Martin Ho, Rene Benko, Johann Graf, Starbucks (Fotos: ©️ leisure.at/Christian Jobst, ©️ Andreas Tischler http://www.andreastischler.com, ©️ Novomatic)

Dossier

42 Milliarden Euro: Wer die meisten Corona-Hilfsgelder in Österreich erhält – Die Liste der Hilfsgelder

Der Gastronom und Kurz-Freund Martin Ho holt sich 1,7 Mio. Euro, der Milliardär Rene Benko kriegt für seine Firmen knapp 8 Millionen. Der Glücksspielkonzern Novomatic erhält 2,4 Mio. €, Starbucks kriegt gleich 280 x mehr Hilfsgelder, als man überhaupt Steuern zahlt. Noch nie wurde so viel Steuergeld an Unternehmen ausgeschüttet wie in der Corona-Krise. Knapp 42 Milliarden Euro hat Österreichs Regierung an Wirtschaftshilfen ausgezahlt oder bereits zugesagt. Dazu zählen Kurzarbeitsgelder, der Fixkostenzuschuss, der Umsatzersatz oder staatliche Garantien. Wer davon wie viel bekommt, sollte im Dunkeln bleiben – das war der Sinn der ausgelagerten Cofag-Finanzierungsagentur (Cofag). Doch das EU-Beihilfenrecht zwingt Österreich zur Veröffentlichung staatlicher Hilfen ab 100.000 Euro ein Jahr nach der Genehmigung – Kontrast.at bringt die Liste.

Weil es die EU-Regelungen erforderlich machen, muss die Regierung einen Teil der ausbezahlten Corona-Hilfsgelder in die EU-Beihilfentransparenzdatenbank melden. Zwar bleibt die Transparenz, die von der EU vorgeschrieben wird, nur auf einen kleinen Teil der Wirtschaftshilfen begrenzt, doch zumindest muss Österreichs Regierung die größten Empfänger staatlicher Finanzhilfen offen legen. Wer die 10,3 Milliarden Euro für die Kurzarbeit erhalten hat, bleibt weiter im Dunkeln, weil sie offiziell nicht als Zuschuss für Unternehmen gelten, auch wenn sie Personalkosten ersetzen. In die Datenbank sind Corona-Hilfen in der Höhe von 3,6 Milliarden Euro aus Österreich eingemeldet worden. Die Plattform ist langsam, als SteuerzahlerIn wird man sich schwer tun, dort zu recherchieren. Eine Suchabfrage lädt bis zu einer Minute, ständig muss man blättern. Kontrast hat die Daten kopiert und in eine eigene Liste übertragen – um sie für alle leicht zugänglich zu machen.

Bei den veröffentlichten Beihilfen zeigt sich zum Beispiel, dass einige Konzerne mehr von den Corona-Hilfen profitiert haben als andere, weil sie für jede Filiale oder jedes Hotel separat um Zuschüsse ansuchen konnten. 16,3 Mio. bekam etwa Media Markt in Summe. Die Elektro-Handelskette gehört zur deutschen Holding Ceconomy, die sowohl den Umsatz als auch den Gewinn im Geschäftsjahr 2020/21 deutlich steigern konnte. Das gilt auch für einzelne Media Markt-Filialen, deren Gewinn laut Bilanzen im Krisenjahr 2020 von 20 bis hin zu 130 Prozent stieg. Für das Geschäftsjahr, in dem Media Markt von Österreichs Regierung Millionen Staatshilfen erhielt, zahlt der Konzern an seine Aktionäre eine Dividende von 63 Millionen aus.

Ebenfalls jeden einzelnen Hotelstandort rechnete die Falkensteiner-Hotelgruppe ab: 7,99 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen flossen in Summe an die Hotelgruppe. Das könnte zu Marktverzerrungen führen, weil andere Ketten nicht jeden Standort einzeln abrechnen (können).

STARBUCKS BEKOMMT 280 MAL MEHR CORONA-HILFEN ALS DIE KAFFEEHAUSKETTE STEUERN ZAHLT

Ein guter Teil der Zuschüsse kam Hotels und Restaurants zugute, waren sie doch am meisten von den Corona-Schließungen betroffen. Der Szenegastronom und Freund von Ex-Finanzminister Blümel und Ex-Bundeskanzler Kurz, Martin Ho, wurde jedenfalls reichlich entschädigt: Für fünf Unternehmen (4 Dots Lokale und Chin Chin Gastronomie) holte er sich 1,7 Millionen Euro Zuschüsse vom Staat. Auch Starbucks wurde mit 800.000 Euro von Österreichs Regierung unterstützt – und das, obwohl Starbucks selbst im gesamten Jahr 2019 nur 2.850 Euro Steuern zahlte (bei einem Umsatz von 14,6 Millionen Euro). Die Kaffeehauskette verschiebt ihre Gewinne in die Niederlande über Steuertricks mit Lizenzgebühren. Der US-Konzern erhielt damit 280 Mal so viel aus dem Steuertopf, wie er in einem ganzen Jahr eingezahlt hat. Auch die Betreiber von Schiliften stiegen nicht schlecht aus: Die Planai – Hochwurzen – Bahnen konnten ihren Gewinn im Lockdown-Jahr 2020 laut Bilanz um ganze 12 Prozent steigern – in der Zeit erhielten sie auch 800.000 Euro Steuergeld.

Österreich vergibt 42 Mrd. Corona-Wirtschaftshilfen. Knapp 10 Mrd. allein über die Cofag. Sollen alle größeren Corona-Hilfen an die Wirtschaft transparent veröffentlicht werden?

Starbucks bekam 280 x mehr Corona-Hilfen als die Kaffeehauskette in Österreich Steuern zahlt.

In Wirklichkeit dürfte das Verhältnis noch krasser sein, wenn man das Kurzarbeitsgeld berücksichtigt. Hier zeigt sich ein Problem der österreichischen Corona-Hilfen:  Ein Wildwuchs an Förderungen aus Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz I und II, Härtefallfonds und Kurzarbeit hat dazu geführt, dass einzelne Betriebe massiv überfördert werden. Natürlich könnten die einzelnen Förderungen gegengerechnet werden, sodass Unternehmen eventuelle Übergewinne an den Staat zurückbezahlen – doch das will die Regierung nicht. Oliver Picek, Ökonom des Momentum Instituts, spricht sich dafür aus, dass Betriebe, die trotz Staatshilfen große Gewinne gemacht haben, ihre Corona-Hilfsgelder in Form einer Corona-Sondersteuer zurückzahlen müssen. Die SPÖ fordert für die kommenden Wirtschaftshilfen einen einfachen Verlustausgleich: Alle Unternehmen sollen großzügige Akontozahlungen erhalten, bei der Steuererklärung müssen sie Überförderungen dann aber zurückzahlen.

STEUERMILLIONEN FÜR MILLIARDÄRE

Einige Wirtschaftshilfen werfen auch die Frage auf, ob sie der Empfänger wirklich benötigt: SteuerzahlerInnen könnten fragen, warum etwa Rene Benko für seine Kika-Leiner Gruppe 7,7 Millionen Euro braucht. Benko verfügt über ein geschätztes Vermögen von 4,75 Milliarden Euro und es ging ihm auch in den Krisenjahren prächtig. Er zahlte sich mit seiner Signa-Gruppe eine Dividende von 100 Millionen Euro aus und kaufte sich einen Gutshof um 30 Millionen Euro (beim Kauf konnte er Red Bull Milliardär Dietrich Mateschitz überbieten). Benko schickte die MitarbeiterInnen der Kika-Leiner Gruppe 2020 für sieben Wochen in Kurzarbeit und beantragte zusätzlich 7,7 Millionen Euro Steuergeld. Zum Vergleich: Das etwa doppelt so große Möbelhaus XXXLutz bekam “nur” 980.000 Euro. Dabei gelten Möbelhäuser als die Gewinner der Krise: Um über vier Prozent sind ihre Umsätze gestiegen.

Von den deutschen SteuerzahlerInnen erhielt Benko übrigens noch 460 Millionen Euro für seine GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH, weitere 220 Millionen sind beantragt.

„Die Steuereinnahmen aus den Arbeitseinkommen der Vielen werden für die Vermögensrettung Weniger verwendet. Die Unterstützung des Staates fällt – auch in dieser Krise – zugunsten der Vermögenden aus“, erklärt der Vermögensforscher Martin Schürz in einer Analyse der Corona-Hilfen.

23 MILLIONEN STAATSHILFEN FÜR WETTBÜROS UND GLÜCKSSPIEL

Bemerkenswert ist auch die Großzügigkeit der Regierung gegenüber einer Branche, deren gesellschaftliche Relevanz zweifelhaft ist: Dem Wett- und Glücksspielgewerbe. Insgesamt flossen 23,2 Millionen Euro an Wettbüros und Lotterien. Der größte Profiteur ist wenig überraschend die Novomatic von Multimilliardär Johann Graf: 2,4 Millionen Euro flossen an Grafs Firmen Admiral Sportwetten, Admiral Casinos und HTM Hotel- und Tourismusmanagement. Zusätzlich ließ sich Graf Personalkosten für 3.200 MitarbeiterInnen durch Kurzarbeitsgelder ersetzen, 120 von ihnen kündigte er in der Krise. Selbst schüttet sich Graf aber 50 Millionen Dividende im Jahr 2020 aus.

Liste aller Förderungen

[veröffentlicht am 11. Mai. 2021, aktualisiert am 4. Jänner 2022]

Sollen Unternehmen, die jetzt Gewinne machen und Dividenden ausschütten, die staatlichen Corona-Hilfen zurückzahlen müssen?
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Smokey
Smokey
20. Jänner 2022 13:52

Wieso eine Interspar GmbH, welche einer der größten Profiteure der Krise war/ist, auch nur € 1,- bekommt ist mir völlig schleierhaft. Aber dafür reicht mein minimalistischer IQ wohl einfach nicht …

Maggy
Maggy
11. Jänner 2022 19:07

Dass man mit 800.000 € Louis Vuitton fördern muss??- wo doch Monsieur Arnaud der reichste Europäer und der drittreichste Mann der Welt mit 155 Mrd.€ Forbes)ist! Die LVMH-Aktie ist mit rund 700 € auf Höchststand; 47 % der Aktien gehören dem guten Mann!

Walter
Walter
10. Jänner 2022 18:37

Frage: Kann man die Liste als .pdf oder ähnlichem runterladen. Möchte sie in Ruhe betrachten. Bitte um Hinweise, Danke!

Soldier
Soldier
Reply to  Walter
14. Jänner 2022 09:19

Möchte ich auch gern haben

h wieninger
h wieninger
6. Jänner 2022 14:50

diese summe sind 4,2 milliarden. wohin gingen die anderen 37, 8 milliarden?

Schuwidu
Schuwidu
5. Jänner 2022 14:18

Die „Hure der Reichen in einem ÖVP-Kabinett“ hat sichtlich wieder ganze Arbeit geleistet.

Edmund Navratil
Edmund Navratil
5. Jänner 2022 10:14

Warum wird diese Unterlage nicht an die Arbeiter und Angestellten versendet und in den Printmedien veröffentlicht oder als Aushang angebracht werden soll dem Volk täglich vor den Augen gezeigt werden wo ist da die Gewerkschaft !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Schuwidu
Schuwidu
Reply to  Edmund Navratil
5. Jänner 2022 14:15

Informieren sie sich doch einmal in wessen Händen und Einfluss dieses Land medial gutteils steht und wessen Interessen da wahrnehmbar-prioritär vertreten werden?
ÖVP, Raiffeisen, Kirche, Dichands, Fellners, Benko, Mateschitz … Wieviel Platz bleibt da für gewerkschaftliche Interessen?

Gottfried Satek
Gottfried Satek
Reply to  Schuwidu
5. Jänner 2022 17:46

genau, dafür wurde die Arbeiterzeitung mit tätiger Hilfe des Privateigentümers Hans Schmid in die Insolvenz geführt. Habe noch vergessen zu erwähnen im hundertsten Jahr ihres Erscheinens. Blöder kann es nicht kommen.

Schuwidu
Schuwidu
Reply to  Gottfried Satek
7. Jänner 2022 18:41

Fairerweise sei nicht unerwähnt unter tatkräftiger Mithilfe einer das Kämpfen verlernt habenden und/oder sich in neoliberalen Schwärmereien zu verstricken beginnenden Sozialdemokratie.

Nicolaus Winterstein
Nicolaus Winterstein
4. Juli 2021 11:12

Was bedeutet „Zuschuss“ in der Liste? Ist das der Umsatzersatz November oder Dezember? Oder beides ? Oder ist da der Ausfallsbonus auch schon dabei? Wo findet man die Originalliste? Oder sind da Vorschüsse auf FKZ 2/ Verlustausgleich auch schon berücksichtigt (letztere wären wirklich relevant) Danke

Franz Schramböck
Franz Schramböck
24. Juni 2021 00:32

Ich poste fast jeden Tag etwas von Euch. Ich glaube, Eure Beiträge gehören auch auf die Straße, unter die Leser dieser „geförderten Zeitungen“. Die meisten glauben ja noch immer, dass die Regierung alles richtig macht. MACHT ENDLICH FLUGBLÄTTER !! Ich mache für Euch einen Speakerscorner .

Helmut Hofstadler
Helmut Hofstadler
Reply to  Franz Schramböck
15. Jänner 2022 11:26

Und was macht die SPÖ in der Coronakrise? Mitäffen und die falschen Entscheidungen der Regierung mittragen!!!

Fila
Fila
29. Mai 2021 07:36

ÖVP WÄHLER bitte werdet munter. Ihr bekommt nichts vom Kuchen, die teilen sich die Kohle untereinander auf

Frank
Frank
Reply to  Fila
5. Jänner 2022 12:05

stimmt so wie bei uns den spö wählern , wir sind um nix besser solange Politiker keinen Verantwortung tragen müssen . Jeder der für die impflicht eintritt ist ein antidemokrat und vermutlich mitmörder den wir wissen nix von NRA

carlos
carlos
13. Mai 2021 18:37

Das gehört plakatiert – flächendeckend die Opposition soll zusammenlegen

Hansl
Hansl
12. Mai 2021 13:27

Diese Coronagewinnler sind leider so reich, daß sie sich ihre Geldzuteiler kaufen können.
Aber solange wir diese Pagage wählen, brauchen wir nicht klagen!

Pfarrer Braun
Pfarrer Braun
Reply to  Hansl
12. Mai 2021 20:05

Wir werden sie nicht mehr wählen müssen, die Gerichte werden sich schon dieser Negativregierer annehmen. Gott sei Dank!

Die Träumerei
Die Träumerei
Reply to  Pfarrer Braun
12. Mai 2021 20:17

ist das Schönste, das einzige,
was den Menschen bleibt.

Lumpi
Lumpi
Reply to  Pfarrer Braun
21. Mai 2021 11:21

Wenn ich die Angelegenheit so ansehe ist die Regierung
Dabei auch auf die Gerichte Einfluss zu nehmen, in dem man in den wichtigsten Positionen mit linientreuen
OVP Mitgliedern zu ersetzen, die meiner Meinung nach zu Gunsten der Regierung entscheiden

Frank
Frank
12. Mai 2021 12:40

so soll es wohl sein solange wir als Partei keine Realisten an forder front haben die was von dem was sie sagen auch etwas verstehen werden die anderen den rahm abschöpfen

d-kitty
d-kitty
Reply to  Frank
11. Jänner 2022 18:36

was ist forder front? oder meinst vorderfront…vorderster front…
deutsch wär scho schön…wenn mas könnt

Wieso trägt dieses
Wieso trägt dieses
12. Mai 2021 09:05

Blog eigentlich keinen Tiernamen? Sie berichten doch täglich über Läuse und Ratten.

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