Thema "Nationalrat"
-
2.6K5Frauen & ChancengleichheitGrüne stimmen gegen Queer-Community und verhindern Schutz vor Diskriminierung
Die Grünen lehnen gemeinsam mit der ÖVP im Parlament einen Antrag ab, der die Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung per Gesetz verbieten...
- 8181Türkis-Grün
Finanzminister überfordert? Blümel will Chaos-Budget durchs Parlament peitschen
Während jeder Unternehmer alles offenlegen muss, um ein paar hundert Euro Staatshilfe zu bekommen, will der Finanzminister ein Budget über 110 Mrd....
- 915Wirtschaft und Finanzen
Budget laut Gutachten verfassungswidrig: Blümel lenkt ein und ändert Budget
Diese Woche wird im Nationalrat das Budget 2020 beschlossen. Aber das, was Finanzminister Blümel im Parlament abstimmen lassen wollte, hat heftigte Kritik...
- 857Türkis-Grün
„Kurz muss Verantwortung für das Versagen der Regierung übernehmen“
Die SPÖ bringt eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz im Nationalrat ein. „Es braucht echte Hilfe statt leerer Versprechen – Das...
- 1.5KRealsatire
ÖVP-Abgeordneter Haubner zählt ungeniert Geldscheine im Parlament – das Internet lacht
Während einer Diskssion im Parlament zählt der ÖVP-Politiker Peter Haubner in aller Ruhe ein Bündel Geld. Eine aufmerksame Twitter-Userin sieht das im...
- 930Fakten-Checks
Budgetausschuss: Schwarz-grüne Koalition bringt sich in Aufstellung
Bei den Verhandlungen um die Koalition zwischen der ÖVP von Sebastian Kurz und den Grünen ist bisher kein Ende in Sicht. Kolportiert...
- 1.2K1Nationalratswahl 2019
Das sind die neuen Abgeordneten im Nationalrat: In Zahlen, Fakten und Grafiken
Der neue Nationalrat hat getagt: Diese 183 Abgeordneten vertreten die Österreicher in den nächsten 5 Jahren – sofern nicht vorzeitig gewählt wird....
- 5.5KFeatured
Warum der 26. Oktober in Österreich wirklich der Nationalfeiertag ist
Die Erzählung hält sich hartnäckig: Der 26. Oktober wäre ein Feiertag, weil an dem Tag der „letzte fremde Soldat“ aus Österreich abgezogen...
- 589Europa
Sozialdemokraten und Grüne brechen rechte Mehrheit in der Schweiz
Eine Wahl, 3 historische Ergebnisse – das waren die Wahlen in der Schweiz 2019. Grüne haben gewonnen, Sozialdemokraten verloren, rechte Parteien haben...
- 1.3KFrauen & Chancengleichheit
Justizminister Jabloner nennt ÖVP-FPÖ Strafrechtsänderung „zivilisatorischen Rückschritt“
Vizekanzler und Justizminister Jabloner sieht im Heraufsetzung der Mindeststrafen in der Jugendgerichtsbarkeit einen „zivilisatorischen Rückschritt“. Im Nationalrat kritisiert er, dass ÖVP und...
- 1.9KNationalratswahl 2019
Trotz Versprechen von Kurz: ÖVP verhindert Abschaffung der Maklergebühren
Die Maklergebühren für eine vermittelte Wohnung soll in Zukunft der Vermieter und nicht mehr der Mieter bezahlen. Für den Antrag des SPÖ im...
- 2.6K1Gesundheit & Leben
Wird Nichtraucherschutz gekippt? ÖVP-Politiker fallen schon wieder um
13.000 Österreicher sterben jährlich an den Folgen des Tabakkonsums. 2015 haben SPÖ und ÖVP den Nichtraucher-Schutz in der Gastronomie beschlossen, 2018 haben...
- 2.1K1Nachrichten
Die Top 10 Abstimmungen: Das hat der Nationalrat im Sommer beschlossen
Das freie Spiel der Kräfte hat im Nationalrat viele gute Gesetze ermöglicht: Vom Rechtsanspruch auf den Papamonat, volle Karenz-Anrechnung im Job, über...
- 13.6K12Dossier
ÖVP Politik erklärt: Die Hintergründe, die Gewinner, die Verlierer – Zahlen, Daten & Fakten.
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) macht mit ihrem Namen den Anspruch deutlich, alle Bevölkerungsgruppen Österreichs zu vertreten. Das drückt sich auch im System...
- 2.3K1Nachrichten
Regierung schwänzt Debatte zu Volksbegehren im Parlament
ÖVP und FPÖ haben noch im Wahlkampf 2017 mit „mehr direkter Demokratie“ geworben. 2018 gab es nun drei Volksbegehren. Sie haben 1,7...
- 6.4K10Nachrichten
Regieren ohne gültiges Gesetz: Mehr Macht für Hartinger-Klein
Ohne Ankündigung haben ÖVP und FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, der Ministerin Hartinger-Klein „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Krankenkassen ermöglicht. Übersetzt heißt...
- 4.2K4Fakten-Checks
Wie funktioniert eigentlich die Nationalratswahl 2017?
Am 15. Oktober ist Nationalratswahl. Für Viele ist die Wahl 2017 nur ein Kreuz auf einem Zettel. Aber was geschieht eigentlich danach?...
