Dossier

Sobotka besteht auf Vorsitz im ÖVP-Korruptions-Ausschuss – ist aber selbst in diese 7 Skandale verwickelt

Alle Parteien – mit Ausnahme der ÖVP – fordern den Rückzug von Wolfgang Sobotka als Vorsitzender im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Doch der beharrt darauf, den Vorsitz weiter zu führen. Sobotka selbst steht im Verdacht, eine zentrale Rolle bei mehreren krummen Deals der ÖVP gespielt zu haben. Er ist er mit fragwürdigen Aussagen, noch fragwürdigeren Bekanntschaften, Postenschacher und der Spekulation mit Steuergeld aufgefallen. Ein Überblick.

Mittlerweile ermittelt auch die WKStA gegen Sobotka, der Verdacht lautet Amtsmissbrauch. Er selbst sieht sich vor allem als aufopferungsvoller Parlamentspräsident, der eine schwere Bürde übernehmen muss: Den Vorsitz im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss führen. Von KritikerInnen fühlt er sich angegriffen. Ihm nicht diese Funktion überlassen zu wollen, verglich dieser sogar mit der Ausschaltung des Parlaments 1933 – und stellte damit die Kritik an ihm mit diktatorischen Absichten auf eine Ebene.

Wolfgang Sobotka gehörte selbst zum engen Kreis von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der im Zentrum just jener ÖVP-Affäre steht, um die sich der Ausschuss dreht. Nicht einmal der Koalitionspartner möchte Sobotka im Vorsitzsessel sehen. Werner Kogler, Vizekanzler für die Grünen, findet: „Wahrscheinlich tut er sich selber, der ÖVP, dem Nationalrat, der Republik und der Politik als Ganzes einen Dienst, wenn er sich ernsthaft überlegt, den Vorsitz weiterzugeben.“ Was macht Sobotka so umstritten? Hier die etwas andere „Bilanz“ des ÖVP-Politikers Wolfgang Sobotka.

Unwürdiger Kommentar zu flüchtenden Familien mitten im Ukraine-Krieg

Den jüngsten Fehltritt erlaubte sich Wolfgang Sobotka im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Gefragt nach seiner Haltung gegenüber Menschen, die jetzt aus dem Kriegsgebiet Ukraine fliehen, sagte dieser:

Die Ukrainer müssen in der Ukraine bleiben und letztlich ihr Land verteidigen. Was wäre gewesen, wenn alle Österreicher nach 1945 geflohen wären?“ (Wolfgang Sobotka)

Der Kommentar ist auf mehreren Ebenen skandalös. Zum einen kann niemand Menschen in Not vorschreiben, in einem Land zu bleiben, das gerade beschossen und mit Bomben angegriffen wird. Dass sich ein nicht Betroffener über Menschen erhebt, die sich und ihre Familien – allen voran Kinder – schützen wollen, ist schon unangebracht.

Dass ein Parlamentspräsident aber so geschichtsvergessen ist, einen Angriffskrieg wie jetzt mit der Nach(!)Kriegs-Situation Österreichs gleichzusetzen, in der der Weg für Frieden und Neutralität vorbereitet wurde, ist eine zusätzliche Grenzüberschreitung. Erst nach heftigem Widerspruch gestand Sobotka ein, seine Äußerung wäre „unpassend“ gewesen.

Ermittlungen gegen Sobotka wegen Amtsmissbrauch

Nicht nur das Handy von Thomas Schmid bereitet der ÖVP Probleme, sondern auch jenes von Michael Kloibmüller. Der war Kabinettschef im Innenministerium – auch als Sobotka Minister war. 2017 unternahm das Kabinett einen Ausflug und Kloibmüllers Handy landete im Wasser. Während der Reparatur wurden jedoch Chat-Daten abgesaugt und verbreitet. So kommt in manchen Chats auch Wolfgang Sobotka unrühmlich vor. Dabei geht es um die gewünschte Beförderung für einen ÖVP-Polizisten – in der Causa ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft jetzt sogar gegen Sobotka wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch.

Er soll 2017 für die Besetzung des Vize-Chefs der Wiener Landespolizei mit einem ÖVP-Mann gesorgt haben. Eine andere Kandidatin soll bewusst übergangen worden sein. Es gilt die Unschuldsvermutung. Der damalige Innenminister Sobotka schrieb an seinen Kabinettschef:  “Wurde gebeten, ein gutes Wort für ihn einzulegen. Da er in der FCG recht fleißig ist, mach ich das gerne.

Ein anderes Mal geht es um eine kuriose Computer-Datei: In einer Unterhaltung macht sich eine Referentin im Kabinett Sorgen. Sie macht Kloibmüller darauf aufmerksam, dass auf dem Server der Kabinettsmitarbeiter:innen „unter Herr Bundesminister Sobotka eine Liste liegt, die Interventionen heißt und noch dazu alle Interventionen mit Stand anführt“. Sobtoka führte also genau Buch darüber, welchen Parteifreund er noch helfen müsse und wer bereits in seiner Schuld steht.

Sobotka hat eine andere Erklärung. Es ginge nicht um politische Interventionen – wie Postenschacher – sondern um gesammelte „Bürgeranfragen“. Da Namen und Anliegen enthalten seien, könnte man die Datei auch nicht einsehbar machen.

Darlehensgeld verspekuliert: Ein niederösterreichischer Milliarden-Skandal

Wolfgang Sobotkas politischer Aufstieg begann in Niederösterreich. Nach Gemeinde- und später Stadtratstätigkeiten war er ab 1998 Teil der niederösterreichischen Landesregierung – und hatte das Finanzressort inne. In dieser Funktion hat er einen weitreichenden Finanzskandal des Bundeslandes zu verantworten. Es geht um die Spekulation mit Wohnbaugeldern und einen geschätzten Schaden von über zwei Milliarden Euro.

Was geschah? Ab 2002 hat das Land Niederösterreich seine Forderungen aus über 166.000 Wohnbau-Darlehen, die das Land vergeben hatte, verkauft. Wohnbau-Darlehen sind eigentlich für „Häuslbauer“ und das Bundesland eine sichere Sache: BürgerInnen bekommen zu sehr günstigen Konditionen ein Darlehen. Für das Land wiederum ist es – weil die DarlehensnehmerInnen das geliehene Geld zurückzahlen – eine sichere Einnahmequelle.

Doch die Landesregierung wollte mehr – mit Spekulationen erhoffte sie sich eine höhere Rendite. Zwischen 2002 und 2007 veräußerten sie schrittweise Forderungen, die laut „Addendum“ einen Wert von mehr als 7 Milliarden Euro hatten. Doch die Regierung hat zu billig verkauft, nämlich um etwas mehr als die Hälfte des Wertes. Den Antrag, mit dem der Verkauf im Landtag beschlossen wurde, hat Wolfgang Sobotka mitunterzeichnet.

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Mit den Forderungen aus vergebenen Darlehen für Häuslbauer spekulierte die NÖ-Regierung. Der zuständige Finanzlandesrat war Wolfgang Sobotka, ÖVP. (Foto: Unsplash/Avel Chuklanov)

Die Einnahmen aus dem Verkauf hat das Land veranlagt, aber die Rendite war viel schlechter, als die Regierung wohl kalkuliert hatte. Schon im ersten Jahr stellte der Landesrechnungshof fest, dass das Fondsvermögen um fast 8 Prozent eingebrochen ist. Dann kam später auch noch die Wirtschafts- und Finanzkrise, die die Fonds des Landes hart trafen: Denn man hatte das Geld auch in Lehman-Papiere gesteckt, die nun wertlos waren.

Stellt man gegenüber, wie viel mehr es gebracht hätte, auf langsame, aber sichere Rückzahlungen der Häuslbauer zu setzen, kommt man auf einen Gesamtverlust von etwa 2,3 Milliarden Euro. Und Wolfgang Sobotka? Der verteidigte noch 2009 die Veranlagungen als „sehr, sehr erfolgreich.

Bis 2016 war Sobotka Teil der NÖ-Landesregierung, mitunter als Landeshauptmann-Stellvertreter. Als man 2017 die Schuldensummen der Bundesländer miteinander verglich, stellte sich heraus: Der Schuldenstand des Landes betrug mehr als 4,1 Milliarden Euro, inklusive anderer ausgegliederter Einheiten sogar 8 Milliarden. Pro Kopf machte das 6.000 Euro Schulden pro Person. Schlechter stand damals nur Kärnten da – vor dem Hintergrund des Milliarden-Debakels rund um die Hypo-Alpe-Adria.

Sobotka traf „Wirecard“-Marsalek 2017 in Moskau

Der Zahlungsdienstleister Wirecard verdiente sein Geld zu Beginn hauptsächlich als Bezahldienst für Online-Casinos und Pornoseiten. Mit 30 Jahren übernahm der Österreicher Jan Marsalek das operative Geschäft. Er trickste das Unternehmen innerhalb weniger Jahre in den deutschen Börsenindex DAX. Dort wurde Wirecard bald mehr wert als die Commerzbank und die Deutsche Bank zusammen. Im Juni 2020 kollabierte das System Wirecard: Der Konzern trickste mit seiner Bilanz und machte sich reicher, als er eigentlich war. Insgesamt wurden Fake-Vermögenswerte von mindestens 1,9 Milliarden Euro bilanziert. Der Vorstandsvorsitzende Markus Braun wurde wegen bandenmäßigen Betruges verhaftet. Nach Jan Marsalek wird international gefahndet. Marsalek floh am 19. Juni 2020 per Privatjet nach Minsk und später weiter nach Moskau. Organisiert wurde der Flug mutmaßlich vom Ex-FPÖ-Abgeordneten Thomas Schellenbacher und einem Ex-Geheimdienstbeamten, der schon unter Innenminister Sobotka diente.

Doch Marsaleks Kontakte reichten auch weiter hinein in die ÖVP. So kannte er Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka persönlich. Zackzack.at konnte ein Treffen der beiden durch ein Foto beweisen: Es zeigt die beiden bei einem geselligen Abend in Moskau, organisiert von der russisch-österreichischen Freundschaftsgesellschaft zu Ehren von Wolfgang Sobotka. Das Treffen fand 2017 statt, also zu jener Zeit als Sobotka noch Innenminister und damit für das BVT zuständig war.

Gut gestellt mit der Novomatic: Von Inseraten und Gegengeschäften

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist mitunter das Alois-Mock-Institut in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Das Institut ist ein ÖVP-naher Verein in St. Pölten, sein Präsident ist Wolfgang Sobotka. Öffentlich fällt der Verein kaum auf, denn seine Veranstaltungen sind mit und für ÖVP-Personen ausgerichtet. Von Interesse ist das Mock-Institut wegen der Geschäfte mit dem Glücksspielkonzern Novomatic. Es geht um Sponsoring von Veranstaltungen und Einnahmen aus Inseraten. Das Alois-Mock-Institut hielt immer wieder Veranstaltungen im Novomatic-Forum ab. Zu Themen, die „die Novomatic interessiert“. Im Gegenzug schaltete die Novomatic Inserate in der Mitgliederzeitung des Instituts. Für Sobotka eine klare Sache: „Für’s Inserat gibt’s ein Gegengeschäft, natürlich. Das wird man wohl machen dürfen, wenn man einen Thinktank hat“, sagte er im Dezember 2020.

Aber um wie viel Geld ging es konkret? Im Juni 2020 sprach Sobotka von „zwei Mal 2.500 Euro“. Im August wusste man dann von 14.700 Euro. Durch Unterlagen im Untersuchungsausschuss erfuhr man allerdings, dass die Novomatic dem Alois-Mock-Institut seit 2013 etwa 109.000 Euro überwiesen hat. Darin enthalten Inseraten-Gelder, Miet- und Catering-Kosten, für die die Novomatic aufkam.

Dass es Spenden gegeben hätte, verneint Sobotka mehrmals.

Kurz’ bester Mann in der Regierung: Sobotka als „Abrissbirne“ der Koalition mit der SPÖ

Die ÖVP-Chats haben gezeigt, wie Kurz und seine Verbündeten in der ÖVP schon 2016 daran gearbeitet haben, ihn an die Partei- und Regierungsspitze zu hieven. Teil des Plans: Die Regierung Kern-Mitterlehner mit allen Mitteln scheitern zu lassen. Als Beispiel: Für den Rechtsanspruch auf die Gratis-Nachmittagsbetreuung in Schulen und Kindergärten hat sich die Regierung bereits auf 1,2 Mrd. Euro geeinigt – das Geld soll aus der Bankenabgabe kommen. Diesen Erfolg will Kurz dem Duo Kern-Mitterlehner nicht gönnen.

 

Eine besondere Rolle bekommt der damalige ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka. Sein Job: SPÖ-Kanzler Christian Kern medial attackieren. Denn Kurz wollte sich nicht die Hände schmutzig machen. Fürs „Anpatzen“ waren andere zuständig.

Die SPÖ würde nur die ÖVP „sekkieren“. Sobotka warf Kern „Versagen als Kanzler“ vor, der obendrein nur an den nächsten Wahlkampf denken würde. (Vor dem Hintergrund der detaillierten „Projekt Ballhausplatz“-Pläne der ÖVP ein gewagter Vorwurf.) Nach dem Wahlsieg der ÖVP 2017 bedankte sich Kurz bei seinem Parteifreund mit einer Beförderung.

„Sobotka war die Abrissbirne dieser Regierungszusammenarbeit. Dass man gefunden hat, das qualifiziert ihn, das Amt des Nationalratspräsidenten auszuüben, hat mich doch einigermaßen gewundert“, erinnert sich der Ex-Kanzler der SPÖ, Christian Kern, später.

Wen wundert es: Parteiische Vorsitz-Führung im Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss

Wolfgang Sobotka hat schon beim Ibiza-Untersuchungsausschuss den Vorsitz übernommen. Diese Position bringt mit sich, den Ablauf des Ausschusses zu „moderieren“ und für einen geordneten Sitzungstag zu sorgen, damit Verfahrensrichter und Abgeordnete ihre Fragen stellen können. Der Vorsitz bedeutet deshalb auch Macht – die Sobotka in der Vergangenheit zugunsten seiner Partei zu nützen wusste.

Als Sebastian Kurz im Juli 2021 als Auskunftsperson geladen war, gestaltete dieser seine Antworten so ausschweifend, dass zwei Fraktionen – Neos und Grüne – gar keine Fragen mehr stellen konnten (Stichwort: Filibuster). Zwei Stunden dauerte allein die Befragung durch einen ÖVP-Mandatar. Wolfgang Sobotka unternahm nichts gegen das taktische Zeitschinden.

Auf der anderen Seite unterband er unangenehme Fragen – so zum Beispiel an Gernot Blümels Kabinettsmitarbeiter. Die Opposition legte Beschwerde bei der Schiedsstelle ein – und bekam Recht.

Zwei Mal musste Sobotka selbst vom Vorsitz- auf den Zeugensessel wechseln. Er wurde zu möglichen Spenden des Glücksspielkonzerns Novomatic an sein Alois-Mock-Institut befragt. Grund für Befangenheit sah er keinen – er legte den Vorsitz nicht zurück. Sogar der Verfahrensrichter – Wolfgang Pöschl – fand das bedenklich. Er äußerte „juristische Bedenken„, als Sobotka danach noch den Vorsitz führen wollte.

Gegen Ende des Ausschusses ließ Sobotka noch mit einem irritierenden Vorschlag aufhorchen: Er könnte sich eine Abschaffung der Wahrheitspflicht vorstellen. Immerhin hätten Auskunftspersonen die „ungeheure Sorge„, etwas Falsches zu sagen. Just zu dem Zeitpunkt, als der damals amtierende Kanzler Kurz wegen Verdachts auf Falschaussage im U-Ausschuss ins Blickfeld der Justiz geraten war.

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