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Abstimmungen Nationalrat

Nationalratssitzung von 27. April 2023: So haben die Parteien abgestimmt

Von Kontrast Redaktion

Veröffentlicht am 28. April 2023 um 11:27 | Abstimmungen Nationalrat | Lesezeit: 3 Minuten

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Bei der Sitzung des Nationalrats am 27. April haben die Regierungsparteien die „Wiener Zeitung“als Tageszeitung abgeschafft. Auch über Inserate und Medienförderung wurde debattiert. Außerdem wurde der Bericht zum ÖVP-Korruptions-Untersuchungsauschuss beschlossen.

27. April 2023

Abschaffung der “Wiener Zeitung” als Tageszeitung

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Mehr Transparenz bei Inseratenvergabe durch die öffentliche Hand

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Neugestaltung der Medienförderung & weniger steuerfinanzierte Inserate

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Bessere Versorgung von Menschen mit chronischem Erschöpfungssyndrom

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Für eine Debatte über den aktuellen Frauengesundheitsbericht im Parlament

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Auflösung der COFAG

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

ÖVP-Regierungsmitglieder müssen mit der Staatsanwaltschaft kooperieren

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Zusammenfassung

Das Thema "Abstimmungen" im Parlament

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Österreich soll seine Neutralität beibehalten und aktive Friedenspolitik machen.
Österreich soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen, um die Neutralität zu stärken.
Österreich soll eine aktive Rolle in einer potenziellen EU-Armee spielen.
Österreich soll sich der NATO annähern, ohne Vollmitglied zu werden.
Österreich soll der NATO beitreten und seine Neutralität aufgeben.

Österreich soll seine Neutralität beibehalten und aktive Friedenspolitik machen. 60%, 1378 Stimmen
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Österreich soll der NATO beitreten und seine Neutralität aufgeben. 15%, 347 Stimmen
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Österreich soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen, um die Neutralität zu stärken. 12%, 289 Stimmen
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Österreich soll eine aktive Rolle in einer potenziellen EU-Armee spielen. 9%, 197 Stimmen
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Österreich soll sich der NATO annähern, ohne Vollmitglied zu werden. 4%, 102 Stimmen
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