Dossier

Die Liste der Corona-Hilfsgelder: 47 Milliarden Euro – Wer die meisten Corona-Gelder in Österreich erhält

Der Gastronom und Kurz-Freund Martin Ho holt sich 2,78 Mio. Euro, der Milliardär Rene Benko kriegt für seine Firmen 10,2 Millionen. Der Glücksspielkonzern Novomatic erhält 2,2 Mio. €, Starbucks kriegt gleich 280 x mehr Hilfsgelder, als man überhaupt Steuern zahlt. Noch nie wurde so viel Steuergeld an Unternehmen ausgeschüttet wie in der Corona-Krise und kein Land in Europa hat so viel ausgegeben wie Österreich. 47 Milliarden Euro hat Österreichs Regierung an Wirtschaftshilfen ausgezahlt oder bereits zugesagt. Dazu zählen Kurzarbeitsgelder, der Fixkostenzuschuss, der Umsatzersatz oder staatliche Garantien. Wer davon wie viel bekommt, sollte im Dunkeln bleiben – das war der Sinn der ausgelagerten COVID-19 Finanzierungsagentur (COFAG) des Bundes. Doch das EU-Beihilfenrecht zwingt Österreich zur Veröffentlichung staatlicher Hilfen ab 100.000 Euro ein Jahr nach der Genehmigung. Öffentlicher Druck sorgte dafür, dass die Regierung jetzt auch Förderungen über 10.000 Euro publiziert. Kontrast.at präsentiert die aktualisierte Liste.

[Der Artikel wurde am 11. Mai. 2021 veröffentlicht, aktualisiert am 27. Oktober 2022]

Hier die gesamte Liste als CSV-Datei herunterladen.

Gerechtfertigte Finanzhilfen und Profiteure

Weil es die EU-Regelungen erforderlich machen, muss die Regierung einen Teil der ausbezahlten Corona-Hilfsgelder in die EU-Beihilfentransparenzdatenbank melden. Zwar bleibt die Transparenz, die von der EU vorgeschrieben wird, nur auf einen kleinen Teil der Wirtschaftshilfen begrenzt, doch zumindest muss Österreichs Regierung die größten Empfänger staatlicher Finanzhilfen offenlegen. Wer die knapp 10 Milliarden Euro für die Kurzarbeit erhalten hat, bleibt weiter im Dunkeln, weil sie offiziell nicht als Zuschuss für Unternehmen gelten, auch wenn sie ihnen Personalkosten ersetzen.

Bei den veröffentlichten Beihilfen zeigt sich, dass einige Konzerne mehr von den Corona-Hilfen profitiert haben als andere, weil sie für jede Filiale oder jedes Hotel separat um Zuschüsse ansuchen konnten. 19 Mio. bekam etwa Media Markt in Summe. Die Elektro-Handelskette gehört zur deutschen Holding Ceconomy, die sowohl den Umsatz als auch den Gewinn im Geschäftsjahr 2020/21 deutlich steigern konnte. Das gilt auch für einzelne Media Markt-Filialen, deren Gewinn laut Bilanzen im Krisenjahr 2020 von 20 bis hin zu 130 Prozent stieg. Für das Geschäftsjahr, in dem Media Markt von Österreichs Regierung Millionen Staatshilfen erhielt, zahlt der Konzern an seine Aktionäre eine Dividende von 63 Millionen aus.

Ebenfalls jeden einzelnen Hotelstandort rechnete die Falkensteiner-Hotelgruppe ab: 13 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen flossen in Summe an die Hotelgruppe. Das könnte zu Marktverzerrungen führen, weil andere Ketten nicht jeden Standort einzeln abrechnen (können).

Starbucks bekommt 280 Mal mehr Corona-Hilfen als die Kaffeehauskette Steuern zahlt

Ein guter Teil der Zuschüsse kam Hotels und Restaurants zugute, waren sie doch am meisten von den Corona-Schließungen betroffen. Der Szenegastronom und Freund von Ex-Finanzminister Blümel und Ex-Bundeskanzler Kurz, Martin Ho, wurde jedenfalls reichlich entschädigt: Für fünf Unternehmen (4 Dots Lokale und Chin Chin Gastronomie) holte er sich 2,78 Millionen Euro Zuschüsse vom Staat. Auch Starbucks wurde mit 900.100 Euro von Österreichs Regierung unterstützt – und das, obwohl Starbucks selbst im gesamten Jahr 2019 nur 2.850 Euro Steuern zahlte (bei einem Umsatz von 14,6 Millionen Euro). Die Kaffeehauskette verschiebt ihre Gewinne in die Niederlande über Steuertricks mit Lizenzgebühren. Der US-Konzern erhielt damit 280 Mal so viel aus dem Steuertopf, wie er in einem ganzen Jahr eingezahlt hat.

Auch der ÖVP-Abgeordnete und Tiroler Hotelier Franz Hörl stieg nicht schlecht aus: Er erhielt in den drei Corona-Jahren 1,5 Mio. Hilfsgelder, schrieb aber 2020 trotz Hilfsgelder einen Rekordgewinn. Schiliftbetreiber profitierten ebenfalls: Die Planai – Hochwurzen – Bahnen konnten ihren Gewinn im Lockdown-Jahr 2020 laut Bilanz um ganze 12 Prozent steigern – in der Zeit erhielten sie auch 800.000 Euro Steuergeld.

Starbucks bekam 280 x mehr Corona-Hilfen als die Kaffeehauskette in Österreich Steuern zahlt.

Überförderungen: Keine Rückzahlungen geplant

In Wirklichkeit dürfte das Verhältnis noch krasser sein, wenn man das Kurzarbeitsgeld berücksichtigt. Hier zeigt sich ein Problem der österreichischen Corona-Hilfen:  Ein Wildwuchs an Förderungen aus Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz I und II, Härtefallfonds und Kurzarbeit hat dazu geführt, dass einzelne Betriebe massiv überfördert werden. „Kein anderes EU-Land hat während Corona mehr Geld für Unternehmen ausgegeben“, stellt das Momentum-Institut in einem Vergleich der Hilfsgelder fest. 2020 haben sich die Staatsgelder für Unternehmen auf 15,1 Mio. verdreifacht, 2021 stiegen sie noch einmal auf 16 Milliarden Euro an. 2022 gingen die Subventionen für Unternehmen zwar zurück, bleiben aber trotzdem mit 8,5 Milliarden ausgesprochen hoch.

Natürlich könnten die einzelnen Förderungen gegengerechnet werden, sodass Unternehmen eventuelle Übergewinne an den Staat zurückbezahlen – doch das will die Regierung nicht. Oliver Picek, Ökonom des Momentum Instituts, spricht sich dafür aus, dass Betriebe, die trotz Staatshilfen große Gewinne gemacht haben, ihre Corona-Hilfsgelder in Form einer Corona-Sondersteuer zurückzahlen müssen. Die SPÖ fordert für die Wirtschaftshilfen einen einfachen Verlustausgleich: Alle Unternehmen sollen Akontozahlungen erhalten, bei der Steuererklärung müssen sie Überförderungen dann aber zurückzahlen.

Steuermillionen für Milliardäre

Einige Wirtschaftshilfen werfen auch die Frage auf, ob sie der Empfänger wirklich benötigt: SteuerzahlerInnen könnten fragen, warum etwa Rene Benko für seine Firmen Staatshilfen in der Höhe von 10,2 Millionen Euro braucht. Benko verfügt über ein geschätztes Vermögen von 4,9 Milliarden Euro und es ging ihm auch in den Krisenjahren prächtig. Er zahlte sich mit seiner Signa-Gruppe eine Dividende von 100 Millionen Euro aus und kaufte sich einen Gutshof um 30 Millionen Euro. Benko schickte die MitarbeiterInnen der Kika-Leiner Gruppe 2020 für sieben Wochen in Kurzarbeit und beantragte zusätzlich Steuergeld – für seine Kika-Leiner Gruppe 9,2 Millionen, für die Signa Luxury Collection eine Million. Zum Vergleich: Das etwa doppelt so große Möbelhaus XXXLutz bekam “nur” 1 Mio. Euro. Dabei gelten Möbelhäuser als die Gewinner der Krise: Um über vier Prozent sind ihre Umsätze gestiegen.

Von den deutschen SteuerzahlerInnen erhielt Benko übrigens noch 680 Millionen Euro für seine GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH.

„Die Steuereinnahmen aus den Arbeitseinkommen der Vielen werden für die Vermögensrettung Weniger verwendet. Die Unterstützung des Staates fällt – auch in dieser Krise – zugunsten der Vermögenden aus“, erklärt der Vermögensforscher Martin Schürz in einer Analyse der Corona-Hilfen.

46,5 Millionen Staatshilfen für Wettbüros und Glücksspiel

Bemerkenswert ist auch die Großzügigkeit der Regierung gegenüber einer Branche, deren gesellschaftliche Relevanz zweifelhaft ist: Dem Wett- und Glücksspielgewerbe. Insgesamt flossen über 46,5 Millionen Euro an Wettbüros und Lotterien. Der größte Profiteur ist wenig überraschend die Novomatic von Multimilliardär Johann Graf: 2,2 Millionen Euro flossen an Grafs Firmen Admiral Sportwetten, Admiral Casinos und HTM Hotel- und Tourismusmanagement. Zusätzlich ließ sich Graf Personalkosten für 3.200 MitarbeiterInnen durch Kurzarbeitsgelder ersetzen, 120 von ihnen kündigte er in der Krise. Selbst schüttet sich Graf aber 50 Millionen Dividende im Jahr 2020 aus.

Überförderung, Intransparenz und hohe Beraterkosten: Rechnungshof kritisiert Cofag als „unzureichend“

Seit Oktober 2022 liegt der Prüfbericht des Rechnungshofs vor, der sich die Cofag genau angeschaut hat. Die Kontrolleure des Rechnungshofs urteilen hart über die Personalbestellungen und deren hohen Gehälter, die hohen Beratungskosten von 21 Mio. Euro und über die Gefahren der Überförderung, vor allem großer Betrieb und Konzerne. Außerdem sehen die Prüfer kritisch, dass extra eine eigene GesmbH gegründet wurde. Denn dadurch entzog man die Hilfszahlungen der demokratischen Kontrolle durch das Parlament.

Liste aller COFAG-Förderungen zum Download

Als CSV-Datei herunterladen

 

Neue Daten: Cofag-Zahlungen an Unternehmen viel höher als bisher bekannt!

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Andreas
Andreas
26. August 2022 13:13

ich fürchte, die Datenbank wirft in Summe unter dem Titel Covid-19 die unfassbare Menge von 293 Milliarden EUR für die Jahre 2020 und 2021 aus. Zumindest war das das Ergebnis der exportierbaren CSV Datei der EU Datenbank https://webgate.ec.europa.eu/competition/transparency/public/search

Andreas
Andreas
Reply to  Andreas
28. August 2022 10:22

als CSV exportiert von der EU-DB, werden die Zahlen interessanterweise in Cent mit 2 Nachkommastellen dargestellt. Somit muss der Betrag durch 100 dividiert werden. Damit wirft die Datenbank in Summe also „nur“ 2,93 Milliarden aus. Wäre somit interessant was mit den restlichen Milliarden genau passi

Wastian
Wastian
2. August 2022 11:42

Mir fehlen da die Magna Firma?

Onika
Onika
1. April 2022 18:05

Hallo miteinander
wann wird die wieder aktualisiert, bin neugierig wann ich meinenTeil vom Kuchen erhalte….

Helmut
Helmut
22. Februar 2022 18:37

Schon komisch aber weiß eigentlich jemand von wo der Hr. Benko seinen Reichtum her hat? ‍♂️

klaus
klaus
Reply to  Helmut
25. Februar 2022 12:41

man munkelt, dass er sein startkapital von irgendwelchen italienischen organisationen „geschenkt“ bekommen hat. das ist natürlich nur eine vage vermutung vom hörensagen und es wird niemandem was unterstellt!

Markus
Markus
14. Februar 2022 10:52

Ich kann es kaum fassen was ich hier lesen musste, ich könnte bei soviel HIRNAMPUTIERTEN Arschlöchern von Reichen und Politiker nur KOTZEN !!!!
Ich hoffe das sie alle an ihrer GELDGIER Ersticken !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Smokey
Smokey
20. Januar 2022 13:52

Wieso eine Interspar GmbH, welche einer der größten Profiteure der Krise war/ist, auch nur € 1,- bekommt ist mir völlig schleierhaft. Aber dafür reicht mein minimalistischer IQ wohl einfach nicht …

Günther
Günther
Reply to  Smokey
8. März 2023 12:00

Interspar hat viele Restaurants,daher haben sie wie jeder andere Gastbetrieb Geld erhalten,zahlen ja genügend Steuern im Normalfall.Fragen muß man sich eher warum Starbucks soviel Geld erhalten hat, obwohl sie in ö keine Steuern zahlen.LG

Maggy
Maggy
11. Januar 2022 19:07

Dass man mit 800.000 € Louis Vuitton fördern muss??- wo doch Monsieur Arnaud der reichste Europäer und der drittreichste Mann der Welt mit 155 Mrd.€ Forbes)ist! Die LVMH-Aktie ist mit rund 700 € auf Höchststand; 47 % der Aktien gehören dem guten Mann!

Walter
Walter
10. Januar 2022 18:37

Frage: Kann man die Liste als .pdf oder ähnlichem runterladen. Möchte sie in Ruhe betrachten. Bitte um Hinweise, Danke!

Soldier
Soldier
Reply to  Walter
14. Januar 2022 09:19

Möchte ich auch gern haben

saloo
saloo
Reply to  Walter
18. August 2022 15:52

ja ich würde sie auch gerne runterladen und die övpler raussuchen

h wieninger
h wieninger
6. Januar 2022 14:50

diese summe sind 4,2 milliarden. wohin gingen die anderen 37, 8 milliarden?

Schuwidu
Schuwidu
5. Januar 2022 14:18

Die „Hure der Reichen in einem ÖVP-Kabinett“ hat sichtlich wieder ganze Arbeit geleistet.

Edmund Navratil
Edmund Navratil
5. Januar 2022 10:14

Warum wird diese Unterlage nicht an die Arbeiter und Angestellten versendet und in den Printmedien veröffentlicht oder als Aushang angebracht werden soll dem Volk täglich vor den Augen gezeigt werden wo ist da die Gewerkschaft !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Schuwidu
Schuwidu
Reply to  Edmund Navratil
5. Januar 2022 14:15

Informieren sie sich doch einmal in wessen Händen und Einfluss dieses Land medial gutteils steht und wessen Interessen da wahrnehmbar-prioritär vertreten werden?
ÖVP, Raiffeisen, Kirche, Dichands, Fellners, Benko, Mateschitz … Wieviel Platz bleibt da für gewerkschaftliche Interessen?

Gottfried Satek
Gottfried Satek
Reply to  Schuwidu
5. Januar 2022 17:46

genau, dafür wurde die Arbeiterzeitung mit tätiger Hilfe des Privateigentümers Hans Schmid in die Insolvenz geführt. Habe noch vergessen zu erwähnen im hundertsten Jahr ihres Erscheinens. Blöder kann es nicht kommen.

Schuwidu
Schuwidu
Reply to  Gottfried Satek
7. Januar 2022 18:41

Fairerweise sei nicht unerwähnt unter tatkräftiger Mithilfe einer das Kämpfen verlernt habenden und/oder sich in neoliberalen Schwärmereien zu verstricken beginnenden Sozialdemokratie.

Gamma
Gamma
Reply to  Edmund Navratil
12. November 2023 14:52

Die Dummen wählen weiterhin ÖVP und FPÖ und lassen sich abzocken!

Nicolaus Winterstein
Nicolaus Winterstein
4. Juli 2021 11:12

Was bedeutet „Zuschuss“ in der Liste? Ist das der Umsatzersatz November oder Dezember? Oder beides ? Oder ist da der Ausfallsbonus auch schon dabei? Wo findet man die Originalliste? Oder sind da Vorschüsse auf FKZ 2/ Verlustausgleich auch schon berücksichtigt (letztere wären wirklich relevant) Danke

Franz Schramböck
Franz Schramböck
24. Juni 2021 00:32

Ich poste fast jeden Tag etwas von Euch. Ich glaube, Eure Beiträge gehören auch auf die Straße, unter die Leser dieser „geförderten Zeitungen“. Die meisten glauben ja noch immer, dass die Regierung alles richtig macht. MACHT ENDLICH FLUGBLÄTTER !! Ich mache für Euch einen Speakerscorner .

Helmut Hofstadler
Helmut Hofstadler
Reply to  Franz Schramböck
15. Januar 2022 11:26

Und was macht die SPÖ in der Coronakrise? Mitäffen und die falschen Entscheidungen der Regierung mittragen!!!

Fila
Fila
29. Mai 2021 07:36

ÖVP WÄHLER bitte werdet munter. Ihr bekommt nichts vom Kuchen, die teilen sich die Kohle untereinander auf

Frank
Frank
Reply to  Fila
5. Januar 2022 12:05

stimmt so wie bei uns den spö wählern , wir sind um nix besser solange Politiker keinen Verantwortung tragen müssen . Jeder der für die impflicht eintritt ist ein antidemokrat und vermutlich mitmörder den wir wissen nix von NRA

carlos
carlos
13. Mai 2021 18:37

Das gehört plakatiert – flächendeckend die Opposition soll zusammenlegen

Hansl
Hansl
12. Mai 2021 13:27

Diese Coronagewinnler sind leider so reich, daß sie sich ihre Geldzuteiler kaufen können.
Aber solange wir diese Pagage wählen, brauchen wir nicht klagen!

Pfarrer Braun
Pfarrer Braun
Reply to  Hansl
12. Mai 2021 20:05

Wir werden sie nicht mehr wählen müssen, die Gerichte werden sich schon dieser Negativregierer annehmen. Gott sei Dank!

Die Träumerei
Die Träumerei
Reply to  Pfarrer Braun
12. Mai 2021 20:17

ist das Schönste, das einzige,
was den Menschen bleibt.

Lumpi
Lumpi
Reply to  Pfarrer Braun
21. Mai 2021 11:21

Wenn ich die Angelegenheit so ansehe ist die Regierung
Dabei auch auf die Gerichte Einfluss zu nehmen, in dem man in den wichtigsten Positionen mit linientreuen
OVP Mitgliedern zu ersetzen, die meiner Meinung nach zu Gunsten der Regierung entscheiden

Frank
Frank
12. Mai 2021 12:40

so soll es wohl sein solange wir als Partei keine Realisten an forder front haben die was von dem was sie sagen auch etwas verstehen werden die anderen den rahm abschöpfen

d-kitty
d-kitty
Reply to  Frank
11. Januar 2022 18:36

was ist forder front? oder meinst vorderfront…vorderster front…
deutsch wär scho schön…wenn mas könnt

Wieso trägt dieses
Wieso trägt dieses
12. Mai 2021 09:05

Blog eigentlich keinen Tiernamen? Sie berichten doch täglich über Läuse und Ratten.

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