Bei der Sitzung des Nationalrats am 24. und 25. Mai ging es vor allem um Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Debattiert wurden...
Bei der Sondersitzung des Nationalrats am 12. Mai ist die aktuelle Teuerung das zentrale Thema der Debatte. Die SPÖ hatte die Sondersitzung...
Bei der Sitzung des Nationalrats am 27. April haben die Regierungsparteien die „Wiener Zeitung“als Tageszeitung abgeschafft. Auch über Inserate und Medienförderung wurde...
Die ÖVP wollte keine Mietpreisbremse – Anläufe und Möglichkeiten gab es genug. Mieten sind an die Inflation gebunden und steigen deshalb ab...
Zwei Milliarden Euro Verlust wird die Österreichische Nationalbank (ÖNB) 2022 schreiben, auch in den kommenden Jahren wird sich das Minus bei der...
Die Forderung der SPÖ nach einem Gaspreisdeckel hat in Feldkirch (Vorarlberg) hohe Wellen geschlagen. Alle Parteien stimmten für die Resolution, die auch...
Die nicht endende Skandal-Serie der ÖVP war auch Thema im Nationalrat. Die FPÖ nahm in einer dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer...
Die ÖVP verzögerte Sitzungstermine, doch nun ist es soweit. Im Plenum des Nationalrats am 18. November liefert das Parlament ÖVP-Chef Sebastian Kurz...
ÖVP und Grüne sorgten heute im Parlament dafür, dass alle 2,7 Millionen Seiten an Unterlagen, die dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurden,...
Seit 2019 versucht die SPÖ, ein Ende der Schweinehaltung auf Vollspaltenboden zu erwirken. Obwohl sich alle Parteien einig sind, dass in Österreichs...
Die Regierung hat die nächste Zerreißprobe bestanden. Doch innerhalb der Koalition dürfte es weiter brodeln. Die Grünen gaben erneut klein bei und...
Rund 85.000 € kosteten unter Türkis-Blau die Minister-Büros – pro Tag. Fast doppelt so viel, wie unter Bundeskanzlerin Bierlein. Das liegt einerseits...
Am Mittwoch kommt es bei der Europa-Stunde im Parlament zu einer emotionalen Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Elends-Lager...
Der Narionalrat beschließt das neue Corona-Maßnahmen mit den Stimmen der Regierung und der SPÖ. Denn das alte Gesetz war verfassungswidrig. ÖVP und...
Die Grünen lehnen gemeinsam mit der ÖVP im Parlament einen Antrag ab, der die Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung per Gesetz verbieten...
Während jeder Unternehmer alles offenlegen muss, um ein paar hundert Euro Staatshilfe zu bekommen, will der Finanzminister ein Budget über 110 Mrd....
Diese Woche wird im Nationalrat das Budget 2020 beschlossen. Aber das, was Finanzminister Blümel im Parlament abstimmen lassen wollte, hat heftigte Kritik...
Die SPÖ bringt eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz im Nationalrat ein. „Es braucht echte Hilfe statt leerer Versprechen – Das...
Während einer Diskssion im Parlament zählt der ÖVP-Politiker Peter Haubner in aller Ruhe ein Bündel Geld. Eine aufmerksame Twitter-Userin sieht das im...