Im „Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“ sollen die aktuellen Vorwürfe gegen verschiedene ÖVP-Politiker aufgearbeitet werden. Wolfang Sobotka ist als Nationalratspräsident...
Das Buch von Peter Pilz ist seit Monaten auf Platz 1 der Bestsellerlisten. Es ist eine harte Abrechnung mit dem System Kurz,...
Ratlose JournalistInnen bei einer ÖVP-Pressekonferenz. Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz berichtet von „Gerüchten“ über eine bevorstehende Hausdurchsuchung in der ÖVP-Zentrale. Sie sagt...
ÖVP und Grüne sorgten heute im Parlament dafür, dass alle 2,7 Millionen Seiten an Unterlagen, die dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurden,...
Finanzminister Blümel klagte einen Pensionisten auf Twitter, der die Türkisen als “vergesslich oder korrupt” bezeichnete. Nachdem ihn das Straflandesgericht verurteilte, entschied das...
Diese Woche endet der Ibiza U-Ausschuss obwohl die Abgeordneten gerade neue Akten geliefert bekommen haben – etwa aus dem Finanzministerium, dem ein...
Neue Chats von Thomas Schmid zeigen, was der türkisen Regierungsriege wichtig ist: “Gutes Gehalt” für sie selbst, Kürzungen bei Arbeitslosen über 50....
Der Ibiza-U-Ausschuss geht in seine letzte Runde und zum dritten Mal wurde am Donnerstag Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als Auskunftsperson befragt. Blümel...
Das VfGH-Erkenntnis zur Aktenlieferung des Finanzministeriums wird vom Wiener Straf-Landesgericht exekutiert. So fordert es eine “Exekutionsanordnung”, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen...
Nach diversen Chat-Skandalen musste der Alleinvorstand der ÖBAG, Thomas Schmid, seinen Posten räumen. Jetzt soll dem neuen ÖBAG-Chef noch deutlich mehr an...
Neu ausgewertete Chats von Kurz-Freund Thomas Schmid zeigen, wie abfällig der ÖVP-Mann über Menschen außerhalb der Polit-Elite denkt. Von „Pöbel“ und „Tieren“...
ÖVP und Grüne wollen die parlamentarische Aufklärung stoppen. Einem SPÖ-Neos-Antrag zur Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses stimmte man nicht zu, nachdem ÖVP-Ministerien über ein...
Die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) haben am Montag das Parlament beschäftigt. In einer Sondersitzung musste...
Ein Fehler mit Folgen. Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger schickt ein Email an die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper. Unabsichtlich, muss man vermuten, ist der...
Angriff ist die beste Verteidigung. Auf diese Strategie setzt Bundeskanzler Kurz nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Im Interview...
Das Bundeskanzleramt muss die von der Opposition eingeforderten Unterlagen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss liefern. Das hat am Mittwoch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden. Nach...
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss gegen den amtierenden Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinen Kabinettschef. Nicht nur...
SPÖ, FPÖ und NEOS bringen eine Ministerklage gegen Gernot Blümel ein. Grund: Der Finanzminister widersetzte sich zwei Monate lang einer höchstgerichtlichen Aufforderung,...
Der Finanzminister hat sich der Entscheidung der Verfassungsrichter widersetzt und die verlangten Daten nicht an den U-Ausschuss übergeben. Die Opposition hat verlangt,...
Der Verfassungsgerichtshof fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz auf, seine E-Mails für die Aktenlieferung an den U-Ausschuss vorzulegen. Zuvor hatten Oppositionsparteien beklagt, im Ausschuss...
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen in der Schredder-Affäre wieder aufgenommen, das verkündete ein Mitarbeiter von Bundeskanzler Kurz am Mittwoch im U-Ausschuss. Er...
U-Ausschüsse werden in Österreich nicht öffentlich übertragen. Sonst wäre der Skandal nach der zweiten Befragung von Finanzminister Blümel durch die Abgeordneten wohl...
Zum zweiten Mal war Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Ibiza-U-Ausschuss geladen. Anlass der Befragung sind öffentlich gewordene SMS zwischen dem mittlerweile zurückgetretenen...
In der ÖVP kommt man nicht zur Ruhe – denn fast wöchentlich wird ein neuer Skandal öffentlich. Die Chats des Kanzlervertrauten Thomas...
Selten ist der Weg an die Spitze einer Partei und an die Spitze staatsnaher Unternehmen so gut dokumentiert wie bei Sebastian Kurz...
Die öffentlich gewordenen Chat-Protokolle von Thomas Schmid geben auch einen Einblick, wie im System Kurz mit KritikerInnen umgegangen wird. Kurz nachdem die...
Der Skandal rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum Chef der österreichischen Staatsbeteiligungen wird für die ÖVP immer unangenehmer. Chats belasten...
Neue SMS-Protokolle zeigen: Bei der Umstrukturierung der Staatsholding ÖBAG wurde ordentlich mit Posten geschachert. Der damalige Generalsekretär Thomas Schmid suchte sich seinen...
Reinhold Mitterlehner verrät im U-Ausschuss, wovor Kurz als aufstrebender Politiker 2016 und 2017 am meisten Angst hatte: dass die SPÖ-ÖVP-Regierung Erfolg hat,...
Die Büroleiterin von Sebastian Kurz erwähnte am Donnerstag bei ihrer Befragung im Ibiza-U-Ausschuss, dass ihr Chef neben seinen zwei offiziellen Email-Adressen noch...
Die Opposition bringt eine Sachverhaltsdarstellung gegen Gernot Blümel bei der WKStA ein. Der Vorwurf: Blümel habe im Ibiza U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht gelogen...
Die Gründung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) fiel in die Amtszeit von Maria Berger. Die Angriffe der ÖVP auf die Korruptionsanwälte anlässlich...
Ein enger Mitarbeiter von Kanzler Kurz hat fünf Festplatten aus dem Kanzlerbüro schreddern lassen. Darunter waren anscheinend nicht nur Druckerfestplatten, sondern auch...