Thema "Nationalrat"
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537NachrichtenJustizminister Jabloner nennt ÖVP-FPÖ Strafrechtsänderung „zivilisatorischen Rückschritt“
Vizekanzler und Justizminister Jabloner sieht im Heraufsetzung der Mindeststrafen in der Jugendgerichtsbarkeit einen „zivilisatorischen Rückschritt“. Im Nationalrat kritisiert er, dass ÖVP und...
- 907Nationalratswahl 2019
Trotz Versprechen von Kurz: ÖVP verhindert Abschaffung der Maklergebühren
Die Maklergebühren für eine vermittelte Wohnung soll in Zukunft der Vermieter und nicht mehr der Mieter bezahlen. Für den Antrag des SPÖ im...
- 1.4K1Gesundheit & Leben
Wird Nichtraucherschutz gekippt? ÖVP-Politiker fallen schon wieder um
13.000 Österreicher sterben jährlich an den Folgen des Tabakkonsums. 2015 haben SPÖ und ÖVP den Nichtraucher-Schutz in der Gastronomie beschlossen, 2018 haben...
- 1.2K1Nachrichten
Die Top 10 Abstimmungen: Das hat der Nationalrat im Sommer beschlossen
Das freie Spiel der Kräfte hat im Nationalrat viele gute Gesetze ermöglicht: Vom Rechtsanspruch auf den Papamonat, volle Karenz-Anrechnung im Job, über...
- 7.3K12Dossier
ÖVP Politik erklärt: Die Hintergründe, die Gewinner, die Verlierer – Zahlen, Daten & Fakten.
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) macht mit ihrem Namen den Anspruch deutlich, alle Bevölkerungsgruppen Österreichs zu vertreten. Das drückt sich auch im System...
- 1.8K1Nachrichten
Regierung schwänzt Debatte zu Volksbegehren im Parlament
ÖVP und FPÖ haben noch im Wahlkampf 2017 mit „mehr direkter Demokratie“ geworben. 2018 gab es nun drei Volksbegehren. Sie haben 1,7...
- 5.8K10Nachrichten
Regieren ohne gültiges Gesetz: Mehr Macht für Hartinger-Klein
Ohne Ankündigung haben ÖVP und FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, der Ministerin Hartinger-Klein „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Krankenkassen ermöglicht. Übersetzt heißt...
- 2.6KGeschichte
Warum der 26. Oktober in Österreich der Nationalfeiertag ist
Es ist eine Erzählung, die sich hartnäckig hält: Der 26. Oktober – ein Feiertag, weil der „letzte fremde Soldat“ aus Österreich abgezogen...
- 3.6K4Fakten-Checks
Wie funktioniert eigentlich die Nationalratswahl 2017?
Am 15. Oktober ist Nationalratswahl. Für Viele ist die Wahl 2017 nur ein Kreuz auf einem Zettel. Aber was geschieht eigentlich danach?...
