, gegen den in Steuercausen ermittelt wird: Kurz-Freund und Milliardär Rene Benko soll zwischen 2016 und 2018 den damaligen Generalsekretär Thomas Schmid mit der Aussicht auf einen Job mit einem Jahresgehalt von 600.000 Euro bestochen haben, so Schmid in seinem Geständnis. Schmid sollte im Gegenzug bei Steuerangelegenheiten behilflich sein. Dabei ging es um Steuern in Millionenhöhe, die Benko nach einem seiner Immobiliendeals abführen sollte und um die steuerliche Absetzbarkeit eines Privatjets. Freilich auch in Millionenhöhe.

Die WKStA hat den Verdacht, dass Bestechung bzw. Bestechlichkeit und Missbrauchs der Amtsgewalt vorliegt. Im Oktober ließen die Korruptionsermittler:innen deshalb die Büroräume seiner Signa Holding durchsuchen. Auch hier gilt die Unschuldsvermutung.

Mit der größten Firmenpleite in der Geschichte Österreichs rund um Benkos Signa-Konzern kommen außerdem noch eine Reihe weiterer Ermittlungen dazu. Inzwischen ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften in mehreren Ländern gegen Benko wegen Betrugsverdacht. Immerhin geht es um Verluste in Milliardenhöhe. So bestätigte die WKStA am 16. April 2024, dass gegen ihn und eine weitere Person wegen folgendem Verdacht vermittelt wird: Bei einer Verhandlung über einen Kredit im Sommer 2023 soll gegenüber einer Bank die wahre wirtschaftliche Lage der Signa verschleiert worden sein. Im Raum steht der Vorwurf des Betrugs „aufgrund mutmaßlichen Vortäuschens der Zahlungsfähigkeit“. Darüber hinaus ermitteln Staatsanwaltschaften in Deutschland und Liechtenstein in der Signa-Causa. Es geht unter anderem um den Verdacht auf Geldwäsche, Untreue, Subventionsbetrug und betrügerischer Krida, also der betrügerischen Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit durch einen Schuldner.

17. Ex-Finanzminister Hartwig Löger und die Casinos Causa

Hartwig Löger kommt aus der Versicherungsbranche. Er war nicht nur Vorstandsvorsitzender der Uniqa Versicherung, sondern hielt selbst laut News 12.500 Aktien am Uniqa-Unternehmen. 2017 wurde er unter Bundeskanzler Kurz Finanzminister und blieb es bis zur Übergangsregierung von Brigitte Bierlein 2019. Wenige Tage war er sogar Kurzzeit-Bundeskanzler.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Löger in der Casinos Causa, bei der es um angebliche Absprachen und Postenschacher geht. Im März 2019 hat der Aufsichtsrat der Casinos Austria einen neuen, dreiköpfigen Vorstand besetzt. Unter ihnen: Peter Sidlo (FPÖ). Dahinter stand eine koalitionsinterne Abmachung zwischen ÖVP und FPÖ, wonach „beide Regierungsfarben im neuen Casinos-Vorstand“ vertreten sein sollten. Der Verdacht lautet, dass Finanzminister Löger Casinos-Aufsichtsratschef Rothensteiner mitgeteilt habe, dass aufgrund eines „Deals“ zwischen Novomatic und der FPÖ der Kandidat Sidlo ernannt werden müsse. Das soll eine Aktennotiz Rothensteiners belegen.

Dass Löger bei den Deals beteiligt war, darauf deutet auch die Chat-Nachricht des früheren FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache hin, der sich für die Unterstützung Lögers bei den Casinos (CASAG) bedankte. Löger antwortete darauf mit einem „Daumen hoch“.

Gegen Löger wird wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs ermittelt, im November 2021 fand eine Hausdurchsuchung bei ihm statt, bei der auch sein Handy beschlagnahmt wurde. Auf Kontrast-Nachfrage gab die WKStA bekannt, dass sie in der sogenannten CASAG-Causa bereits einen sogenannten Vorhabensbericht verfasst hat. Ob Anklage erhoben wird, ist nicht bekannt.

18. ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer: zweifelhafte Honorare vom Immobilienunternehmen “Wienwert”

Nachdem Gernot Blümel im Dezember 2021 zurückgetreten war, folgte ihm Karl Mahrer nach. Am 20. Mai 2022 wurde er offiziell zum Chef der ÖVP Wien gewählt. Am selben Tag wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Die Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker sind somit um ein weiteres Thema reicher. Es geht dabei um monatliche Zahlungen von 10.000 Euro, die seine Frau vom Immobilienunternehmen “Wienwert” zwischen Juli 2017 und Jänner 2018 erhalten haben soll. Und das, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erbringen, so der Verdacht. Interne E-Mails legen nahe, dass es sich dabei eigentlich um ein Honorar für Karl Mahrer handelte. Dieser bestreitet alle Vorwürfe.

Das Thema "Korruption" im Parlament