Nationalrat - Kontrast.at

59 PR-Mitarbeiter: Kurz und Aschbacher schweigen über Personalkosten

Rund 85.000 € kosteten unter Türkis-Blau die Minister-Büros – pro Tag. Fast doppelt so viel, wie unter Bundeskanzlerin Bierlein. Das liegt einerseits...

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Migration & Asyl

Kinder von Moria: So will Rendi-Wagner Kurz zur Vernunft bringen

Am Mittwoch kommt es bei der Europa-Stunde im Parlament zu einer emotionalen Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Elends-Lager...

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Coronavirus

SPÖ stimmt für Corona-Gesetz, ÖVP-Grün gegen Maskenpause

Der Narionalrat beschließt das neue Corona-Maßnahmen mit den Stimmen der Regierung und der SPÖ. Denn das alte Gesetz war verfassungswidrig. ÖVP und...

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Frauen & Chancengleichheit

Grüne stimmen gegen Queer-Community und verhindern Schutz vor Diskriminierung

Die Grünen lehnen gemeinsam mit der ÖVP im Parlament einen Antrag ab, der die Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung per Gesetz verbieten...

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Türkis-Grün

Finanzminister überfordert? Blümel will Chaos-Budget durchs Parlament peitschen

Während jeder Unternehmer alles offenlegen muss, um ein paar hundert Euro Staatshilfe zu bekommen, will der Finanzminister ein Budget über 110 Mrd....

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Wirtschaft und Finanzen

Budget laut Gutachten verfassungswidrig: Blümel lenkt ein und ändert Budget

Diese Woche wird im Nationalrat das Budget 2020 beschlossen. Aber das, was Finanzminister Blümel im Parlament abstimmen lassen wollte, hat heftigte Kritik...

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Türkis-Grün

„Kurz muss Verantwortung für das Versagen der Regierung übernehmen“

Die SPÖ bringt eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz im Nationalrat ein. „Es braucht echte Hilfe statt leerer Versprechen – Das...

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Realsatire

ÖVP-Abgeordneter Haubner zählt ungeniert Geldscheine im Parlament – das Internet lacht

Während einer Diskssion im Parlament zählt der ÖVP-Politiker Peter Haubner in aller Ruhe ein Bündel Geld. Eine aufmerksame Twitter-Userin sieht das im...

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Fakten-Checks

Budgetausschuss: Schwarz-grüne Koalition bringt sich in Aufstellung

Bei den Verhandlungen um die Koalition zwischen der ÖVP von Sebastian Kurz und den Grünen ist bisher kein Ende in Sicht. Kolportiert...

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Nationalratswahl 2019

Das sind die neuen Abgeordneten im Nationalrat: In Zahlen, Fakten und Grafiken

Der neue Nationalrat hat getagt: Diese 183 Abgeordneten vertreten die Österreicher in den nächsten 5 Jahren – sofern nicht vorzeitig gewählt wird....

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Warum der 26. Oktober in Österreich wirklich der Nationalfeiertag ist

Die Erzählung hält sich hartnäckig: Der 26. Oktober wäre ein Feiertag, weil an dem Tag der „letzte fremde Soldat“ aus Österreich abgezogen...

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Europa

Sozialdemokraten und Grüne brechen rechte Mehrheit in der Schweiz

Eine Wahl, 3 historische Ergebnisse – das waren die Wahlen in der Schweiz 2019. Grüne haben gewonnen, Sozialdemokraten verloren, rechte Parteien haben...

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Frauen & Chancengleichheit

Justizminister Jabloner nennt ÖVP-FPÖ Strafrechtsänderung „zivilisatorischen Rückschritt“

Vizekanzler und Justizminister Jabloner sieht im Heraufsetzung der Mindeststrafen in der Jugendgerichtsbarkeit einen „zivilisatorischen Rückschritt“. Im Nationalrat kritisiert er, dass ÖVP und...

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Nationalratswahl 2019

Trotz Versprechen von Kurz: ÖVP verhindert Abschaffung der Maklergebühren

Die Maklergebühren für eine vermittelte Wohnung soll in Zukunft der Vermieter und nicht mehr der Mieter bezahlen. Für den Antrag des SPÖ im...

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Gesundheit & Leben

Wird Nichtraucherschutz gekippt? ÖVP-Politiker fallen schon wieder um

13.000 Österreicher sterben jährlich an den Folgen des Tabakkonsums. 2015 haben SPÖ und ÖVP den Nichtraucher-Schutz in der Gastronomie beschlossen, 2018 haben...

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Nachrichten

Die Top 10 Abstimmungen: Das hat der Nationalrat im Sommer beschlossen

Das freie Spiel der Kräfte hat im Nationalrat viele gute Gesetze ermöglicht: Vom Rechtsanspruch auf den Papamonat, volle Karenz-Anrechnung im Job, über...

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Dossier

ÖVP Politik erklärt: Die Hintergründe, die Gewinner, die Verlierer – Zahlen, Daten & Fakten.

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) macht mit ihrem Namen den Anspruch deutlich, alle Bevölkerungsgruppen Österreichs zu vertreten. Das drückt sich auch im System...

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Nachrichten

Regierung schwänzt Debatte zu Volksbegehren im Parlament

ÖVP und FPÖ haben noch im Wahlkampf 2017 mit „mehr direkter Demokratie“ geworben. 2018 gab es nun drei Volksbegehren. Sie haben 1,7...

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Nachrichten

Regieren ohne gültiges Gesetz: Mehr Macht für Hartinger-Klein

Ohne Ankündigung haben ÖVP und FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, der Ministerin Hartinger-Klein „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Krankenkassen ermöglicht. Übersetzt heißt...