Niederösterreich

Kurz-Macherin und Hardlinerin: Das solltet ihr über Johanna Mikl-Leitner wissen

Foto: APA Picturedesk_Robert Jaeger

Als Innenministerin war Johanna Mikl-Leitner für die menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten in Traiskirchen hauptverantwortlich – und sie baute Sebastian Kurz auf. Mit ihren Spartipps (einfach weniger Ballkleider kaufen) irritierte sie die Österreicher:innen. Heute ist sie Landeshauptfrau in Niederösterreich und gilt als Machtzentrum der ÖVP. Wer ist die Politikerin und wieso steht es so schlecht um ihre Umfragewerte? Hier die Antworten.

Mikl-Leitner’s Werdegang an der Seite von Erwin Pröll

Mit der „Initiative für Erwin Pröll“ startete Mikl-Leitner 1993 ihren politischen Werdegang – sie machte Wahlkampf für den damaligen ÖVP-Chef. Nach der Landtagswahl 1995 erhielt sie als Dank und auf Wunsch von Pröll – wie das in der ÖVP so üblich ist – einen Posten in der Landespartei. Und zwar als Marketing-Chefin. 

Gemeinsam mit Ernst Strasser (damaliger Landesgeschäftsführer) und Wolfgang Sobotka organisierte sie den Landtagswahlkampf 1998 und stieg hinterher selbst zur Landesgeschäftsführerin auf. 

Rückblickend befand sich Mikl-Leitner also von Anfang an in zweifelhafter Gesellschaft: Strasser wurde 2014 wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren bedingter Haft verurteilt. Als EU-Abgeordneter sagte er zwei als Lobbyisten getarnten Journalist:innen die Einflussnahme auf EU-Gesetze zu. Dafür wollte er ein Jahreshonorar von 100.000 Euro. Das von den beiden Journalist:innen heimlich aufgenommene Video ging durch die Medien. Und Wolfgang Sobotka? Der Präsident des Nationalrats ist selbst in mehrere ÖVP-Skandale verwickelt. Unter anderem ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch gegen ihn. 

Nachdem Pröll sie 2011 zur Innenministerin gemacht hatte, holte er sie 2016 nach Niederösterreich zurück und machte sie zu seiner Stellvertreterin. Ab März 2017 war sie Landesparteichefin. Später folgte Mikl-Leitner ihm als Landeshauptfrau nach. 

Mikl-Leitner als Innenministerin: Schimpfen auf „Rotes Gsindl“, Intervenieren für den eigenen Neffen

„Rote bleiben Gsindl! Schönen Schitag!“, das wünschte Johanna Mikl-Leitner ihrem damaligen Kabinettschef Michael Kloibmüller per SMS. Sie war sauer, denn der damalige Koalitionspartner kritisierte ihr Vorhaben eines breiten Überwachungspaketes.

ÖVP-Chats zeigen zudem, wie sie 2016 für ihren Neffen intervenierte, der sich im Innenministerium um einen Job bewarb. Sie selbst war da schon wieder in Niederösterreich tätig. Doch aus der Ferne wandte sie sich an den einstigen Kabinettschef:

„Hi, mein Neffe […] bewirbt sich für Ferialpraktikum im BMI/Juli und August. Spät, sehr spät…..der Kerl muss arbeiten!!!!“, soll Mikl-Leitner geschrieben haben. „Verlass mich auf euch. Hanni ml.“

Übrigens: Auch Kloibmüller wird derzeit von der WKStA untersucht. Sichergestellte Chatverläufe seines Handys legen nahe, dass es unter Innenminister Sobotka eine Interventionsliste samt aktuellem Stand der Intervention auf dem Server der Kabinettsmitarbeiter:innen gab. Unliebsame Bewerber:innen sollten zugunsten von ÖVP-Treuen verhindert werden: so etwa die Juristin Andrea Jelinek als Vizepolizeilandesdirektorin. 

Aufnahmezentrum Traiskirchen: verantwortet eine „menschliche und politische Bankrotterklärung“

Als Innenministerin war Johanna Mikl-Leitner für die miserablen und menschenverachtenden Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen verantwortlich, die auch öffentlich für Fassungslosigkeit sorgten. Zum Höhepunkt der Fluchtbewegungen 2015 waren über 2.000 Menschen im dortigen Aufnahmezentrum untergebracht. Das Problem: Das Zentrum war gerade einmal für 480 Menschen ausgelegt. Andreas Babler, SPÖ-Bürgermeister von Traiskirchen, nannte es damals „eine politische und menschliche Bankrotterklärung“

Doch als Hardlinerin in der Asylpolitik bestand Mikl-Leitner auf die Unterbringung in Zelten in Traiskirchen – wohl auch als Abschreckung. Und das, obwohl in anderen Bundesländern und Gemeinden 75 Prozent der Unterkünfte frei waren.  

Ebenso stieß ihre angekündigte Novelle für hastige Asylverfahren auf allseitige Kritik. Die Rechtsberatung für Asylsuchende sollte zukünftig von ministeriumsnahen Unternehmen durchgeführt werden. Dies widersprach jedoch klar den Vorgaben der Europäischen Union. Nach deren Richtlinien muss die Beratung unabhängig stattfinden, beispielsweise von Nicht-Regierungs-Organisationen. 

Mikl-Leitner hat Spartipps: einfach weniger Ballkleider kaufen

Die ÖVP ist nicht für ambitionierte Klimapolitik bekannt. Doch was Mikl-Leitner den Österreicher:innen im Rahmen einer Klimakonferenz zum Thema Nachhaltigkeit rät, hat besonders irritiert: 

„Jede und jeder kann bei sich selber anfangen. Das beginnt bei der Kleidung, dass man nicht zehn Ballkleider haben muss, sondern drei Ballkleider“, sagt Mikl-Leitner.

Nicht nur der Inhalt, sondern auch das schlechte Timing stoßen auf Unverständnis. Denn während Mikl-Leitner über ihr Konsumverhalten „reflektiert“, kämpfen die Österreicher:innen mit steigenden Energie- und Lebensmittelkosten durch eine nie dagewesene Teuerungsrate. So stießen ihre Aussagen nicht nur auf scharfe Kritik der Opposition, sondern rief auch die Satiriker von „Willkommen Österreich“ auf den Plan.

Mikl-Leitner und Sebastian Kurz: Sie machte Sebastian Kurz zum Spitzenpolitiker

Die ÖVP-Korruptionsaffäre, die fragwürdigen Postenbesetzungen und die peinlichen Chats sind unangenehm und schaden dem Wahlkampf und der Glaubwürdigkeit der ÖVP. Nach dem Fall des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz, versucht sich die ÖVP-Niederösterreich von der Bundespartei zu distanzieren. Doch klar ist: Ohne die Unterstützung von Wolfgang Sobotka und vor allem Johanna Mikl-Leitners wäre Sebastian Kurz nicht möglich gewesen. Wichtiges Personal lieferte Mikl-Leitner gleich mit. Sie war Kurz‘ erste Chefin, überließ saubere Wohlfühlthemen dem Staatssekretär, nahm ihn mit auf wichtige Netzwerktreffen.

Auch als Kurz Bundeskanzler war, setzte sich Mikl-Leitner bei den Landeshauptleuten immer wieder für die politischen Anliegen ihres Zöglings ein. Selbst nachdem die Korruptionsaffäre rund um Kurz öffentlich wird, steht sie weiter hinter ihm. Die Mission: Kurz muss bleiben, um jeden Preis. Keine Spur von Einsicht oder Verantwortung. 

Johanna Mikl-Leitner hat Sebastian Kurz in die Spitzenpolitik gebracht. (Foto: Sepa Media/Josef Bollwein/APA Picturedesk)

Dubiose Inserate-Konstruktion in der »Niederösterreich Zeitung«

Der niederösterreichische Landesrechnungshof prüft momentan Inserate in zwei Medien, die von der ÖVP-NÖ herausgegeben werden. Konkret geht es um die „Niederösterreich Zeitung“ und das ÖVP-Funktionärs-Magazin „Partei intern“. Der Verdacht: Versteckte Parteien-Finanzierung durch Inserate. Die Kosten für eine Seite Werbung in der »Niederösterreich Zeitung« betragen 10.000 Euro. Besonders auffällig ist, dass gerade landeseigene und landesnahe Unternehmen dort Inserate schalten: Firmen, wie die Niederösterreichische Versicherung, der landeseigene Energieversorger EVN und die Hypo-Niederösterreich.

Sowohl die »Niederösterreich Zeitung« also auch »Partei intern« gehören der »Innova Verlags GmbH“, die wiederum dem ÖVP-nahen Geschäftsmann Gerhart Schlack gehören. Zusammen mit Peter Madlberger, Ex-ÖVP-Stadtrat von Korneuburg, betreibt Schlack die Agentur »Medien Contacta«.

Der Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof ging eine anonyme Anzeige beim „Unabhängigen Partei-Transparenz-Senat“ voraus.

Mikl-Leitner als Landeshauptfrau: Ärztemangel, wenig Hilfe bei Energiekosten, teure Kindergärten

Als Landeshauptfrau kämpft Johanna Mikl-Leitner momentan mit den schlechtesten Umfragewerten in der Geschichte der ÖVP-Niederösterreich. Bei aktuellen Sonntagsumfragen büßte die Volkspartei ganze 12 Prozent ein. Dafür gibt es mehrere Gründe: 

  1. Ärzt:innen-Mangel, vor allem am Land: Laut einer Studie der Ärztekammer kommen in Niederösterreich gerade einmal 4,7 Ärzt:innen auf 1000 Einwohner:innen. Trotz der oft versprochenen Landarztgarantie hat sich die Lage seit dem Amtsantritt von Mikl-Leitner kaum verbessert. 
  2. Kaum Zuschuss für Energie-Kosten: Im Vergleich zu anderen Bundesländern fallen die Hilfen für Strom und Gas während der Teuerung erheblich niedriger aus: So etwa der Heizkostenzuschuss: In NÖ beträgt dieser 140 Euro, in Oberösterreich (ÖVP) 200 und im Burgenland (SPÖ) bis zu 700 Euro. 
  3. Kindergärten sind zu teuer: Die ÖVP-NÖ verhinderte einen gemeinsamen Vorstoß der Opposition für günstigere Ganztagsbetreuung. Familien hätten so pro Kind 600 Euro im Jahr gespart. Im Gegensatz zu Einmalzahlungen hätte das die Mütter und Väter langfristig entlastet. 

Am 29. Januar 2023 finden die nächsten Landtagswahlen in Niederösterreich statt. Schon bei der letzten Landtagswahl bröckelte die Macht der ÖVP in ihrer einstigen Hochburg. Nur ganz knapp gelang es Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die bis dato als sicher geltende ÖVP-Mehrheit zu halten. Dieses Mal stehen ihre Chancen schlechter.

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