Thema "Sebastian Kurz"

Neuer EU-Migrationspakt: Schnelle Verfahren, schnelle Abschiebungen

Die EU-Kommission hat am Mittwoch die lang erwartete und seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt. Der Migrationspakt beinhaltet sogenannte...

„Wir haben Platz“ Die Volkshilfe muss leere Unterkünfte für geflüchtete Kinder schließen, weil die Regierung niemanden ins Land lässt

Die türkis-grüne Bundesregierung will keine geflüchteten Menschen aus Moria aufnehmen und beteiligt sich auch nicht an direktem Resettlement aus den Herkunftsländern. Die...

Kinder von Moria: So will Rendi-Wagner Kurz zur Vernunft bringen

Am Mittwoch kommt es bei der Europa-Stunde im Parlament zu einer emotionalen Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Elends-Lager...

Kurz präsentiert die Corona-Diskokugel

Sieben Städte und Bezirke in Österreich sind jetzt auf Orange gestellt. Was das konkret bedeutet, weiß niemand. Die offizielle Ampel-Website stellt keine...

Chris Lohner entsetzt über „Moria“-Haltung der Regierung – Österreich wehrt sich

Die österreichische Bundesregierung weigert sich, Menschen von der griechischen Insel Lesbos in Österreich aufzunehmen. Dort ist das Flüchtlingslager Moria abgebrannt, über 12.000...

Gesetze gelten nicht für alle: Wie der Kurz-Freund Ho seine Disco trotz Corona öffnet

Viele Discos und Clubs kämpfen ums Überleben. Sie leiden unter den Corona-Bestimmungen. Die Sperrstunde um 01:00 Uhr und die Abstandsregeln machen einen...

Privatklinik-Affäre: Nicht nur FPÖ, auch ÖVP erhielt Spenden

Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll sich intensiv dafür eingesetzt haben, dass ein befreundeter Betreiber einer Privatklinik öffentliche Gelder von der Sozialversicherung...

„Beispiellose Blamage für die ÖVP“: Kurz schwänzt Nationalen Sicherheitsrat

Geschlossen verließ die Opposition am Dienstag die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Zuvor war Sebastian Kurz einfach nicht erschienen. Dabei hatte seine Partei...

Weniger Geld für Gesundheit, Klimaschutz – mehr fürs Militär: Das hat Kurz Sparpolitik in Brüssel gebracht

Sebastian Kurz wollte in Brüssel die Beiträge Österreichs reduzieren – der österreichische Anteil am Wiederaufbau-Programm der EU nach der Coronakrise sollte so klein...

Deutschland übernimmt EU-Vorsitz: Wird Kurz den Rettungsplan für Europas Wirtschaft nach Corona weiter blockieren?

Deutschland hat den EU-Vorsitz übernommen und hat dabei vor allem ein Ziel: Europa aus der Wirtschaftskrise zu holen und gemeinsame Corona-Bonds zu...

Gelöschte SMS, private Kalender und Unwahrheiten: Sebastian Kurz windet sich im U-Ausschuss

Sebastian Kurz war im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Die Frage nach der Rolle der ÖVP in diesem Skandal wollen die Abgeordneten dort herausfinden. Die damalige...

Wirecard-Betrug: Kurz-Berater Markus Braun wegen illegaler Finanzgeschäfte festgenommen

Der Kurz-Berater und ehemalige Chef der Wirecard AG Markus Braun wurde wegen Betrugsvorwürfen in Deutschland festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, massiv die Bilanzen...

Schreddergate: Wird die ÖVP bei den Ibiza-Ermittlungen geschützt?

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ordnete strenge Ermittlungen im direkten Umfeld von Kanzler Kurz an. Zuerst verweigerte die ermittelnde „Soko Tape“ das...

Verfälscht „Soko Tape“ Unterlagen, die ÖVP belasten könnten?

Die Verdachtslage ist gewaltig, die sich im Ibiza-Untersuchungsausschuss auftut. Wichtige Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beklagen, in laufenden Ermittlungen zur Ibiza-Affäre von...

Aufregung im Untersuchungsausschuss: Wo sind die SMS zwischen Kurz und Strache?

Die Ermittlungsbehörden stellten das Mobiltelefon von HC Strache sicher. Alle Behörden sind verpflichtet, alle relevanten Daten binnen zwei Wochen an den Untersuchungsausschuss...

Kurz-Ablehnung des Merkel-Macron-Plans ist ökonomisch unvernünftig – Stephan Schulmeister im Interview

Deutschland und Frankreich haben letzte Woche einen Solidaritätsplan zur Corona-Rettung für die EU vorgelegt. Der sogenannte Merkel-Macron-Plan soll besonders schwer angeschlagenen Regionen...

Nicht die „Oligarchennichte“: Das sind die Verantwortlichen des Ibiza-Video

Die Fotos der berühmtesten, aber falschen, Oligarchennichte machen in den österreichischen Medien die Runde. Während nach der „Oligarchennichte“ jetzt gefahndet wird, betreiben...

„Kurz muss Verantwortung für das Versagen der Regierung übernehmen“

Die SPÖ bringt eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz im Nationalrat ein. „Es braucht echte Hilfe statt leerer Versprechen – Das...

Der überzeugte Europäer

Kleinwalsertal: „Wir haben den Kanzler nicht gerufen“

Emanuel H. ist gebürtiger Kleinwalsertaler. Der 30-Jährige lebt seit Jahren in Wien und ist vor drei Wochen in seine Heimat zurückgekehrt, um...

ZIB2-Auftritt: Wir kritisieren nicht die Kleinwalsertaler, wir kritisieren Sebastian Kurz

Ein Besuch des Bundeskanzlers im Kleinwalsertal wurde zum Politikum. Mehrere Dutzend Menschen drängten sich ohne gesetzlich erforderlichen Mundschutz und ohne den gesetzlichen...

Kurz auf Corona-Tour: Ohne Mindestabstand, ohne Maske

Sebastian Kurz hat das Kleinwalsertal besucht, „um sich ein Bild von der schwierigen Situation der Gemeinde“  zu machen, wie die Gemeinde Mittelberg...