Neue Daten: Cofag-Zahlungen an Unternehmen viel höher als bisher bekannt!

Eigentlich wollte man ja gar nichts veröffentlichen. Dafür schaffte die Regierung sogar eine aufwendige Umgehungsstruktur, indem sie die Corona-Direkthilfen in die neu-gegründete COFAG auslagerte. Die EU verpflichtete die österreichische Bundesregierung allerdings zur Veröffentlichung von Förderungen von über 100.000 Euro – sie wurden in die EU-Transparenzdatenbank eingespeist. Durch eine neue EU-Vorgabe muss die COFAG nun schon niedrigere Schwellwerte an Förderungen veröffentlichen. Die Konsequenz: Bei einigen Unternehmen vervielfachte sich nun die Höhe der öffentlich-bekannten Förderungen.

Anstatt eine transparente Vergabe zu schaffen, gründete die Regierung eine neue Finanzierungsagentur namens COVID19-Finanzierungsagentur, oder auch „COFAG”. Dabei verzichtete man auf vorhandene Strukturen und deren Know-how, wie sie beim Finanzamt, oder anderen staatlichen Förderungsabwicklern, wie dem AWS oder FWF, vorhanden waren. Das kritisierte mittlerweile auch der Rechnungshof. Besetzt wurde türkis-grün.

Damit entzog man nicht nur Milliarden an Förderungen der parlamentarischen Kontrolle – es wurde auch viel Geld beim Aufbau und der laufenden Verwaltung verpulvert. Es fallen hohe Kosten für die neuen türkis-grünen Jobs an, die Protokolle werden von Top-Anwaltskanzleien um 125.000 Euro verfasst.

Große Zahlen – keine Kontrolle

Mit gigantischen Zahlen prahlte die Regierung. Doch veröffentlicht wurde nur, was unterm Strich stand. Mit diesen Daten ließen sich keine Rückschlüsse auf mögliche Überforderungen oder dergleichen ziehen. Eine parlamentarische Kontrolle war nicht möglich, geschweige denn eine Kontrolle durch Gesellschaft und Medien. Die EU zwang die Regierung jedoch, direkte Förderungen, also Zuschüsse und Bürgschaften, die einen Betrag von 100.000 Euro überschritten, online zu stellen.

Die Regierung veröffentlichte dann die Daten – aber nur in der fast unbekannten, langsamen und kompliziert zu bedienenden EU-Transparenzdatenbank. Auf COFAG.at verzichtete man auf Transparenz. Ein größeres Medienecho blieb anfangs aus.

Erst nachdem Kontrast.at eine leicht zu durchsuchende Datenbank der COFAG-Förderungen zur Verfügung stellte, nahm die Berichterstattung über Überförderungen zu. Der Druck auf die Regierung stieg. Jetzt muss diese auch Förderungen über 10.000 Euro zu publizieren. Das soll noch im Herbst 2022 passieren. Die Regierung muss Förderdaten im Transparenzportal des Bundes einmelden.

Seit September 2022 werden zudem von der COFAG neue Daten in die Transparenzdatenbank der EU eingepflegt. Allerdings langsam. Laut einer neuen Vorgabe müssen Förderungen an Unternehmen nun einzeln eingetragen werden, wenn das Unternehmen in Summe mehr als 100.000 Euro erhalten hat.

Die bisherigen Eintragungen sind in der Datenbank nicht mehr auffindbar. Die COFAG erklärt im Gespräch mit Kontrast, dass das an der Neustrukturierung liegt, die die EU in ihrer Datenbank vorgibt. Man müsse alles neu hochladen – andere Länder tun dies ebenso. Die dazugehörigen Server seien am Limit. Doch man rechnet damit, dass der Hochlade-Prozess in den nächsten Wochen abgeschlossen ist.
Vergleiche mit der „alten“ Datenbank zeigen jedenfalls, dass die bekannten Förderungs-Zahlen in Einzelfällen gravierende Unterschiede aufweisen.

18 statt 10 Millionen Euro für Do & Co

Durch die Senkung der Schwelle verdoppeln sich die Höhen bekannter Fördersummen an manche Unternehmen beinahe. Beim börsennotierten Cateringunternehmen Do & Co zum Beispiel. Der Konzern bekam statt wie bisher angenommen nicht etwa 10,6 Mio. Euro, sondern 18,6 Mio. Euro. Das sind immerhin 75 Prozent mehr.

In diesem Fall war das in den ursprünglichen Daten nicht ersichtlich, weil Do & Co aus mehreren Sub-Unternehmen besteht. Diese konnten unabhängig voneinander um Förderungen ansuchen. Zudem wurden die Förderungen durch die COFAG in verschiedenen Phasen abgewickelt. Die Konsequenz: Viele der Förderungen blieben unter der 100.000 Euro-Schwelle und mussten davor nicht gemeldet werden.

10 Mio. Euro – Ein vergessener Flugzeugteil-Hersteller

Der Vergleich der alten Zahlen mit den neuen macht aber auch an anderen Stellen stutzig. Die Veröffentlichung der Daten des oberösterreichischen Flugzeugteil-Bauers mit chinesischem Kernaktionär FACC AG ist noch merkwürdiger. Die FACC Operations GmbH erhielt als Unternehmen drei Zahlungen von der COFAG in einer Gesamthöhe von 10.351.774,54 Euro. Doch obwohl zwei Zuschüsse über 100.000 Euro betrugen, waren sie bis zum „Relaunch“ der Datenbank nicht in der Transparenzdatenbank zu finden. Erst durch das neuste Update wurde die direkte Förderung von über 10 Millionen Euro ersichtlich.

Die COFAG erklärt das damit, dass die Meldepflicht erst ein Jahr nach Gewährung eines Zuschusses greift. Das heißt: Unternehmen, die – wie die FACC AG – im November 2021 Förderungen erhalten haben, blieben bisher – in der Datenbank – im Dunkeln.

7 Mal mehr für Busunternehmer Eurotours

Das Touristikunternehmen „Eurotours Gesellschaft m.b.H.“ bekam laut den bisherigen Veröffentlichungen 1.020.000 Euro. Laut aktuellen Daten jedoch 7.039.565,23 Euro. Diese Summe  weicht massiv ab – nämlich um das Siebenfache. Laut den ursprünglichen Daten vom 30. Dezember 2021 wurde am 11. Februar des Jahres eine Zahlung über 1.020.000 Euro gewährt. In der aktuellen Liste findet sich mit dem Genehmigungsdatum „nur“ noch eine Förderung von 800.000 Euro. Dafür folgten im Laufe der nächsten Monate weitere Zahlungen von mehr als 6 Millionen Euro, die bisher nicht enthalten waren.

Coronahilfen – Ein Krimi setzt sich fort

Förderungen während der Corona-Krise waren notwendig und gerade für einige KMUs lebensnotwendig. Die Umsetzung bleibt aber nicht nur Kritiker:innen, sondern auch den unabhängigen Prüfer:innen des Rechnungshofes ein Rätsel. Eine transparente Aufarbeitung der COFAG-Förderungen – in Summe immerhin etwa 19 Milliarden Euro – ist bis heute nur bedingt möglich.

Das Thema "COFAG" im Parlament