Kanzler von Österreich: Sebastian Kurz

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Gratis Nachmittagsbetreuung & Abschaffung der kalten Progression: Diese Projekte verhinderte Kurz, um Kanzler zu werden

Die öffentlich gewordenen Chats zeigen, wie sich Sebastian Kurz Kanzler zum Kanzler machte: Gegner durch Lügen aus dem Weg räumen, als Außenminister Reformen in der Bildungs- und Steuerpolitik blockieren – und parallel dazu Millionen aus dem Finanzministerium für gekaufte Berichte abzapfen. Es ging immer nur um die Machtergreifung – Steuergeld, Parteifreunde und notwendige Reformen hat er dafür geopfert.

Als Christian Kern (SPÖ) im Mai 2016 die Kanzlerschaft von Werner Faymann (SPÖ) übernahm, wurde Sebastian Kurz nervös. Der nächste Schritt im Karriereplan des jungen Außenministers hieß: Bundeskanzler. Doch mit Kern galt es nicht nur den eigenen Parteichef Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Obmann abzusägen, sondern auch den unverbrauchten, populären SPÖ-Kanzler. Kurz sah nur einen Weg: Die Regierung von Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner durften keine positiven Reformen mehr beschließen. Alles, was der Bevölkerung gefallen könnte, musste verhindert werden – die Energie von Sebastian Kurz und seinem engsten Team floss von nun an bis zur Machtübernahme in zwei Dinge:

1. Geld aus den Ministerien zu missbrauchen, um Medienberichte für Kurz zu kaufen und

2. jeden Erfolg der Regierung zu blockieren.

Einer Regierung, in der Kurz selbst Außenminister war.

Die Chats zeigen zwei konkrete politische Vorhaben, die Kurz aktiv sprengte: Die Abschaffung der kalten Progression im Jahr 2017 und den Rechtsanspruch auf gratis Nachmittagsbetreuung aus den Geldern der Bankenabgabe.

Kurz: „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“

Bundeskanzler Kern wollte im Juni 2016 1,2 Milliarden Euro in die  Nachmittagsbetreuung an Schulen stecken, Mitterlehner schien einverstanden. Damit sollte in ganz Österreich kostenlose Nachmittagsbetreuung an Schulen eingeführt werden – samt Rechtsanspruch für jedes Kind. Da läuteten bei Außenminister Sebastian Kurz und Thomas Schmid, damals Kabinettschef von Finanzminister Schelling (ÖVP), die Alarmglocken. Schmid, der im Finanzministerium von den Plänen erfuhr, informierte Kurz sofort per SMS:

„Wir müssen bei Banken aufpassen. Die wollen das am Montag weiter besprechen und entscheiden – HBK (Herr Bundeskanzler Kern) und HVK (Herr Vizekanzler Mitterlehner) und Mahrer und Co! Ziel- 1,2 Mrd für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch und Vereinbarungen Bund Gemeinden ohne Länder! Mega Sprengstoff!“

Dass das kommen soll, gefällt Kurz überhaupt nicht: „Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten?“

Schmid beruhigt Kurz: Er wird versuchen, die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen. Er „terrorisiere“ gerade Mahrer und einen anderen ÖVP-Verhandler.

Kurz bittet ihn, das zu tun und fragt Schmid, was er selbst tun könne, um den Beschluss der Nachmittagsbetreuung zu verhindern:

Kurz schreibt an Schmid: „Kann ich ein Bundesland aufhetzten?“

„Geiles Programm“ musste mit allen Mitteln verhindert werden

Dass Kurz mit allen Mitteln versucht hat, gratis Nachmittagsbetreuung zu verhindern, hat nichts damit zu tun, dass sie die Maßnahme inhaltlich schlecht fanden. Im Gegenteil – Schmid schreibt an Kurz: „Das Programm ist nämlich echt geil“. Doch genau das ist das Problem: Die Regierung soll scheitern, damit Kurz strahlen kann. Und tatsächlich: Das „geile Programm“ wird verhindert.

In dem falschen Spiel gegen den eigenen Parteivorsitzenden und Vizekanzler Mitterlehner spielt auch der damalige Finanzminister Schelling eine Rolle. „Keine Lösung. Schelling hat abgebrochen“, schreibt Schmid an Kurz. Der freut sich: „cool.“ Grundsätzlich hat Kurz mit Schelling vereinbart, über Blockaden in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik die „Kern Profilierung“ aufzuhalten, das heißt der eigenen Regierung keine Erfolge zu gönnen.

Kalte Progression: Kurz will KEINE Lösung

Das wiederholst sich im April 2017 bei einem zweiten Fall: Die Regierung wollte die Kalte Progression abschaffen – eine Wahlkampfforderung von Kurz wenige Monate später. Kurz wollte das um jeden Preis verhindern und nahm sich Schelling zur Brust: Falls er bei dieser Frage Fortschritte zulasse, sie er „raus“. Er meint damit, kein Minister unter einer zukünftigen Regierung Kurz. In einer SMS von Schmid an eine Kollegin im Finanzministerium liest sich das so:

„Kurz war ganz klar. Chef (gemeint ist Finanzminister Schelling) meinte er habe so tollen Kompromiss
Kurz sagte er will KEINEN Kompromiss und KEINE Lösung
Wenn er es macht ist er draußen“

Die kalte Progression wurde bis heute nicht abgeschafft. Schelling hat Wort gehalten, Kurz nicht: Statt ihm machte Kurz dann doch Hartwig Löger zum Finanzminister. Der ist selbst Beschuldigter in einem anderen Korruptionsskandal.

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