Martin Ho, Rene Benko, Johann Graf, Starbucks (Fotos: ©️ leisure.at/Christian Jobst, ©️ Andreas Tischler http://www.andreastischler.com, ©️ Novomatic)
Coronavirus

36 Milliarden Euro: Wer die meisten Corona-Hilfsgelder in Österreich erhält

Der Gastronom und Kurz-Freund Martin Ho holt sich 1,28 Mio. Euro, Rene Benko kriegt für seine Kika-Leiner Gruppe 1,4 Millionen. Der Glücksspielkonzern Novomatic erhält 2,4 Mio. €, Starbucks kriegt gleich 280 x mehr Hilfsgelder, als man überhaupt Steuern zahlt. Noch nie wurde so viel Steuergeld an Unternehmen ausgeschüttet wie in der Corona-Krise. 36 Milliarden Euro hat Österreichs Regierung an Wirtschaftshilfen ausgezahlt oder bereits zugesagt. Dazu zählen Kurzarbeitsgelder, der Fixkostenzuschuss, der Ausfallbonus oder staatliche Garantien. Wer davon wie viel bekommt, blieb bisher im Dunkeln – das war der Sinn der ausgelagerten Cofag-Finanzierungsagentur (Cofag). Doch das EU-Beihilfenrecht zwingt Österreich zur Veröffentlichung staatlicher Hilfen ab 100.000 Euro ein Jahr nach der Genehmigung.

Weil es die EU-Regelungen erforderlich machen, meldet die Regierung nun einen Teilt der ausbezahlten Corona-Hilfsgelder in die EU-Beihilfentransparenzdatenbank. Zwar bleibt die Transparenz, die von der EU vorgeschrieben wird, nur auf einen kleinen Teil der Wirtschaftshilfen begrenzt, doch zumindest muss Österreichs Regierung die größten Empfänger staatlicher Finanzhilfen offen legen. Wer die sieben Milliarden Euro für die Kurzarbeit erhalten hat, bleibt weiter im Dunkeln, weil sie offiziell nicht als Zuschuss für Unternehmen gelten, auch wenn sie Personalkosten ersetzen. In die Datenbank sind Corona-Hilfen in der Höhe von 6,7 Milliarden Euro eingemeldet worden.

Einige Konzerne profitierten von den Corona-Hilfen mehr als andere, weil sie für jede Filiale oder jedes Hotel separat um Zuschüsse ansuchen konnten – so wurde in einigen Fällen der Förder-Deckel von 800.000 Euro weit überschritten. 11,8 Mio. bekam etwa Media Markt in Summe. Die Elektro-Handelskette gehört zur deutschen Holding Ceconomy und erzielt die Hälfte seines Umsatzes im Onlineshop, knapp 2,1 Milliarden Euro. Der dürfte kaum vom Lockdown betroffen sein. Ebenfalls jeden einzelnen Hotelstandort rechnete die Falkensteiner-Hotelgruppe ab: 7,4 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen flossen in Summe an die Hotelgruppe. Das könnte zu Marktverzerrungen führen, weil andere Ketten nicht jeden Standort einzeln abrechnen (können).

Starbucks bekommt 280 Mal mehr Corona-Hilfen als die Kaffeehauskette Steuern zahlt

Ein guter Teil der Zuschüsse kam Hotels und Restaurants zugute, waren sie doch am meisten von den Corona-Schließungen betroffen. Der Szenegastronom und Freund von Finanzminister Blümel und Bundeskanzler Kurz, Martin Ho, wurde jedenfalls reichlich entschädigt: Für fünf Unternehmen (4 Dots Lokale und Chin Chin Gastronomie) holte er sich 1,28 Millionen Euro Zuschüsse vom Staat. Auch Starbucks wurde mit 800.000 Euro von Österreichs Regierung unterstützt – und das, obwohl Starbucks selbst im gesamten Jahr 2019 nur 2.850 Euro Steuern zahlte (bei einem Umsatz von 14,6 Millionen Euro). Die Kaffeehauskette verschiebt ihre Gewinne in die Niederlande über Steuertricks mit Lizenzgebühren. Der US-Konzern erhielt damit 280 Mal so viel aus dem Steuertopf, wie er in einem ganzen Jahr eingezahlt hat. In Wirklichkeit dürfte das Verhältnis noch krasser sein, wenn man das Kurzarbeitsgeld berücksichtigt. Hier zeigt sich ein Problem der österreichischen Corona-Hilfen: Die türkis-grüne Regierung überweist hunderttausende Euro an Unternehmen, die alles dafür tun, möglichst keine Steuern in Österreich zu zahlen.

Starbucks bekommt 280 Mal mehr vom Staat durch Corona-Hilfen als die Kaffee-Kette Steuern zahlt.

Einige Wirtschaftshilfen werfen auch die Frage auf, ob sie der Empfänger wirklich benötigt: Warum etwa Rene Benko für seine Kika-Leiner Gruppe 1,4 Millionen Euro braucht. Benko ging es im Krisenjahr prächtig. Er zahlte sich mit seiner Signa-Gruppe eine Dividende von 100 Millionen Euro aus und kaufte sich einen Gutshof um 30 Millionen Euro (beim Kauf konnte er Red Bull Milliardär Dietrich Mateschitz überbieten). Benko schickte die MitarbeiterInnen der Kika-Leiner Gruppe für sieben Wochen in Kurzarbeit und beantragte zusätzlich 1,4 Millionen für die LeiKi Gastro, also die Restaurants in seinen Möbelhäusern. Zum Vergleich: Das etwa doppelt so große Möbelhaus XXXLutz bekam nur 104.000 Euro für seine XXXL Gastronomiebetriebe. Dabei gelten Möbelhäuser als die Gewinner der Krise: Um vier Prozent sind ihre Umsätze gestiegen.

17 Millionen Staatshilfen für Wettbüros und Glücksspiel

Bemerkenswert ist auch die Großzügigkeit der Regierung gegenüber einer Branche, deren gesellschaftliche Relevanz zweifelhaft ist: Dem Wett- und Glücksspielgewerbe. Insgesamt flossen 16,9 Millionen Euro an Wettbüros und Lotterien. Darunter eine Bürgschaft von 6,48 Mio. Euro für die PA Entertainment & Automaten AG. Ansonsten ist der größte Profiteur wenig überraschend die Novomatic von Multimilliardär Johann Graf: 2,4 Millionen Euro flossen an Grafs Firmen Admiral Sportwetten, Admiral Casinos und HTM Hotel und Tourismusmanagement. Zusätzlich ließ sich Graf Personalkosten für 3.200 MitarbeiterInnen durch Kurzarbeitsgelder ersetzen, 120 von ihnen kündigte er in der Krise. Selbst schüttet sich Graf aber 50 Millionen Dividende im Jahr 2020 aus.

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Nicolaus Winterstein
Nicolaus Winterstein
4. Juli 2021 11:12

Was bedeutet „Zuschuss“ in der Liste? Ist das der Umsatzersatz November oder Dezember? Oder beides ? Oder ist da der Ausfallsbonus auch schon dabei? Wo findet man die Originalliste? Oder sind da Vorschüsse auf FKZ 2/ Verlustausgleich auch schon berücksichtigt (letztere wären wirklich relevant) Danke

Franz Schramböck
Franz Schramböck
24. Juni 2021 00:32

Ich poste fast jeden Tag etwas von Euch. Ich glaube, Eure Beiträge gehören auch auf die Straße, unter die Leser dieser „geförderten Zeitungen“. Die meisten glauben ja noch immer, dass die Regierung alles richtig macht. MACHT ENDLICH FLUGBLÄTTER !! Ich mache für Euch einen Speakerscorner .

Fila
Fila
29. Mai 2021 07:36

ÖVP WÄHLER bitte werdet munter. Ihr bekommt nichts vom Kuchen, die teilen sich die Kohle untereinander auf

carlos
carlos
13. Mai 2021 18:37

Das gehört plakatiert – flächendeckend die Opposition soll zusammenlegen

Hansl
Hansl
12. Mai 2021 13:27

Diese Coronagewinnler sind leider so reich, daß sie sich ihre Geldzuteiler kaufen können.
Aber solange wir diese Pagage wählen, brauchen wir nicht klagen!

Pfarrer Braun
Pfarrer Braun
Reply to  Hansl
12. Mai 2021 20:05

Wir werden sie nicht mehr wählen müssen, die Gerichte werden sich schon dieser Negativregierer annehmen. Gott sei Dank!

Die Träumerei
Die Träumerei
Reply to  Pfarrer Braun
12. Mai 2021 20:17

ist das Schönste, das einzige,
was den Menschen bleibt.

Lumpi
Lumpi
Reply to  Pfarrer Braun
21. Mai 2021 11:21

Wenn ich die Angelegenheit so ansehe ist die Regierung
Dabei auch auf die Gerichte Einfluss zu nehmen, in dem man in den wichtigsten Positionen mit linientreuen
OVP Mitgliedern zu ersetzen, die meiner Meinung nach zu Gunsten der Regierung entscheiden

Frank
Frank
12. Mai 2021 12:40

so soll es wohl sein solange wir als Partei keine Realisten an forder front haben die was von dem was sie sagen auch etwas verstehen werden die anderen den rahm abschöpfen

Wieso trägt dieses
Wieso trägt dieses
12. Mai 2021 09:05

Blog eigentlich keinen Tiernamen? Sie berichten doch täglich über Läuse und Ratten.

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