COFAG-U-Ausschuss

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Nationalbank: Coronahilfen waren „verschwenderisch“ – Firmen nutzten Steuergeld, um Gewinne zu steigern

Kurz bevor in Österreich das nächste Milliarden-Energiehilfspaket für Unternehmen bevorstehen dürfte,  nimmt sich die Nationalbank den Geldregen aus Pandemiezeiten vor. In einer Studie kritisieren Nationalbankökonomen die Corona-Hilfen hart. „Verschwenderisch“ und „nicht gezielt genug“ nennen die Ökonomen die Milliarden an Steuergeld, die seit 2020 an Unternehmen geflossen sind. Eine große Analyse von Firmenbilanzen zeigt: Die Hilfsgelder nutzten […]

ÖVP-Nationalrat Hörl kassierte 1,5 Millionen Euro Corona-Hilfen und macht Rekordgewinn

Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Franz Hörl hat für sein Unternehmen in den drei Corona-Jahren 1,5 Millionen Euro an Staatshilfen erhalten. Und das obwohl sein Unternehmen im ersten Corona-Jahr den Gewinn um 380.000 Euro auf 1,7 Millionen steigern konnte. Der Hotelier und Seilbahnkaiser gehört damit zu den Top 1 % der Bezieher von Corona-Hilfen. Sein Hotel „Gaspingerhof“ profitierte […]

Neue Daten: Cofag-Zahlungen an Unternehmen viel höher als bisher bekannt!

Eigentlich wollte man ja gar nichts veröffentlichen. Dafür schaffte die Regierung sogar eine aufwendige Umgehungsstruktur, indem sie die Corona-Direkthilfen in die neu-gegründete COFAG auslagerte. Die EU verpflichtete die österreichische Bundesregierung allerdings zur Veröffentlichung von Förderungen von über 100.000 Euro – sie wurden in die EU-Transparenzdatenbank eingespeist. Durch eine neue EU-Vorgabe muss die COFAG nun schon […]

Coronahilfen für Vereine: ÖVP-nahe kassierten 2,5 Mio. Euro

Damit Vereine, die keine Profite machen, nicht durch die Corona-Maßnahmen in die Insolvenz geraten, wurde ein Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds (NPO-Fonds) ins Leben gerufen. Damit sollten von Sportvereinen bis Feuerwehren und tausenden anderen Vereinen geholfen werden. Eine parlamentarische Anfrage der Neos zeigt nun, dass auch parteinahe Vereine davon profitierten: und zwar in Höhe von 2,7 Mio. Euro. Mehr […]

Dossier

Die Liste der Corona-Hilfsgelder: 47 Milliarden Euro – Wer die meisten Corona-Gelder in Österreich erhält

Der Gastronom und Kurz-Freund Martin Ho holt sich 2,78 Mio. Euro, der Milliardär Rene Benko kriegt für seine Firmen 10,2 Millionen. Der Glücksspielkonzern Novomatic erhält 2,2 Mio. €, Starbucks kriegt gleich 280 x mehr Hilfsgelder, als man überhaupt Steuern zahlt. Noch nie wurde so viel Steuergeld an Unternehmen ausgeschüttet wie in der Corona-Krise und kein […]

21 Mio. Euro Beraterkosten: Rechnungshof kritisiert COFAG als „unzureichend“

19 Mrd. Euro hat die extra errichtete Coronahilfen–Finanzierungsagentur (kurz Cofag) abgewickelt. Mit dem Gründen einer externen GesmbH entzog man die Hilfszahlungen der demokratischen Kontrolle durch das Parlament. Das kritisiert der Rechnungshof in seinem Rohbericht. Doch dabei bleibt es nicht: Die Kontrolleure des Rechnungshofs urteilen hart über die Personalbestellungen und deren hohen Gehälter, hohen Beratungskosten von […]

Wer profitiert: Steuerzahler finanzieren mit Corona-Hilfen Gewinne von Benko und Graf

 3 Milliarden Euro kostet der Umsatz-Ersatz für Handel, Gastro, Kultur und Hotellerie die Steuerzahler. Doch das Geld garantiert nicht nur das Überleben für den Wirten ums Eck, sondern auch Gewinne für Nobel-Hoteliers, Glücksspielkonzerne und Möbelketten. Gleichzeitig tricksen große Konzerne und kassieren Hilfe für Mieten, die sie gar nicht wirklich bezahlen. Das könnte man verhindern – […]

Grafik: 1 Prozent der Unternehmen erhielt 25 Prozent der Corona-Hilfen

Der COFAG-U-Ausschuss

Im COFAG U-Ausschuss soll geklärt werden, wie die Milliarden an Corona-Hilfszahlungen verteilt wurden. Denn die von ÖVP-Grün extra aus dem Boden gestampfte COVID-Finanzierungsagentur steht im Verdacht, Teil einer Zwei-Klassen-Verwaltung zu sein. Es geht um eine systematische Bevorzugung von großen Konzernen und Superreichen bei der Ausschüttung von COVID-Förderungen. Besonders profitiert haben Millionäre und ÖVP-Freunde wie Rene Benko, KTM-Chef Stefan Pierer oder Siegfried Wolf (Steyr Automotive). Während gleichzeitig Klein- und Mittelbetriebe in der Corona-Zeit um ihr Überleben kämpfen mussten.

Bereits im ÖVP-Korruptions– und Ibiza-U-Ausschuss haben wir gesehen, wie die sogenannte „Neue Volkspartei“ die Republik unter sich aufteilen wollte. Ein Bestandteil davon könnte ein sukzessiver Umbau der österreichischen Bürokratie in eine Zwei-Klassen-Verwaltung gewesen sein.

In diesem U-Ausschuss geht es also um riesige, intransparent vergebene Geldmengen und die Frage, ob es in der COFAG zu einer Ungleichbehandlung von Unternehmen gekommen ist.

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