Artikel zu dem Thema "Kurz"

Thomas Schmid will Kronzeugenstatus – Hausdurchsuchungen bei Rene Benkos Signa Gruppe

Es ist ein kleines innenpolitisches Erdbeben, als die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Dienstag, dem 18. Oktober 2022 veröffentlicht, dass Thomas Schmid den...

21 Mio. Euro Beraterkosten: Rechnungshof kritisiert COFAG als „unzureichend“

19 Mrd. Euro hat die extra errichtete Coronahilfen–Finanzierungsagentur (kurz Cofag) abgewickelt. Mit dem Gründen einer externen GesmbH entzog man die Hilfszahlungen der...

Minister Kocher sagt: Arbeitslosengeld soll sinken, sagt aber nicht wie viel

Statt das Arbeitslosengeld zu erhöhen, greift Arbeitsminister Martin Kocher bei seinen Antrittsinterviews als Minister für Arbeit und Wirtschaft wieder einen alten Vorschlag...

ÖVP-Umfrage-Korruption: Neuer Karmasin-Chat legt nahe, dass Kurz bestens informiert war

Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die im Zentrum der Inseraten-Affäre rund um Sebastian Kurz steht, belastet in ihrer Aussage vor allem den Pressesprecher...

Mehr Lohndruck in Österreich, gegen Mindestlöhne in der EU: Das ist Martin Kocher von der ÖVP

Martin Kocher ist seit Jänner 2021 Arbeitsminister für die ÖVP. Jetzt hat er auch noch die Wirtschaftsagenden dazubekommen. 4,2 Millionen Beschäftigte in...

Der unaufhaltsame Fall des Sebastian Kurz

Kurz hinterlässt Corona-Chaos und die ÖVP scheut unbequeme Entscheidungen in der Krise

Sebastian Kurz hat die Pandemie mehrmals für beendet erklärt und damit das aktuelle Desaster mit verursacht. Die ÖVP hält auch jetzt noch...

„Das Programm ist echt geil“: ÖVP verhinderte Recht auf Nachmittagsbetreuung – und belügt jetzt die Bevölkerung

Die öffentlich gewordenen Chats der Kurz-Affäre zeigen: Sebastian Kurz blockierte 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch. Nur damit...

Schallenberg wird Kanzler – Kurz bleibt an der Macht

Angst vor Staatsanwalt und U-Ausschuss: Kurz-Mann im Kanzleramt wollte Mega-Daten-Löschaktion

Nachdem die WKStA das Innenministerium über die bevorstehenden Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und der ÖVP-Zentrale informiert hat, bereitet ein Kurz-Vertrauter im...

Schallenberg wird Kanzler – Kurz bleibt an der Macht

Sebastian Kurz als Kanzler ist Geschichte. Doch das dürfen nicht alle Konsequenzen der Kurz-Affäre sein. Er selbst bleibt in einer politischen Spitzenposition...

Gratis Nachmittagsbetreuung & Abschaffung der kalten Progression: Diese Projekte verhinderte Kurz, um Kanzler zu werden

Die öffentlich gewordenen Chats zeigen, wie sich Sebastian Kurz Kanzler zum Kanzler machte: Gegner durch Lügen aus dem Weg räumen, als Außenminister...

ÖVP-Chat-Protokolle: Kurz soll fast 2 Mio. Euro Steuergelder für Machtübernahme missbraucht haben

Im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium fanden am Mittwoch Razzien statt. Sebastian Kurz soll die „öffentliche Meinung“ mit gefälschten Studien...

Inkompetent durch die Krise: Die Liste der Fehler, Lügen und leere Versprechen der Regierung

Die ÖVP-geführte Bundesregierung verwendet viel Energie und Geld darauf, sich als Krisenmanager zu verkaufen. Große Versprechen landen – am liebsten verkündet vom...

YouTuber rechnet mit der CDU ab – und trifft die ÖVP

Der YouTube-Star Rezo hat es wieder getan. In einem knapp 30-minütigen Video setzt er sich mit der Inkompetenz in der deutschen Politik...

Schlechter Deal rächt sich: AUA streicht jede 5. Stelle – trotz 450 Mio. Staatshilfe

Die Bundesregierung hat der AUA, einer Tochter des deutschen Luftfahrtkonzerns Lufthansa 450 Millionen Euro Staatshilfen zugesprochen. Es war ein schlechter Deal für...

Kurz wartet auf Technologien gegen Hitze und Überflutungen

Die Klimapolitik der Kurz-ÖVP nützt den Reichsten und widerspricht der Wissenschaft

Die Aussagen von Sebastian Kurz zum Klimawandel sorgen in der wissenschaftlichen Community für Kopfschütteln. Sieht man sich den CO2-Ausstoß im Detail an,...

Der Machtpolitiker Kurz spielt im U-Ausschuss das Opfer

Bundeskanzler Sebastian Kurz trat am Donnerstag zum zweiten Mal im Ibiza U-Ausschuss auf, bei dem die ÖVP in den Fokus gerückt ist....

Genug von der Ego-Show: Planen ÖVP-Landeshauptleute bereits das Ende von Kurz?

Im Schnitt hält sich ein ÖVP-Parteiobmann 4,5 Jahre lang im Amt. Dann wird er von seinen Partei-Freunden gestürzt. Folgt man dieser Rechnung,...

Kurz in der Bredouille

News-Chef und Ex-Krone-Redakteur warnten vor Kurz-Einfluss auf Medien

Jetzt wird es sogar konservativen Medienmachern zu wild: Horst Pirker, Herausgeber des Magazins „News“, machte publik, dass ihm das Finanzministerium die Streichung...

Kurz in der Krise: Nationalrat befragt Kanzler zu Ermittlungen gegen ihn und Blümel

Die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) haben am Montag das Parlament beschäftigt. In einer Sondersitzung musste...

Geheime Schmutzkübel-Dossiers: ÖVP-Klub beauftragt Agentur, um Oppositionelle anzupatzen

Ein Fehler mit Folgen. Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger schickt ein Email an die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper. Unabsichtlich, muss man vermuten, ist der...

Sozialminister Mückstein für höhere EU-Mindestlöhne – Kurz lässt ihn nicht zum Sozialgipfel

Sozialminister Mückstein (Grüne) hat sich im Vorfeld des EU-Sozialgipfels in Porto für die EU-Mindestlohnrichtlinie ausgesprochen. Aber der grüne Minister darf Österreich beim Sozialgipfel...

Sprungbrett ins leere Becken: 300 Millionen-Projekt gegen Langzeitarbeitslosigkeit wirkungslos

Die Regierung hat sich endlich das Thema Arbeitslosigkeit vorgenommen. Über das Projekt „Sprungbrett“ sollen Firmen Lohnzuschüsse bekommen, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen. Dadurch...

Impfdesaster: Nur 5 EU-Länder impfen noch langsamer als Österreich

Sebastian Kurz hat es versprochen: Bis Ende Juni sollen wir alle zumindest einmal gegen Corona geimpft worden sein. Bei genauerer Betrachtung der...

Nach Kritik an Kurz: Kanzler setzte seinen Vertrauten „mit Vollgas“ gegen die Kirche an

Die öffentlich gewordenen Chat-Protokolle von Thomas Schmid geben auch einen Einblick, wie im System Kurz mit KritikerInnen umgegangen wird. Kurz nachdem die...

System ÖVP: Chats zeigen, wie der Postenschacher zwischen Kurz und seiner „Familie“ läuft

Neue SMS-Protokolle zeigen: Bei der Umstrukturierung der Staatsholding ÖBAG wurde ordentlich mit Posten geschachert. Der damalige Generalsekretär Thomas Schmid suchte sich seinen...

Lukas Resetarits über obszöne Managerboni, „unglaublich reaktionäre“ türkise Politik & Message-Control

Die Ausschüttung von Bonuszahlungen für ManagerInnen von Konzernen, die kaum Steuern zahlen, aber zig Millionen an staatlicher Unterstützung erhalten, findet er obszön....

Auf-Zu-Politik und Geld für die Falschen – Österreich auf dem vorletzten Platz in der EU-Wirtschaftsprognose 2021

Die Corona-Hilfen in Österreich sind 31 Milliarden schwer. Und trotzdem ist die Wirtschaftskrise bei uns stärker als überall sonst in der EU....

Ermittlungen: Kurz-Mann hat nach Ibiza-Bombe Festplatten aus Laptops geschreddert

Ein enger Mitarbeiter von Kanzler Kurz hat fünf Festplatten aus dem Kanzlerbüro schreddern lassen. Darunter waren anscheinend nicht nur Druckerfestplatten, sondern auch...

Die ÖVP versinkt im eigenen (Korruptions-)Sumpf

Hausdurchsuchung wegen Novomatic-Spende: Diese Blümel-Vereine sollte man sich ansehen

Am Tag der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel tritt dieser am Abend vor die Presse: In einem sehr kurzen, bemerkenswerten Auftritt nimmt er...