„Das von vielen verdiente Einkommen wird dazu verwendet, den Reichtum der Wenigen zu retten“, schreiben die Ökonomen Martin Schürz und Pirmin Fessler in ihrer Analyse der Corona-Hilfen. Die Wirtschaftslobby bestimmt die Richtung der Wirtschaftshilfen, nicht die Allgemeinheit. Die Steuerzahler steigen doppelt schlecht aus: Geht das Unternehmen trotz Staatshilfen bankrott, zahlt die Allgemeinheit, kommt das Unternehmen gut durch die Krise, gehen die Gewinne an die Eigentümer. „Kein Reicher würde einem so handelnden Vermögensverwalter sein Geld anvertrauen“, sagt Martin Schürz im Interview.
Kontrast: In einem Artikel für das angesehene Institute for New Economic Thinking warnen Sie mit ihrem Kollegen Pirmin Fessler, dass nach der Krise die soziale Ungleichheit noch größer sein wird? Warum glauben Sie das?
Schürz: Die Steuereinnahmen aus den Arbeitseinkommen der Vielen werden für die Vermögensrettung Weniger verwendet. Die Unterstützung des Staates fällt – auch in dieser Krise – zugunsten der Vermögenden aus und eine Verteilungsdebatte soll auf die Zeit nach Corona verschoben werden. Es steht zu befürchten, dass die Marktkonzentration im Unternehmenssektor steigen wird. Norbert Haering schrieb präzise vor einigen Wochen: „Die staatliche Rettungspolitik in der Corona-Krise operiert mit einer unausgesprochenen Grundannahme: Die Ansprüche des Kapitals sind heilig.“
Eine Umverteilung scheint politisch nicht gewollt. Vorgeblich geht es jetzt nur um Helfen. Beim Helfen geraten Gerechtigkeitsfragen notgedrungen ins Hintertreffen. Wer retten will, wird rasch handeln. Nur, gerade beim staatlichen Retten von Unternehmen müssen Verteilungswirkungen beachtet werden.
Wie war das in der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009?
Aktionäre und Großbanken sind in der Finanzkrise 2008 vom Staat gerettet worden. Die temporären Buchverluste der Vermögenden in der Finanzkrise haben deren Stellung in der gesellschaftlichen Hierarchie nicht geschwächt. Die Austeritätspolitik in vielen Ländern trieb hingegen viele Menschen in Verzweiflung und Aussichtslosigkeit. Die Digitalisierung verstärkt die soziale Kluft. Und grundsätzlich kommt es auch zu Verschiebungen in der öffentlichen Debatte. Medien im Eigentum von reichen Menschen engen den Raum des politisch Denkbaren ein.
Ihr schreibt: „Wieder einmal wird das von vielen verdiente Einkommen dazu verwendet, den Reichtum der Wenigen zu retten.“ – Warum retten wir ein System, das die ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen verstärkt. Ist die Fallhöhe der Superreichen aus Sicht der Politik einfach höher? Ihr hoher Lebensstandard mehr wert als der aller anderen?
Im „wir retten“ steckt eine Unterstellung: Es ist nicht der demokratische Souverän, der nach vernunftorientierten Auseinandersetzungen wirtschaftspolitische Entscheidungen trifft und den Ärmsten in der Gesellschaft helfen will. Wie der amerikanische Nobelpreisträger Stieglitz sagt: Es ist die Wirtschaftslobby, welche die Richtung bestimmt. Unternehmer bleiben die Helden der Gegenwart und die Kassiererinnen im Supermarkt werden nicht einmal mehr vom Balkon beklatscht. Auch Kritik an den Milliardären, scheint mir wenigstens so, ist seit COVID-19 leiser geworden.
Klar kann jemand, der mehr hat, auch mehr verlieren. Doch um diese Fallhöhe geht es nicht. Vermögende würden ja nicht unter der Brücke landen, sondern in der arbeitszentrierten Einkommenswelt des Rests der Bevölkerung. Diese Unterscheidung der Stromgröße Einkommen von der Bestandsgröße Vermögen betonen Pirmin Fessler und ich. Sie wird allzu oft übersehen: als verliere halt der eine seinen Job und das Arbeitseinkommen und der andere sein Unternehmen.
Und auch um den Lebensstandard der Reichen geht es nicht: Der kann ja zwischen 50 Mio. EURO und 5 Milliarden EURO an Vermögen kaum noch unterschieden werden. Luxus ist da sowieso „part of the game“, aber nicht das Entscheidende. Es geht um Macht. Und da sollten wir nicht vergessen, sogar minimale Steuern können eine symbolische Kränkung der Mächtigen bedeuten. Sie sind mit Zwang verbunden. Daher geben sie nicht das angenehme Gefühl der freiwilligen Wohltaten.
Keiner der gegenwärtigen Pläne sieht vor, das öffentliche Vermögen zu vergrößern oder die Konzentration des Privatvermögens zu verringern. Wie würden Pläne ausschauen, die das leisten können?
Wir müssen unterscheiden. Auch für jemanden, der nur die Idee der Marktwirtschaft ernst nimmt, gilt: investiertes Geld verspricht einen Anteil an der zukünftigen Rendite. Egal ob dies ein privater Investor ist oder der Staat. Ist es der Staat, vergrößert sich in Folge das öffentliche Vermögen.
Wenn nun der Staat auf Anteile an Unternehmen oder Anrechte auf zukünftige Gewinne bei der Rettung verzichtet, verliert die Öffentlichkeit gleich doppelt. Geht das Investment den Bach hinunter, zahlt die Allgemeinheit; ist es gewinnbringend, gehen die Gewinne an den geretteten Eigentümer. Kein Reicher würde einem so handelnden Vermögensverwalter sein Geld anvertrauen.
Wer jedoch will, dass unsere Gesellschaft egalitärer wird, muss das als Ziel offen benennen: Überreichtum soll in einer Demokratie nicht sein. Stimme ich dieser Überlegung zu, kann ich mich in Folge aber auch nicht mit geringen Vermögenssteuersätzen begnügen, die aus dem Kapitalertrag bezahlt werden. Ein kleiner Beitrag der Bessergestellten reicht nicht, um eine gleichere Gesellschaft zu schaffen. Der Staat müsste auch, auf Basis der Erfahrungen der Privatisierungen seit den 1980er Jahren, jene Güter und Dienstleistungen definieren, die fortan öffentlich sein sollen. Dazu zählen etwa Gesundheit, Infrastruktur, Verkehr, Grundversorgung, Wohnen, …
Das Thema "Vermögen" im Parlament
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