All posts tagged "Wolfgang Sobotka"
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8601Das sind die 4 wichtigsten Erkenntnisse aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss
Am 15. Juli endete die Beweisaufnahme im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Bereits am Freitag, dem 30. Juli, wurde der über 870 Seiten umfassende Entwurf des...
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2.9K1Dossier
Gegen Verhütung, Scheidung und LGBTQI-Rechte – Christliche Fundamentalisten und die ÖVP
Während sich die katholische Kirche zunehmend weltoffener gibt, stärkt die ÖVP ihre Verbindungen mit dem erzkonservativen Rand innerhalb der katholischen Kirche und...
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Wirecard-Skandal: Kurz, Sobotka & das ÖVP-Innenministerium sind tief verstrickt
Die Wirecard-Affäre weitet sich immer mehr zu einer Staatsaffäre aus. Der Fall zeigt: Der Bundesverfassungsschutz ist völlig lahmgelegt. Mitarbeiter arbeiteten nebenberuflich für...
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Postenschacher und Falschaussagen: Medien halten ÖVP-Skandale klein
Sowohl gegen den ÖVP-Nationalratspräsidenten Sobotka und gegen die ehemalige ÖVP-Vizechefin Glatz-Kremsner wird wegen Falschaussage ermittelt. Ein innenpolitischer Paukenschlag? Der bleibt aus. Die...
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U-Ausschuss: 100.000 Euro flossen von Novomatic an Sobotka-Institut
Das von Wolfgang Sobotka gegründete Alois Mock-Institut stand schon öfter im Fokus des U-Ausschuss. Denn seit der Aussage des ehemaligen Novomatic-Vorstands Neumann...
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Tarnvereine und Gelder von Novomatic: Sobotka vor dem Untersuchungsausschuss
Der Ausschuss-Vorsitzende auf der Befrage-Bank. Wolfgang Sobotka ist vom Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen und muss über seine Verbindungen zu ÖVP-nahen Vereinen Auskunft geben. Denn...
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Postenschacher und Spenden um Casinos im Ibiza-U-Ausschuss: Sobotka und Löger müssen aussagen
Erstmals in der Geschichte des Parlaments wird der Untersuchungsausschuss-Leiter vor seinen Ausschuss geladen. Der ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird zu den Zahlungen rund...
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Justiz untersucht Sobotka-Institut: „Sobotka muss sich aus dem Untersuchungsausschuss zurück ziehen!“
Ein neues Schreiben der Justiz an die Abgeordneten zeigt: Das Alois-Mock-Institut ist Gegenstand der Ibiza-Untersuchungen. Wolfgang Sobotka ist Präsident dieses ÖVP-nahen Instituts...
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Korruption, Aufklärung und Vertuschung: Die ÖVP und ihre größten Skandale seit Ibiza
Seit Sebastian Kurz die ÖVP übernommen hat, kommt die Partei nicht zur Ruhe. Korruptionsermittlungen, ein Innenminister, dem schwere Fehler bei der Terrorbekämpfung...
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Best of Wolfgang Sobotka Memes
Dem ÖVP-Abgeordneten und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka platzte der Kragen während einer Rede von Jörg Leichtfried (SPÖ) im Parlament. Leichtfried sprach in seiner...
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Neonazi als Security: Die Hintergründe von Thomas K. und wie das Parlament jetzt reagiert
Ein Neonazi arbeitet für das Parlament als Security im BVT Untersuchungsausschuss. Er hat damit Zugang zu Medienräumen, kontrolliert Ausweise von Journalisten, begleitet...
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Köhlmeier-Rede: Wie sich Kanzler Kurz zum Opfer macht
Der Schriftsteller Köhlmeier hat die FPÖ und die aktuelle Asylpolitik kritisiert. Und erinnerte daran, dass während der NS-Zeit ebenfalls viele Länder ihre...
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Jeder Euro für den Arbeitsmarkt rechnet sich bereits nach 5 Jahren
Bei Jobsuchenden wird massiv gekürzt. Das AMS hat 540 Millionen Euro weniger zur Verfügung als im Voranschlag für 2018 vorgesehen. Das trifft...
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Das große Ablenkungsmanöver von ÖVP und FPÖ
Für rechte Parteien ist es die Antwort auf jede Frage – egal, ob es um Gesundheit, um Bildung, um Verwaltung, um Soziales...
