Dossier

Täglich grüßt der Staatsanwalt: Gegen diese ÖVP-Politiker:innen wird ermittelt

Mittlerweile wird gegen so viele ÖVPler ermittelt, dass man leicht den Durchblick verliert. Eine Übersicht.

Gegen mehre wichtige ÖVP-Politiker ermittelt gerade die Staatsanwaltschaft. Die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel war nur die Spitze des Eisberges. Es geht unter anderem um möglichen Gesetzeskauf, Postenschacher, die mutmaßliche Weitergabe von Informationen aus Ministerien an Milliardäre und Warnungen im Vorfeld von Hausdurchsuchungen. In jedem Fall geht es um zu enge Kontakte zwischen ÖVP-Regierungsmitgliedern und Österreichs Reichsten. Die Ermittlungen könnten sich auf Sebastian Kurz ausweiten: Sein Name wird in der Anordnung zur Hausdurchsuchung bei Blümel öfter genannt als der des Finanzministers. Für alle Fälle gilt die Unschuldsvermutung.

1. Gernot Blümel: Der Verbindungsmann zwischen Kurz und Novomatic?

Der prominenteste ÖVP-Politiker, der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt wird, ist Finanzminister Gernot Blümel. Es wird wegen Korruption ermittelt. Die Verdachtslage kurz zusammengefasst: Hat es Geldflüsse der Novomatic an oder in die Spähre der ÖVP gegeben und hat es dafür politische Gegenleistungen von ÖVP-Politikern gegeben? Eine dieser möglichen Gegenleistungen, die die Ermittler verfolgen: Ob Sebastian Kurz, als er 2017 noch Außenminister war, sich dafür einsetzte, dass die Novomatic weniger Steuern in Italien zahlen muss. Darauf deutet zumindest der SMS-Verkehr zwischen Gernot Blümel und Novomatic-Chef Harald Neumann hin. Der schreibt an Blümel: „Bräuchte kurzen Termin bei Kurz. 1) wegen Spende 2) wegen des Problems, das wir in Italien haben.“ Fakt ist, dass Kurz acht Tage nach dieser SMS einen 4-Augen-Termin beim italienischen Außenminister hatte und letztlich die Novomatic zwischen 20 und 40 Millionen Euro weniger Steuern in Italien zahlen musste.

Was ist besser als eine 480.000 Euro Parteispende?

Offizielle Spenden der Novomatic gab es jedenfalls nicht an die ÖVP – womöglich gab es aber eine andere Gegenleistung. Das legt zumindest ein SMS-Verkehr zwischen Harald Neumann und dem Novomatic-Pressesprecher Bernhard Krumpl nahe. Krumpl schrieb an Neumann: „Hahaha … Pierer verdoppelt ÖVP-Spenden.“ Neumann antwortete: „Wir haben noch etwas Besseres vor ;)) hat dir Stefan schon erzählt???“ KTM-Chef Stefan Pierer spendete für den Wahlkampf von Sebastian Kurz 480.000 Euro.

Als Neumann im Ibiza-Untersuchungsausschuss gefragt wurde, was denn dieses „Bessere“ gewesen sei, entschlug er sich, um sich nicht selbst zu belasten.

2. Thomas Schmid löschte knapp vor der Hausdurchsuchung alles von seinem Handy

Ob und wie stark Sebastian Kurz in die Lösung des Problems in Italien von Novomatic involviert war, wissen die Ermittler noch nicht. Mit der Causa war aber zumindest ein enger Vertrauter von Kurz und Blümel befasst: Thomas Schmid. Heute Chef der ÖBAG, jener Gesellschaft, die für die Republik Staatsanteile an Unternehmen verwaltet, 2017 noch Generalsekretär im Finanzministerium. In dieser Funktion bekam auch er von Blümel eine SMS: „Bitte ruf den Neumann zurück. Tu es für mich :* Danke!“. Schmid und Neumann standen dann auch in Kontakt und Schmid berichtete dem Novomatic-Chef von  guten Kontakten in das italienische Finanzministerium. Bei Thomas Schmid fand bereits im November eine Hausdurchsuchung statt. Unmittelbar bevor die Beamten bei Schmid eintrafen, hatte dieser sein Handy auf Werkseinstellungen zurückgesetzt. 300.000 Chatnachrichten konnten die Ermittler aus einem Backup aber sicherstellen – Nachrichten, die nun auch Blümel belasten. Offen bleibt, woher Schmid von der bevorstehenden Hausdurchsuchung wusste.

3. Christian Pilnacek: Warnte der Justizbeamte einen Milliardär vor einer Hausdurchsuchung?

Jemand, der ihn warnen könnte, ist Christian Pilnacek. Pilnacek gilt als der mächtigste Sektionschef im Justizministerium und als ÖVP-nahe. Er verhandelte das Justizkapitel bei den Koalitionsverhandlungen für die ÖVP mit und arbeitete als Generalsekretär für ÖVP-Justizminister Moser. Medial fiel er auf, als Aufnahmen öffentlich wurden, in denen er die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft dazu aufforderte, Ermittlungen in der Causa Eurofighter zu „daschlogen“.

Pilnacek hatte bis 2020 auch die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften inne – wenn er wollte, wusste er über Hausdurchsuchungen Bescheid. Mittlerweile wurde der Sektionschef suspendiert. Grund: Auch gegen ihn wird ermittelt. Er soll dem Anwalt des Immobilieninvestors und Milliardärs Michael Tojner verraten haben, dass eine Hausdurchsuchung bevorsteht.

4. Wolfgang Brandstetter: Verfassungsrichter und Milliardärs-Anwalt

Der Anwalt Tojners, der diese Warnung erhalten haben soll, ist Pilnaceks ehemaliger Chef: Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter. Brandstetter wurde nach seiner Tätigkeit als Justizminister von Schwarz-Blau zum Richter am Verfassungsgerichtshof ernannt. Nebenbei ist er auch noch als Anwalt tätig – eben auch von Tojner. Brandstetter und Pilnacek, heißt es, sind in ihrer gemeinsamen Zeit im Ministerium sehr gut miteinander ausgekommen. Brandstetter soll 2019 seine guten Kontakte zu Pilnacek genutzt haben, um von der Hausdurchsuchung zu erfahren. So zumindest der Verdacht der Ermittler.

5. Josef Pröll & Walter Rothensteiner: Treffen als Beschuldigte Pilnacek

Zwei weitere Fälle, die direkt mit Pilnacek in Kontakt stehen, sind Josef Pröll und Walter Rothensteiner. Pröll ist ehemaliger Finanzminister der ÖVP und Mitglied des Aufsichtsrates der Casinos Austria. Der Raiffeisenmanager Walter Rothensteiner war 25 Jahre lang Vorsitzender des Casinos Austria Aufsichtsrates und legte sein Amt im Vorjahr zurück. Beide sind Beschuldigte in der Casinos Affäre rund um die Bestellung des FPÖ-Bezirksrates Peter Sidlo zum Finanzvorstand. Auch bei Pröll führte die Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits eine Hausdurchsuchung durch. Pröll und Rothensteiner fühlten sich von der Staatsanwaltschaft unfair behandelt und hatten einen Termin im Justizministerium mit Christian Pilnacek, um sich zu beschweren. Zuvor trafen sie sich schon beim traditionellen Sauschädelessen der Raiffeisenbank. Für Pilnacek ein völlig normaler Vorgang, Staatsbürger sollen das Recht haben sich zu beschweren. Ob jeder so leicht einen Termin bei einem Sektionschef im Justizministerium bekommt wie Pröll und Rothensteiner sei dahingestellt.

6. Hartwig Löger: Chats mit Strache belasten den Ex-Finanzminister

Ebenfalls Beschuldigter in der Causa Casino ist Ex-Finanzminister Hartwig Löger. Auch bei ihm gab es bereits eine Hausdurchsuchung. Belastend sind für den Ex-Uniqa Manager vor allem Chat-Nachrichten zwischen ihm und Heinz Christian Strache. Für Lacher sorgte seine Ausrede nach einer öffentlich gewordenen Nachricht. Strache schrieb an Löger: „Lieber Hartwig! Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich Casinos Austria! Lg HC“.  Löger antwortete mit einem Daumen nach oben Emoji und erklärte später, er hätte damit nicht seine Zustimmung erklärt, sondern Strache „gib a Ruh“ damit ausrichten wollen.

Löger wird aber auch gleich in einer anderen Causa als Beschuldigter geführt. Hartwig Löger wechselte direkt von der UNIQA ins Finanzministerium. Davor spendete der Konzern 25.000 Euro für den Wahlkampf von Sebastian Kurz. Löger wurde Finanzminister und die Regierung verabschiedete ein Gesetz, von dem die UNIQA-Tochter Premiqamed mit über 5 Millionen Euro profitierte. Danach spendete das Unternehmen nochmals 25.000 Euro. Detail am Rande: Löger kaufte sich vor seiner Ernennung zum Finanzminister UNIQA-Aktien. Wegen der Gesetzesänderung zugunsten der Premiqamed und den Spendenzahlungen an die ÖVP ermittelt mittlerweile auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Hartwig Löger.

7. Bettina Glatz-Kremsner: Aus der Kurz-Stellvertreterin wurde Casinos Chefin

Auch gegen die ehemalige Vizeparteichefin der ÖVP, Bettina Glatz-Kremsner, wird in der Causa Casinos ermittelt. Bei der Neubestellung von Spitzenfunktionen kam es zu folgenden Wechseln: Der FPÖler Peter Sidlo bekam Glatz-Kremsners alten Posten als Finanzvorstand, Glatz-Kremsner rückte zur Generaldirektorin auf. Ermöglicht wurde das durch Stimmen der Novomatic und der Republik Österreich im Aufsichtsrat der Casinos Austria. Alleine durch diesen Wechsel erhielt Glatz-Kremsner 1,6 Millionen Euro Abfertigung.

Gegen Glatz-Kremsner wird nun wegen Falschaussage in sechs Fällen ermittelt. Sie hat vor der Staatsanwaltschaft und vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt, zu Thomas Schmid nur berufliche Kontakte in seiner Funktion als Generalsekretär“ beim Finanzministerium, aber „keine informellen oder privaten Kontakte“ gehabt zu haben. Mittlerweile sind Nachrichten aufgetaucht, die sich anders lesen. Schmid hatte ihr eine „private Einladung“ übermittelt. Ziel war es, „unserem Gernot Blümel  dabei ein bisschen zu helfen, sich zu etablieren“, so Schmid an Glatz-Kremsner, „es wäre super cool wenn du Lust und Zeit hättest zu kommen. Acht Leute, Abendessen und sehr informell.“ Am Tag nach dem Abendessen schrieb Glatz-Kremsner an Schmid: „Guten Morgen Thomas! Nochmals vielen herzlichen Dank für den wunderbaren Abend gestern und für Deine besondere Gastfreundschaft! Habe Deine Kochkünste und die interessanten Gespräche sehr genossen (…) herzlichst, Bettina“.

Täglich grüßt der Staatsanwalt: Gegen diese ÖVP-Politiker:innen wird ermittelt

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rudolf
rudolf
3. März 2021 10:43

Leider wird die Korruption in Österreich immer MEHR!!
Wann greift die WKStA und der VfGH ein, dieses „Spiel“ zu beenden?
Wann wird unser?? BK zu den Anschuldigungen im IBIZA-AUSSCHUß mit Strache, einvernommen? Wir glauben, Er hat ANGST, dass es im so ergeht wie den französischen MP Sarkozy.

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