Abstimmungen Nationalrat

Nationalratssitzung von 27. April 2023: So haben die Parteien abgestimmt

Bei der Sitzung des Nationalrats am 27. April haben die Regierungsparteien die „Wiener Zeitung“als Tageszeitung abgeschafft. Auch über Inserate und Medienförderung wurde debattiert. Außerdem wurde der Bericht zum ÖVP-Korruptions-Untersuchungsauschuss beschlossen.

27. April 2023

Abschaffung der “Wiener Zeitung” als Tageszeitung

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Mehr Transparenz bei Inseratenvergabe durch die öffentliche Hand

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Neugestaltung der Medienförderung & weniger steuerfinanzierte Inserate

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Bessere Versorgung von Menschen mit chronischem Erschöpfungssyndrom

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Für eine Debatte über den aktuellen Frauengesundheitsbericht im Parlament

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Auflösung der COFAG

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

ÖVP-Regierungsmitglieder müssen mit der Staatsanwaltschaft kooperieren

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Zusammenfassung

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